FINANZAMT NEUBRANDENBURG RIA - RECHTSWIDRIGE STEUERERHEBUNG NACH ESTG § 50 ABS. 1 SATZ 2
  • Vorwort
  • WILLKOMMEN
  • EuGH-Urteile
  • Noch mehr Fakten
  • Gesetzesverstösse
  • Auf den Punkt gebracht
  • Presse
  • Praxisbeispiel - Einspruch gegen Steuerbescheidee
  • Auf ein Wort
  • Fakten versus Lügen
  • DBR 50 Doppelbesteuerung
  • Verbotene Steuererhebung
  • Rentner klagen an
  • Hilferufe
  • Handlanger des FA Nbb
  • Lügen über Lügen
  • Rentensteuerbetrug
  • Der Osten tickt anders
  • Grundfreibetrag
  • Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft
  • Schockierende Korrespondenz mit FA NBG
  • ESt-Tabellen
    • 32 - Grundfreibetrag Tabelle
    • 33 - Grundtarif Einkommensteuer u. Splittingtabelle 2019
    • 34 - Rentensteuer-Freibetrag Tabelle
  • Zwangsvollstreckung
  • Kontakt
  • Impressum
  • Presse-Manuskript
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Willkommen auf dem Webportal
​von

​RIA WELTWEIT​

Rentnerschutzverband
Fachberaterkanzlei für Rentensteuerrecht

Ermittlungsagentur für Rentensteuerbetrug
Kostenlose Beratung und Hilfe für Rentner
Neuauflage aktualisiert am 12.11.2020
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 Ja, der Osten tickt anders!
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Die schweigende Mehrheit von 1,8 Millionen Rentnern, die aus deutschen Rentenkassen Geld erhält, wird seit 2011 damit konfrontiert -
negativ konfrontiert

 

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im  deutschen Steuerrecht widersprüchlich behandelt,
seit 15 Jahren erstmals
von RIA WELTWEIT kritisch hinterfragt
Die schonungslose Aufdeckung und Veröffentlichung ostdeutscher Behördenwillkür.
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​RIA WELTWEIT

arbeitet daran, 1,8 Millionen mehrheitlich kranken und hilflosen alten Menschen zu ihrem angestammten  Recht auf
steuerliche Veranlagung der Renten nach deutschem Steuerrecht
​zu verhelfen.
Nicht mehr und nicht weniger!
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Im Westen werden 25 Millionen "unbeschränkt steuerpflichtige" Renten nach deutschen Steuergesetzen zur Einkommensteuer veranlagt, was absolut in Ordnung ist - im Osten werden 1,8 Millionen "beschränkt steuerpflichtige" Renten nach im deutschen Steuerrecht unbekannten Grundsätzen und Regelungen veranlagt.  
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 Lüge des Jahrhunderts
in Bezug auf die steuerliche Veranlagung von deutschen Renten durch das Finanzamt Neubrandenburg RiA, die den nachstehenden strafrechtlichen Vergehen entsprechen gemäss
StGB § 108. § 246. 263 und 302
und
EStG § 32 a, § 49 und § 50


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Beschränkte Steuerpflicht -
​kein Grundfreibetrag
 

Das deutsche Steuergesetz besagt genau das Gegenteil
Auf die Beantwortung dieser Frage durch das Finanzamt Neubrandenburg warten 1,8 Millionen Rentner seit 2005 vergeblich​.​​

​Was im Finanzamt Neubrandenburg nicht bekannt ist
​oder aus steuertaktischen Gründen, die das Tageslicht scheuen, als nicht bekannt vorgegeben wird. 
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​Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. 
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Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuer-gesetz (EStG)).

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In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.. 
Die Verweigerung des Grundfreibetrags, wie im Osten seit 15 Jahren praktiziert, entspricht - hochgerechnet auf 1,8 Millionen Rentner - ungeheuren illegalen Steuereinnahmen, von denen die anderen 640 deutschen Steuerbehörden nur träumen können.

EuGH - Europäischer Gerichtshof

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Der EuGH - Europäische Gerichtshof hat darüber hinaus in einer Entscheidung die Nichtgewährung des Grundfreibetrags als mit dem EU-Gesetz nicht vereinbar deklariert.
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Diese Entscheidung ist im Finanzamt Neubrandenburg unbekannt.


Urteil/Entscheidung des EuGH Slg. 1996, I-3089 und 3123
Die nach  § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des sog. Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist gemeinschaftsrechtswidrig.


Der Grundfreibetrages und der diesem Freibetrag innewohnende Sozialzweck, rechtfertigt, dass, wie in Grundgesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht festgeschrieben, der Grundfreibetrag allen Steuerpflichtigen vorzubehalten ist, um dadurch deren Existenzminimum zu sichern (vgl. ausdrücklich EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48.  

In deutsche Umgangssprache übersetzt: Die Gewährung des Grundfreibetrags wird seit 15 Jahren vom Finanzamt Neubrandenburg allen von ihm veranlagten Rentnern strikt verweigert entgegen deutschem und europäischem Steuerrecht mit der Konsequenz, dass alle vom FA Nbb ausgefertigten Steuerbescheide gesetzeswidrig und somit ungültig sind. 

 Im Osten hat man keine Skupel, ​
1,8 Millionen alte, mehrheitlich hilflose und kranke Kleinrentner mit gesetzeswidrigen, extrem hohen Steuerforderungen schamlos und auf schändlichste Weise zu erpressen, die obendrein auch noch von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, der die Steuerhoheit obliegt und den zuständigen Justizbehörden sanktioniert werden.​​
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Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - - 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 - Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.  ​
                  BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen
​ist ein in Grundgesetz/Verfassung und im deutschen Steuerrecht durch den sogenannten Grundfreibetrag garantiertes Mindesteinkommen, das nicht durch Steuern gemindert werden darf, vom Finanzamt Neubrandenburg jedoch absolut gesetzeswidrig in ein zusätzliches, nicht vorhandenes zvE - zu versteuerndes Einkommen umgewandelt und dann gesetzeswidrig voll versteuert wird.
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Wohlgemerkt - der    Grundfreibetrag wird gegen alle nur erdenklichen Vorgaben von Grund-gesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht vom Finanzamt Neubrandenburg auf die zu versteuernde Rente aufgeschlagen und zu 100 % mit Steuern belegt.  

Strafrechtliches Vergehen gemäss
EStG § 32 a, § 50 
 sowie verfassungskonforme deutsche Rechtsnormen, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs und
StGB § 108, § 263, § 302
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Nach deutschem Steuerrecht ist die grosse Mehrheit der 1,8 Millionen  betroffenen Rentner - ihrer kleinen Renten von weniger als +/- € 1.200,--  zufolge - STEUERFREI.
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                        EStG 32 a und § 50
Das Finanzamt Neubrandenburg benutzt das zvE - zu versteuernde Einkommen - wie auf allen Steuerbescheiden dokumentiert ist - nicht als Steuerbemessungsgrundlage nach EStG § 32 a, sondern nach einem um den voll versteuerten Grundfreibetrag erhöhten Betrag durch Manipulation und gegenteilige Auslegung des EStG § 50 Abs. 1 Satz 2. Dieser Paragraph besagt,  dass nur das den Grundfreibetrag übersteigende zu versteuernde Einkommen besteuert werden darf und nicht noch zusätzlich der gesamte Grundfreibetrag wie vom FA Nbb seit 15 Jahren sehr erfolgreich praktiziert entgegen aller nur erdenklichen Vorgaben von Grundgesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht.
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Originaltext EStG § 32 a: (1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen in Euro bis 9 408 Euro (z.B. im  Jahre 2020) € 0,00;
​​(für zurückliegende Jahre gelten etwas niedrigere Sätze des zu versteuernden Einkommens - siehe oben unter TABELLEN)

Originaltext EStG § 50: 
​EStG § 32a Absatz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 (u.a Renten) nur in Höhe des diese Einkünfte übersteigenden Teils des Grundfreibetrags.​
Strafrechtliche Vergehen gemäss
​EStG § 32 a, § 50 Abs. 1 Satz 2
StGB § 108, § 263, § 302

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Steuerbescheide können für zurückliegende Jahre nicht geändert werden
Amtliche Verlautbarung des FA Nbb
Eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden für zurückliegende Jahre ist nicht zulässig, da die Bescheide bestandskräftig und nicht mehr änderbar sind. Die für zurückliegende Jahre aufgrund des Steuerabzugs gemäss § 50 a Abs. 7 EStG einbehaltenen Beträge können demzufolge auch nicht erstattet werden. 
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Anmerkung RIA WELTWEIT: Nach verfassungskonformen und bestätigten Gesetzen können "bestandskräftige" Steuerbescheide sehr wohl jederzeit geändert werden, wie die nachstehende Gesetze eindeutig veranschaulichen:

Das sagt das Gesetz: 
Nach § 173 AO kann ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen. Solche steuer-relevanten neuen Tatsachen, die 
zu niedrigeren Steuern führen, wären z.B. Fehler und/oder falsche Veranlagungsvoraussetzungen in den Steuerbescheiden gemass den nachstehenden Rechtsnormen:
§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst c AO​, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 3 Nr 63 EStG 2002, ​ § 34 Abs 1 EStG 2002​, ​ EStG VZ 2007​
Strafrechtliche Vergehen gemäss
​AO § 173 und andere, StGB § 108, § 263, §246, § 302
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               Steuerrückvergütung
 Schriftlicher Widerruf einer Zwangsvollstreckung von Amts wegen
(Siehe Seite 20 - Fallbeispiel) 

Die Anordnung des Steuerabzugs 
wurde gegenüber dem Rententräger widerrufen. Eine Kopie des Widerrufs an die DRV ist beigefügt.

Zu Unrecht einbehaltene Abzugsbeträge werden Ihnen umgehend erstattet. 

45 % (€ 1.360) wurden erstattet - die Erstattung von weiteren 55 % (€ 1.650)  lehnt das FA Nbb trotz schriftlicher Zusage von Amts wegen seit 1 1/2 Jahren kategorisch ab.​
Strafrechtliche Vergehen gemäss
​StGB § 108, § 263, §246, § 302
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Zwangsvollstreckung
​auf Anordnung des FA Nbb
Zwangsvollstreckungsmassnahmen
​werden vom FA Nbb nur nach gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. 

​RIA WELTWEIT liegen  Beschwerden aus aller Welt vor, nach denen vom FA Nbb Renten und Bankkonten gepfändet wurden unter Verletzung von ZPO § 850 c mit einer Pfändungsgrenze von €1.180, dass heisst, das bei Einkünften  sprich Renten unter dieser Grenze nicht gepfändet werden darf, was vom FA Nbb seit 15 Jahren ignoriert wird und trotzdem Pfändungen durchgeführt werden, obwohl all diese Rentner - ihrer kleinen Renten zufolge - nach deutschem Steuerrecht STEUERFREI sind. 
Eine Zwangsvollstreckung wird vom FA Nbb als Steuerabzug bezeichnet.
Strafrechtliche Vergehen gemäss
ZPO 850 c, StGB § 108, § 263, § 302
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​Nachstehend das sinngemäss zusammengefasste Ergebnis einer von RIA WELTWEIT gross angelegten steuerrechtlichen Beratungsanfrage an renommierte Steuerberatungskanzleien, Fachhochschulen für Wirtschafts- und Steuerrecht, aber auch an Ministerien und Justizorgane auf Landes- und Bundesebene.
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​Die vom Finanzamt Neubrandenburg nach unbekannten Grundsätzen und besonderen Regelungen erstellten und tausendfach in alle Welt verschickten Steuerbescheide an Bezieher deutscher Renten, sind mit verfassungskon-formen Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland und deutschem Steuerrecht unvereinbar gemäss EStG § 1 (4), § 32a, § 49 (1) Abs. 4 b), § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 2 und § 173 AO.
Das Finanzamt Neubrandenburg hat den grundgesetzlich und steuerrechtlich unterlegten Vorgaben unverzüglich nachzukommen, um strafrechtliche Schritte von Staats wegen gegen alle involvierten Parteien zu vermeiden.
Die Bedeutung der vorgenannten EStG-Paragraphen auf der Seite "Kleine Steuerkunde", wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
Kleine Steuerkunde
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Die 421 Mitarbeiter des Finanzamts Neubrandenburg vertreten die irrsinnige Auffassung, dass bei der Besteuerung deutscher Renten deutsche Steuer-gesetze nicht befolgt werden müssen. Beweis? Amtliches Schreiben an RIA WELTWEIT vom 30.09.2019, Aktenzeichen 070-THA, wohlweislich ohne Unterschrift, ohne Sachbearbeiternamen, ohne Identifikationsnummer, ohne Telefon-Durchwahlnummer, ohne Zimmernummer,  wie sonst in allen Schreiben des FA Nbb üblich ist:

Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg (RiA).
            Damit erübrigt sich jeder weitere Kommentar. 
 
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Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland stellen im Osten und insbesondere für das FA Nbb  eine Lachnummer.  

640 Finanzämter
in Worten: sechshundertvierzig
versteuern deutsche Renten nach EStG § 32a, wogegen es nichts einzuwenden gibt. Das entspricht deutschem Steuerrecht. Das Finanzamt Neubrandenburg dagegen versteuert deutsche Renten - eigenem Bekunden zufolge - nach den um ein Vielfaches lukrativeren "Grundsätzen" und "Regelungen", die allerdings im deutschen Steuerrecht unbekannt sind.
Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, dass das im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland überhaupt möglich ist. Im betroffenen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist es jedenfalls trotz intensiver Bemühungen unsererseits und zahlreicher Interventionen betroffener Rentner aus aller Welt nicht möglich. Somit bleiben nur noch entsprechende Initiativen auf Bundesebene übrig, die inzwischen eingeleitet wurden.
Bericht stern.de v. 02.10.2020
Im Osten werden rückwirkend bis 2005 Millionen von Rentensteuerbescheiden, die mit deutschen verfassungs-konformen Rechtsnormen und Steuergesetzen unvereinbar sind, ungeachtet EStG § 32a mit weit überhöhten Steuer-forderungen von einigen Tausend €uro bis hin zu € 10.000,-- und mehr erstellt und in alle Welt verschickt, obwohl nach deutschem Steuerrecht die grosse Mehrheit dieser Rentner - ihrer kleinen Renten von +/- € 1.200 zufolge - STEUERFREI ist -

wohlgemerkt im Osten
nicht im Westen!

Und warum nicht im Westen?

Weil strafrechtliche Vergehen nach DDR-Muster, selbst 30 Jahre nach der Wende, im Osten nach wie vor an der Tagesordnung sind und kommentarlos geduldet werden - auch von den dortigen Justizbehörden.
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So tickt der Westen
​in Bezug auf Rentensteuer
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Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen gemäss EStG § 32 a und dem ESt-Grundtarif (ESt-Tabelle) gemäss EStG § 50, der die Grundlage für den ESt-Grundtarif darstellt.
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Das ist die Kernaussage des deutschen Einkommensteuergesetzes
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an die alle Finanzbehörden OHNE AUSNAHME gebunden sind und woraus hervorgeht, dass die grosse Mehrheit der 1,8 Millionen Rentner, die vom Osten  steuerlich veranlagt wird, ihrer kleinen Renten zufolge,
STEUERFREI
ist.
So tickt der Osten
in Bezug auf Rentensteuer
​Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich NICHT!!! nach dem zu versteuernden Einkommen gemäss EStG 32 a, sondern - original Wortlaut FA Nbb - nach "International anerkannten Grundsätzen" und "besonderen Regelungen".
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​Das bedeutet, das die grosse Mehrheit der 1,8 Millionen Rentner, die vom Osten steuerlich veranlagt werden, trotz Ihrer kleinen Renten zur Zahlung von mehreren Tausend €uro Steuern bis hin zu € 10.000,-- und mehr gezwungen werden.

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Wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken, gelangen Sie direkt zu der Seite, auf der diese absurde Steuerpraxis  des FA Nbb erläutert wird.
Der Osten tickt anders
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​Ein Erbe, das es gilt, besser heute als morgen abzuschütteln..​
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So werden im Osten, in dem auch heute noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR anzutreffen ist, deutsche Steuergesetze rücksichtslos manipuliert.
Bei beschränkter Steuerpflicht entfällt der Grundfreibetrag
Ein vom FA Nbb seit 2011 verbreiteter Irrglaube, der im deutschen Steuerrecht nicht vorkommt, inzwischen jedoch, da er immer wieder und bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt wird, als Gewohnheitsrecht angesehen wird.

Das ist DDR-Dialektik vom Feinsten​ 


​Solch absurdes Gedankengut ist das Produkt kommunistischer Gehirnwäsche, nach der in der Bundesrepublik Deutschland 1,8 Millionen Rentner steuerlich veranlagt werden - von der ostdeutschen Justiz wohlwollend gebilligt.

DER OSTEN TICKT ANDERS!
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Al Capone

der weltweit bekannte Mafia Boss in Chicago, wurde von Elliot Ness hinter Gitter gebracht.

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Dr. Gruel & Sven Völchert - Amtsleiter des FA Nbb 
Die schwerwiegenden​ kriminellen Aktivitäten 
dieser Gang  würden Al Capone vor Neid erblassen lassen. RIA WELTWEIT in Zusammenarbeit mit 1,8 Millionen geschädigten Rentnern setzen alles daran, diese Betrüger hinter Gitter zu bringen.

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Synonym für ostdeutsche Rentenbesteuerungs-Praktiken wie Betrug - Erpressung - arglistige Täuschung von Millionen Rentnern weltweit - Amtsmissbrauch - Unterschlagung - Urkundenfälschung und Nichtbefolgung deutschen Steuer- und Strafrechts.
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  Amtsleiter Dr. Gruel 
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Hauptverantwortlich für Rentensteuerbetrug an der schweigenden Mehrheit der 1,8 Millionen  grösstenteils kranken und hilfsbedürftigen 70, 80 und 90 jährigen Rentner weltweit mittels gesetzeswidrig manipulierter Steuer-bescheide.
Nachstehend zur Klarstellung die überzeugende Argumentation des Finanzamts Neubrandenburg
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Dr. Gruel
Amtsleiter
​Sven Völchert
stellvertretender Amtsleiter
Wachen Sie auf - Sie leben nicht mehr in der DDR

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Die mit Abstand beste und einzige Option wäre, die horrenden Anschuldigungen überzeugend zu widerlegen, 
.ansonsten ergibt sich die logische Schlussfolgerung aufgrund mangelnder Beweise des FA Nbb
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Die Schergen des FA Nbb schlagen den alten Leutchen ein paar chaotische und unverständliche Steuerparagraphen und falsche Behauptungen um die Ohren und nutzen somit die Steuer Unkenntnis der Rentner schamlos aus, um ihnen  auf betrügerische Art das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Rede ist nicht von Kleingeld, sondern von Tausenden Euro pro Rentner.

​Die vergrämten Gesichter von Rentnern sprechen eine deutliche Sprache, die sich den kriminellen Machenschaften des FA Nbb nicht entgegenstellen können und somit wegen mangelnder Steuerfachkenntnisse notgedrungen der schweigenden Mehrheit von Millionen Rentnern angehören, die vom
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seit 15 Jahren steuerlich veranlagt und mit illegalen und somit rechtswidrigen/strafrechtlichen Steuerforderungen von einigen Tausend €uro erpresst werden, obwohl sie
nach deutschem Steuerrecht
- ihrer kleinen Renten zufolge -
steuerfrei
sind.
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​Im Westen ist ein Steuerfreibetrag - wie schon der Name sagt -  STEUERFREI, wogegen im Osten ein Steuerfreibetrag gesetzeswidrig auf das zu versteuernde Einkommen aufgeschlagen und zu 100 % voll versteuert wird, was den nachstehenden strafrechtlichen Tatbeständen entspricht:.
Betrug - arglistige Täuschung - Amtsmissbrauch
verübt an mehrheitlich kranken und hilfsbedürftigen alten Menschen, was an Skrupellosigkeit, Unverschämtheit und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist.
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Und Niemand - weder im Westen noch im Osten - stört sich daran.
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Weitere authentische Beispiele, dass der Osten anders tickt,
​auf Seite 7 - Hilferufe. Bitte auf den nachstehenden Link klicken
Hilferufe
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1,8 Millionen Rentner fordern die Besteuerung ihrer Renten nach deutschem Steuerrecht
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 nicht mehr und nicht weniger,

​was vom Finanzamt Neubrandenburg seit 2005 gesetzeswidrig strikt verweigert wird. 

 
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Antworten
der mehr oder weniger, direkt oder indirekt Verantwortlichen und Involvierten für diese schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten 
in 
Mecklenburg-Vorpommern
Zur Seite mit den Antworten und Stellungnahmen bitte auf den nachstehenden Link klicken

Antworten und Stellungnahmen
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 Betrug - Erpressung - arglistige Täuschung von Millionen Rentnern weltweit - Amtsmissbrauch - Unterschlagung - Urkundenfälschung und Nichtbeachtung deutschen Steuer- und Strafrechts

​Die Rede ist nicht von der

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sondern von einer deutschen Steuerbehörde,
weltweit bekannt und gefürchtet unter dem Namen
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seit 15 Jahren Synonym für strafrechtlich manipulierte Rentensteuerbescheide
Strafrechtlich manipulierte Steuerbescheide
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​International anerkannte Grundsätze
und
besondere Regelungen

nach denen das Finanzamt Neubrandenburg Rentner steuerlich veranlagt und die von RIA WELTWEIT kritisch hinterfragt werden,  existieren

nicht im Deutschen Grundgesetz
nicht im deutschen Einkommensteuergesetz
nicht in der deutschen Abgabenordnung
nicht in den Sozialgesetzbüchern​

nicht in der  deutschen Zivilprozessordnung
nicht in den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
nicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
nicht in den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union
und sind somit
​nicht rechtskräftig,
ermöglichen dem Finanzamt Neubrandenburg RiA jedoch seit 15 Jahren unter vorsätzlicher Missachtung aller nur erdenklichen deutschen Steuer- und Strafgesetze überproportiomal weit überhöhte Steuereinnahmen, von denen die übrigen 640 deutschen Finanzämter nur träumen können.
 Und die deutsche Justiz - sowohl im Osten als auch im Westen - drückt beide Augen zu.
Betrug - Erpressung - arglistige Täuschung von Millionen Rentnern weltweit - Amtsmissbrauch - Unterschlagung - Urkundenfälschung und Nichtbeachtung deutschen Steuer- und Strafrechts
sind, der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und der Generalstaats-anwaltschaft Rostock zufolge, in Neubrandenburg und im "neuen" Bundesland Mecklenburg-Vorpommern keine strafrechtlichen Tatbestände, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen.
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Ständig zunehmende Strafanzeigen von im Ausland lebenden deutschen Rentnern gegen das FA Nbb sprechen eine deutliche Sprache. Die Justizorgane wimmeln jedoch alles mit absurden und irrationalen Argumenten strikt ab.
Verblüffend ähnliches Verhalten der heutigen ostdeutschen Justizorgane mit denen der ehemaligen DDR sind nicht von der Hand zu weisen.
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Synonym für strafrechtlich manipulierte Steuerbescheide unter Missachtung des deutschen Steuerrechts
aufgrund von immer noch anzutreffendem, mit kriminellen Ambitionen versehenen Gedankengut der ehemaligen DDR

​RIA WELTWEIT
hat als Renterschutzverband die Verpflichtung übernommen, 
 diesen hochkriminellen Machenschaften ein Ende zu setzen. 
Die deutschen Justizorgane sind dazu nicht in der Lage.
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was von den betroffenen Rentnern weltweit seit 15 Jahren vergeblich gefordert wird, wie folgt:.
Rentenbesteuerung nach deutschem Steuerrecht
​und nicht nach im deutschen Steuerrecht unbekannten Sonderregelungen  des FA Nbb.

Oder frei nach den weisen Erkenntnissen des weltweit bekannten britischen Erfolgsautors George Orwell: 
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Die Auslöschung objektiver Realität ist das Markenzeichen des Finanzamts Neubrandenburg, in dem Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden - staatlich sanktioniert.​​ ​

Das in Grundgesetz/Verfassung
und
im deutschen Steuerrecht
sowie in einer Reihe von
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
​ festgeschriebene 

BGE - Bedingungslose Grundeinkommen

wird seit 15 Jahren vom Finanzamt Neubrandenburg allen Steuerpflichtigen gesetzesmissbräuchlich verweigert.
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​Der Amtsleiter des Finanzamts Neubrandenburg Dr. Gruel,.
der stellvertretender Amtsleiter Sven Völchert.
sowie alle namentlich bekannten und nicht bekannten Mitarbeiter des FA Nbb, die an den strafrechtlichen Rentenbesteuerungspraktiken in den vergangenen 15 Jahren beteiligt waren und es immer noch sind.
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Die Auswahl des Standortes Neubrandenburg für das FA Nbb als Zentralstelle für "Sonderaufgaben" bezüglich steuerlicher Veranlagung von Rentnern, die aus öffentlichen deutschen Rentenkassen Geld erhalten, ist Insideraussagen zufolge kein Zufall, weil in der schönen mittelalterlichen Stadt Neubrandenburg, aber auch im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, auch heute noch - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung - mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR anzutreffen ist.

​Inzwischen zählt die Stadt Neubrandenburg gemäss deren Website zu den finanziell leistungsfähigsten Kommunen in Ostdeutschland. Kein Wunder, wie man im weiteren Verlauf dieses Webportals detailliert erfahren kann.



Ebenfalls in diese strafrechtlichen Manipulationen involviert
 sind


die Stadtverwaltung von Neubrandenburg OB Silvio Witt
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die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, der die Steuerhoheit obliegt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Kabinett, 

die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg StA. Oerters

die Generalstaatsanwaltschaft Rostock OStAin Klein
die alle gemeinsam die gesetzeswidrigen Steuerveranlagungspraktiken des FA Nbb billigen und es seit 15 Jahren vermeiden, strafrechtliche Schritte einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Und warum? Weil sie alle direkt oder indirekt von den gewaltigen Steuereinnahmen des FA Nbb profitieren. 
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Das blüht Ihnen, wenn Sie sich als Rentner auf Diskussionen mit dem Finanzamt Neubrandenburg einlassen
​​Die detaillierte Beschreibung eines seit 2014 andauernden typischen Streitfalles unseres Fallbeispiels, dem inzwischen 82-jährigen Wilhelm S., bitten wir Seite 20 dieses Webportals zu entnehmen.

Darüber hinaus vermittelt dieses Webportal einen Einblick in die mafiösen Machenschaften einer deutschen Steuerbehörde bei der steuerlichen Veranlagung von Rentnern entgegen allen nur erdenklichen Vorgaben von Grundgesetz/Verfassung sowie deutschem Steuer- und Strafrecht.
​         
​            Und von offizieller öffentlicher Seite scheint das Niemanden zu stören.
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Schön wär's!
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Dass diese inzwischen in aller Welt bekannten Steuerbetrugsfälle einzelner deutscher Steuerbehörden, ​nicht zuletzt auch bedingt durch die ständig steigende Besucherzahl unseres Webportals mit täglich 100 Besuchern und mehr, nicht gerade zum guten Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen, dürfte wohl nicht von der Hand zu weisen sein.
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vom 11. September 2020
an das Finanzamt Neubrandenburg und alle vorgenannten Personen und Institutionen.
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Treten Sie in aller Öffentlichkeit den Beweis an, dass Sie zu Unrecht beschuldigt werden. Widerlegen Sie die in diesem Webportal vorgebrachten ungeheuren Beschuldigungen und Thesen, aber bitte nicht mit irgendwelchen nichtssagenden Floskeln und Ausreden, sondern mit gesetzesunterlegten Argumenten und Fakten. 

Überzeugen Sie uns und Millionen von Rentnern weltweit mit Fakten, dass Sie die wahren Rechtspositionen vertreten und unsere Thesen unhaltbar sind. Das zumindest sind Sie den alten Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, schuldig.              
Die gesetzesfundierten Forderungen von Millionen von Rentnern einfach stillschweigend zu ignorieren, wie bereits seit vielen Jahren von allen Institutionen praktiziert, ist keine Option, sondern eine Bestätigung dafür, dass unsere Thesen und Anschuldigungen gesetzeskonform und nicht zu widerlegen sind, was letztendlich auch für anstehende Gerichtsverfahren eine erdrückende Beweislast darstellt, die es zu widerlegen gilt. 
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riaweltweit@gmail.com
oder
benutzen Sie das nachstehende Formular.

    Teilen Sie uns Ihre Meinung zu den vorgenannten Themen mit.

Absenden

Status 11.11.2020
​Nachstehend die bisher eingegangenen Antworten
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​​RIA WELTWEIT
​kämpft für die Rechte von Rentnern, die von deutschen öffentlichen Rentenkassen Geld erhalten und verhilft ihnen somit zu einem
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Rentenbesteuerung nach deutschem Steuerrecht
​Das ist es, was deutsche Rentner fordern
--- nicht mehr und nicht weniger ---
​Für die Mehrzahl der deutschen Rentner bedeutet das,
ihrer niedrigen Renten zufolge


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und endlich eine Erlösung von den gesetzeswidrigen und betrügerischen  Machenschaften des FA Nbb mit gesetzlosen Steuerforderungen über Tausende von Euro an Rentner, die nach deutschem Steuerrecht STEUERFREI sind.

Wir arbeiten daran
dass in Deutschland steuerpflichtige Renten nach deutschem Steuerrecht besteuert werden, womit einige Finanzämter ihre Probleme haben, insbesondere das Finanzamt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern.
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​RIA WELTWEIT
 Fachberaterkanzlei für Rentensteuerrecht
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