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Unterlassungsschreiben des
​Bundesverwaltungsamts

Das BVA prangert die "schweren strafrechtlichen Vergehen" von RIA WELTWEIT an; der milliardenschwere Steuerbetrug ostdeutscher Finanzbehörden ist für das BVA kein Thema.

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Antwort von RIA WELTWEIT
vom 15.01.2023 an
Bundesverwaltungsamt

​Betreff: VM II 4 - 3.6/065/22 - Ihr Schreiben vom 15.12.2022 bezüglich Hinweis des Bundesministeriums der Finanzen BMF

an hoheitszeichen@bva.bund.de  
Bcc: Finanzamt; Bcc: e; Bcc: olaf.scholz; Bcc: christian.lindner; Bcc: Manuela.Schwesig; Bcc: presse; Bcc: poststelle; Bcc: poststelle; Bcc: Poststelle; Bcc: oeffentlichkeitsarbeit; Bcc: lehmann-en; Bcc: fraktion; Bcc: Klaus; Bcc: lisa.paus.ma08; Bcc: lsb; Bcc: buergerservice; Bcc: bundesgeschaeftsstelle; Bcc: Anke; Bcc: info; Bcc: buerger; Bcc: drv; Bcc: Bundesjustizministerium; Bcc: kanzlei; Bcc: poststelle; Bcc: verwaltung; Bcc: verwaltung; Bcc: verwaltung; Bcc: lamprecht-ut; Bcc: Fraktion; Bcc: Gruene; Bcc: kanzleiabsendung; Bcc: vorzimmer1; Bcc: verwaltung; Bcc: poststelle; Bcc: bundesfinanzhof; Bcc: direktor; Bcc: poststelle; Bcc: ministerbuero; Bcc: andreas.timm; Bcc: ruediger.buck

z. Hd. Frau Müller

Sehr geehrte Frau Müller,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben haben wir die von Ihnen beanstandeten Logos des BMF aus unserem Webportal entfernt. Und wie schaut's aus mit Google Images? Dort werden die Logos in vielfacher Ausfertigung veröffentlicht, ohne dass sich das BMF und Sie daran stören. Oder gelten die von Ihnen zitierten Gesetze nicht für Großunternehmen wie Google?

Wenn das BMF und auch Ihre Behörde an solchen "Rechtsvergehen" Anstoß nimmt, dann ist die Frage berechtigt, wie das BMF zu den auf unserem Webportal dokumentierten, von RIA WELTWEIT aufgedeckten  milliardenschweren Steuervergehen ostdeutscher Finanzbehörden steht, in dem das BMF mit involviert ist. 

Insbesondere im Rahmen des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität stehen Sie bzw. Ihre Behörde in der Pflicht, den diesbezüglichen Aktivitäten von Christian Lindner zu entsprechen und dem BMF eine Unterlassungsverfügung aufzuerlegen, der zum Ende des millionenfachen Steuerbetrugs durch die ostdeutschen Finanzbehörden führt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu zählt auch, die Justizbehörden in Kenntnis zu setzen und sie zur Aufnahme  lange überfälliger Ermittlungen anzuhalten.

Um die Öffentlichkeit über die seltsamen Gesetzesauslegungen zu informieren, werden wir dieses Schreiben auf Seite 26 unseres Webportals veröffentlichen. 

Ein Besuch unseres Webportals könnte den Mitarbeitern  Ihrer Behörde sehr von Nutzen sein und wertvolle Informationen zur aktuellen Finanzkriminalität vermitteln.

Gerne hören wir von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Mertens

RIA WELTWEIT
Internationale Online-Agentur für Auslandsrentner*innen
Rechtshilfe für Bezieher deutscher Einkünfte mit Wohnsitz im Ausland
www.riaweltweit.com