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Betreff. Milliardenschwerer Steuerbetrug durch das FA NBB RiA
Mo., 15. Aug 2022
z.Hd. Herrn Völchert, stellvertretender Amtsleiter
Hallo Herr Völchert,
neueste Recherchen unseres Ermittlungsteams haben ergeben: es gibt einen sicheren Weg, wie Sie und das FA NBB aus der Misere herauskommen können ohne nennenswerte Konsequenzen für das FA, für Sie persönlich und für alle involvierten Sachbearbeiter. Weiteres Wegducken und Stillschweigen Ihrerseits ist dabei jedoch kontraproduktiv.
Die Steuererhebung Ihres Hauses ist nun mal rechtswidrig und deren Anwendung seit 1996 vom EuGH und später vom BVerfG und dem Bundestag verboten. Ein Verfahren vor einem Strafgericht dürfte für Sie und Ihre Mitarbeiter derzeit nicht absehbare Folgen haben wie Verlust des Arbeitsplatzes, hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auf höchster Ebene sind bereits angelaufen.
Wir warten auf Ihre Stellungnahme. Andernfalls lassen wir den Dingen freien Lauf.
Kopien dieser Email gehen an einige Ihrer Mitarbeiter, damit auch die sich im Klaren darüber sind, welch gefährliches Spiel Sie spielen.
Ein Besuch unseres gerade wieder aktualisierten Webportals ist dringend angeraten.
Trotz alledem - mit freundlichen Grüßen
R. Mertens
Vorsitzender
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