RIA WELTWEIT
Rentnerschutzverband
Fachberaterkanzlei für Rentensteuerrecht
Ermittlungsagentur für Rentensteuerbetrug
Kostenlose Beratung und Hilfe für Rentner
Aktualisiert am 12.04.2021
mit neuen Erkenntnissen über die Rechtswidrigkeit der von EuGH und BVerfG verbotenen beschränkten Steuerpflicht
sowie Kopien von Emails an das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV
und an
Generalbundesanwalt Dr. Frank
Bitte auf die nachstehenden Links klicken
| bmjv_estg_§_50.pdf |
| email_an_generalbundesanwalt_dr._frank.pdf |
DBA - Doppelbesteuerungsabkommen
mit über 90 Ländern
Natürliche Personen, wie z.B. Auslandsrentner, die in einem der mehr als 90 Länder ihren ständigen Wohnsitz haben, u.a. auch in der Türkei, mit denen Deutschland ein DBA abgeschlossen hat,
unterliegen in Deutschland nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht,
auch wenn das Finanzamt Neubrandenburg RiA das Gegenteil behauptet und diese Einkünfte sprich Renten voll besteuert – und das auch noch rechtswidrig.
Für weitere Details bitte auf den nachstehenden Link klicken
Der Stein des Anstosses
Thema dieses Webportals
Beschränkte Steuerpflicht -
kein Grundfreibetrag
Einkommensteuergesetz (EStG)
(Anmerkung RIA WELTWEIT:
Dieser § war rechtsverbindlich bis Juni 1996 - danach nicht mehr)
§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 (Beamtenpensionen) nur in Höhe des diese Einkünfte übersteigenden Teils des Grundfreibetrags.
Antwort
Das zu versteuernde Einkommen wird um den Grundfreibetrag erhöht zur Ermittlung der korrigierten Zeile im Grundtarif (Steuertabelle)
Ebenso hätte das Finanzamt Neubrandenburg auch sagen können -
weil es nachts kälter ist als draussen.
Da weiss auch jeder sofort, was gemeint ist.
weil es nachts kälter ist als draussen.
Da weiss auch jeder sofort, was gemeint ist.
Doch - es geht noch schlimmer.
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Nachstehend ein Paradebeispiel bzw. der Versuch des Finanzamts Neubrandenburg, das bei allen steuerlichen Veranlagungen verwendete, seit 1996 verbotene Steuererhebungsverfahren der beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG durch rechtswidrige, sprich betrügerische Manipulation und somit auch betrügerisch manipulierter Steuerbescheide zu rechtfertigen, ins rechte Licht zu rücken und als geltendes Steuerrecht hinzustellen.
Brief des FA Nbb vom 10.12 2020 - Frau Weber - Zimmer 340 - an einen vom FA Nbb steuerlich veranlagten deutschen Rentner, der nach geltendem deutschen Steuerrecht der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a STEUERFREI ist, vom FA Nbb jedoch mit mehr als € 7.000 ESt belegt wurde.
Die Umsetzung wird gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG dadurch erreicht, dass der Grundfreibetrag Ihrem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen ist. Die Erhöhung des zu versteuernden Einkommens um den Grundfreibetrag ist rein technischer Natur und bezieht sich auch nur auf den Einkommensteuertarif. Sie ist Folge des Umstands, dass der Grundfreibetrag vom Gesetzgeber in den Tarifverlauf eingearbeitet worden ist und nicht vor Anwendung des Tarifs vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird. Mit seiner fiktiven Hinzurechnung wird lediglich erreicht, dass die deutsche Besteuerung bereits ab dem ersten Euro des im Inland zu versteuerndem Einkommen (und nicht erst z.B. 8.820 € im Jahr 2018) mit dem Eingangssteuersatz einsetzt und sodann mit dem auch bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen geltenden Verlauf weitergeführt wird. Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer ist weiterhin das zu versteuernde Einkommen.
Eine Grundregel des deutschen Einkommensteuergesetzes besagt, dass Sie immer dort Steuern zahlen müssen, wo Ihr Wohnsitz ist. An diesem Ort haben Sie dann laut Steuerrecht Ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ und müssen dort Ihr gesamtes inländisches und ausländisches Einkommen versteuern. Das Ganze nennt sich Welteinkommensprinzip.
Und wenn es kein Abkommen gibt?
Mit einigen Ländern hat Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. In diesem Fall gilt wieder die Grundregel aus dem Einkommensteuergesetz und Sie müssen in dem Land Steuern zahlen, in dem Sie mehr als die Hälfte des Jahres Ihren Wohnsitz haben.
Nachstehend original Auszüge aus einem amtlichen Schreiben des FA Nbb vom 10.12.2020 – Frau Weber Zimmer R 340 – an einen in der Türkei lebenden deutschen Rentner.
Tatsächlich besteuert Deutschland nur diejenigen deutschen Rentenzahlungen, die den Betrag von € 10.000 übersteigen, weil das DBA-Türkei dies so vorsieht. Für die (ersten) € 10.000 hat die Türkei das alleinige Besteuerungsrecht. Deutschland hat diese € 10.000 im Gegenzug steuerfrei zu belassen. Sie unterliegen folglich nicht der deutschen Steuer.
Den € 10.000 übersteigenden Bruttobetrag besteuert Deutschland mit maximal 10 % und damit der Höhe nach „nur“ begrenzt. Auch hier liegt der Grund im DBA-Türkei (Art. 18 Abs. 2), das für beide Staaten bindend ist. Weil Deutschland hier „nur“ 10 % Steuer erheben darf, gelten Ihre gesamten deutschen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Dies hat der deutsche Gesetzgeber so vorgesehen (§ 1 Abs. 3 Satz 3 EStG).
Fazit: Auslandsrentner, die in der Türkei ihren ständigen Wohnsitz haben, unterliegen in Deutschland nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht, auch wenn das Finanzamt Neubrandenburg RiA das Gegenteil behauptet und diese Einkünfte sprich Renten voll besteuert – und das auch noch rechtswidrig.
Zitat aus dem vorgenannten amtlichen Schreiben des FA Nbb:
Im Ergebnis stammen Ihre Einkünfte zwar zu 100 % aus Deutschland, sie gehören jedoch zu 100 % zu den nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften.
Daraus ergibt sich die Frage:
Wieso wurden diesem Rentner Einkommensteuerbeträge von mehr als € 7.000 für 3 Jahre aufgezwungen, wenn seine Rente nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegt?
Die Rente wurde nach der (vom EuGH verbotenen) beschränkten Steuerpflicht mit Steuern in Höhe von € 7.000,-- belegt, obwohl man im FA Nbb sehr wohl wusste, dass diese deutschen Einkünfte aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Wohnsitzland des Rentners - im aktuellen Fall mit der Türkei - nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Somit ist das FA Nbb durch das amtliche Schreiben von Frau Weber eindeutig den nachstehenden strafrechtlichen Tatbeständen überführt, zumal eine Rückerstattung der rechtswidrig erhobenen und vom betroffenen Rentner inzwischen gezahlten Steuer in Höhe von mehr als € 7.000,-- sowohl von Frau Weber, als auch von ihrem Nachfolger - Herrn Kramer - katgorisch abgelehnt wird.
BETRUG - ARGLISTIGE TÄUSCHUNG/NÖTIGUNG und AMTSMISSBRAUCH.
Das bedeutet - auf den Punkt gebracht - dass alle Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg RiA ungültig sind und keine Rechtskraft besitzen.
Frau Weber,
RIA WELTWEIT und Hunderttausende beschränkt Steuerpflichtige in aller Welt danken Ihnen!
So etwas hat es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben, dass sich ein deutsches Finanzamt selbst schwerster krimineller Handlungen bezichtigt, in dem es deutsche Einkünfte wie Renten, die gemäss OECD-DBA (Doppelbesteuerungs-abkommen) nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, völlig illegal und gesetzesmissbräuchlich mit hohen Steuern belegt.
Albert Einstein hat die Arbeitsweise des FA Nbb schon vor 100 Jahren beantwortet:
mit dem
06. April 2021 - Kopie einer Email an das Finanzamt
z.Hd. Herrn Dr. Gruel, Sven Völchert (Amtsleitung), Frau Lakner und andere uns namentlich bekannte Sachbearbeiter/innen des FA Nbb.
Hiermit möchten wir Sie über unsere Aktivitäten der letzten Wochen in Bezug auf das vom FA Nbb angewendete Steuererhebungsverfahren der „Beschränkten Steuerpflicht“ informieren, dessen Anwendung sowohl vom EuGH als auch vom BVerfG vor vielen Jahren bereits als rechtswidrig erklärt und verboten wurde.
1. Eine Musterfeststellungklage gegen das Finanzamt Neubrandenburg RiA wegen der verfassungs- und steuerrechtlichen Versagung von staatlich garantierten Steuerrechten wie die Gewährung eines Grundfreibetrags ist in Vorbereitung.
2. Eingabe an den EuGH wegen Versagung des Vollzuges des Grundsatzurteils des EuGHs von 1996 durch das FA Nbb und dessen seit Jahren angewendeten Steuererhebungsverfahrens der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 1. Die Anwendung dieses Steuererhebungsverfahrens wurde 1996 vom EuGH als rechtswidrig erklärt und verboten und ist somit seit 1996 nicht mehr rechtsverbindlich, wird aber nach wie vor vom FA Nbb und teilweise von anderen Finanzämtern bundesweit absolut verfassungs- und steuerrechtswidrig angewendet.
3. Eingabe an das BVerfG wegen Versagung des Vollzuges eines Urteils des BVerfG von 2002 durch das FA Nbb und dessen seit Jahren angewendeten Steuererhebungsverfahrens der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 2. Die Anwendung dieses Steuererhebungsverfahrens wurde 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten und ist somit seit 2002 nicht mehr rechtsverbindlich, wird aber nach wie vor vom FA Nbb absolut verfassungs- und steuerrechtswidrig angewendet.
4. Dienstaufsichtsbeschwerden auf Bundesebene gegen die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und die Generalstaatsanwaltschaft Rostock in Bezug auf das von beiden Staatsanwaltschaften gedeckte verfassungs- und steuerrechtswidrige Steuererhebungsverfahren des FA Nbb der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 1 und 2, das von EuGH 1996 und BVerfG 2002 als rechtswidrig erklärt und verboten wurde.
5. Strafanzeigen auf Bundesebene gegen die Amtsleitung des FA Nbb und alle namentlich bekannten Sachbearbeiter wegen Anwendung eines verbotenen Steuererhebungsverfahrens auf der Basis der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 1 und 2.
6. Strafanzeigen auf Bundesebene gegen die Amtsleitung des FA Nbb Dr. Gruel, Sven Völchert und gegen die Sachbearbeiterin Frau Lakner wegen Versagung und Unterschlagung einer von Amts wegen am 21.06.2019 schriftlich zugesagten Steuerrückerstattung für die Jahre 2016 und 2017 (Steuer Nummer 070/430/12600 - Gesamtbetrag € 1.650,--)
Originalzitat FA Nbb am 21.06.2019 - Zu Unrecht einbehaltene Abzugsbeträge werden Ihnen umgehend erstattet, was jedoch nach fast 2 Jahren bis dato nicht erfolgt ist.
7. Das gesamte Thema wird zurzeit journalistisch aufgearbeitet zur Veröffentlichung in der deutschen Medienlandschaft.
Details bitten wir unserem gerade wieder aktualisierten Webportals zu entnehmen. In dieser Email auf Details einzugehen, würde den Umfang dieses Schreibens bei Weitem sprengen.
Stellungnahmen, Rechtfertigungen, Richtigstellungen oder was auch immer, sehen wir und Millionen von "beschränkt Steuerpflichtigen" mit großem Interesse entgegen.
Gerne hören wir von Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Das RIA WELTWEIT Service Team
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Thema
Beschränkte Steuerpflicht
nach EStG § 1 Abs. 4, § 49 und § 50 Abs. 1 Satz 2
.
und wie Millionen Steuerpflichtige von einigen Finanzämtern hinters Licht geführt und mit überproportional hohen und illegalen Steuerforderungen ganz offiziell abgezockt werden - Betrug und Amtsmissbrauch -
staatlich sanktioniert.
Das Finanzamt Neubrandenburg in der früheren DDR ist mit mehreren Millionen Betroffenen der absolute Spitzenreiter.
Beschränkte Steuerpflicht
nach EStG § 1 Abs. 4, § 49 und § 50 Abs. 1 Satz 2
.
und wie Millionen Steuerpflichtige von einigen Finanzämtern hinters Licht geführt und mit überproportional hohen und illegalen Steuerforderungen ganz offiziell abgezockt werden - Betrug und Amtsmissbrauch -
staatlich sanktioniert.
Das Finanzamt Neubrandenburg in der früheren DDR ist mit mehreren Millionen Betroffenen der absolute Spitzenreiter.
Hier die ungeschminkte Wahrheit:
Die beschränkte Steuerpflicht, so wie sie vom Finanzamt Neubrandenburg RiA, aber auch von anderen Finanzämtern bundesweit zur Anwendung kommt und fast immer zu exorbitant hohen illegalen Steuerforderungen führt, wurde vom Europäischen Gerichtshof EuGH 1996 und später 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten.
Aber das hat sich in deutschen Finanzkreisen einschl. aller Finanzämter bundesweit seit nunmehr 25 Jahren leider noch nicht herumgesprochen.
RIA WELTWEIT
hat dieses folgenschwere Versagen deutscher Finanz- und Justizbehörden bis 1996 zurück verfolgt und schonungslos aufgedeckt.
02.03 2021
Kommentar eines über 90-jährigen Rentners, der nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a, seiner kleinen Rente zufolge und die seiner Ehefrau, steuerfrei ist und vom Finanzamt Neubrandenburg absolut rechtswidrig nach der beschränkten Steuerpflicht veranlagt und mit hohen Steuern belegt wurde.
Das FA hat die VBL-Rente meiner Frau pfänden lassen. Auf meine Widersprüche hat das Finanzamt Neubrandenburg seit Monaten nicht geantwortet. Meine Frau ist gerade 90 Jahre alt geworden. Ihre Gesundheit ist sehr geschwächt, sodass wir ständig eine Menge Geld zum Erhalt der "Lebensqualität" ausgeben müssen.
Alle diese Fakten sind dem FA bekannt. Nun bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als die Sachbearbeiterin, aber auch die Amtsleitung des Finanzamts Neubrandenburg RiA, wegen rechtswidrigen Handelns und Amtsmissbrauch bei der Polizei in Greifswald anzuzeigen.
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Berechtigte Zweifel sind angebracht
In Deutschland werden Millionen Steuerpflichtige nach einem vor 25 Jahren verbotenen Steuersystem veranlagt und mit illegalen, um ein Vielfaches höheren Steuern belegt, als nach geltendem Steuerrecht - der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a - zulässig ist.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht
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Nach deutschem EStG sind
steuerfreie Einkommen steuerpflichtig
durch Normalisierung des Absurden nach § 50 und der beschränkten Steuerpflicht
wie vom Finanzamt Neubrandenburg RiA seit vielen Jahren "vorbildlich" in Millionen Fällen bestätigt wurde und auch weiterhin bestätigt und angewendet wird.
01.04.2021
Kommentar eines beschränkt Steuerpflichtigen
Unser Steuerberater war zutiefst entsetzt über die Anwendung des Paragraphen 50; so etwas wäre noch nie in seiner Kanzlei vorgekommen .
In Deutschland sind die Einkünfte natürlicher Personen ohne Ausnahme nach der seit 1996 geltenden zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a steuerpflichtig und nicht nach der von einigen Finanzämtern angewendeten beschränkten Steuerpflicht.
Die bisherige beschränkte Steuerpflicht ist seit 25 Jahren tot und somit sind alle nach der beschränkten Steuerpflicht erstellten Steuerbescheide steuerrechtlich ungültig - somit auch alle Steuerbescheide des Finanzamts Neubandenburg.
Die beschränkte Steuerpflicht wird jedoch in Finanzkreisen, Steuerberaterkanzleien und von allen Finanzämtern bundesweit nach wie vor als steuerrechtlich gültig angesehen und angewendet.
28.03.2021 - Kommentar aus Kanada
Die alten Steuergesetze vor 3o Jahren den neuen nicht anzupassen, ist ein schweres Versäumnis, und niemanden unter den Finanzexperten mit einem gesunden Menschenverstand von BMJV, BMF und den vielen anderen Finanzresourcen ist etwas aufgefallen? Wer glaubt denn das? Oh my God!!! Da kann einem ja Angst und Bange werden.
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§ 32a EStG stellt die zentrale Tarifvorschrift des Einkommensteuergesetzes dar.
Die Höhe der tatsächlichen Steuerbelastung wird maßgeblich durch den anzuwendenden ESt-Tarif (Steuertabelle) beeinflusst.
Das ist für jeden klar und verständlich formuliert und kann kommentarlos von allen Steuerpflichtigen und somit auch von mehr als 20 Millionen Rentnern akzeptiert werden.
Nach der geltenden Tarifvorschrift § 32a EStG müssen seit 1996 alle steuerpflichtigen Einkünfte natürlicher Personen von allen Finanzämtern zur Einkommensteuer veranlagt werden - werden sie aber nicht. Und warum nicht? Weil sich damit keine um ein Vielfaches höhere illegalen Steuern einnehmen lassen als nach der geltenden Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig ist. Mit illegalen und betrügerisch manipulierten Steuerbecheiden ist das möglich. Also entscheidet man sich in einigen Finanzämtern wie dem negativ berühmt-berüchtigten Finanzamt Neubrandenburg in der ehemaligen DDR zu einem solchen Steuererhebungs-verfahren. Dass das illegal ist, weiss ja niemand.
Und mit entsprechender SED-Dialekik und DDR-Propaganda lässt sich das gut als unumstössliches Recht vermitteln.
Dazu muss man wissen, dass in den ostdeutschen Behörden, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, auch heute noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut des ehemaligen SED-Regimes - genannt DDR - anzutreffen ist.
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Dass der Osten anders tickt, ist wohl kaum von der Hand zu weisen.
Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen auch bekannt als
DDR 2.0
Bis Juni 1996 war seit Jahrzehnten und auch weiterhin bis heute nicht nur die unbeschränkte Steuerpflicht geltendes Steuerrecht, sondern auch die beschränkte Steuerpflicht, die aber nur bis zu diesem Termin. Darauf folgte dann mit Wirkung vom 27. Juni 1996 aufgrund eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs das neue ESt-Erhebungsverfahren nach der neuen zentralen Tarifvorschrift des EStG mit § 32a, was der unbeschränkten Steuerpflicht entspricht und bis heute ohne wenn und aber geltendes Steuerrecht verkörpert. Vor 1996 war § 32a auch geltendes Steuerrecht, ein Gesetz von vielen, aber nicht die zentrale Tarifvorschrift des EStG. Aber das hat man in deutschen Finanzkreisen und Finanzämtern bis heute nicht kapiert, oder, was eher wahrscheinlich ist, nicht kapieren wollen.
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Wenn den Vorgaben von allen Steuerbehörden, so wie es das Gesetz unmissverständlich vorschreibt, Folge geleistet würde, dann wäre die Welt für alle Steuerpflichtigen in Ordnung. Aber leider ist dem nicht so. Und warum? Weil einige Steuerbehörden sprich Finanzämter damit keine illegalen, um ein Vielfaches höhere Steuern einnehmen können als nach den vorgenannten neuen gesetzlichen Vorgaben § 32a EStG zulässig sind. Im ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaats ist das Geld nach wie vor knapp, somit muss man neue Geldquellen erschliessen. Und wo? Im Westen natürlich - wenn auch illegal und auf betrügerische Art, aber was soll's. Damit kennt man sich in der ehemaligen DDR sehr gut aus.
Also hat man sich bereits vor langer Zeit etwas besonders Hinterfotziges einfallen lassen - die beschränkte Steuerpflicht. Die wenigsten wissen, was man darunter zu verstehen hat, was von den Verantwortlichen auch so beabsichtigt ist. Je mehr Chaos und Konfusion, desto besser.
Eine allgemeine Steuerpflicht für natürliche Personen entspricht der geltenden zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a mit allen Pflichten und Rechten, was absolut in Ordnung ist.
Bei der beschränkten Steuerpflicht dagegen werden die Steuerrechte - in erster Linie der steuerliche Grundfreibetrag in Höhe von +/- € 9.000/Jahr - einfach ausgeklammert, und schon ist der Weg frei, um Millionen Steuerpflichtigen um ein Vielfaches höhere Steuern aufzubürden als nach der geltenden zentralen Tarifvorschrift § 32a zulässig ist. So einfach ist das.
Rechtfertigung des Finanzamts Neubrandenburg RiA für diesen Schritt - Originalzitat des FA: Das zu versteuernde Einkommen wird um den Grundfreibetrag erhöht zur Ermittlung der korrigierten Zeile im Grundtarif (Steuertabelle) - was immer das auch heissen mag - völlig absurd und nicht nachvollziehbar. Das ist der Grund, steuerfreien Personen bis zu € 2.200,-- /Jahr aufzubürden.
Dazu passend ein Originalzitat des Finanzamts Neubrandenburg in einem amtlichen Schreiben vom 30.09.2019 an RIA WELTWEIT:
Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA und stellt somit auch keinesfalls eine gesetzesmissbräuchliche Arbeitsweise dar.
Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA und stellt somit auch keinesfalls eine gesetzesmissbräuchliche Arbeitsweise dar.
Der Mann hat Recht!
Diesem auf Betrug, arglistiger Täuschung und Amtsmissbrauch basierenden Steuererhebungsverfahren wurde dann 1996 vom EuGH endlich ein Riegel vorgeschoben.
Die beschränkte Steuerpflicht war bis Juni 1996 geltendes Steuerrecht, aber nur bis zu diesem Zeitpunkt. Am 27. Juni 1996 wurde sie in einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH wegen Versagung des Grundfreibetrags als rechtswidrig erklärt und verboten.
Das heisst unmissverständlich: Die beschränkte Steuerpflicht entspricht seit Juni 1996 nicht mehr dem geltenden Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland und hat somit keine Rechtskraft mehr, wird aber nach wie vor von allen Finanzämtern bundesweit und im Besonderen vom Finanzamt Neubrandenburg RiA angewendet, obwohl nach derzeitigem geltenden deutschen Steuerrecht steuerpflichtige Einkünfte seit 1996 nur noch nach der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a steuerlich veranlagt werden dürfen.
Aber in deutschen Finanzamtsstuben ist das nach wie vor unbekannt oder wird als unbekannt vorgegeben.
Beschränkte Steuerpflicht
Rechtsverbindlich?
JA oder NEIN?
RIAWELTWEIT
fragt den Gesetzgeber
Referat III A7
Az. III A7 / 5530/2II-34 115/2020
z.Hd. von Frau Winter
03. April 2021
Sehr geehrte Frau Winter,
im Nachgang zu unseren Emails bitten wir das BMJV um die Beantwortung einer einfachen, aber extrem folgenschweren Frage:
Welche Gesetze sind denn nun rechtsverbindlich – die zentrale Tarifvorschrift des EStG § 32a oder die beschränkte Steuerpflicht nach EStG § 1 Abs. 4, § 49 und § 50 Abs. 1 Satz 2?
Letztere wurde 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGHs als rechtswidrig erklärt und verboten, ist aber nach wie vor im EStG als geltendes Steuerrecht enthalten.
Weitere Details bitten wir unserem Webportal zu entnehmen.
Für eine kurze Vorabinformation, ob sich in der Zwischenzeit etwas getan hat, wären wir und Millionen beschränkt Steuerpflichtige sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Kaiser
RIA WELTWEIT
Die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte mehrerer Millionen natürlicher Personen werden in Deutschland nach den Sonder-vorschriften für beschränkt Steuerpflichtige § 50 EStG um ein Vielfaches höher besteuert als nach der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig ist.
Das entspricht den strafrechtlichen Tatbeständen
Betrug - arglistige Täuschung/Nötigung - Amtsmissbrauch
05.04.2021
Jetzt wird es noch komplizierter
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Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
2§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 (Beamtenpensionen) nur in Höhe des diese Einkünfte übersteigenden Teils des Grundfreibetrags.
Wenn also die Besteuerung normaler Renten gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 gleichzustellen ist mit Beamtenpensionen, dann ist der 1. Teil des § 50 Abs. 1 Satz 2 hinfällig, so dass dann der 2. Teil des Satzes - also nach dem Semikolon - Gültigkeit bekommt, d.h. dass nur die den Grundfreibetrag übersteigende Rente versteuert werden darf, was dann der unbeschränkten Steuerpflicht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a entspricht.
Damit können alle beschränkt Steuerpflichtigen leben, wenn die Finanzämtern diesen gesetzlichen Vorschriften folgen würden - tun sie aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat am 6. März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei.[1] Das Gericht forderte deshalb den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln.
Das heisst in Bezug auf Renten, dass nicht das in jedem Steuerbescheid ausgewiesene zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag zu erhöhen ist, sondern nur das zu versteuernde Einkommen, also die Rente, die den Grundfreibetrag übersteigt, was absolut in Ordnung ist, denn das entspricht haargenau der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a. Laut Gesetzgeber BMJV wird nur das Einkommen sprich die Rente versteuert, die den Grundfreibetrag übersteigt.
Ein weiterer Beweis dafür, dass das FA Nbb, aber auch andere Finanzämter, Entscheidungen des BVerfG und des EuGH nicht befolgen und sich somit seit Jahrzehnten strafbar gemacht haben und auch weiterhin machen.
Die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 1 und 2 wurden sowohl vom EuGH als auch vom BVerfG schon vor langer Zeit verboten, werden aber nach wie vor als geltendes Steuerrecht vom FA Nbb und anderen FA entgegen allen verfassungs-konformen Rechtsnormen und Steuergesetzen angewendet.
Um das herauszufinden und zu erkennen, muss man allerdings die beschränkte Steuerpflicht und die Arbeit der involvierten Behörden erst einmal kritisch - sehr kritisch und akribisch Wort für Wort hinterfragen, so wie wir es seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit Finanz- und Steuerexperten getan haben, um Licht in die Dunkelheit des in Fachkreisen als äusserst fragwürdig angesehenen EStG zu bringen.
Die beschränkte Steuerpflicht
ist bei Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG
- wohlgemerkt nur dann -
seit 1996 verfassungs- und steuerrechtswidrig und somit
strafrechtlicher Natur
Das Finanzamt Neubrandenburg RiA veranlagt Steuerpflichtige ausschliesslich nach der beschränkten Steuerpflicht, nachzulesen in Millionen von Steuerbescheiden.
Trotz alledem - es gilt seit eh und je die Losung:
Beschränkte Steuerpflicht - kein Grundfreibetrag
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Ist zwar seit 1996 vom EuGH
was aber selbst nach 25 Jahren im Finanzamt Neubrandenburg als unbekannt vorgegeben wird.
Umgehendes Eingreifen des Gesetzgebers BMJV und des BMF ist seit 25 Jahren überfällig
Und wie soll dieses Eingreifen aussehen?
§ 50 Abs. 1 Satz 2 EStG muss sofort, besser heute als morgen, aus dem EStG entfernt werden, um den abtrünnigen Finanzämtern, aber auch den Finanzministerien der Länder, denen die Steuerhoheit obliegt, die Grundlage für gesetzwidrige steuerliche Veranlagungen nach der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 zu entziehen.
Darüberhinaus muss das Bundesministerium der Finanzen BMF alle Finanzämter anweisen, im Wege des Vollzugs des EuGH-Urteils von Juni 1996 und den seit dem geltenden neuen Steuergesetzen der Bundesrepublik Deutschland Folge zu leisten, was selbst das BMF, die Finanzministerien der Länder und alle 641 Finanzämter bundesweit und im Besonderen das Finanzamt Neubrandenburg RiA bisher kategorisch abgelehnt haben.
Der Gesetzgeber, das BMJV, aber auch das BMF haben es seit 25 Jahren versäumt, sich den neuen Steuergesetzen anzupassen und werden seit Monaten eindringlich ersucht, dieses folgenschwere Versäumnis schnellstmöglich nachzuholen - bisher jedoch ohne sichtbaren Erfolg.
Die Universität Hamburg (kurz UHH) ist mit über 40.000 Studierenden[3] die größte Universität in der Freien und Hansestadt Hamburg, die größte Forschungs- und Ausbildungseinrichtung in Norddeutschland und eine der zehn größten Hochschulen in Deutschland.[5] Sie ist seit Juli 2019 als Exzellenzuniversität Deutschlands prämiert.[6] Ihren Hauptsitz hat sie seit ihrer Gründung 1919 im Stadtteil Rotherbaum. Die Universität ist in acht Fakultäten[7] gegliedert, die über 170 Studiengänge anbieten.
Kommentar
Prof. Dr. Gerrit Frotscher
Universität Hamburg
Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS)
Grundsätzlich unterliegen nach Art. 3 GG beschränkt Steuerpflichtige allen Vorschriften, die auch für unbeschränkt Steuerpflichtige gelten.
Damit verbietet es der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, beschränkt Steuerpflichtige höher zu besteuern als unbeschränkt Steuerpflichtige.
Das sagt der Gesetzgeber
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
§ 32a EStG
stellt die zentrale Tarifvorschrift des Einkommensteuergesetzes dar -
(nicht § 50 EStG)
Die Höhe der tatsächlichen Steuerbelastung wird maßgeblich durch den anzuwendenden ESt-Tarif beeinflusst.
Die Einkommensteuer in Deutschland (Abkürzung: ESt) ist eine Gemeinschaftsteuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Rechtsgrundlage für die Berechnung und Erhebung der Einkommensteuer ist – neben weiteren Gesetzen – das Einkommensteuergesetz (EStG).
Der Einkommensteuertarif (amtliche ESt-Tablle) regelt die Berechnungs-vorschriften. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen - (was bei der beschränkten Steuerpflicht von allen Finanzämtern bundesweit, im Besonderen vom Finanzamt Neubrandenburg RiA, ausser Acht gelassen wird. Nicht das zvE stellt die Bemessungsgrundlage dar, sondern ein um den Grundfreibetrag erhöhtes zvE, was den nachstehenden strafrechtlichen Vergehen entspricht - BETRUG - ARGLISTIGE TÄUSCHUNG - AMTSMISSBRAUCH.)
Im Jahr 2017 nahm der deutsche Staat über 255 Milliarden Euro Einkommensteuer ein. Das entspricht knapp einem Drittel der gesamten Steuereinnahmen Deutschlands.[1]
Die Einkommensteuer wird sowohl auf das Welteinkommen natürlicher Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) als auch auf das inländische Einkommen (im Sinne des § 49 EStG) von Personen, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichem Aufenthalt im Inland haben (beschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG), erhoben.
Was der Gesetzgeber verschweigt ist, dass die Anwendung der beschränkten Einkommensteuerpflicht bei steuerlichen Veranlagungen 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGH verboten wurde wegen Versagung des Grundfreibetrags sowie des vom Staat garantierten menschenwürdigen Existenz-minimums, bis zum heutigen Tag jedoch verantwortungslos und absolut rechtswidrig von allen Finanzämtern bundesweit angewendet wird.
640 Finanzämter besteuern steuerpflichtige natürliche Personen nach verfassungskonformen Rechtsnormen, geltendem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a, wogegen es nichts einzuwenden gibt. Das ist absolut verfassungs- und steuerrechtskonform und legal. Gesetz ist Gesetz!
Im Bedarfsfall werden aber auch bundesweit Steuerpflichtige nach der vom EuGH bereits 1996 verbotenen beschränkten Steuerpflicht veranlagt, um damit um ein Vielfaches höhere Steuern zu kassieren, als nach der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zulässig ist. Dieses Verfahren ist strafrechtlicher Natur, was die meisten Finanzämter jedoch nicht wissen, da sie weder vom Gesetzgeber BMJV noch vom BMF darüber informiert wurden.
Ein folgenschweres Versäumnis sowohl des BMJV als auch des BMF.
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Nach der neuen zentralen Tarifvorschfit des EStG
§ 32a ist die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen - insbesondere Millionen Rentner - ihrer kleinen Einkünfte/Renten zufolge steuerfrei.
Und das weiss das FA Nbb.
§ 32a ist die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen - insbesondere Millionen Rentner - ihrer kleinen Einkünfte/Renten zufolge steuerfrei.
Und das weiss das FA Nbb.
Also muss man ein wenig nachhelfen, um den Status STEUERFREI zu kippen und ins Gegenteil umzuwandeln mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Ist zwar illegal, gesetzeswidrig und Betrug, aber das wissen die wenigsten. Solange die illegalen Steuereinnahmen kräftig sprudeln, müssen Recht und Ordnung schon mal hinten anstehen.
Das federführende Finanzamt Neubrandenburg RiA besteuert Millionen deutscher Einkünfte nicht nach dem geltenden "neuen" deutschen Steuerrecht, sondern nach der alten, vom
EuGH 1996 verbotenen beschränkten Steuerpflicht
mit § 50 Abs. 1 Satz 2
was eindeutig den nachstehenden Strafbeständen entspricht:
Betrug - arglistige Täuschung/Nötigung - Amtsmissbrauch
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Und die deutsche Justiz ist auf beiden Augen blind.
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Die Besteuerung in Deutschland steuerpflichtiger Einkünfte unter Anwendung der nur bis 1996 rechtsverbindlichen beschränkten Steuerpflicht in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Satz 2, insbesondere was die Gewährung eines gesetzlichen Grundfreibetrags betrifft, ist verfassungs- und steuerrechts-widrig und somit nach deutschem Recht strafrechtlicher Natur.
Der Gesetzgeber BMJV sagt im Wege des Vollzugs des Grundsatzurteils des EuGH Slg. 1996, I-3089 vom 27. Juni 1996:
Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)).
Die rechtswidrige Versagung des Grundfreibetrags durch deutsche Steuerbehörden, im Besonderen durch das FA Nbb, ist ein Verbrechen an Millionen beschränkt steuerpflichtigen Personen u.a. an mehr als 2 Millionen Rentnern.
Die Rede ist nicht von der
sondern von Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland
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Ein Betrugsskandal der Superlative
durch Anwendung der seit 1996 vom EuGH verbotenen beschränkten Steuerpflicht entgegen den gesetzlichen Vorgaben von
Grundgesetz Art. 3
Europäischer Gerichtshof EuGH
zentrale Tarifvorschrift des EStG § 32a
an das
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Eine Korrektur und/oder Entfernung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG aus dem deutschen EStG ist mehr als überfällig, um die Erstellung betrügerisch manipulierter Steuerbescheide durch das Finanzamt Neubrandenburg und einzelner anderer Finanzämter bundesweit zu unterbinden und zu einem Ende zu bringen.
Der Gesetzgeber hat vor langer Zeit mit der beschränkten Steuerpflicht und dem obligatorischen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die Versagung des vom Staat jedem Steuerpflichtigen garantierten Grundfreibetrags beinhaltet, allen 641 Finanzämtern grünes Licht gegeben für die rechtswidrige Steuererhebung nach der beschränkten Steuerpflicht, was zu Millionen betrügerisch manipulierten Steuerbescheiden geführt hat.
Bis Juni 1996 war das geltendes deutsches Steuerrecht. Nach Verkündung des Grundsatzurteils des EuGH am 27. Juni 1996 war es kein geltendes deutsches Steuerrecht mehr und hätte vom Gesetzgeber sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Wurde aber selbst in 25 Jahren nicht!
Der Gesetzgeber - das BMJV - hat seine Hausaufgaben nur teilweise gemacht und tut sich nach wie vor schwer, trotz mehrmaliger Aufforderung, im Wege des Vollzugs des EuGH-Urteils den vom EuGH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 aus dem Verkehr zu ziehen bzw. aus dem EStG zu entfernen. Die Schuld dem Finanzministerium BMF zuzuschieben, wie bereits von Seiten des BMJV mehrmals versucht wurde, ist völlig absurd.
Das BMF ist nur ausführendes Organ - die Gesetze werden vom BMJV gemacht.
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27. Juni 1996
Das Urteil umfasst insgesamt 19 DIN A4 Seiten mit verschiedenen Themen, wobei jedoch nur die für die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger und somit auch die deutscher Renten infrage kommenden Teile für uns relevant sind.
Das Urteil umfasst insgesamt 19 DIN A4 Seiten mit verschiedenen Themen, wobei jedoch nur die für die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger und somit auch die deutscher Renten infrage kommenden Teile für uns relevant sind.
Die Besteuerung der Bruttoeinkünfte und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages ist unvereinbar mit dem EG-Vertrag
EuGH Slg. 1996, I-3089
Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist gemeinschaftsrechtswidrig
EuGH 12.06.2003 – C-234/01
Die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags führt zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 49) abgelehnt habe.
EuGH Slg. 1996, I-3089
Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist gemeinschaftsrechtswidrig
EuGH 12.06.2003 – C-234/01
Die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags führt zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 49) abgelehnt habe.
Mit diesen Entscheidungen hat der EuGH bekräftigt, dass beschränkt Steuerpflichtige nicht schlechter als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden dürfen, was nach wie vor beharrlich seit 1996 in deutschen Finanzkreisen, Steuerberatungskanzleien, Ministerien und allen 641 Finanzämtern als unbekannt vorgegeben wird.
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Und nun zurück zur Realität
Die grosse Mehrheit der Leidtragenden sind alte, teilweise hochbetagte, kranke und hilfsbedüfrtige alte Menschen mit kleinen bis kleinsten Renten von wenigen Hundert €uro im Monat, die von einige Finanzämtern bundesweit, im Besonderen jedoch vom Finanzamt Neubrandenburg, auf schändlichste und rücksichtslose Weise nach der verbotenen beschränkten Steuerpflicht veranlagt sprich betrogen werden.
Nach geltendem deutschen Steuerrecht, d.h. nach der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a steht diesen Menschen - ihrer kleinen Renten zufolge - der nachstehende steuerrechtliche Status zu:
Die DDR ist tot, der Geist des
SED-Regimes nicht.
Er feiert fröhliche Urständ weiterhin in den Amtsstuben der Finanz- und Justizbehörden von Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen im
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In 20 Merkel-Jahren
(CDU-Vorsitz seit 2000 und Bundeskanzlerin seit 2005)
wurde ein Teil der Bundesrepublik Deutschland in eine DDR 2.0 umgebaut - das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - zumindest was die Besteuerung mehrerer Millionen beschränkt steuerpflichtiger Personen und die Arbeitsweise der Justizbehörden betrifft!
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Im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden Grundsatzurteile des EuGH, die Vorschriften von Grundgesetz/Verfassung und die zentrale Tarifvorschrift § 32a des deutschen EStG von den dortigen Behörden nicht anerkannt - wie in alten DDR-Zeiten.
Das Finanzamt Neubrandenburg besteuert mehrere Millionen beschränkt steuerpflichtige Einkünfte um ein Vielfaches höher als unbeschränkt steuerpflichtige,
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Somit ist das Finanzamt Neubrandenburg der Erstellung von Millionen betrügerisch manipulierter Steuerbescheide überführt.
Die Rechtslage ist klar.
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen auch.
Steuerrückerstattungen in zur Zeit noch nicht übersehbaren Ausmassen.
Steuerbescheide dieser Art nach der neuen, seit 1996 gültigen zentralen Tarifvorschfit § 32a EStG sind den vom FA Nbb veranlagten beschränkt steuerpflichtigen Personen völlig unbekannt. Das FA Nbb veranlagt in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte nach dem 1996 vom EuGH verbotenen § 50 EStG.
Umgehendes Eingreifen der Landesbehörden von Mecklcnburg-Vorpommern, denen die Steuerhoheit obliegt, ist gefragt. Wenn die jetzt nicht in der Lage sind, wie in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen wurde, das Richtige zu tun oder es nicht tun wollen, wonach es eher aussieht, dann werden andere das auf Bundesebene übernehmen, wie
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das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV (der Gesetzgeber)
das Bundesministerium der Finanzen BMF
der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Diesen Institutionen ist die Thematik unseres Webportal wohl bekannt und wird dort bereits aufgearbeitet.
Wird weiterhin die nur bis 1996 rechtskonforme beschränkte Steuerpflicht § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der steuerlichen Veranlagung von steuerpflichtigen Einkünften u.a. wie Renten angewendet durch Verstoss gegen und Missachtung von
Art. 3 GG
und/oder
Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH
und/oder
der ab 1996 neuen zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG
dann ist das, deutschem Strafrecht zufolge,
Betrug - arglistige Täuschung/Nötigung - Amtsmissbrauch
Das gilt ebenso für die Nichtaufarbeitung der immensen angerichteten Schäden.
Die Verantwortlichen müssen deutschem Strafrecht zufolge zur Rechenschaft gezogen werden.
Eindeutig ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Rostock
Oberstaatsanwältin Klein
Oberstaatsanwältin Klein
Verstösse gegen verfassungskonforme deutsche Rechtsnormen einschl. Grundgesetz/Verfassung sowie Grundsatzurteile des EuGH, aber auch betrügerisch manipulierte Steuerbescheide der dortigen Steuerbehörden, Unterschlagung, schwerer Betrug in Millionen Fällen, arglistige Täuschung/Nötigung und Amtsmissbrauch sind für die
Generalstaatsanwaltschaft Rostock.
- man höre und staune -
Originalzitat OStAin Klein
subjektive Interpretationen und keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen.
So werden in der ehemaligen DDR schwerste Verbrechen schön geredet.
Das ist althergebrachte SED-Dialektik vom Feinsten.
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vom 11.04.2021 an die Generalstaatsanwaltschaft Rostock, den staatsanwaltschaftlichen gesetzlichen Verpflichtungen dem deutschen Volk gegenüber gerecht zu werden und Ermittlungen in Sachen FA Nbb aufzunehmen.
| email_an_gstanwaltschaft_rostock.pdf |
Und wer sind die Hauptverantwortlichen, die ein seit 1996 verbotenes Steuererhebungsverfahren mit aller Gewalt rücksichtslos durchsetzen - nicht nur jetzt, sondern bereits seit vielen Jahren?
Aussagen und Kommentaren tausender betroffener beschränkt Steuerpflichtiger zufolge die nachstehenden aufgeführten
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Experten für
betrügerisch manipulierte Steuerbescheide
die ihr Handwerk perfekt beherrschen
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Dr. Gruel - Amtsleiter
Finanzamt Neubrandenburg |
Manuela Schwesig -
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern |
Reinhard Meyer - Finanzminister
von Mecklenburg-Vorpommern |
Aber nicht nur die, sondern alle in diesen Schwindel involvierten Personen, Parteien einschl. der politischen Parteien und sonstigen Gremien bis hinauf auf Bundesebene.
Denen wird ihr totales Versagen noch schwer auf die Füsse fallen.
Kommentar nicht nur eines deutschen Rentners in Brasilien:
Ein raffgieriges asoziales Verbrecherpack!
Mit derart schwerwiedenden Anschuldigen konfortiert, hätten die Betroffenen uns schon längst mit Gerichtsverfahren überhäufen müssen. Aber es herrscht nach wie vor völlige Stille an der Front, denn man muss vermeiden, dass dann der ganze Schwindel noch mehr ans Tageslicht gefördert wird - und das mögen die Herrschaften überhaupt nicht.
Ein Bundesland mit mafiösen Strukturen im Geiste des ehemaligen SED-Regimes.
Ein Schandfleck unter den deutschen Bundesländern.
Und warum?
Weil den Bundesländern die Steuerhoheit obliegt, das heisst, dass Frau Schwesig und ihr Kabinett für die Millionen seit 1996 betrügerisch manipulierten Steuerbescheide verantwortlich zeichnet und nichts, aber auch gar nichts unternimmt, diesem elenden, hochkriminellen Treiben des ein Ende zu setzen.
Und Feiglinge sind sie ausserdem noch,
denn Einwände oder eine Rechtfertigung ihres schändlichen Treibens hat es seit Jahren nicht gegeben. Ein Beweis, dass die in diesem Webportal vorgebrachten Beschuldigungen der Wahrheit entsprechen.
Das Problem dieser "Herrschaften" ist, dass es nichts zu rechtfertigen gibt - die Rechtslage ist eindeutig. Nichts hören - nichts sehen - nichts sagen und Entscheidungen von EuGH und BVerfG einfach zu ignorieren, hilft auch nicht weiter. Es verschlimmert alles nur noch mehr.
Die Beweislast ist erdrückend in 3-facher Hinsicht.
1. Grundgesetz Artikel 3
2. Grundsatzurteil des EuGH von 1996
3. zentrale Tarifvorschrift des EStG § 32a
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Sinlence is complicity - Stille ist Mitschuld
RIA WELTWEIT und die abgezockten Steuerzahler hören erst auf zu treten, wenn ihre deutschen Einkünfte - so auch Renten - nach der geltenden zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG versteuert werden.
Betrügerisch manipulierte Steuerbescheide
Beispiel:
Deutsche Durchschnittssrente (lt. DRV-Bund) € 800,--
nach zentraler Tarifvorschrift § 32a EStG
0,00 € ESt./Jahr
nach der von EuGH und BVerfG verbotenen beschränkten Steuerpflicht
bis zu € 2.200,-- ESt./Jahr
Bei steuerlicher Veranlagung nach der beschränkten Steuerpflicht wird der Grundfreibetrag nicht angerechnet entgegen allen erdenklichen Vorgaben von Grundgesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht.
Deutsche Durchschnittssrente (lt. DRV-Bund) € 800,--
nach zentraler Tarifvorschrift § 32a EStG
0,00 € ESt./Jahr
nach der von EuGH und BVerfG verbotenen beschränkten Steuerpflicht
bis zu € 2.200,-- ESt./Jahr
Bei steuerlicher Veranlagung nach der beschränkten Steuerpflicht wird der Grundfreibetrag nicht angerechnet entgegen allen erdenklichen Vorgaben von Grundgesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht.
Die Auslöschung objektiver Realität ist das Markenzeichen des Finanzamts Neubrandenburg, in dem Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden. (Frei nach den weisen Erkenntnissen des weltweit bekannten britischen Erfolgsautors George Orwell)
Wir verschaffen Ihnen einen Einblick in die schockierenden Machenschaften ostdeutscher Finanz- und Justizbehörden, die letztendlich alle mehr oder weniger Nutzniesser dieses unglaublichen Spektakels sind nach dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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