Seite 9
Wie geht die rechtswidrige Steuererhebung vonstatten?
Durch Normalisierung des Absurden
.
Rente PLUS Grundfreibetrag
anstatt
Rente MINUS Grundfreibetrag,
so wie es Recht und Gesetz vorsehen.
Ein "geniales" betrügerisches Verfahren, mehrheitlich hilfsbedürftige alte Menschen mit STEUERFREIEN kleinen Renten absolut rechtswidrig abzuzocken und mangels nicht vorhandener Kenntnisse deutscher Rechtsnormen und Steuergesetze mittels rücksichtsloser Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Renten- und Konto-pfändungen regelrecht zu erpressen und auf schändlichste Weise zu betrügen und zu ruinieren.
|
|
|
Zitat der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg vom 23.08.2021
Darauf, ob Verwaltungsangehörige das Recht richtig oder falsch anwenden, kommt es nicht an. Die unzutreffende Rechtsanwendung durch Verwaltungsangehörige an sich ist nicht strafbar.
Für die zuständige ostdeutsche Staatsanwaltschaft von MV - StA Oerters - DDR 2.0 - sind das keine verfolgbaren Straftaten, wenn sie von Verwaltungsangehörigen verübt werden. Das heisst, dass es sehr wohl strafbar ist, wenn sie von Nichtverwaltungsleuten verübt werden.
Dazu muss man wissen, dass die Mitarbeiter des Finanzamts Neubrandenburg davon überzeugt sind, über dem Gesetz zu stehen.
.
Dass da einiges im Argen liegt hinsichtlich der Steuererhebung der mehr als 600 deutschen Finanzämter ist daran zu erkennen, das gemäß einer Statistik des BMF allein im Jahre 2020 mehr als 3,3 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide erhoben wurden - 2/3 davon waren erfolgreich.
Über 2 Millionen Steuerbescheide wurden geändert.
In 2.081.518 Fällen wurde dem Einspruch mit einem Abhilfebescheid ganz oder teilweise entsprochen und der Steuerbescheid geändert.
Wenn in der deutschen Industrie genau so verantwortungslos und schlampig gearbeitet würde wie in deutschen Finanzämtern, dann wäre der in aller Welt hoch geschätzte Qualitätsstandard Made in Germany sehr bald das Synonym für Schrott.
Dort wurden und werden auch weiterhin Millionen vorsätzlich falsch erstellte Steuerbescheide aus Prinzip nicht geändert, um die wunderbar sprudelnden hohen illegalen Steuereinnahmen nicht zu gefährden.
Seit Jahrzehnten milliardenschwere Rentensteuervergehen ostdeutscher Steuerbehörden (DDR 2.0)
und von sach- und fachkompetenten Insidern schonungslos mit schockierenden Ergebnissen aufgedeckt.
Too big to fail?
und
die in Deutschland weitestgehend unbekannt sind und auf diesem Webportal - sorgfältig recherchiert, analysiert und detailliert dokumentiert - dargeboten werden - sehr zum Missfallen der involvierten und somit verantwortlichen Institutionen und Personen.
|
|
|
Liegt das auf jedem Steuerbescheid ausgewiesene zu versteuernde Einkommen/Rente z.B. im Jahr 2022 unter 10.347 Euro, dann müssen Sie keine Steuern zahlen.
Dieses gesetzlich festgeschriebene Verfahren steht im totalen Widerspruch zur Besteuerung deutscher Renten durch das ostdeutsche Nur-Renten-Finanzamt Neubrandenburg RiA - Renten im Ausland. Dort wird der Grundfreibetrag voll versteuert. Vom Gesetzgeber ultimativ vorgeschriebene Steuervergünstigungen werden nicht gewährt.
Urteil vom 27. Juli 2017, III R 1/09 - Bundesfinanzhof https://www.bundesfinanzhof.de › STRE 2017 10276
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
2020-09.23-existenzminimumbericht-anl.pdf https://www.bundesfinanzministerium.de › Steuern
PDF
11.09.2020 — Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)
und sein im Widerspruch zur Verfassungmäßigkeit des Grundfreibetrags stehendes, einzigartiges
Einkommensteuermodell
für Millionen Auslandsrentner
nach von EuGH und BVerfG verbotenen "Sondervorschriften", die inzwischen zu milliardenschweren illegalen Steuereinnahmen geführt haben und auch weiterhin führen.
etwas weiter unten auf dieser Seite
Rentensteuer Online berechnen
Steuerbescheide auf ihre Richtigkeit überprüfen
auf der übernächsten Seite Zur Sache weiter unten
oder
falls Sie schon über Steuerbescheide verfügen, mit dem Online-ESt-Rechner des Bundesministeriums der Finanzen BMF - der höchstrangigen Steuerbehörde - einfach zu handhaben und absolut zuverlässig.
https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml
Befreien Sie sich von Ihrem Frust dem FA NBB gegenüber,
in dem Sie einen
Kommentar schreiben
Milliardenschwerer Steuerbetrug
durch millionen vorsätzlich falsch erstellte Steuerbescheide nach § 129 AO
( Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts)
seit 1996 von EuGH und 2002 vom BVerfG verboten
.
- die zuständige Justiz schaut weg -
- von RIA WELTWEIT kritisch hinterfragt -
mit unglaublichen, schockierenden Ergebnissen
Lassen Sie sich schockieren!
Auszug aus einem Monatsbericht des BMF vom April 2019 betreffend
Millionen Nur-Rentner im Ausland
milliardenschwere Rentensteuervergehen ostdeutscher Finanzbehörden im umstrittenen Bundesland Mecklenburg-Vorponnern unter MP Manuela Schwesig
Die Steuerverwaltungen der Länder haben für diese Gruppe der Nur-Rentner im Ausland ein zentrales Finanzamt geschaffen – das Finanzamt Neubrandenburg (Rente im Ausland–RiA) in Mecklenburg-Vorpommern, allein zuständig für im Ausland ansässige Rentnerinnen und Rentner, die aus Deutschland ausschließlich Renteneinkünfte beziehen.
Der inländischen Besteuerung unterliegt nur die aus Deutschland bezogene Rente. Dafür können (Anmerkung RIA WELTWEIT: als Belohnung!?!) aber auch keine personenbezogenen Abzüge und auch kein Existenzminimum (der Grundfreibetrag) geltend gemacht werden.
Anmerkung RIA WELTWEIT: Das entspricht einer absolut rechtswidrigen Steuermehrbelastung von +/- € 2.000,-- pro Jahr und Rentner insbesondere auch für millionen mehrheitlich steuerfreie Renten.
.
Und wo steht das geschrieben?
Das ist das große Geheimnis, über das in den involvierten Kreisen - Finanzbehörden, Steuerberater- und Anwaltskanzleien - beharrlich geschwiegen wird, um keine schlafenden Hunde zu wecken.
Fragen Sie die Insider von RIA WELTWEIT -
die haben das Geheimnis gelüftet und aufgedeckt mit schockierenden Ergebnissen, die niemand für möglich gehalten hätte.
Soviel vorab:
Ein rechtswidriges, gegen verfassungskonforme Rechtsnormen und Steuergesetze verstoßendes Komplott
der 16 Bundesländer
.
zwecks Umgehung der deutschen Rechtsnorm § 32a EStG zur Erzielung von um ein Vielfaches höheren Steuern, als nach den deutschen Rechtsnormen zulässig ist.
Ein raffiniert ausgeklügeltes System, das praktisch niemand nachvollziehen kann, obwohl es auf Lügen und Betrug aufgebaut ist und ausschließlich auf das nachstehende Endergebnis fokussiert ist:
milliardenschwere Rentensteuervergehen in millionen Einzelfällen
und zu allem Übel auch noch
mit Zustimmung des BMF
um millionen Bezieher einer deutschen Rente mit einem von EuGH und BVerfG verbotenen Steuererhebungsverfahren um ein Vielfaches höher zur Einkommensteuer zu veranlagen, als nach verfassungskonformen Rechtsnormen zulässig ist.
So etwas nennt man schlicht und einfach
aber auch
Rechtsbeugung
Nötigung/arglistige Täuschung
Amtsmissbrauch
Die niederrangigen Justizbehörden in MV schauen seit Jahrzehnten weg -
die neue GenStAin von MV ist alarmiert
.
Amtliches Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Rostock vom 02.08.2022 - Frau OStAin Klein - Aktenzeichen 2 Js 13/22 -
Strafanzeige von RIA WELTWEIT vom 05.07.2022
Mit Verfügung vom 27.07.2022 habe ich mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat gemäß § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.
Das deckt sich haargenau mit den offiziellen Verlautbarungen vom 23.08.2021 von Staatsanwalt Oerters der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - Original Zitat:
Darauf, ob Verwaltungsangehörige das Recht richtig oder falsch anwenden, kommt es nicht an. Die unzutreffende Rechtsanwendung durch Verwaltungsangehörige an sich ist nicht strafbar.
Anmerkung von RIA WELTWEIT:
Das bedeutet im Klartext:
Hochkriminelle Straftatbestände des StGB wie Bankraub, Totschlag oder eben illegale betrügerische Steuererhebung auf steuerfreie Minirenten in Millionen Fällen sind nicht strafbar, wenn sie von Beamten verübt werden.
|
|
|
Um diese Frage zu beantworten, haben wir die Arbeitsweisen der ostdeutschen Justiz und des in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten in heftiger Kritik stehenden ostdeutschen FIKTIVSTEUER-
vom 04.08.2022
Das nur für die Versteuerung deutscher Renten zuständige Finanzamt Neubrandenburg RiA maßt sich an, über dem Gesetz zu stehen und sowohl Grundgesetz/Verfassung als auch Steuergesetze außer Kraft setzen zu können.
Selbst höchstrichterliche Entscheidungen und Grundsatzurteile von EuGH, BVerfG und dem Deutschen Bundestag werden seit Jahrzehnten von diesem Finanzamt nicht anerkannt, rigoros abgelehnt oder einfach als falsch bezeichnet. Und das in millionen Fällen jedes Jahr auf's Neue, was im Rechtsstaat Deutschland niemanden zu stören scheint.
Details weiter unten auf dieser Seite
Und wodurch werden in Bezug auf die Versteuerung deutscher Renten die demokratischen Rechte missachtet?
.
Durch das vermeintlich über dem Gesetz und seit Jahren in heftiger Kritik stehende Finanzamt Neubrandenburg RiA (Renten im Ausland) und der seit Jahrzehnten von EuGH und BVerfG verbotenen Anwendung der "sehr effizienten", inzwischen
.
milliardenschweren
Jahrhundert-Lüge
beschränkt steuerpflichtig -
kein Grundfreibetrag
durch ausnahmslos im Laufe von Jahrzehnten alle wegen § 129 Satz 1 AO erstellten falschen, inzwischen abermillionen Steuerbescheide des
FIKTIVSTEUER-
im Widerspruch zu der
Jahrhundert-Wahrheit
verfassungskonforme Rechtsnormen nach § 32a EStG
regulär steuerpflichtig - mit Grundfreibetrag
Millionen Steuerbescheide werden über Jahrzehnte von einem deutschen Nur-Renten-Finanzamt nach einer vom EuGH, BVerfG und dem Deutschen Bundestag verbotenen Jahrhundertlüge erstellt
mit inzwischen milliardenschweren illegalen Steuereinnahmen zu Lasten mehrheitlich hilfsbedürftiger alter Menschen, deren Niedrigrenten gemäß der deutschen Rechtsnorm § 32a EStG steuerfrei sind.
.
Und niemand nimmt daran Anstoß!!!
Außer RIA WELTWEIT und millionen Bezieher einer deutschen Rente.
Doch - es geht noch schlimmer.
Mittels rücksichtslos brutalen und obendrein auch noch illegalen und betrügerischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Renten- und Kontenpfändungen, um die Betroffenen endgültig in den Ruin und, wegen fehlender finanzieller Mittel für lebenserhaltende Medikamente,
in den Tod zu treiben
28. Juli 2022 - Gerade aus Spanien hereingekommen
.
Ein Hilferuf von Tausenden an RIA WELTWEIT
aufgrund angekündigter Pfändungs- und Einziehungsverfügung sprich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des ostdeutschen
FIKTIVSTEUER-
Hallo Ria Weltweit, ich habe es befürchtet. Momentan liege ich wieder im Krankenhaus für eine weitere große OP. Eine Pfändung oder ähnliches kann ich mir als Kleinrentner nicht erlauben. Was läuft da schief? Inwieweit könnt ihr mir noch helfen?
Bin am verzweifeln!!!
Und das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg schaufelt sich die Taschen voll - wenn auch rechtswidrig und auf betrügerischem Wege. Aber was soll's.
Da müssen Recht und Gesetz, aber vor allem hilfsbedürftige und vielfach kranke teils hochbetagte alte Menschen schon mal hinten anstehen.
Millionen falsche Steuerbescheide
des ostdeutschen DIKTIVSTEUER-
Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden Millionen deutsche Renten nach fiktiven, nicht vorhandenen Einkommen veranlagt. Diese Vorschriften beinhalten die Versagung des jedem Steuerpflichtigen vom Staat im Grundgesetz garantierten steuerlichen Grundfreibetrags, die 1996 vom EuGH und später vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten wurde.
Das FA NBB setzt sich seit Jahrzehnten mittels Mvorsätzlich falsch erstellter Steuerbescheide nicht nur über die Entscheidungen von EuGH und BVerfG hinweg, sondern auch über die ultimative Einkommensteuer-Berechnungsvorschrift § 32a EStG des Bundesministeriums der Finanzen BMF - der höchstrangigen Steuerbehörde in Deutschland - und erpresst damit rücksichtslos und brutal millionen Bezieher einer deutschen Rente.
Demzufolge nimmt das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg RiA den Status
über dem Gesetz stehend
für sich in Anspruch.
Die Wurzel allen Übels
Kurzes Hintergrund-Wissen auf den Punkt gebracht
Die Steuerverwaltungen der Länder haben vor Jahren für die Gruppe der sogenannten Nur-Rentner im Ausland ein zentrales Finanzamt geschaffen – das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg (Rente im Ausland – RiA) in Mecklenburg-Vorpommern, allein zuständig für Millionen im Ausland ansässige Rentnerinnen und Rentner, die aus Deutschland ausschließlich Renteneinkünfte beziehen.
Diese "ehrenwerten" Herrschaften der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
mit gewaltig viel Dreck am Stecken
haben die Initiative der Länder dazu benutzt, rechtswidrig unter vorsätzlicher Missachtung verfassungskonformer Rechtsnormen, milliardenschwere Steuereinnahmen zu "erwirtschaften", wenn auch in Übereinstimmung mit den Straftatbeständen des StGB
Rechtbeugung
Betrug
Amtsmissbrauch
Die bekanntlich nach Russland orientierte und deswegen in massiver Kritik stehende Regierung des "neuen" Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern unter MP Manuela Schwesig erhebt durch das ebenfalls in heftiger Kritik stehende Finanzamt Neubrandenburg RiA (Rentner im Ausland) Rentensteuer im Milliardenbereich mittels Millionen bewusst und vorsätzlich falsch erstellter Steuerbescheide im absoluten Widerspruch zu den Einkommensteuer-Berechnungs-Vorschriften (EStBV) § 32a des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und verfassungskonfomen deutschen Rechtsnormen und Steuergesetzen.
Mit diesem Link erfahren Sie mehr über die schmutzigen Machenschaften von Frau Schwesig.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schwesigs-kreml-stiftung-fast-200-mio-kamen-von-russen-unternehmen-gazprom-81002392.bild.html
|
|
|
Milliardenschwerer Rentensteuerbetrug
des ostdeutschen
Finanzamts Neubrandenburg RiA
Rentner im Ausland
.
im totalen Widerspruch zu den
ultimativen EStBV des BMF
- man höre und staune -
seit Jahren geduldet von der zuständigen ostdeutschen Justiz,
obwohl ihr seit Jahren sowohl von Rentnern weltweit als auch von RIA WELTWEIT unwiderlegbare Beweise praktisch auf einem Silbertablett präsentiert werden.
|
|
|
Stellungnahme der zuständigen ostdeutschen Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - StA. Oerters - in einem amtlichen Schreiben vom 23.08.2021 an eine Mitarbeiterin von RIA WELTWEIT in Kanada:
.
Darauf, ob Verwaltungsangehörige das Recht richtig oder falsch anwenden, kommt es nicht an.
Die unzutreffende Rechtsanwendung durch Verwaltungsangehörige an sich ist nicht strafbar.
.
Insoweit sieht das Gesetz den verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Weg vor.
.
Anmerkung von RIA WELTWEIT:
Das heisst, dass Rechtsbrüche durch Beamte wie Betrug, Bankraub, Mord oder was auch immer, nicht strafbar sind - und das offiziell und amtlich bekundet von einem deutschen Staatsanwalt.
Was Herrn Staatsanwalt Oerters auch nicht bekannt ist oder nur als faule Ausrede dient:
Der verwaltungs- und finanzgerichtliche Weg wurde bereits im Jahre 1996 durch alle Instanzen bis hin zu EuGH beschritten. Das sollte eigentlich zum Kenntnisstand eines deutschen Staatsanwalts gehören.
Keine Ahnung - aber davon sehr viel!
Jeder blamiert sich so gut wie er kann.
Im ostdeutschen FIKTIVSTEUER-
RIA - Rentner im Ausland
darf man das aus steuertaktischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen, um die wunderschön sprudelnden illegalen Einkommensteuereinnahmen nicht zu gefährden:
Urteil EuGH in BStBL 2003, 859 RZ. 48: EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48): Die Ungleichbehandlung zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht rechtfertigt es nicht, dem beschränkt Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag zu versagen, diesen aber dem veranlagten unbeschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren. Die Versagung des Freibetrags und der diesem innewohnende Sozialzweck, welcher es rechtfertigt, den Freibetrag in der Regel Steuerinländern vorzubehalten und deren Existenzminimum zu sichern (vgl. ausdrücklich EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48) - erzwingen eine gleiche steuerliche Behandlung.
Die Rechtsfolge der Nichtgewährung des Grundfreibetrages ergibt sich unmittelbar aus dem EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859. Sie ist damit geklärt, so dass es einer abermaligen Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 „CILFIT“, EuGHE 1982, 3415).
Anmerkung RIA WELTWEIT: .... was vom FA NBB jedoch immer wieder gebetsmühlenartig von allen Steuerpflichtigen, die Einspruch gegen die falschen Steuerbescheide eingelegt haben, gefordert wird.
|
|
|
Das FA NBB muss unter allen Umständen strafrechtliche Schritte im Keim ersticken, weil bei der Aufarbeitung des Falles vor einem Strafgericht der sich im Laufe von Jahrzehnten inzwischen angesammelte milliardenschwere Schwindel in millionen Einzelfällen ans Tageslicht käme, was demzufolge den Anfang vom Ende des FA NBB einleiten würde.
Was muss getan werden?
hoch- und niederrangigen Rechtsnormen?
Dieser angeblich in deutschen Finanzämtern unbekannte Unterschied wurde in der Vergangheit und wird auch weiterhin insbesondere vom ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg RiA bei der Veranlagung deutscher Renten zur Einkommen-steuer willkürlich angewendet, so wie es den Sachbearbeitern der Finanzämter zur Erzielung größtmöglicher Steuer-forderungen am besten in den Kram passt - trotz der auch für das FA NBB ultimativ bindenden Einkommensteuer-Berechnungsvorschriften des BMF § 32a EStG.
.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de › service
Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen vor.
In der tagtäglichen Steuerpraxis der Finanzämter wird diese Regelung jedoch absolut widersprüchlich sprich strafrechtlich behandelt - strafrechtlich weil vorsätzlich und in Millionen Fällen, was besonders hart bestraft wird.
Beispiel: Die niederrangigen §§ 50 und 32b EStG werden vom Rentenfinanzamt NBB bei der Versteuerung von Renten fast ausschließlich dem höherrangigen § 32a EStG vorgezogen - völlig rechtswidrig und wegen Versagung des jedem Steuerpflichtigen vom Staat garantierten Grundreibetrags - seit 1996 verboten von EuGH und später von BVerfG, BFH, BGH und dem Deutschen Bundestag. Diese strafrechtliche weil vorsätzliche Steuererhebung des FA NBB hat in der Vergangheit zu milliardenschweren illegalen Rentensteuerveranlagungen geführt und führt auch weiterhin dazu.
Deutschen Rechtsnormen zufolge heisst das:
weg vom rechtswidrigen/strafrechtlichen Lügen-Slogan
beschränkt steuerpflichtig - kein Grundfreibetrag
weil verboten von EuGH, BVerfG, BGH, BFH, Bundestag
hin zur verfassungs- und steuerrechtlich konformen Gewährung des jedem Steuerpflichtigen gesetzlich garantierten Grundfreibetrags nach
EStBV des BMF § 32a
.
- man höre und staune -
was seit mehr als 25 Jahren von allen Finanzämtern und Steuerberatern bundesweit infrage gestellt wurde und auch weiterhin infrage gestellt wird.
.
Und warum?
Auf diese Frage haben ausnahmslos alle Finanzämter und Steuerberater seit mehr als 25 Jahren keine gesetzlich relevante Antwort.
Gerechtigkeit
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."
angeblich von Theodor Körner (1791-1813)
Rentensteuer online berechnen - folgende Faktoren sind wichtig.
Weitere Einzelheiten sind unter folgendem Link verfügbar:
https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/rentensteuer-online-selbst-berechnen-so-hoch-sind-die-steuern-auf-deine-rente-art-5220693
|
|
|
Ein Beispiel von Millionen
mit unwiderlegbaren Beweisen der Bundesministerien der Justiz BMJ und der Finanzen BMF
auf der nächsten Seite
und
|
|
|
Ein Beispiel von Millionen
19 Steuerbescheide für 13 Jahre über € 17.192,--
des ostdeutschen Chaos-Finanzamts Neubrandenburg RiA, obwohl dieser Rentner dem Gesetz nach steuerfrei ist.
- Details auf der nächsten Seite -
§ 129 Abgabenordnung
Das ostdeutsche FA NBB versteuert Millionen deutsche Renten durch gewissenhafte Befolgung des § 129 AO - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts - das heißt mit sorgfältig ausgesuchten folgenschweren Verfahrensfehlern und den daraus zwangsläufig resultierenden Vorgaben des Strafgesetzbuches StGB -
Rechtsbeugung, Betrug, Missbrauch der Amtsgewalt
gegen millionenfache illegale Versteuerung Eurer deutschen Renten durch das ostdeutsche Rentenfinanzamt Neubrandenburg RiA
Grundsätzlich alle Millionen Rentensteuerbescheide dieses Finanzamts sind falsch wegen § 129 AO - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Steuerbescheid)
§ 129 AO - Einzelnorm - Gesetze im Internet
Abgabenordnung (AO)
§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.
Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen
was vom FA NBB seit Jahrzehnten absolut rechtswidrig grundsätzlich abgelehnt wird.
Weitere Einzelheiten auf der nächsten Seite
Alternative Rentensteuererhebung nach StGB
Betrug - Rechtsbeugung - Amtsmissbrauch
.
Es gibt viel zu tun - abwarten ist keine Option.
Schreiben Sie uns online per
