Mertens & Partner
Fachanwälte für Steuerrecht
in Kooperation mit
RIA WELTWEIT
Rechtshilfe Im Ausland
Specialist lawyers for tax law
in cooperation with
RIA WORLDWIDE
Legal assistance abroad
Betrügerisch manipulierte Steuerbescheide
Noch mehr Fakten
zum
Steuerskandal in Deutschland
zum
Steuerskandal in Deutschland
Vom Europäischen Gerichtshof EuGH seit 1996 verbotene
Besteuerung deutscher Renten nach EStG § 50 Abs. 1 Satz 2
durch das Finanzamt Neubrandenburg RiA
RiA steht für Renten im Ausland
und was wird besteuert?
Renten im Inland
Besteuerung deutscher Renten nach EStG § 50 Abs. 1 Satz 2
durch das Finanzamt Neubrandenburg RiA
RiA steht für Renten im Ausland
und was wird besteuert?
Renten im Inland
Betrügerisch manipulierte Steuerbescheide
640 Finanzämter besteuern mehr als 20 Millionen deutsche Renten
nach geltendem Steuerrecht § 32a EStG
wovon die vom Finanzamt Neubrandenburg RiA steuerlich veranlagten Rentner seit 25 Jahren nur träumen können.
Das Finanzamt Neubrandenburg RiA besteuert deutsche Renten nicht nach geltendem deutschen Steuerrecht § 32a EStG, sondern nach dem vom EuGH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG.
Beispiel:
Nach § 32a EstG ist eine Rente/Monat bis zu 1.500,-- steuerfrei.
Nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der vom FA Nbb allen steuerlichen Veranlagungen zugrunde liegt, beträgt die Steuerlast/Jahr bis zu € 2.200,-- bei Alleinstehenden und bis zu € 4.400,-- bei Verheirateten.
§ 32a EStG entspricht geltendem Steuerrecht
§ 50 Abs. 1 Satz 2 EStG ist rechtswidrig gemäss Grundsatzurteilen von 1996 und 2003 des EuGH - Europäischer Gerichtshof
Neuer Eintrag
15.02.2021
Einer von Millionen
28.09.2019
Ich bin 8o Jahre alt. Ich fuehle mich regelrecht von Neubrandenburg bedroht. Fuer meine unter 1.1oo Euro Rente verlangt Neubrandenburg mit Androhung einer Zwangsvollstreckung ca. 8.ooo Euro Steuern. Ohne Erklaerung, wie diese Summe eigentlich zustande kommt.
Bitte helfen Sie mir!!!
Weiter zur Seite "Hilferufe", wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
Ich bin 8o Jahre alt. Ich fuehle mich regelrecht von Neubrandenburg bedroht. Fuer meine unter 1.1oo Euro Rente verlangt Neubrandenburg mit Androhung einer Zwangsvollstreckung ca. 8.ooo Euro Steuern. Ohne Erklaerung, wie diese Summe eigentlich zustande kommt.
Bitte helfen Sie mir!!!
Weiter zur Seite "Hilferufe", wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
.
Das in der ehemaligen DDR ansässige Finanzamt Neubranden-burg (RiA), wo Insideraussagen zufolge auch heute noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR in den dortigen Behörden anzutreffen ist, besteuert deutsche Renten
nicht nach geltendem deutschen Steuerrecht,
sondern nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, dessen Anwendung bereits vor 25 Jahren vom Europäischen Gerichtshof EuGH in einem Grundsatzurteil verboten wurde wegen Versagung des Grundfreibetrags, auf den gemäss verfassungskonformer Rechtsnormen und deutschem Steuerrecht jeder Steuerpflichtige ohne Ausnahme ein Anrecht hat zwecks vom Staat in Grundgesetz/Verfassung garantierter Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Dieses allen Steuerbescheiden zugrunde liegende verbotene Steuererhebungsverfahren des Finanzamts Neubrandenburg entspricht gemäß deutschem StGB den strafrechtlichen Vergehen
Betrug - Nötigung - Amtsmissbrauch
In Vorbereitung
Betrügerisch manipulierte Steuerbescheide
Wir arbeiten daran, eine Musterfeststellungklage gegen das Finanzamt Neubrandenburg und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, der die Steuerhoheit obliegt, auf den Weg zu bringen.
an alle Rentner, die vom Finanzamt Neubrandenburg RiA steuerlich veranlagt werden. Schreiben Sie uns, wenn Sie sich an der Musterfeststellungklage beteiligen wollen - ist kostenlos.
riaweltweit@gmail.com
Mecklenburg-Vorpommern und § 152 StGB
Illegale Steuererhebung jenseits des deutschen Steuerrechts, schwerer Betrug in Hunderttausenden Fällen, Amtsmissbrauch, Unterschlagung und Nötigung von mehrheitlich hilfsbedürftigen und kranken Senioren, sind in Mecklenburg-Vorpommern keine strafbaren Delikte zumindest nach Aussagen der dortigen Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - StA Oerters - und Generalstaatsanwaltschaft Rostock - OStAin Klein - Az. 2 Zs 808/19 in Sachen Az. 850 UJs 9099/19 - das ist nur einer von Hunderttausenden Fällen.
Eines von mannigfaltigen Schreiben der Staatsanwaltschaften, die im Wortlaut sehr ähnlich sind und in denen in keiner Weise zu den vorgenanten Fakten Stellung bezogen wird. Ein Beispiel von vielen:
OStAin Klein - Generalstaatsanwaltschaft Rostock:
Ihre vorbezeichnete Eingabe, die ich als Gegenvorstellung gegen meinen Bescheid vom 03.04.2020 ansehe, habe ich geprüft, jedoch keinen Anlass gefunden, die Staatsanwaltschaft zu einer anderen Sachbehandlung anzuweisen.
Der Grund, von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abzusehen, war nicht die Höhe des behaupteten Schadens, sondern die Verneinung zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat. Ihrer eigenen, subjektiven Interpretation und Auslegung von Strafnormen vermochten weder die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg noch ich zu folgen. Mit
Mit anderen Worten: Grundsatzurteile des EuGH, Betrug, Unterschlagung, betrügerisch manipulierte Steuerbescheide, arglistige Täuschung/Nötigung und Amtsmissbrauch sind für die Generalstaatsanwaltschaft Rostock OStAin Klein subjektive Interpretationen und keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen.
In der deutschen Strafprozessordnung (StPO), die im Osten anders ausgelegt wird als im Westen, hört sich das jedoch völlig anders an - original Gesetzestext:
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Strafanzeigen und Eingaben von Rentnern in aller Welt und RIA WELTWEIT wurden bisher und werden nach wie vor - wenn überhaupt - grundsätzlich mit nicht nachvollziehbaren, gesetzesmissbräuchlichen und sachlich völlig absurden, chaotischen Argumenten und Gründen abgewiesen.
Das sind triftige Gründe, das Bundeskriminalamt BKA einzuschalten, was von RIA WELTWEIT inzwischen in die Wege geleitet wurde.
.
.
.
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
Seit Jahren verstösst das FA Nbb gegen diese Pflichten indem es auf Einwände und Einsprüche der Rentner nicht antwortet, oder wenn, dann mit völlig absurden und sachlich falschen Argumenten.
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist die Grundlage des Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland..
Verstoss gegen Abgabenordnung AO § 90
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
(1) 1 Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.
Das neue Rentensteuer-Betrugssystem des FA RiA
Doppelbesteuerung durch Vergabe von
2 Steuernummern je Rentner
Nach geltendem Steuerrecht § 32a EStG werden steuerfreie Renten vom FA Nbb wie folgt besteuert
Einkommensteuerforderung nach dem vom EuGH verbotenen
EStG § 50 Abs. 1 Satz 2
wie vom FA RiA seit 2005 angewendet
Jahressteuer
bis zu € 2.200,--
Einkommensteuerforderung
nach der neuen, gerade erst eingeführten rechtswidrigen und mafiösen
Doppelbesteuerungs-Regelung DBR 50 des FA RiA
Jahressteuer bis zu € 4.400,--
oder € 366,67 /Monat
bei Verheirateten € 8.800,--
oder € 733,-- /Monat
Das können Durchschnittssrentner ja locker aus der Portokasse bezahlen.
Aktuelles praktisches Beispiel
Steuernummern einer Renterin in Schweden: .../.../..465 und .../.../..085
Steuernummern einer Renterin in Schweden: .../.../..465 und .../.../..085
.
.
.
Zitat auf der amtlichen Website des Finanzamts Neubrandenburg RiA
Die Einkommensteuer bemisst sich bei beschränkt steuerpflichtigen Rentenbeziehern nach dem Grundtarif ohne Berücksichtigung des Grundfreibetrages (§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG). In der Grundtarif-Tabelle ist der Grundfreibetrag bereits für alle Steuerpflichtigen eingearbeitet.
Wohlgemerkt: für alle Steuerpflichtigen
somit auch für ALLE vom FA Nbb veranlagten Steuerpflichtigen
somit auch für ALLE vom FA Nbb veranlagten Steuerpflichtigen
Verfassungsbruch in Millionen Fällen durch eine deutsche Steuerbehörde, wofür der Verfassungsschutz nach eigenem Bekunden keine Zeit hat. Rechtsbeugung, mannigfaltige Rechts- und Gesetzesbrüche, Nichtbeachtung von Grundsatzurteilen des EuGH, unzählige Betrugsdelikte, Nötigung und Amtsmissbrauch sind nach Bekunden ostdeutscher Justizbehörden kein Grund, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
RIA WELTWEIT hat als erster diese dunklen, betrügerischen und hochkriminellen Machenschaften der ostdeutschen Behörden hinterfragt und schockierende Gesetzesverstösse und Betrügereien ans Tageslicht gefördert, die in diesem Webportal detalliert erläutert sind.
Dass die Rede nicht von Kleingeld ist, dürfte wohl jedem klar sein.
Soforthilfe für Auslandsrentner
einer der übelsten Handlanger des Finanzamts Neubrandenburg RiA
Holger J. Haberbosch
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Steuerrecht
Einer der übelsten Handlanger des Finanzamts Neubrandenburg RiA
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Steuerrecht
Einer der übelsten Handlanger des Finanzamts Neubrandenburg RiA
.
.
.
|
|
|
