Kommentare - Fakten
Stand 10.09.2019
.
..
.
.
RIA WELTWEIT
Rentnerschutzverband
Kostenlose Online Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe
Pensioners' Protection Association
Free online advice and help for self-help
Nachstehend eine kleine Auswahl schriftlich festgehaltener Aussagen von deutschen Rentnern, die im Ausland leben
Zitat aus Kanada vom 26.12.2019
Hello Herr Kaiser, danke fuer die guten Wuensche mit der sehr erfreulichen Botschaft fuer so viele Rentner, victimized beim FA RIA NBG.
Welch' ein Segen und so passend in diese Zeit! Eine sehr gute Medicine fuer den sensitive Blood pressure, den fast jeder in unserem Alter hat.
Das Attachment ist beautiful.
Herzlichen Gruss , an Sie Herr Kaiser and the whole Crew.
Helga L.
Hello Herr Kaiser, danke fuer die guten Wuensche mit der sehr erfreulichen Botschaft fuer so viele Rentner, victimized beim FA RIA NBG.
Welch' ein Segen und so passend in diese Zeit! Eine sehr gute Medicine fuer den sensitive Blood pressure, den fast jeder in unserem Alter hat.
Das Attachment ist beautiful.
Herzlichen Gruss , an Sie Herr Kaiser and the whole Crew.
Helga L.
Zitat aus Kanada vom 22.12.2019
Hello Herr Kaiser,
ich habe die Mail des " Fallbeispiels " Wilhelm S. v. 6.12.2019 gelesen und bin speech-less. Deshalb sind die Angestellten vom Finanzamt RIA NBG arrogant, ruecksichtslos und frech, was mir jedenfalls bei Frau Golz beim ersten Kontakt auffiel und jetzt wird nur noch mit der Zi. # 405 oder 312 geantwortet, wenn ueberhaupt.
Auch ich habe Anzeige beim Polizeipraesidium NBG, wegen Missachtung des 5o%-Abkommens zwischen Canada und Deutschland und Verstoss gegen das Grundgesetz bezgl. des Grundfreibetrages ca 9000.oo Euro, erstattet. Na, da kann ich ja nur hoffen, dass Herr Staatsanwalt Oerters nicht auch fuer mich zustaendig ist.
Wer geht eigentlich so kriminell verachtend mit alten, zum grossen Teil kranken und hilflosen Rentnern um?
Hello Herr Kaiser,
ich habe die Mail des " Fallbeispiels " Wilhelm S. v. 6.12.2019 gelesen und bin speech-less. Deshalb sind die Angestellten vom Finanzamt RIA NBG arrogant, ruecksichtslos und frech, was mir jedenfalls bei Frau Golz beim ersten Kontakt auffiel und jetzt wird nur noch mit der Zi. # 405 oder 312 geantwortet, wenn ueberhaupt.
Auch ich habe Anzeige beim Polizeipraesidium NBG, wegen Missachtung des 5o%-Abkommens zwischen Canada und Deutschland und Verstoss gegen das Grundgesetz bezgl. des Grundfreibetrages ca 9000.oo Euro, erstattet. Na, da kann ich ja nur hoffen, dass Herr Staatsanwalt Oerters nicht auch fuer mich zustaendig ist.
Wer geht eigentlich so kriminell verachtend mit alten, zum grossen Teil kranken und hilflosen Rentnern um?
18.11.2019 - Zitat aus Brasilien:
Ich habe tatsächlich nicht gewusst, dass es im Deutschen Staat/ Finanzministerium solch eine Menge von Lügnern, Betrügern, Gesetzesfälschern, Dokumentenfälschern, und was es sonst noch an Kriminellen gibt, sich vereinigen können. Dazu gehören sämtliche 420 Angestellte des Fa. Neubrandenburg mit dem obersten Bandenchef Herrn Dr. Gruel. Und der einzige Zweck dieser Bande ist: den Rentnern im Ausland, die im Schweiße Ihres Angesichts verdiente Rente zu kürzen. Alle diese Leute gehören an den gleichen Ort: "in den Knast " !!!!!
Zitat aus Kanada: God bless you Johann!
Steuerbetrug auf Kosten der Rentner
Die nachgelagerte Besteuerung laut Allerseinkommengesetz vom 01.01.2016 ist verfassungswidrig.
Irreführung der Rentner
Volksverdummung !!
Die Rentner werden wissentlich betrogen !!!!
Es ist immer wieder schockierend, wie brutal und rücksichtslos das Finanzamt Neubrandenburg RiA deutsche Auslandsrentner behandelt.
Riesige Ungerechtigkeit, die den Rentnern angetan wird
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Argumenten man versucht, besonders
den Rentnern im Ausland die Rente zu kürzen und dieses auch noch von vereidigten Steuerbeamten(in) gebilligt wird.
Steuerschlamassel im Finanzamt Neubrandenburg
Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht ohne Grund abgelehnt
Anerkennung der unbeschränkten Steuerpflicht:
Herr Fiedler vom Finanzamt Neubrandenburg RiA verweigert mir die Anerkennung der unbegrenzten Steuerpflicht, obgleich mir diese bei den Steuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 gewährt wurde. Auf Anfrage habe ich keine Antwort bekommen.
Es gibt massenhaft Beweise dafür, dass sich das Finanzamt Neubrandenburg RiA nicht an bestehende Gesetze hält.
Ich fuehle mich wie von einer Mafia hintergangen
Ein deutscher Steuerberater in Deutschl. konnte absolut nichts ausrichten, " wegen Recht und Gesetz " und hat mir geraten, diese ca. $ 8000.oo zu zahlen.
Hat das Finanzamt in Neubrandenburg seine eigenen Gesetze?
Das 5o%-Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada wird von Deutschl., unter den Tisch gekehrt und der Art. 18 mit allen Schikanen als Penalty eingesetzt.
Frau G. vom FA RiA hat mir ueber den deutschen Steuerberater ausrichten lassen, dieser Art. 18 ist so fest eingebunden in " Recht und Gesetz ", dass mir niemand helfen kann und ich mein Rechtsverstaendnis ueberdenken soll. In allen Formularen und normalen Schriftstuecken geht es nicht ohne den erhoebenen Zeigefinger bis hin zur Drohung.
Ich möchte Sie aber schon einmal auf einen groben Fehler im Schreiben vom Finanzamt RiA hinweisen. Ich habe schon 2016 ein ähnliches Schreiben von Frau StARin F. erhalten, fast wortgleich, nur hat sie mich auf den § 160 AO (und nicht § 89) hingewiesen, nur dass sie mit der Weglassung des Wortes
" geschäftsmässig" das Gesetz verfälscht hatte. Mein entsprechender Hinweis wurde nie beantwortet.
Ermittlungsverfahren der StA Neubrandenburg, wegen des Verdachts des Betruges durch das FA RiA zum Nachteil von Herrn ..........
Das Finanzamt RiA ist so überflüssig wie ein Kropf
Kriminelle Machenschaften
Das Problem ist, dass das Finanzamt Neubrandenburg RiA deutschen Auslandsrentnern den gesetzlich verankerten Grundfreibetrag von jährlich ca. € 9.000,-- für Alleinstehende und ca. € 18.000 für Verheiratete nicht gewährt, obwohl das Gesetz eindeutig sagt, dass der Grundfreibetrag für ALLE Steuerpflichtigen gewährt werden muss. Das Finanzamt RiA verstösst somit eindeutig gegen bestehende Gesetze.
Fast täglich bekommen wir Beschwerden aus aller Welt über die dubiosen Machenschaften des Finanzamts Neubrandenburg RiA und sind immer wieder erschüttert über die Unverschämtheiten dieser Behörde.
Email aus Paraguay: www.ria-rentner-im-ausland.com - sehr interessante Webseite, sehr gut gemacht. Wie könnten wir zusammenarbeiten?
Habe Deine Webseite heute in meiner Facebook-Gruppe "Finanzamt Neubrandenburg RiA - Rentenempfänger im Ausland" eingestellt. Diese Gruppe hat seit Montag über 40 neue Mitglieder hinzugewonnen.
Habe einen eigenen YouTube-Kanal: "Aussenhandelskammer Mercosur" und auch dort eine Video in Sachen RiA eingebracht....... Bitte Kanal abonnieren (gratis), denn weitere Videos gegen diese Verbrecher folgen....... auch andere Finanzämter..... Finanzamt Kleve hat auch schon ein Video.....
Ich habe nun festgestellt, dass meine Vorstellung von deutschem Recht und Gesetz total falsch war: Ich habe bisher geglaubt, dass, wenn jemand Kenntnis einer kriminellen oder rechtswidrigen Handlung bekommt, er verpflichtet ist, dieses der nächsten Polizeidienststelle zu melden, es sei denn, er habe wichtige Gründe es nicht zu tun. Nun stelle ich jedoch fest, dass dieses nicht gilt für Staatsangestellte, die in ihrer Funktion Kenntnis von zumindest verdächtigen Straftaten bekommen. Die überlassen es dem normalen Staatsbürger die zuständige Instanz zu finden.
Fehlerhafte Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg
Ich habe noch einige andere Beispiele, wie man mich hinters Licht führen will. Ich habe das Gefühl, dass die ganze Führung in Schwerin dahintersteckt einschließlich der dortigen SPD-Führung. Daher auch das verzweifelte Vertuschen des Rentnerbetruges, denn wenn das öffentlich wird, ist es zumindest dort mit der SPD vorbei.
Warum musste man ein neues Finanzamt mit 420 Angestellten errichten, die alle erst eingewiesen werden mussten, bevor sie überhaupt verantwortlich tätig werden konnten, wenn die vorhandenen Finanzämter das leicht hätten zusätzlich bewältigen können. Die Antwort liegt auf der Hand: Die erfahrenen und langjährig in den Finanzämtern tätigen Angestellten hätten sich geweigert
oder dagegen protestiert, den Rentnern im Ausland durch Entzug der üblichen und gesetzlich verankerten Steuervergünstigungen die Rente zu kürzen!!
Da stellt sich nun die Frage, warum handeln die neu eingestellten Finanzamtsangestellte anders und stellen wissentlich falsche Steuerbescheide aus? Ich kann es nur vermuten und es klingt plausibel: Die neuen Finanzamtsangestellten wurden unter Druck gestellt oder es wurden Erfolgsprämien ausgelobt für besonders erfolgreiche Steuermehreinnahmen.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12.09.2019, das mir in meinen Grübeleien darüber hilft, wie ein Finanzamt wie Neubrandenburg so degenerieren und sich über alle Gesetze hinwegsetzen kann.
Exfinanzminister Eichel hatte es in seiner Amtszeit fast geschafft, sein Ziel, die "Schwarze Null" zu erreichen, als ihm die Finanzkrise einen Strich durch die Rechnung machte. Da ich Herrn Eichler als Politiker noch für menschenfreundliche Gefühle und den Glauben an Recht und Gesetz zugänglich halte, kann ich nicht so recht glauben, dass er für die Idee der Gründung des Finanzamtes Neubrandenburg verantwortlich ist. Auf der anderen Seite aber muss die Grundidee noch in seiner Amtszeit entstanden sein und zwar auf höchster Ebene, denn kein Beamter in der mittleren Ebene würde ein solches Risiko eingehen, ohne sich nach oben abzusichern. Den Nachfolger von Herrn Eichler, Herrn Steinbrück, halte ich jedoch für einen eiskalten Politiker, der rücksichtslos die Ziele verfolgt, die er für richtig und wichtig für seine Karriere hält. Ich nehme an, dass die Grundidee für Neubrandenburg unter Führung von Herrn Steinbrück entstanden ist.
Man hätte nun ja die Auslandsrentner bei ihren früheren Finanzämtern reaktivieren können, was sehr viel billiger und schneller gegangen wäre, denn das hätte nur mehr Beamte erfordert. Das Problem wäre jedoch gewesen, dass die meisten erfahrenen Beamten sich geweigert hätten, die Auslandsrentner zu betrügen.
Daher wurde das Finanzamt Neubrandenburg nur für die Besteuerung der Auslandsrentner gegründet mit ausgesuchten skrupellosen Beamten, möglicherweise unerfahrenen "Ossis". Es ist schon sehr befremdlich,
dass ein neues Steuergesetz am 01.01.2005 in Kraft gesetzt wird und die ersten Steuerbescheide 5 Jahre später ausgestellt werden. War diese Zeit nötig, die neuen Steuerbeamten und Sachbearbeiter einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie in der gewünschten Weise funktionieren?
Diese Affaire müsste jetzt von einem fähigen, versierten und interessierten investigativen Reporter untersucht und an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit die Verantwortlichen benannt werden und endlich Ordnung in das Finanzamt Neubrandenburg einkehren kann. Von den dort 420 tätigen Angestellten müsste es doch möglich sein, interne Auskünfte zu bekommen.
Seit 2007 lebe ich in Alanya in der Türkei. Auch ich musste Unsummen an Euro an das FA Neubrandenburg nach bezahlen. Ich hatte Ratenzahlung beantragt und die wurde auch gewährt. Nun habe ich die letzte Rate im Oktober vergangenen Jahres per Dauerauftrag überwiesen. Seit dem hat sich das FA nicht mehr bei mir gemeldet. Anmerkung: die monatliche Rente dieser alten Damen in der Türkei betrug € 86,--.
Eigentlich war ich tödlich beleidigt darüber, dass man mir zugemutet hat, diesen Quatsch zu glauben. Bin aber dann zu dem Schluss gekommen, dass sie mich für senil und dement halten oder dass es den Beamten selber an Intelligenz mangelt. Da die Mehrzahl der Auslandsrentner ehemalige Gastarbeiter sind, hat es da auch wohl keinen Widerstand gegeben, da die Gastarbeiter noch dankbar dafür sind, dass sie überhaupt eine Rente bekommen.
Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet Steuerbeamte ihre Pflichten so vergessen können.
Dieses ist nun schon das dritte Mal, dass mir Schulden vom Finanzamt Neubrandenburg RiA angelastet werden, die mir unbekannt sind und bei denen ich keine Gelegenheit bekommen hatte, sie zu vermeiden.
EU/EWR-Bescheinigung auf einem Umweg wie zuvor gefordert durch die brasilianische Finanzbehörde bestätigt. Dieses wurde 2011 von RiA anerkannt und die unbeschränkte Steuerpflicht damit genehmigt. Die gleichen Formulare habe ich meinen Steuererklärung 2011, 2012 und 2013 beigefügt, die dann vom Finanzamt RiA ohne Begründung abgelehnt wurden.
Ich verstehe nun nicht, warum Sie die ursprünglich geforderte Bestätigung nun auf einem brasilianischen Formular nicht anerkennen wollen, obgleich die gleichen Daten und Zahlen vorhanden sind und zudem noch das EU/EWR - Formular beigelegt ist. Insofern stimmt Ihre Behauptung nicht. Sie behaupten außerdem, dass die Bestätigungen des Konsulats fehlen und daher die unbeschränkte Steuerpflicht nicht gewährt werden kann
.....dass Sie mich als Lügner hinstellen
Wo Sie im vorherigen Absatz Einkünfte aus der brasilianischen Steuererklärung hernehmen, die Sie noch gar nicht im Besitz haben, ist mir ein Rätsel.
Ich habe nun Ihre offene Drohung verstanden
Sehr geehrte Damen/Herren der Auslandsrentnerhilfe,
ich habe per Zufall heute Ihre Schrift über die Rentnerbesteuerung von Rentnern im Ausland im Internet gelesen und festgestellt, dass Sie genau das beschreiben, worüber ich mich seit 2010 mit dem Finanzamt Neubrandenburg streite.
Was ich da an Antworten auf meine Einsprüche erhalten habe, bezeichne ich als juristischer Laie als Irreführung und kriminellen Betrug.
Ich war überrascht von Ihrer genauen Kenntnis der brasilianischen Steuererklärungen, in dem Sie detailliert die Seiten meiner Steuererklärung bezeichnen (in brasilianischer Sprache), die Sie kontrollieren wollen. Nun verstehe ich nicht, dass Ihre Sachbearbeiterin von mir ein Dokument anfordert, das es gar nicht gibt. Irgendwie passt das nicht zusammen.
2010 bekam ich von Neubrandenburg überraschenderweise die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2009. Auf meinen Einspruch hin, dass ich wegen des Steuerabkommens mit Brasilien nur Steuern in Brasilien zu zahlen habe, bekam ich die zweite überraschende Mitteilung, dass das Abkommen mit Brasilien seit dem 01.01.2007 außer Kraft sei und ich nunmehr Steuererklärungen an das Finanzamt Neubrandenburg einzureichen habe. Daraufhin habe ich die geforderten Steuererklärungen eingereicht.
Im Jahre 2011 bekam ich dann die Steuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2010 mit der Nachzahlung von insgesamt 2665,00 Euro, (die Jahre 2005 und 2006 waren wegen des Steuerabkommens ausgenommen), bezahlbar innerhalb von 4 Wochen. Ich habe diese Steuern gemäß der Forderung bezahlt in der Hoffnung, dass es sich um einen Irrtum handelt und ich diese Summe nach Entscheid über die anstehende Verfassungsklage (Az. 2 BvR 1066/10) zurückerhalten würde. Die obige Summe war das Resultat der Anerkennung der unbeschränkten Steuerpflicht. Enttäuscht musste ich mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 01.12.2015 nun feststellen, dass die Klage nicht angenommen wurde.
Im Oktober 2015 erhielt ich die Steuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 mit der überraschenden und nicht erwarteten Steuerschuld von 7.996,00 Euro.
Durch meinen sofortigen Einspruch gegen die Nichtanerkennung meiner unbeschränkten Steuerpflicht hat sich ein Schriftwechsel zwischen mir und dem Abteilungsleiter Herrn Fiedler entwickelt, der seinesgleichen mit einem Finanzamt sucht. Das bezieht sich auf seine unqualifizierten, unredlichen, verfälschten, verzögerten Argumente auf meine Anfragen und Einsprüche.
Aus seinen mir z.T. schwer verständlichen Schreiben entnehme ich, dass er eine juristische Ausbildung erhalten hat und von daher wissen müsste, dass das Alterseinkünftegesetz vom 01.01.2005 verfassungswidrig ist, und er als vereidigter Finanzbeamter sich an Gesetze halten muss und nicht noch durch eigene Initiative den Schaden, der Rentnern zugefügt wird, verstärkt.
Anerkennung der unbeschränkten Steuerpflicht:
Herr Fiedler vom Finanzamt Neubrandenburg RiA verweigert mir die Anerkennung der unbegrenzten Steuerpflicht, obgleich mir diese bei den Steuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 gewährt wurde. Auf Anfrage habe ich keine Antwort bekommen.
Auf meine Anfrage, warum die gleich ausgestellten Formulare nun auf einmal nicht mehr anerkannt wurden, habe ich wiederum keine Antwort erhalten.
Herr Fiedler hat es versäumt, meine Steuerklärungen für die Jahre 2011 bis 2013 mit den vorherigen abzugleichen und Unstimmigkeiten zu klären oder mir mitzuteilen.
Steuergeheimnis
Herr Fiedler bestätigt, dass es das Steuergeheimnis gibt. Er erfindet jedoch eine Auslegung, die aller Regeln spottet. Wenn ich von meinem Steuergeheimnis weiss, ist es kein Geheimnis mehr und muss es ihm mitteilen. Ebenso hätte mein Steuerberater Kenntnis davon und könne sich nicht auf die Steuerbehörde berufen und wäre damit zum Bruch des Steuergeheimnisses gezwungen. Eine recht seltsame Auslegung internationaler Rechte.
Erpressung
Ich habe meine schwerwiegendste Beschwerde für den Schluss aufgeschoben:
Schlimmer geht es nicht mehr.
Das Verhalten von Herrn Fiedler lässt einige Rückschlüsse auf die allgemeine Atmosphäre der Finanzamtes Neubrandenburg zu, das nach 6 Jahren immer noch nicht in der Lage ist, Einkommensteuerbescheide in akzeptabler Frist zu erstellen und ebenso wie Einsprüche und Anfragen zu beantworten. Momentan dauert der Steuerbescheid 2 bis 3 Jahre, Einsprüche werden entweder gar nicht oder durch einen automatischen Beantworter erledigt. Wenn alle Finanzbeamten dort so arbeiten wie Herr Fiedler, wundert mich gar nichts mehr. Mein Vertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist erheblich verletzt worden, wahrscheinlich unheilbar.
Sehr geehrte Frau Ministerin Polzin, ich habe nur die gravierendsten Punkte aus den Schreiben von Herrn Fiedler herausgesucht. In Wahrheit sind seine Schreiben eine totale Katastrophe und eines leitenden Finanzbeamten nicht würdig. Er verwechselt Verantwortung mit Macht und nützt diese schamlos aus. Ich hoffe, Sie ziehen daraus die richtigen Schlüsse, denn ich bin nicht das einzige Opfer des Finanzamtes Neubrandenburg (Siehe Internet: Seite: Angelika Merkel - Fireangel ).
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu dem neuen Alterseinkünftegesetz:
1. Der Titel ist schon falsch : Rente ist kein Einkommen sondern das Ergebnis einer Altersversicherung. Daran ändert sich auch nichts, wenn davor gesetzlich steht. Private Renten werden auch nicht besteuert.
2. Renten können nicht mit Einkommensteuer belastet werden, weil Rente kein Einkommen, sondern weil sie das Ergebnis einer fast lebenslangen Zahlung von Beiträgen ist und somit Vermögen.
3. Wenn ein Rentner Nebeneinnahmen hat, kann man nicht die Rente besteuern sondern höchstens die Nebeneinahmen. Wenn die Einnahmen im Ausland stattfinden, ist die Besteuerung der örtlichen Behörde zu überlassen und ist kein Anrecht des deutschen Finanzamtes.
4. Wenn ein deutscher Finanzbeamter den Verdacht hat, dass der deutsche Rentner die ausländische Steuerbehörde betrügt, dann geht es ihn nichts an und er muss nicht versuchen, die ausländischen Behörde zu unterstützen.
Bei der genauen Prüfung der Steuerbescheide ist mir aufgefallen, das bei der Berichtigung der Bescheide nicht ein einziges der vielen von mir geforderten Dokumente erwähnt wurde.
Ich habe daher einen neuen Antrag auf Revision meiner damaligen Steuerbescheide eingereicht. Sie sehen daraus, dass meine Beschwerde wohlbegründet ist. Ich nehme an, dass Sie erkannt haben, dass "RiA" verfassungswidrig ist und handelt, die Behörde ist überflüssig wie ein Kropf. Ich würde vorschlagen RiA so heimlich, still und leise, wie es entstanden ist, zu schließen. Anstelle sollte eine effektive mit modernsten Geräten ausgerüstete Steuerfahndung mit professionellen und erfahrenen Fahndern aufgebaut werden, die würde dann für Steuergerechtigkeit sorgen und dem Staat sehr viele hinterzogene Steuern einbringen.
.
Ich habe tatsächlich nicht gewusst, dass es im Deutschen Staat/ Finanzministerium solch eine Menge von Lügnern, Betrügern, Gesetzesfälschern, Dokumentenfälschern, und was es sonst noch an Kriminellen gibt, sich vereinigen können. Dazu gehören sämtliche 420 Angestellte des Fa. Neubrandenburg mit dem obersten Bandenchef Herrn Dr. Gruel. Und der einzige Zweck dieser Bande ist: den Rentnern im Ausland, die im Schweiße Ihres Angesichts verdiente Rente zu kürzen. Alle diese Leute gehören an den gleichen Ort: "in den Knast " !!!!!
Zitat aus Kanada: God bless you Johann!
Steuerbetrug auf Kosten der Rentner
Die nachgelagerte Besteuerung laut Allerseinkommengesetz vom 01.01.2016 ist verfassungswidrig.
Irreführung der Rentner
Volksverdummung !!
Die Rentner werden wissentlich betrogen !!!!
Es ist immer wieder schockierend, wie brutal und rücksichtslos das Finanzamt Neubrandenburg RiA deutsche Auslandsrentner behandelt.
Riesige Ungerechtigkeit, die den Rentnern angetan wird
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Argumenten man versucht, besonders
den Rentnern im Ausland die Rente zu kürzen und dieses auch noch von vereidigten Steuerbeamten(in) gebilligt wird.
Steuerschlamassel im Finanzamt Neubrandenburg
Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht ohne Grund abgelehnt
Anerkennung der unbeschränkten Steuerpflicht:
Herr Fiedler vom Finanzamt Neubrandenburg RiA verweigert mir die Anerkennung der unbegrenzten Steuerpflicht, obgleich mir diese bei den Steuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 gewährt wurde. Auf Anfrage habe ich keine Antwort bekommen.
Es gibt massenhaft Beweise dafür, dass sich das Finanzamt Neubrandenburg RiA nicht an bestehende Gesetze hält.
Ich fuehle mich wie von einer Mafia hintergangen
Ein deutscher Steuerberater in Deutschl. konnte absolut nichts ausrichten, " wegen Recht und Gesetz " und hat mir geraten, diese ca. $ 8000.oo zu zahlen.
Hat das Finanzamt in Neubrandenburg seine eigenen Gesetze?
Das 5o%-Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada wird von Deutschl., unter den Tisch gekehrt und der Art. 18 mit allen Schikanen als Penalty eingesetzt.
Frau G. vom FA RiA hat mir ueber den deutschen Steuerberater ausrichten lassen, dieser Art. 18 ist so fest eingebunden in " Recht und Gesetz ", dass mir niemand helfen kann und ich mein Rechtsverstaendnis ueberdenken soll. In allen Formularen und normalen Schriftstuecken geht es nicht ohne den erhoebenen Zeigefinger bis hin zur Drohung.
Ich möchte Sie aber schon einmal auf einen groben Fehler im Schreiben vom Finanzamt RiA hinweisen. Ich habe schon 2016 ein ähnliches Schreiben von Frau StARin F. erhalten, fast wortgleich, nur hat sie mich auf den § 160 AO (und nicht § 89) hingewiesen, nur dass sie mit der Weglassung des Wortes
" geschäftsmässig" das Gesetz verfälscht hatte. Mein entsprechender Hinweis wurde nie beantwortet.
Ermittlungsverfahren der StA Neubrandenburg, wegen des Verdachts des Betruges durch das FA RiA zum Nachteil von Herrn ..........
Das Finanzamt RiA ist so überflüssig wie ein Kropf
Kriminelle Machenschaften
Das Problem ist, dass das Finanzamt Neubrandenburg RiA deutschen Auslandsrentnern den gesetzlich verankerten Grundfreibetrag von jährlich ca. € 9.000,-- für Alleinstehende und ca. € 18.000 für Verheiratete nicht gewährt, obwohl das Gesetz eindeutig sagt, dass der Grundfreibetrag für ALLE Steuerpflichtigen gewährt werden muss. Das Finanzamt RiA verstösst somit eindeutig gegen bestehende Gesetze.
Fast täglich bekommen wir Beschwerden aus aller Welt über die dubiosen Machenschaften des Finanzamts Neubrandenburg RiA und sind immer wieder erschüttert über die Unverschämtheiten dieser Behörde.
Email aus Paraguay: www.ria-rentner-im-ausland.com - sehr interessante Webseite, sehr gut gemacht. Wie könnten wir zusammenarbeiten?
Habe Deine Webseite heute in meiner Facebook-Gruppe "Finanzamt Neubrandenburg RiA - Rentenempfänger im Ausland" eingestellt. Diese Gruppe hat seit Montag über 40 neue Mitglieder hinzugewonnen.
Habe einen eigenen YouTube-Kanal: "Aussenhandelskammer Mercosur" und auch dort eine Video in Sachen RiA eingebracht....... Bitte Kanal abonnieren (gratis), denn weitere Videos gegen diese Verbrecher folgen....... auch andere Finanzämter..... Finanzamt Kleve hat auch schon ein Video.....
Ich habe nun festgestellt, dass meine Vorstellung von deutschem Recht und Gesetz total falsch war: Ich habe bisher geglaubt, dass, wenn jemand Kenntnis einer kriminellen oder rechtswidrigen Handlung bekommt, er verpflichtet ist, dieses der nächsten Polizeidienststelle zu melden, es sei denn, er habe wichtige Gründe es nicht zu tun. Nun stelle ich jedoch fest, dass dieses nicht gilt für Staatsangestellte, die in ihrer Funktion Kenntnis von zumindest verdächtigen Straftaten bekommen. Die überlassen es dem normalen Staatsbürger die zuständige Instanz zu finden.
Fehlerhafte Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg
Ich habe noch einige andere Beispiele, wie man mich hinters Licht führen will. Ich habe das Gefühl, dass die ganze Führung in Schwerin dahintersteckt einschließlich der dortigen SPD-Führung. Daher auch das verzweifelte Vertuschen des Rentnerbetruges, denn wenn das öffentlich wird, ist es zumindest dort mit der SPD vorbei.
Warum musste man ein neues Finanzamt mit 420 Angestellten errichten, die alle erst eingewiesen werden mussten, bevor sie überhaupt verantwortlich tätig werden konnten, wenn die vorhandenen Finanzämter das leicht hätten zusätzlich bewältigen können. Die Antwort liegt auf der Hand: Die erfahrenen und langjährig in den Finanzämtern tätigen Angestellten hätten sich geweigert
oder dagegen protestiert, den Rentnern im Ausland durch Entzug der üblichen und gesetzlich verankerten Steuervergünstigungen die Rente zu kürzen!!
Da stellt sich nun die Frage, warum handeln die neu eingestellten Finanzamtsangestellte anders und stellen wissentlich falsche Steuerbescheide aus? Ich kann es nur vermuten und es klingt plausibel: Die neuen Finanzamtsangestellten wurden unter Druck gestellt oder es wurden Erfolgsprämien ausgelobt für besonders erfolgreiche Steuermehreinnahmen.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12.09.2019, das mir in meinen Grübeleien darüber hilft, wie ein Finanzamt wie Neubrandenburg so degenerieren und sich über alle Gesetze hinwegsetzen kann.
Exfinanzminister Eichel hatte es in seiner Amtszeit fast geschafft, sein Ziel, die "Schwarze Null" zu erreichen, als ihm die Finanzkrise einen Strich durch die Rechnung machte. Da ich Herrn Eichler als Politiker noch für menschenfreundliche Gefühle und den Glauben an Recht und Gesetz zugänglich halte, kann ich nicht so recht glauben, dass er für die Idee der Gründung des Finanzamtes Neubrandenburg verantwortlich ist. Auf der anderen Seite aber muss die Grundidee noch in seiner Amtszeit entstanden sein und zwar auf höchster Ebene, denn kein Beamter in der mittleren Ebene würde ein solches Risiko eingehen, ohne sich nach oben abzusichern. Den Nachfolger von Herrn Eichler, Herrn Steinbrück, halte ich jedoch für einen eiskalten Politiker, der rücksichtslos die Ziele verfolgt, die er für richtig und wichtig für seine Karriere hält. Ich nehme an, dass die Grundidee für Neubrandenburg unter Führung von Herrn Steinbrück entstanden ist.
Man hätte nun ja die Auslandsrentner bei ihren früheren Finanzämtern reaktivieren können, was sehr viel billiger und schneller gegangen wäre, denn das hätte nur mehr Beamte erfordert. Das Problem wäre jedoch gewesen, dass die meisten erfahrenen Beamten sich geweigert hätten, die Auslandsrentner zu betrügen.
Daher wurde das Finanzamt Neubrandenburg nur für die Besteuerung der Auslandsrentner gegründet mit ausgesuchten skrupellosen Beamten, möglicherweise unerfahrenen "Ossis". Es ist schon sehr befremdlich,
dass ein neues Steuergesetz am 01.01.2005 in Kraft gesetzt wird und die ersten Steuerbescheide 5 Jahre später ausgestellt werden. War diese Zeit nötig, die neuen Steuerbeamten und Sachbearbeiter einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie in der gewünschten Weise funktionieren?
Diese Affaire müsste jetzt von einem fähigen, versierten und interessierten investigativen Reporter untersucht und an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit die Verantwortlichen benannt werden und endlich Ordnung in das Finanzamt Neubrandenburg einkehren kann. Von den dort 420 tätigen Angestellten müsste es doch möglich sein, interne Auskünfte zu bekommen.
Seit 2007 lebe ich in Alanya in der Türkei. Auch ich musste Unsummen an Euro an das FA Neubrandenburg nach bezahlen. Ich hatte Ratenzahlung beantragt und die wurde auch gewährt. Nun habe ich die letzte Rate im Oktober vergangenen Jahres per Dauerauftrag überwiesen. Seit dem hat sich das FA nicht mehr bei mir gemeldet. Anmerkung: die monatliche Rente dieser alten Damen in der Türkei betrug € 86,--.
Eigentlich war ich tödlich beleidigt darüber, dass man mir zugemutet hat, diesen Quatsch zu glauben. Bin aber dann zu dem Schluss gekommen, dass sie mich für senil und dement halten oder dass es den Beamten selber an Intelligenz mangelt. Da die Mehrzahl der Auslandsrentner ehemalige Gastarbeiter sind, hat es da auch wohl keinen Widerstand gegeben, da die Gastarbeiter noch dankbar dafür sind, dass sie überhaupt eine Rente bekommen.
Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet Steuerbeamte ihre Pflichten so vergessen können.
Dieses ist nun schon das dritte Mal, dass mir Schulden vom Finanzamt Neubrandenburg RiA angelastet werden, die mir unbekannt sind und bei denen ich keine Gelegenheit bekommen hatte, sie zu vermeiden.
EU/EWR-Bescheinigung auf einem Umweg wie zuvor gefordert durch die brasilianische Finanzbehörde bestätigt. Dieses wurde 2011 von RiA anerkannt und die unbeschränkte Steuerpflicht damit genehmigt. Die gleichen Formulare habe ich meinen Steuererklärung 2011, 2012 und 2013 beigefügt, die dann vom Finanzamt RiA ohne Begründung abgelehnt wurden.
Ich verstehe nun nicht, warum Sie die ursprünglich geforderte Bestätigung nun auf einem brasilianischen Formular nicht anerkennen wollen, obgleich die gleichen Daten und Zahlen vorhanden sind und zudem noch das EU/EWR - Formular beigelegt ist. Insofern stimmt Ihre Behauptung nicht. Sie behaupten außerdem, dass die Bestätigungen des Konsulats fehlen und daher die unbeschränkte Steuerpflicht nicht gewährt werden kann
.....dass Sie mich als Lügner hinstellen
Wo Sie im vorherigen Absatz Einkünfte aus der brasilianischen Steuererklärung hernehmen, die Sie noch gar nicht im Besitz haben, ist mir ein Rätsel.
Ich habe nun Ihre offene Drohung verstanden
Sehr geehrte Damen/Herren der Auslandsrentnerhilfe,
ich habe per Zufall heute Ihre Schrift über die Rentnerbesteuerung von Rentnern im Ausland im Internet gelesen und festgestellt, dass Sie genau das beschreiben, worüber ich mich seit 2010 mit dem Finanzamt Neubrandenburg streite.
Was ich da an Antworten auf meine Einsprüche erhalten habe, bezeichne ich als juristischer Laie als Irreführung und kriminellen Betrug.
Ich war überrascht von Ihrer genauen Kenntnis der brasilianischen Steuererklärungen, in dem Sie detailliert die Seiten meiner Steuererklärung bezeichnen (in brasilianischer Sprache), die Sie kontrollieren wollen. Nun verstehe ich nicht, dass Ihre Sachbearbeiterin von mir ein Dokument anfordert, das es gar nicht gibt. Irgendwie passt das nicht zusammen.
2010 bekam ich von Neubrandenburg überraschenderweise die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2009. Auf meinen Einspruch hin, dass ich wegen des Steuerabkommens mit Brasilien nur Steuern in Brasilien zu zahlen habe, bekam ich die zweite überraschende Mitteilung, dass das Abkommen mit Brasilien seit dem 01.01.2007 außer Kraft sei und ich nunmehr Steuererklärungen an das Finanzamt Neubrandenburg einzureichen habe. Daraufhin habe ich die geforderten Steuererklärungen eingereicht.
Im Jahre 2011 bekam ich dann die Steuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2010 mit der Nachzahlung von insgesamt 2665,00 Euro, (die Jahre 2005 und 2006 waren wegen des Steuerabkommens ausgenommen), bezahlbar innerhalb von 4 Wochen. Ich habe diese Steuern gemäß der Forderung bezahlt in der Hoffnung, dass es sich um einen Irrtum handelt und ich diese Summe nach Entscheid über die anstehende Verfassungsklage (Az. 2 BvR 1066/10) zurückerhalten würde. Die obige Summe war das Resultat der Anerkennung der unbeschränkten Steuerpflicht. Enttäuscht musste ich mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 01.12.2015 nun feststellen, dass die Klage nicht angenommen wurde.
Im Oktober 2015 erhielt ich die Steuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 mit der überraschenden und nicht erwarteten Steuerschuld von 7.996,00 Euro.
Durch meinen sofortigen Einspruch gegen die Nichtanerkennung meiner unbeschränkten Steuerpflicht hat sich ein Schriftwechsel zwischen mir und dem Abteilungsleiter Herrn Fiedler entwickelt, der seinesgleichen mit einem Finanzamt sucht. Das bezieht sich auf seine unqualifizierten, unredlichen, verfälschten, verzögerten Argumente auf meine Anfragen und Einsprüche.
Aus seinen mir z.T. schwer verständlichen Schreiben entnehme ich, dass er eine juristische Ausbildung erhalten hat und von daher wissen müsste, dass das Alterseinkünftegesetz vom 01.01.2005 verfassungswidrig ist, und er als vereidigter Finanzbeamter sich an Gesetze halten muss und nicht noch durch eigene Initiative den Schaden, der Rentnern zugefügt wird, verstärkt.
Anerkennung der unbeschränkten Steuerpflicht:
Herr Fiedler vom Finanzamt Neubrandenburg RiA verweigert mir die Anerkennung der unbegrenzten Steuerpflicht, obgleich mir diese bei den Steuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 gewährt wurde. Auf Anfrage habe ich keine Antwort bekommen.
Auf meine Anfrage, warum die gleich ausgestellten Formulare nun auf einmal nicht mehr anerkannt wurden, habe ich wiederum keine Antwort erhalten.
Herr Fiedler hat es versäumt, meine Steuerklärungen für die Jahre 2011 bis 2013 mit den vorherigen abzugleichen und Unstimmigkeiten zu klären oder mir mitzuteilen.
Steuergeheimnis
Herr Fiedler bestätigt, dass es das Steuergeheimnis gibt. Er erfindet jedoch eine Auslegung, die aller Regeln spottet. Wenn ich von meinem Steuergeheimnis weiss, ist es kein Geheimnis mehr und muss es ihm mitteilen. Ebenso hätte mein Steuerberater Kenntnis davon und könne sich nicht auf die Steuerbehörde berufen und wäre damit zum Bruch des Steuergeheimnisses gezwungen. Eine recht seltsame Auslegung internationaler Rechte.
Erpressung
Ich habe meine schwerwiegendste Beschwerde für den Schluss aufgeschoben:
Schlimmer geht es nicht mehr.
Das Verhalten von Herrn Fiedler lässt einige Rückschlüsse auf die allgemeine Atmosphäre der Finanzamtes Neubrandenburg zu, das nach 6 Jahren immer noch nicht in der Lage ist, Einkommensteuerbescheide in akzeptabler Frist zu erstellen und ebenso wie Einsprüche und Anfragen zu beantworten. Momentan dauert der Steuerbescheid 2 bis 3 Jahre, Einsprüche werden entweder gar nicht oder durch einen automatischen Beantworter erledigt. Wenn alle Finanzbeamten dort so arbeiten wie Herr Fiedler, wundert mich gar nichts mehr. Mein Vertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist erheblich verletzt worden, wahrscheinlich unheilbar.
Sehr geehrte Frau Ministerin Polzin, ich habe nur die gravierendsten Punkte aus den Schreiben von Herrn Fiedler herausgesucht. In Wahrheit sind seine Schreiben eine totale Katastrophe und eines leitenden Finanzbeamten nicht würdig. Er verwechselt Verantwortung mit Macht und nützt diese schamlos aus. Ich hoffe, Sie ziehen daraus die richtigen Schlüsse, denn ich bin nicht das einzige Opfer des Finanzamtes Neubrandenburg (Siehe Internet: Seite: Angelika Merkel - Fireangel ).
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu dem neuen Alterseinkünftegesetz:
1. Der Titel ist schon falsch : Rente ist kein Einkommen sondern das Ergebnis einer Altersversicherung. Daran ändert sich auch nichts, wenn davor gesetzlich steht. Private Renten werden auch nicht besteuert.
2. Renten können nicht mit Einkommensteuer belastet werden, weil Rente kein Einkommen, sondern weil sie das Ergebnis einer fast lebenslangen Zahlung von Beiträgen ist und somit Vermögen.
3. Wenn ein Rentner Nebeneinnahmen hat, kann man nicht die Rente besteuern sondern höchstens die Nebeneinahmen. Wenn die Einnahmen im Ausland stattfinden, ist die Besteuerung der örtlichen Behörde zu überlassen und ist kein Anrecht des deutschen Finanzamtes.
4. Wenn ein deutscher Finanzbeamter den Verdacht hat, dass der deutsche Rentner die ausländische Steuerbehörde betrügt, dann geht es ihn nichts an und er muss nicht versuchen, die ausländischen Behörde zu unterstützen.
Bei der genauen Prüfung der Steuerbescheide ist mir aufgefallen, das bei der Berichtigung der Bescheide nicht ein einziges der vielen von mir geforderten Dokumente erwähnt wurde.
Ich habe daher einen neuen Antrag auf Revision meiner damaligen Steuerbescheide eingereicht. Sie sehen daraus, dass meine Beschwerde wohlbegründet ist. Ich nehme an, dass Sie erkannt haben, dass "RiA" verfassungswidrig ist und handelt, die Behörde ist überflüssig wie ein Kropf. Ich würde vorschlagen RiA so heimlich, still und leise, wie es entstanden ist, zu schließen. Anstelle sollte eine effektive mit modernsten Geräten ausgerüstete Steuerfahndung mit professionellen und erfahrenen Fahndern aufgebaut werden, die würde dann für Steuergerechtigkeit sorgen und dem Staat sehr viele hinterzogene Steuern einbringen.
.
riaweltweit@gmail.com