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​Die gesetzeswidrige Besteuerungstaktik des Finanzamts Neubrandenburg

Analysen der sehr umfangreichen Zuschriften unserer Mitglieder weltweit bringen Erstaunliches zu Tage. Bei den Diskussionen mit dem Finanzamt RIA geht es in den meisten Fällen um illegale Steuerforderungen von einigen tausend Euro bis zurück ins Jahr 2006 und deren Rückerstattung.

Mit gesetzeskonformen Argumenten kommt man jedoch beim FA RiA nicht weit. Immer folgen skurile monate- und jahrelange Diskussionen, bei denen das FA RiA ständig neue absurde Ausreden bereit hält, um die Bearbeitung der heiklen Angelegenheiten und somit längst überfälliger Steuerrückerstattungen so lange wie möglich zu verzögern. Wenn sich dann Rückerstattungen aufgrund erdrückender Beweise absolut nicht mehr vermeiden lassen, dann wird nur ein kleiner Teil erstattet in der Hoffnung, dass die Rentner froh sind, überhaupt etwas erstattet zu bekommen und somit weitere Forderungen fallen lassen. Dieser betrügerische Trick funktioniert in den meisten Fällen  -  aber nicht bei uns. (Siehe oben unter "Fallbeispiel")


Es drängte sich für lange Zeit  der Verdacht auf, dass diese Verzögerungen eine Strategie der Finanzbehörden ist, um Steuerrückerstattungen zu vermeiden. Jetzt ist es kein Verdacht mehr - jetzt liegen die Beweise klar auf der Hand.

Amtliche Erklärung des FA RiA vom 30.09.2019:
Sofern einzelne Rentenempfänger mit ihrer individuellen Besteuerung nicht einverstanden sein sollten, steht diesen Personen selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Fristen der deutsche Rechtsweg offen (Einspruchsverfahren beim Finanzamt Neubrandenburg (RiA), anschliessendes Klageverfahren beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald und danach Berufungsverfahren/Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in München sowie Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg).

Somit wird unser früherer Verdacht eindeutig vom FA RiA bestätigt, wonach die "aufmüpfigen" Rentner durch viele Instanzen in jahrelange Finanzgerichts-verfahren  verwickelt werden sollen, bis sie sich durch ihr Ableben nicht mehr wehren können und das FA RiA dann keine Steuerrückerstattungen mehr zu leisten hat.
Solange die Fälle auf zivilrechtlichem Weg sprich durch Finanzgerichtsverfahren abgewickelt werden, besteht für das FA RiA keine Gefahr. Anders verhält es sich jedoch, wenn die gesetzeswidrigen Machenschaften strafrechtlich verfolgt werden. Das gefällt dem FA RiA überhaupt nicht, wie das im vorgenannten Brief vom 30.09.2019 vermerkt ist:

Das Aufzeigen anderer Rechtswege wie z.B. eine polizeiliche Anzeige verschafft dem einzelnen Steuerpflichtigen keinen gesicherte Rechtsposition; insoweit wird davon eindringlich abgeraten.
Bei den Rentnern, die vom FA Nbg steuerlich veranlagt werden, handelt es sich um alte Menschen, die ihren wohlverdienten Ruhestand überwiegend in klimatisch wärmeren Regionen der Welt verbringen  -  mehr als 95 % dieser Rentner sind 70, 80 und mehr Jahre alt. Diese Leute haben nicht mehr die Kraft und Ausdauer, sich jahrelang mit den Finanzbehörden herumzuschlagen - und das weiss das FA Nbg.

​Das Finanzamt muss Steuerrückerstattungen vermeiden, also spielt man auf Zeit, bis sich das Problem auf natürliche Weise von selbst erledigt hat und Steuerrückvergütungen nicht mehr erforderlich sind  -  mission accomplished. 

Auf der anderen Seite steht RiA unter Zeitdruck, um zurückliegende, nicht beglichene Steuerschulden der Rentner noch rechtzeitig vor deren Ableben zu kassieren. Um das zu erreichen, werden die alten Leute mit gesetzeswidrigen Zwangsvollstreckungsmassnahmen bedroht und regelrecht erpresst, was in den meisten Fällen dann auch zum Erfolg führt.​

Mehr dazu oben unter  Sonstiges - Zwangsvollstreckung
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