Obskure Zitate
und andere amtliche Dokumentationen
​​des Finanzamts Neubrandenburg
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​ FINANZAMT NEUBRANDENBURG



Die Absicht ist eindeutig
​seit mehr als 10 Jahren deutsche Rentner

​Auszüge aus amtlichen Dokumentationen, die uns im Original vorliegen
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Einträge auf dem Steuerbescheid von 2017 unseres Fallbeispiels:
Zu versteuerndes Einkommen € 4.871,-- - zu versteuern nach dem Grundtarif - festzusetzende Einkommensteuer € 920,--
Im Vergleich die  Einkommensteuerberechnung des Bundesministeriums der Finanzen in Bonn, der höchsten deutschen Steuerbehörde:
Zu versteuerndes Einkommen € 4.871 - zu versteuern nach dem Grundtarif - festzusetzende Einkommensteuer € 0,00--.
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​Das Finanzamt Neubrandenburg sieht darin keinen Widerspruch.
Die Auslöschung objektiver Realität ist das Markenzeichen des Finanzamts Neubrandenburg, in dem Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden


Zitat 1 FA: Das Finanzamt Neubrandenburg  versteuert deutsche Renten nach "international anerkannten Grundsätzen".
Anmerkung: ohne das Anrecht auf Steuervergünstigungen wie den Grundfreibetrag. Diese Grundsätze verstossen gegen verfassungskonforme deutsche Rechtsnormen.

Zitat 2 FA:  Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegen nicht im Ermessen des Finanzamt Neubrandenburg.
Anmerkung: Das sollten sie aber.  Somit bestätigt das FA NBG deren verfassungswidrige Arbeitsweise, die mit verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen nicht vereinbar sind.  
 
Zitat 3 FA:  Die Steuerfestsetzung soll im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht – also ausschliesslich auf der Grundlage Ihrer deutschen Renteneinkünfte erfolgen.
Anmerkung: ohne das Anrecht auf Steuervergünstigungen wie den Grundfreibetrag. Eindeutiger Verstoss gegen die vorgenannten Rechtsnormen.

Zitat 4 FA: Personenbezogene Vergünstigungen, wie z.B. der Grundfreibetrag, werden dabei nicht gewährt.
Anmerkung: weil das FA davon ausgeht, dass alle Rentner ausländische Einkünfte bzw. ein Welteinkommen haben, die sie nicht haben. Beweise für diese absurde Behauptung kann das FA nicht erbringen. Auch hier wieder Verstoss gegen die Rechtsnormen.

Zitat 5 FA: Eine Freigrenze oder einen Grundfreibetrag gibt es in diesem Fall nicht. Der Fachbegriff dafür lautet "beschränkte Steuerpflicht". 
Anmerkung: siehe Zitat 3. Diese Aussage verstösst eindeutig gegen verfassungskonforme Rechtsnormen und somit gegen das deutsche Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

​Zitat 6 FA: Ausländische Einkünfte werden ausschliesslich im Ausland besteuert.
Anmerkung: warum dann die beschränkte Steuerpflicht nach Zitat 2 und 3?

​Zitat 7 FA: Rentner, die Ihren Wohnsitz im Inland haben, sind grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig und werden mit ihrem Welteinkommen ??? besteuert mit vollem Anrecht auf Steuervergünstigungen wie den Grundfreibetrag, 
Anmerkung: Es wäre interessant zu erfahren, wie viele der 25 Millionen Rentner mit Wohnsitz in Deutschland über ein Welteinkommen verfügen - 20 oder 50? Selbst wenn sie ein solches Welteinkommen hätten, dann müsste das im Ausland versteuert werden und nicht vom FA NBG. 

Zitat 8 FA - Originaltext auf der amtlichen Website des FA NBG:
Seit 2010 unterliegen sämtliche Renten der beschränkten Steuerpflicht. (Anmerkung: was bedeutet, dass es für alle 25 Millionen Rentner, die im Inland leben, eine Freigrenze oder einen Grundfreibetrag nicht mehr gibt - siehe Zitat 4. Wiederum Verstoss gegen die verfassungskonformen Rechtsnormen.

Zitat 9 FA: Der Altersentlastungbetrag gemäss § 24a EStG und amtlichem Statement des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist für die von uns veranlagten Rentner nicht verfügbar. Später dann: oh sorry, dieser Beitrag ist doch verfügbar. Und so etwas nennt sich Steuerexperte.
Hier der Gesetzestext:
Ein Altersentlastungsbetrag ist ein Steuerfreibetrag, der einem Steuerpflichtigen gewährt wird, wenn er vor dem Beginn des Kalenderjahres, für das das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird, das 64. Lebensjahr vollendet hat. Gesetzliche Grundlage ist § 24a EStG. 


Zitat 10 FA: Die Berücksichtigung der besonderen persönlichen Verhältnisse sind ausschliesslich durch den Staat vorzunehmen ist, in dem Sie ansässig sind. 
Anmerkung: soll heissen: dass die Besteuerung von deutschen Renten durch den Wohnsitzstaat vorgenommen wird  -  FALSCH - siehe auch Zitat 1.
Ausländische Finanzbehörden haben keine Zugriffsmöglichkeiten auf deutsche Renten. 

Zitat 11 FA: Zur Erlangung der unbeschränkten Steuerpflicht mit Anrecht auf Steuervorteile wie den Grundfreibetrag müssen ausländische Einkünfte zur Berechnung des Steuersatzes erklärt werden.
Anmerkung: warum das, wenn ausländische Einkünfte in Deutschland nicht besteuert werden?  -  siehe Zitat 5. Andererseits werden gemäss Zitat 7 inländische Rentner grundsätzlich mit ihrem Welteinkommen besteuert, ohne Rückfrage oder irgendwelche Nachweise vorweisen zu müssen.  
Können Sie überhaupt noch folgen?
Das ist Chaos vom Allerfeinsten

Von verfassungskonformen Rechtsnormen und dem deutschen Grundgesetz keine Ahnung - aber davon sehr viel.
Daraus kann sich dann jeder seinen Reim machen, wobei es dringend angeraten erscheint, den normalen Menschenverstand abzuschalten und die etwas abgewandelten weisen und zutreffenden Erkenntnisse des weltbekannten englischen Schriftstellers George Orwell mit einbezieht. 
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Die Auslöschung objektiver Realität ist das Markenzeichen des Finanzamts Neubrandenburg, in dem Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden - staatlich sanktioniert. 
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Die Mitarbeiter des Finanzamts Neubrandenburg RiA haben die Fähigkeit, Tatsachen, die man kennt, zu ignorieren, wenn es unpassend für das gewünschte Ergebnis ist, aber zu verwenden, wenn es dem gewünschten Ergebnis dient.
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​riaweltweit@gmail.com
 
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