Ostdeutsches Finanzamt mit bundes- und weltweiten Sonderzuständigkeitsrechten erpresst Rentenversicherungsträger und Bezieher deutscher Renten mit gesetzeswidrigen Geldforderungen in Millionenhöhe.

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Kostenlose Beratung und Vertretung
für Bezieher deutscher Renten
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Free advice and representation
for recipients of German pensions


​​
​​Dieses Webportal wurde aktualisiert am 28. Januar 2022

​(Siehe auf dieser Seite unter Dringender Hilferuf, Staatsanwaltschaft und auf der Seite ​EXTRABLATT - Website des Finanzamts Neubrandenburg)
​

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für die Veranlagung von Einkünften natürlicher Personen zur Einkommensteuer nach deutschen Rechtsnormen
​

Einkommen minus Steuervorteile
​wie der Grundfreibetrag gemäß § 32a EStG

​​Wird von 640 Finanzämtern bundesweit durch die Erstellung von zig-Millionen Steuerbescheiden nach deutschen Rechtsnormen nachvollzogen und bestätigt.

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2 Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2022 jeweils für zu versteuernde Einkommen bis 9.984 €uro (Grundfreibetrag)
0,00 €uro
​​

Einkommen plus (?) Steuervorteile
wie der Grundfreibetrag gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG
Wird vom ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg in 370.000 amtlich registrierten Fällen und mehreren Millionen Steuerbescheiden absolut rechtswidrig und mittels Verletzung und Mißachtung deutscher Rechtsnormen nachvollzogen und bestätigt.​

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2 Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2022 jeweils für zu versteuernde Einkommen bis 9.984 €uro (Grundfreibetrag)
 ​€uro 2.199,--


​Die Anwendung dieses Verfahrens zur Ermittlung der Einkommensteuer auf deutsche Einkommen natürlicher Personen ist seit 25 Jahren rechtswidrig und verboten gemäß Grundsatzurteilen des EuGH, BVerfG, BFH - Bundesfinanzhof, Petitionsausschuss des deutschen Bundestags und anderen hochrangigen Rechtsgremien.
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Einfacher ausgedrückt
Wenn das zu versteuernde Einkommen (zvE) auf Ihrem Steuerbescheid geringer ist als der Grundfreibetrag des jeweiligen Jahres, dann müssen keine Steuern bezahlt werden - man ist STEUERFREI.

​Werden Ihnen trotzdem Steuerbeträge auferlegt, dann bitte sofort bei uns melden. Wir sagen Ihnen dann, was zu tun ist.
​

eines Seniorenehepaares aus Brasilien - ein verzweifelter Hilferuf von Tausenden​

Wir sind so fertig, so verzweifelt, wir wissen nicht mehr weiter! Seit fast zwei Jahren kämpfen wir mit dem Finanzamt Neubrandenburg, aber es hat kein Ende. Mein Mann und ich haben 17 Jahre in Deutschland gearbeitet. Wir waren in Deutschland immer zusammen veranlagt, sind verheiratet und wohnen im selben Haus. Ich erhalte aus Deutschland eine Rente in Höhe von EUR 650 monatlich und soll in 2018 EUR 982 Steuern zahlen. Mein Mann bekommt EUR 180 im Monat in 2019 und soll 197 EUR Steuern zahlen! 
​​

Wir fühlen uns vom ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg mißhandelt, vergewaltigt und betrogen.

​​Zum besseren Verständnis der Sachlage:


Dieses Rentnerehepaar und die große Mehrheit der 370.000 vom ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg absolut rechtswidrig zur Einkommensteuer veranlagten Senioren sind - ihrer geringen Einkünfte zufolge - nach geltenden verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetzen STEUERFREI.​

Jetzt weiß jeder, mit welch obskuren Themen wir uns auf diesem Webportal auseinander setzen.
​.

 ​und die gesetzeswidrige, auf Betrug und arglistige Täuschung basierende Steuererhebung des mit Sonderzuständigkeitsrechten ausgestatteten

Recht und Gesetz sind für ehemaligen DDR-Behörden - Finanzamt Neubrandenburg, Finanz- und Justiz-ministerium des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) eine Lachnummer.

Und warum?

Weil sich mit diesem, von EuGH, BVerG und BFH verbotenen gesetzeswidrigen und nachweislich betrügerischen Steuerer-hebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, das die folgenschwere Versagung des Grundfreibetrags zum Inhalt hat, in 370.000 amtlich registrierten Fällen um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen erzielen lassen als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist 

​Alle profitieren davon - die deutsche Justiz schweigt dazu - also werden weiterhin Gesetze und Rechtsvorschriften von deutschen Behörden millionenfach gebrochen und man macht weiter wie bisher. Das ist vom Staat groß angelegter Betrug, aber Gesetzgeber und Politiker sehen das nicht so eng. 

Wenn sich auf diesem Wege um ein Vielfaches zu hohe Steuereinnahmen verwirklichen lassen, dann müssen Recht und Gesetz einschl. deutschem Grundgesetz und Verfassung schon mal hinten anstehen. So geschehen seit mehr als 25 Jahren im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Das Unrechtsystem der ehemaligen DDR lebt weiter in den Finanz- und Justizbehörden des ostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern frei nach dem Zitat des britischen Erfolgsautors George Orwell: 
​Die Auslöschung objektiver Realität ist das Markenzeichen der ostdeutschen Behörden, in denen Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden - staatlich sanktioniert.​​ ​

Dazu ein Zitat des Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) Ende Mai 2021: "Im Osten haben wir es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nicht demokratische Ansichten".​


Dass es hier nicht um Kleingeld geht, dürfte wohl jedem klar sein.​​

​RIA WELTWEIT

hat in enger Zusammenarbeit mit fachkompetenten Insidern die weitgehend in der deutschen Öffentlichkeit unbekannten, groß angelegten rechts- und gesetzeswidrigen Machenschaften ostdeutscher Finanz- und Justizbehörden schonungslos aufgedeckt und detailliert auf diesem Webportal dokumentiert.


​Die Steuerhebung ostdeutscher Steuerbehörden nach der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die 
Versagung des


allen Steuerpflichtigen gesetzlich garantierten Grundfreibetrags von +/- € 9.000
je nach Veranlagungsjahr zum Inhalt hat, ist seit 1996 unzulässig und verboten gemäß
EuGH – Europäischer Gerichtshof
BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BFH - Bundesfinanzhof
​

eines Insiders

Wenn man sich auf die Aussagen des DDR-Kombinats – personifiziert durch den Amtsleiter und die Staatsanwälte – bezieht, so handelt es sich um eine ‘gesetzlose Bande‘ die laut der Staatsanwaltschaften für ihr Tun und Treiben angeblich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, da sie wahrscheinlich als ‘Freibeuter‘ ganz nach Belieben agieren darf.​

Ich hoffe nur, dass diesen Gesetzlosen DDR-Nachkommen das Handwerk gelegt wird.​

 
​Steuererhebung deutscher Finanzämter kritisch hinterfragt

Eine halbe Millionen Einsprüche wegen um ein Vielfaches überhöhter und absolut rechtswidriger Steuerforderungen sprechen eine deutliche Sprache. Und das Kuriose dabei ist, dass sich die involvierten Finanzämter strikt weigern, ihre angeblich rechtskonformen Forderungen gerichtlich einzufordern. Und warum? Weil sie genau wissen, dass ihre Steuererhebungen rechtswidrig sind und ihre betrügerischen Machenschaften dann aufgedeckt würden, was letztendlich dann zu astronomisch hohen Steuerrückvergütungen führen würde.

Die Lösung: die betroffenen Steuerzahler werden von diesen durch und durch korrupten Finanzämtern außergerichtlich und ohne Einspruchsmöglichkeit mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erpresst und zu gesetzeswidrigen Zahlungen gezwungen, wobei die involvierten Finanzämter die Aufgaben der eigentlich zuständigen Finanzgerichte in eigener Regie übernehmen. Die Finanzämter haben dafür sogenannte amtsinterne, von neutraler Rechtsprechung weit entfernte außergerichtliche Rechtsbehelfsabteilungen eingerichtet, die als Finanzgerichte fungieren und alle Einsprüche rigoros zurückweisen, obwohl sie mit geltenden Gesetzen untermauert sind. Das beste Beispiel dafür ist das in Verruf geratenen ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg.

Bild
Dieses weltweit seit Jahrzehnten wegen seiner rechts- und gesetzeswidrigen Steuererhebung in Verruf geratene Finanzamt besitzt die zentrale Sonderzuständigkeit für die Einkommensteuer-veranlagung von Hunderttausenden Beziehern deutscher Renten.
Diese Sonderzuständigkeit ermöglicht es dem ostdeutschen Finanzamt, unter Anwendug der rechtswidrigen, von EuGH, BVerfG und BFH seit 25 Jahren verbotenen beschränkten Steuerpflicht  mit § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, Millionen deutsche Renten um ein Vielfaches höher zu besteuern, als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist. 

Das entspricht eindeutig den strafrechtlichen Delikten wie groß angelegter Betrug, arglistige Täuschung/Nötigung und Amtsmißbrauch, was jeoch seit mehr als 25 Jahren Niemanden zu stören scheint außer ein paar "aufmüpfigen" hochbetagten Rentnern, die die "unverschämte" Forderung stellen, nach der zentralen Tarifvorschrift des geltenden deutschen Einkommen-steuergesetzes § 32a besteuert zu werden, denn danach wäre die große Mehrheit dieser Leute STEUERFREI. So werden sie jedoch mit hohen Steuerforderungen von einigen Tausend €uro pro Jahr belegt. 

 Unglaubliche, schockierende Stellungnahmen der ostdeutschen  Staatsanwaltschaft Neubrandenburg -  
​Staatsanwälting Schütt:
​.

Darauf, ob Verwaltungsangehörige das Recht richtig oder falsch anwenden, kommt es nicht an. Die unzutreffende Rechtsanwendung durch Verwaltungsangehörige an sich ist nicht strafbar!

Und Staatsanwalt Oerters meint dazu:

Selbst wenn Fachbehörden das Recht falsch anwenden sollten, begründet das für sich keine Strafbarkeit. Einen Tatbestand der "falschen Rechtsanwendung" kennt das deutsche Strafrecht nicht."​


​Das ist eine vorsätzlich falsche und irreführende Aussage der ehemaligen und heute immer noch tätigen DDR-Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und ein Beweis dafür, wie mit solch absurden DDR-dialektischen Formulierungen Recht und Gesetz eindeutig gebrochen und ganz offiziell von Amts wegen außer Kraft gesetzt werden.


RIA WELTWEIT:
​Das deutsche Strafrecht kennt nicht nur einen, sondern 358 §§ in Bezug auf Tatbestände der "falschen Rechtsanwendung".
​

​RECHTSBEUGUNG
​.
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)   
   30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)
​§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Aktueller Fall:
​Staatsanwältin vom Vorwurf einer Rechtsbeugung freigesprochen. Darauf sollten Sie, Herr Oerters und Frau Schütt nicht hoffen. Die erdrückende Beweislast wird das nicht zulassen. 
​

Für ostdeutsche Fachidioten und inkompetente, unfähige und obendrein auch noch absolut korrupte Schmarotzer und Möchtegern-Staatsanwälte wie die der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, aber auch der Generalstaatsanwaltschaft Rostock StAin Klein - sind diese "falschen Rechtsanwendungen" detailliert aufgelistet und dokumentiert im deutschen Strafgesetzbuch, das in ostdeutschen Justizbehörden - den eindeutig gesetzeswidrigen Aussagen von "Staatsanwalt" Oerters und seiner Kollegin Schütt zufolge -  unbekannt zu sein scheint.​

Strafanzeigen, die den groß angelegten Steuerbetrug des Finanzamts Neubrandenburg betreffen, werden von westdeutschen Staatsanwaltschaften zuständigkeitshalber nach Neubrandenburg weitergeleitet - eindeutig der Tatbestand der Beihilfe zum Steuerbetrug.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: deutsche Staatsanwaltschaften leisten Beihilfe zum groß angelegten Steuerbetrug ostdeutscher Steuerbehörden.

Im Klartext heißt das: wenn Verwaltungsangehörige das Recht unzutreffend anwenden und somit Gesetze brechen und Straftaten begehen, ist das nicht strafbar, wie auch durch die Steuererhebung zur Einkommensteuer deutscher Finanzämter in den letzten 25 Jahren eindrucksvoll bestätigt wurde.

So geschehen unter anderem in 370.000 Fällen beim Finanzamt Neubrandenburg - inzwischen wahrscheinlich mehr als eine halbe Million, und, was neueste Recherchen ergeben haben, aufgrund einer zusätzlichen halben Million Einsprüche gegen falsche Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg und anderer Finanzämter bundesweit, bei denen das Recht durch Verwaltungsangehörige "unzutreffend" angewandt wurde.

​Bei Mord, Totschlag, Bankraub oder was auch immer, würde das dann ebenfalls zutreffen, wenn derartige Delikte von Verwaltungsangehörigen sprich Beamten durch die in Ostdeutschland gesetzeskonforme und seit Jahrzehnten praktizierte  "unzutreffende Rechtsanwendung" verübt wurden.
​

Kommentar aus Kanada

…. Heißt das nun für den deutschen Staatsbürger: Das Finanzamt Neubrandenburg ist eine Enklave der Gesetzlosen?  
 
Jedem Kind, jedem deutschen Bürger wird beigebracht: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht… - und nun im Alter muss man lernen: Es gibt eine Behörde im deutschen Staat, wo Gesetzlose herrschen, die Narrenfreiheit haben und den deutschen Bürger wissentlich ausbeuten! 
 
Es ist schon beunruhigend zu erfahren, dass es anscheinend unterschiedliche Gesetzesvorschriften und Rechtsverordnungen gibt! – So langsam kommen einem Zweifel an der Demokratie in Deutschland. Es ist äußerst schwer, ob der Äußerungen von ostdeutschen Staatsanwälten aus Neubrandenburg nachzuvollziehen, dass Deutschland (noch) eine Demokratie ist. Es ist gar nicht verwunderlich, dass einem dabei Gedanken wie ‚Revival der DDR‘ oder ‚DDR 2.0‘ aufkommen. Es fällt schwer, daran zu glauben, dass es sich bei dem wohlgemerkt ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg um ein staatliches Amt handelt und nicht um eine Horde von rücksichts-losen Geldeintreibern, die anscheinend mit staatlicher Unterstützung ihr Treiben fortsetzen dürfen und dabei ganz nach Belieben als Vollzugskommando tätig sein dürfen: eben unter Missachtung des Grundgesetzes und der Menschenwürde, ganz dabei außer Acht lassend, dass ihr monatliches Gehalt vom deutschen Bürger bezahlt wird. 
 
Jedoch der falschen Gesetzesanwendung kommt ja laut Aussagen von Staatsanwälten keine Bedeutung zu! -  
 
Also hat die Frage, ob das Finanzamt Neubrandung eine Enklave der Gesetzlosen ist, doch seine Berechtigung!

Ein weiterer Kommentar aus Kanada:

Well, was Mrs. Schütt and Mr. Oerters von sich geben, ist wirklich unerträglich und entbehrt jeder Vermutung. Niemand kann seine Herkunft leugnen, so auch Mrs. Schütt and Mr. Oerters nicht. Revival of the DDR is real.
​

Orginalzitat eines ostdeutschen Finanzamts:

"Es gibt in Deutschland nur eine Steuertabelle für alle Steuerpflichtigen. In dieser Steuertabelle ist der Grundfreibetrag schon berücksichtigt, das heißt erst ab dem Grundfreibetrag weist die Steuertabelle einen Steuerbetrag aus. Da beschränkt Steuerpflichtigen kein steuerfreies Existenzminimum in Form des Grundfreibetrages zusteht, ist der Grundfreibetrag für die Ermittlung der korrigierten Zeile in der Steuertabelle hinzuzurechnen. § 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird."

Dass beschränkt Steuerpflichtigen kein steuerfreies Existenzminimum in Form des Grundfreibetrags zusteht, ist eine rechtswidrige, für alle Betroffenen folgenschwere  Behauptung sprich Lüge des ostdeutschen Finanzamts - die Grundlage für steuerliche Veranlagungen zur Einkommensteuer einiger weniger korrupter Finanzämter bundesweit. 

Die verfassungskonformen Rechtsnormen und geltenden Steuergesetze besagen, dass jeder Steuerpflichtige das Recht auf ein vom Staat garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum in Form des Grundfreibetrags hat.

In den involvierten Finanzämtern bundesweit und deren Finanz- und Justizbehörden werden durch Infragestellung und Ablehnung verfassungskonformer Rechtsnormen und geltendem deutschen Steuergesetz Millionen Menschen rücksichtslos in den Ruin getrieben durch rechtswidrige Steuerforderungen in Höhe von einigen Tausend €uro, die um ein Vielfaches höher sind als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist. 
 

Die Versagung des Grundfreibetrags mittels der beschränkten Steuerpflicht durch korrupte deutsche Finanzämter ist ein beispielloses Verbrechen, das von den zuständigen Justizbehörden geahndet werden müßte - wird es aber nicht, denn die sind genau so korrupt wie die, wenn auch wenigen, Finanzämter.

Wie werden deutsche Einkünfte zur Einkommensteuer veranlagt?
​Wann werde ich zur Zahlung von Einkommensteuer herangezogen?

Der deutsche Staat garantiert mit der zentralen Tarifvorschrift    § 32a EStG
JEDEM STEUERPFLICHTIGEN
​ohne Ausnahme ein


durch Anrechnung des sogenannten steuerlichen Grundfreibetrages in Höhe von € +/- 9.000 je nach Veranlagungsjahr, das heisst: alle Jahreseinkünfte, die niedriger sind als der Grundfreibetrag des entsprechenden Jahres sind
STEUERFREI
was auch in dem nachstehenden Video eines westdeutschen Steuerberaters bestätigt wird.
​


​www.steuerberater-elias.de  -  info@steuerberater-elias.de


Rechtskonforme
Steuererhebung nach § 32a EStG
wie in diesem Video erläutert - ​
​Jahreseinkommen minus Grundfreibetrag ergibt - überschlägig gerechnet - den Betrag, für den man Steuern bezahlen muss.
.​

Das ist die rechtsverbindliche Formel, mit der zig-Millionen  deutsche Einkünfte bundesweit von 640 Finanzämtern besteuert werden, was absolut in Ordnung ist.


 
​Rechtswidrige
Steuererhebung nach § 50 EStG - 
Jahresrente plus Grundfreibetrag ergibt den Betrag, für den man Steuern bezahlen muss.
​

Das ist die rechtswidrige Formel, mit der  Millionen beschränkt Steuerpflichtige von korrupten Finanzämtern bundesweit besteuert werden entgegen der Verbote von

 Europäischem Gerichtshof EuGH

Bundesverfassungsgericht BVerfG
 
​Bundesfinanzhof BFH

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV

Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS)

Finanzgericht Düsseldorf


Finanzgericht Mecklenburg/Vorpommern


Art. 28 des EWR-Abkommens
​

​Diese verfassungs- und steuerrechtlichen Vorschriften und  Gerichtsurteile werden von diesen Finanzämtern nicht anerkannt.​

Zitat aus einem amtlichen Schreiben des ostdeutschen Finanzamts Neubrandenburg Frau Weber, mit dem - als eines von vielen Beispielen - das Doppelbesteuerungsabkommen DBA mit der Türkei rechtswidrig umgangen wird:

Im Ergebnis stammen Ihre Einkünfte zwar zu 100 % aus Deutschland, sie gehören jedoch zu 100 % zu den nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften.

​​Daraus ergibt sich die Frage:

Wieso wurden diesem Steuerpflichtigen  Einkommensteuer-beträge von mehr als € 7.000 für 3 Jahre vom bundesweit tätigen ostdeutschen Zentralfinanzamt Neubrandenburg aufgezwungen, wenn seine Einkünfte nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen?​

Millionen Bezieher geringer und somit steuerfreier  deutscher Einkünfte werden systematisch in den Ruin getrieben
durch Millionen betrügerisch manipulierte Steuerbescheide mit horrenden gesetzwidrigen Steuerforderungen korrupter deutscher Finanzämter.​

 Abgesegnet und sogar noch tatkräftig unterstützt von westdeutschen Strafverfolgungsbehörden bundesweit 
 einschl. der Finanzministerien der Länder  
obwohl seit 25 Jahren untersagt von EuGH, BVerfG, BFH und anderen Rechtsinstitutionen,
  lassen sich doch damit um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmem erzielen, als nach geltendem deutschen Steuerrecht zulässig ist.

Der völlig realitätsfremde und  absurde Rechtfertigungsversuch eines ostdeutschen Finanzamts, die mit arglistiger Täuschung und betrügerischer Manipulation von Einkommensteuer-bescheiden rechtswidrige, seit Jahrzehnten um ein Vielfaches zu hohe Besteuerung deutscher Einkommen als verfassungs- und steuerrechtliche Gesetzesgrundlage zu manifestieren durch vorsätzliche Infragestellung und Missachtung höchstrichter-licher Entscheidungen von

Europäischem Gerichtshof - EuGH Bundesverfassungsgericht - BVerfG Bundesfinanzhof BFH
Finanzgericht MVP-Urteil beschränkte Steuerpflicht. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.09.2020 - 2 K 380/19 
sowie weiterer verfassungs- und steuerrechtlicher Gesetzesvorlagen

 Für weitere Einzelheiten bitte auf den nachstehenden Link klicken

Es geht um das bundesweit bekannte ungeschriebene und
nicht rechtskräftige "Gesetz"
eines ostdeutschen Finanzamts

Beschränkt steuerpflichtig -
​kein Grundfreibetrag
und somit um eine vielfach höhere Steuerbelastung als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist bei der Besteuerung deutscher Einkünfte.



Am 10.12.2020 hat die "Steuerexpertin" (???) Frau Weber des ostdeutschen Finanzamts Neubrandenburg das in einem amtlichen Schreiben mit völlig absurden und schizophrenen Argumenten wie folgt zu rechfertigen versucht:

Die Umsetzung wird gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG dadurch erreicht, dass der Grundfreibetrag dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen ist. Die Erhöhung des zu versteuernden Einkommens um den Grundfreibetrag ist rein technischer Natur und bezieht sich auch nur auf den Einkommensteuertarif. Sie ist Folge des Umstands, dass der Grundfreibetrag vom Gesetzgeber in den Tarifverlauf eingearbeitet worden ist und nicht vor Anwendung des Tarifs vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird. Mit seiner fiktiven Hinzurechnung wird lediglich erreicht, dass die deutsche Besteuerung bereits ab dem ersten Euro des im Inland zu versteuerndem Einkommen (und nicht erst z.B. 8.820 € im Jahr 2018) mit dem Eingangssteuersatz einsetzt und sodann mit dem auch bei unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen geltenden Verlauf weitergeführt wird. Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer ist weiterhin das zu versteuernde Einkommen.​

Die Bemessungsgrundlage ist bei diesem absurden Verfahren nicht das zu versteuernde Einkommen, wie es das deutsche Steuerrecht mit der zentralen Tarifvorschfit des EStG § 32a vorschreibt und wie es auf allen Steuerbescheiden der involvierten Finanzämter umissverständlich ausgewiesen ist, sondern diese Grundlage ist ein strafrechtlich manipuliertes, um ein Vielfaches höheres fiktives, also nicht vorhandenes Einkommen, das eindeutig eine Vergewaltigung deutscher Steuerrechtsnormen darstellt, die wiederum den nachfolgenden Strafbeständen entspricht
​
    BETRUG, ARGLISTIGE TÄUSCHUNG/NÖTIGUNG                                         UND AMTSMISSBRAUCH
​

Das Finanzamt Neubrandenburg, wie auch alle anderen Finanzämter bundesweit, begründet die rechtswidrige Erhöhung des zu versteuernden Einkommens nach der beschränkten Steuerpflicht und somit die Versagung des sogenannten Grundfreibetrags von +/- € 9.000 pro Jahr mit dem § 50 Einkommensteuergesetz (EStG), dessen Anwendung jedoch vor 25 Jahren von höchstrichterlichen Instanzen wie EuGH, BVerfG und BFH als rechtswidrig erklärt wurde und seit dem untersagt ist, was die Finanzämter jedoch nicht im Geringsten stört.

19.08.2021

Nach Aussagen des ostdeutschen Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern - Aktenzeichen III330/3133-E37/20 - Schreiben vom 12. Juli 2021 und 13. August 2021 - Frau Lange -  ist das Steuererhebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, so wie es rückwirkend bis 2005 vom ebenfalls ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg in 370.000 Fällen angewendet wurde und auch heute noch "sehr erfolgreich" angewendet wird, verfassungs- und gesetzeskonform, obwohl dessen Anwendung seit 25 Jahren von höchstrichterlichen Instanzen verboten ist.


​Die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die damit verbundene Versagung des Grundfreibetrags ist seit 25 Jahren rechtswidrig gemäß Grundsatzurteilen von EuGH, BVerfG und Bundesfinanzhof.

Trotzdem wird dieser verbotene Paragraph weiterhin von Finanzbehörden wie Finanzministerium M-V und Finanzamt Neubrandenburg zur Veranlagung von Einkünften zur ESt angewendet und von der Justiz gedeckt.

Die Beweislast ist erdrückend
wie man auf der Seite BEWEISE in Erfahrung bringen kann.
​Bitte auf den nachstehenden Link klicken.

Eine beachtliche Gruppe der Opfer korrupter Finanzämter sind die Bezieher deutscher Renten, die u.a. vom  bundesweit tätigen ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg zur Zahlung von um ein Vielfaches überhöhter Einkommensteuer herangezogen werden. 

Lassen Sie sich als der deutschen Einkommensteuer-Gesetzen unkundige Steuerpflichtiger auf die gesetzeswidrigen Verlautbarungen von korrupten Finanzämtern ein, sondern schreiben Sie uns eine e-mail:
​
info@riaweltweit.com

denn nur

​ 
​19.08 2021 - e-mail eines hochbetagten deutschen Rentners, der vom Finanzamt Neubrandenburg um ein Vielfaches zu hoch zur Einkommensteuer veranlagt wurde
an das ostdeutsche Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern
Für Details bitte auf den nachstehenden Link klicken
 

.

vom 22.08.2021

in der Version des

Endlich nach vielen Jahren des Schweigens die erste offizielle amtliche Stellungnahme des Finanzamts Neubrandenburg auf einen der rasant zunehmenden Widersprüche von Steuerpflichtigen zur rechtswidrigen steuerlichen Veranlagung deutscher Einkünfte wie z.B. Renten.


​Zur Seite Recht & Gesetz eines ostdeutschen Finanzamts
Bitte auf den nachstehenden Link klicken

Diesem vorgenannten 83-jährigen Rentner (Gründer von RIA WELTWEIT und Initiator dieses Webportals) wurden in 12 Jahren 18 Steuerbescheide zugestellt - 16 davon sind trotz amtlich bestätigter Steuerfreiheit immer noch aktiv, obwohl sie längst hätten storniert werden müssen. Dies nur am Rande, damit Sie wissen, was Sie von diesem Finanzamt zu erwarten haben.

Das war der Anlass, eine Plattform wie diese Webseite ins Leben zu rufen, um derartigen Abartigkeiten der Finanzbehörden Einhalt zu gebieten.
​

des Deutschen Bundestages
​09. Februar 2010

Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Pet 2-18-08-6110-024206a Einkommensteuer​

​Die Gewährung des Grundfreibetrages sei grundsätzlich nur bei den Steuerausländern angemessen, die über keine oder nur geringfügige ausländische Einkünfte verfügten. Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (2 BvR 1178/07) hat das BVerfG diese Aussagen bestätigt. ​​
​
Einfacher formuliert: Steuerausländern, die im Ausland nur von ihrer deutschen Rente leben, muss der Grundfreibetrag in Deutschland gewährt werden, was vom ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg jedoch rückwirkend bis 2005 kategorisch in 370.000 Fällen abgelehnt wurde und auch weiterhin bis in alle Ewigkeit abgelehnt werden wird, es sei denn, dass ein Wunder geschieht. RIA WELTWEIT arbeitet daran.

Grundsatzurteil 1996 EuGH Slg. 1996, I-3089: Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist gemeinschaftsrechtswidrig​.​

Das jedoch wird von einigen Finanzämtern und vom  ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg unmißverständlich und rigoros in Abrede gestellt - rückwirkend bis 2005 in Hunderttausenden, wahrscheinlich jedoch in Millionen Fällen,
was nach deutschem Strafrecht § 263 StGB Betrug und § 302 StGB Amtsmissbrauch entspricht
- nicht nur in westlichen Bundesländern, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, auch bezeichnet als DDR 2.0.

​Eine Auflistung weiterer höchstrichterlicher Entscheidungen auf der Seite BEWEISE - BEWEISE - BEWEISE.

aus dem Jahre 2014
​Artikel der Schweriner Volkszeitung zum besseren Verständnis, welche Ungeheuerlichkeiten Sie in diesem Webportal erwarten
​

 Um ein Vielfaches höhere  Steuerforderungen
 als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist durch das ostdeutsche

Diese Steuereinnahmen wurden nicht erzielt nach geltendem Steuerrecht -
​der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG,
sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2
(was Fakt ist und der Wahrheit entspricht)

 dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist von EuGH, BVerfG und BFH
​(was ebenfalls Fakt ist und der Wahrheit entspricht)

Alle millionenfach in Deutschland nach der beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG  erstellten Steuerbescheide sind ungültig und besitzen keine Rechtskraft.

​(was wiederum Fakt ist und der Wahrheit entspricht)

Die involvierten Finanzämter müssen halt noch einmal von vorne anfangen und Millionen deutsche Einkommen, so wie es das geltende Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt, nach verfassungskonformen Rechtsnormen und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG veranlagen. 


​1,65 Millionen Briefe wurden bis in die entlegensten Teile der Welt geschickt, sagte der Vorsteher des Finanzamtes Neubrandenburg, Michael Gruel, im Gespräch mit der Redaktion der Schweriner Volkszeitung bereits im Jahre 2014. Im Jahre 2021 dürfte die Anzahl der verschickten Briefe die 2 Millionen-Grenze weit überschritten haben.
​
Trotz der höchstrichterlichen Verbote wurden mit diesen Briefen im Ausland lebende Senioren mit deutschen Einkünften ultimativ aufgefordert, gemäß § 50 EStG um ein Vielfaches höhere Steuern an das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg abzuführen, als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist. 

​Mecklenburg-Vorpommern holt 147 Millionen Euro aus dem Ausland
(Anmerkung von RIA WELTWEIT: Inzwischen sind es 80 Millionen €uro pro Jahr)
​
12. Februar 2014 - von THVO„
Das Finanzamt Neubrandenburg ist inzwischen in aller Welt bekannt. Die Behörde in Mecklenburg-Vorpommern treibt seit fünf Jahren die Steuern von allen deutschen Rentenempfängern im Ausland ein und hat seitdem 147 Millionen Euro eingenommen. 
Dabei wurden 1,65 Millionen Briefe bis hin in die entlegensten Teile der Welt geschickt“, sagte der Vorsteher des Finanzamtes, Michael Gruel, im Gespräch mit unserer Redaktion. Empfänger sind nicht nur Deutsche die ihren Lebensabend im Ausland verbringen, sondern auch ausländische Arbeitnehmer, die befristet in Deutschland arbeiteten und damit Rentenansprüche erworben haben. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung von Renten ab 2005 neu geregelt. Deutlich mehr Senioren müssen danach auch in Deutschland zahlen.
Auf die zentrale Sonderzuständigkeit des Finanzamtes für Rentner im Ausland haben sich die 16 Bundesländer bereits 2008 geeinigt. Von 2009 an war die Arbeit auf drei Jahre befristet. 2012 wurde die Befristung aufgehoben. Für Neubrandenburg und die Außenstellen in Pasewalk, Malchin, Greifswald, Schwerin und Rostock bedeutet diese Entscheidung 265 zusätzliche Arbeitsplätze, deren Kosten von den anderen Bundesländern mitgetragen werden. Die Daten bekommt das Finanzamt von den deutschen Rentenversicherungsträgern.
Die Zahlungsbereitschaft sei allgemein gut und nicht anders als bei Steuerzahlern in Deutschland auch, sagte Vorsteher Gruel. Zwangsmaßnahmen gegenüber Verweigerern seien in fast allen europäischen Staaten mit entsprechenden Abkommen möglich. Es gibt aber auch die rechtliche Möglichkeit, in Deutschland Teile der Rente oder Geld vom Privatkonto, wenn vorhanden, zu pfänden.
1,4 Millionen Menschen gibt es weltweit in 134 Staaten, die eine deutsche Rente beziehen. (Anmerkung RIA WELTWEIT: Inzwischen sind es weit mehr als 2 Millionen) Doch längst nicht alle Auslandsrentner bekommen Post aus Neubrandenburg. Wer in einem Staat lebt, mit dem die Bundesrepublik ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, muss nicht zahlen, wenn damit Deutschland die Rentenbezüge nicht zustehen. Das sind Länder wie die USA, Portugal und derzeit noch Spanien. Zahlen müssen dagegen beispielsweise etwa 90 000 bis 100 000 Auslandsrentner in Österreich, 70 000 in Kanada, 50 000 in den Niederlanden und 45 000 in Frankreich. Auch in exotischen Ländern wie Papua-Neuguinea oder Polynesien kommen Briefe aus Neubrandenburg an.
– Quelle: https://www.svz.de/5709446 ©2021

Kommentar

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Insider Kommentar: Vom ersten Tag der Kenntnis dieses Desasters wurde klar, dass bereits vor der Wiedervereinigung für den Tag X vom Stasi (mit 800.000 Angestellten für 17 Millionen Einwohner) u.a. der  Betrug  mit der beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG und 2005 durch die Bundesregierung im Zuge einer schmutzigen Fortsetzung ostdeutscher Politik aktenkundig umgesetzt wurde. Die 7 km lange Stasi-Aktenreihe könnte, wenn sie nicht hinter Schloss und Riegel wäre, u.a. auch diese kriminellen Handlungen an hilflosen alten Menschen aufklären. 

 In der Mehrzahl ostdeutsche Finanzbehörden, die Einkommen nach der beschränkten Steuerpflicht zur Einkommensteuer veranlagen, wurden inzwischen groß angelegter krimineller Machenschaften überführt gemäß

​Europäischem Gerichtshof (EuGH) Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Bundesfinanzhof (BFH)
Grundgesetz/Verfassung​

​was den nachstehenden Delikten entspricht:​ ​
  Betrug § 263 StGB - Untreue § 266 StGB - Urkundenfälschung § 267 StGB  - Wucher § 138 BGB - Teilnichtigkeit § 139 BGB - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts § 129 AO - Vorläufige Steuerfestsetzung § 165 Abs. 1 Satz 2 AO - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 AO - Zentrale Tarifvorschrift des EStG § 32a EStG - von EuGH und BVerfG verbotene Anwendung § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - Pfändungsschutz § 850 ZPO.

​
Dazu passend:​
Originalzitat des Finanzamts Neubrandenburg in einem amtlichen Schreiben an RIA WELTWEIT vom  30.09.2019:

​Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.


​Das ist keine Verlautbarung der

sondern von einer ost-deutschen Steuerbehörde, wobei eine verblüffende Ähnlichkeit in den Arbeitsmethoden nicht von der Hand zu weisen ist.
​

Die Polizei, die Strafgerichte, das Haftgericht und die Staatsanwaltschaft müssen alle Straftaten anzeigen, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung bekannt werden. ​

Egal ob Polizist, Anwalt, Frisör oder Rentner - ist es immer zu begrüßen, wenn Menschen Zivil­courage zeigen. Im Idealfall sollte also gelten: Wer von einer geplanten Straftat erfährt oder sie beobachtet, sollte immer eingreifen bezie­hungs­weise die Polizei oder anderweitige Justizorgane infor­mieren, was in der Zwischenzeit auch mehrfach von RIA WELTWEIT und betroffenen Bürgern geschehen ist.

Und wer ist letztendlich für dieses ungeheure Verbrechen verantwortlich?
- schwerer Betrug und Amtsmißbrauch in 370.000 Fällen -
nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG​


dessen Anwendung seit 25 Jahren wegen der rechtswidrigen Versagung des Grundfreibetrags verboten ist - verübt an mehrheitlich kranken und hilfsbesdürftigen alten Menschen, deren Renten mehrheitlich weit unter dem vom Staat garantierten Existenzminimum liegen.

 nicht Al Capone, der frühere Mafiaboss, sondern diese "sauberen Herrschaften", ​die ihre Amtsgewalt auf niederträchtigste Art und Weise durch Lügen und arglistige Täuschung rücksichts- und  schamlos ausnutzen und missbrauchen - 
Mitglieder einer kriminellen Gruppe im Beamtenwesen

       Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin von M-V
Dr. Heiko Geue
Finanzminister von M-V 
Dr. Michael Gruel
Amtsleiter Finanzamt Nbb

Dazu zählen auch die Justizbehörden von Mecklenburg-Vorpommern

​StA Oerters, StA Neubrandenburg
und
OStAin Klein, GeneralStA Rostock
​
die diese schweren Verbrechen sanktionieren anstatt einzugreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


Strafanzeigen werden von den ostdeutschen  Staatsanwaltschaften, die auch, so wie im Westen, dem Gesetz nach verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen und Ermittlungen einzuleiten, immer auf die gleiche Weise abgewimmelt:

Den Sachverhalt haben wir geprüft, jedoch keinen Grund gefunden, unseren Ablehnungsbescheid zu ändern.
BEGRÜNDUNG: Keine

​Zitat des Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) Ende Mai 2021: "Im Osten haben wir es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nicht demokratische Ansichten".
​

Einspruch
einer 72-jährigen Rentnerin gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Nur ein Fall von Tausenden anderer Fälle

Herr StA Oerters: Nach Prüfung des Sachverhalts durch Sie und der sich daraus ergebenden Einstellung des Verfahrens, sollte die Staatsanwaltschaft, wie bei der Klärung von Rechtsfragen üblich, Gründe und Beweise vorbringen, nach welchen geltenden Gesetzesvorgaben die folgenschwere Versagung des Grundfreibetrags gesetzeskonform ist. Zu dieser Kernfrage haben Sie in Ihrem Schreiben nicht mit einem Wort Stellung bezogen.

In welchen Gesetzen ist die steuerrechtliche Frage der folgenschweren, alles entscheidenden Versagung des Grundfreibetrags manifestiert? Wenn die Staatsanwaltschaft den Beweis erbringen kann, werde ich meine Anzeige und den Widerspruch gegen Ihre fragwürdige und bisher nicht gesetzlich unterlegte richterliche Entscheidung sofort zurücknehmen.

Wie von Ihnen ferner fälschlicherweise angeführt wird, schreibt das Gesetz für meinen Fall den Finanzgerichtsweg vor, der jedoch irrelevant ist, da, wie eine Entscheidung des EuGH eindeutig klar stellt, eine erneute Aufarbeitung vor einem Finanzgericht und der sich daraus ergebende Instanzenweg vom EuGH bereits in den Jahren 1982 und 2003 untersagt wurde wie folgt:
Die Rechtsfolge der Nichtgewährung des Grundfreibetrages ergibt sich unmittelbar aus dem EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859. Sie ist damit geklärt, so dass es einer abermaligen Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 „CILFIT“, EuGHE 1982, 3415).  


​Aktueller Kommentar aus der Türkei
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Nach meiner Ansicht handelt es sich um eine verschworene kriminelle Gruppe im Beamtenwesen, die gemeinsame Sache macht. Mit der beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG haben sie eine kriminelle Lücke gefunden. 


Strafanzeige eines vom Finanzamt Neubrandenburg betrogenen Opfers 
​Internetwache: Anzeige Polizeipräsidium Neubrandenburg
Internetwache@dvzmvnma0792.mvnet.de
08.09.2021         
Die Internetwache hat folgende Anzeige aufgenommen:
Beobachtung:
Tat: Hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wegen verfassungswidriger und gesetzesmissbräuchlicher Handlungen sowie Beihilfe zu Betrug, Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung §323c StGB.

Hergang: § 263 StGB - Betrug § 302 StGB - Missbrauch der Amtsgewalt § 145d StGB - § 158 StGB - § 253 StGB - § 266 StGB - § 267 StGB - § 323c StGB - § 138 BGB - § 139 BGB - § 142 BGB - § 129 AO - § 165 Abs. 1 Satz 2 AO - § 173 AO - § 32a EStG - § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - § 850 ZPO

Durch das Nichteingreifen der Ministerpräsidentin Frau Schwesig, die ich schon vor 15 Monaten darauf hingewiesen habe, konnte der Amtsleiter Dr. Gruel des Finanzamtes Neubrandenburg Schalten und Walten wie er wollte.

Ort: Finanzamt Neubrandenburg

Zeit: Seit mehr als zehn Jahren an mehr als 370 000 deutschen Rentnern die im Ausland leben.

Tathilfsmittel: Betrug und Amtsmissbrauch

Motiv: Glänzende Steuereinahmen durch Betrug und Missbrauch deutscher Steuergesetze.

Geschädigter/Schaden: Mir selbst und weiteren 370 000 deutschen Rentnern mit einem Schaden von mehr als 1 Milliarde EURO.

Täter: Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war seit langer Zeit bestens informiert über diese kriminellen Handlungen und hat es vorgezogen, nichts zu tun. Der Finanzminister von M-V Reinhard Meyer ebenso. Der Amtsleiter des Finanzamtes Neubrandenburg wurde von mir schon zur Anzeige gebracht und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg muss sich da wohl Revidieren.

Zeuge: w.o.

Veranlasste Schritte: Wie schon erwähnt.

Ergänzungen: Ergibt sich aus meiner Anzeige.
Zuständiges Präsidium: PP Neubrandenburg
​

Gerade hereingekommen
Bericht einer Mitarbeiterin einer deutschen Radiostation in Kanada.
​09.08.2021.

Gestern bin ich von einer hochbetagten Rentnerin angerufen worden, die in großer Not ist: Ihr Mann ist ins Pflegeheim gekommen, und Sie hat Post vom FA Nbg bekommen. Sie wußte gar nicht, was das eigentlich ist, was Sie da per Post erhalten hat. Da sie nicht mit dem Computer umgehen kann, hat sich das Ganze als sehr schwierig erwiesen. Sie, bzw. Ihr Mann, hat einen Pfändungsbescheid bekommen, da er nicht gezahlt hat. Der Betrag beläuft sich auf fast 2.000,-- € ... Sie hätte schon 2 x Geld überwiesen: insgesamt 500.-- €. Sie hat keinen Steuerbescheid und NICHTS weiter vorliegen, was diesen Pfändungsbeschluss rechtfertigen würde.
Was bei der ganzen Geschichte sehr verwundert ist, dass das Schreiben auf Englisch und auf Französisch verfasst war, obwohl die Amtssprache des FA Nbb Deutsch ist. Unterzeichnet war das Schreiben auch nicht.  ​

Das ist nur einer von 370.000 amtlich registrierten Fällen
unter Zuhilfenahme eines seit 25 Jahren verbotenen Steuerparagraphen​

 Warum zieht es teilweise hochbetagte deutsche Rentner in andere Länder - überwiegend in wärmere Gefilde?

um auf ihre alten Tage (70, 80 und 90-Jährige) dort zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten  und ihre vielfach angeschlagene Gesundheit völlig zu ruinieren, jedoch bei der Besteuerung ihrer Arbeitseinkünfte im Ausland in den Genuss des deutschen Grundfreibetrags kommen, der ihnen in Deutschland von der ostdeutschen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verwehrt wird.
​
Ca. 2 Millionen Senioren mit deutschen Renten haben inwischen davon Gebrauch gemacht.

Das zumindest ist die offizielle Meinung der ostdeutschen Landesregierung von Meck-Pom unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - unmissverständlich  bestätigt in einer offiziellen amtlichen Email vom 06.08.2021 von Klaus.Stampa@stk.mv-regierung.de. 

  Für weitere Einzelheiten bitte auf den nachstehenden Link klicken

All das könnte sofort zu den Akten gelegt werden, wenn das FA Nbb und alle anderen involvierten Finanzämter bundesweit deutsche Einkünfte nach deutschem Steuerrecht § 32a zur Einkommensteuer veranlagen würde.

Aber das ist für die korrupten Finanzämter ein Ding der Unmöglichkeit. 

24 Millionen Senioren haben gut lachen, denn ihre Einkünfte werden von 640 deutschen Finanzämtern nach geltendem deutschen Steuerrecht - der unbeschränkten Steuerpflicht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG, zur Einkommensteuer veranlagt, wonach die grosse Mehrheit - ihrer geringen Einkünfte zufolge -  steuerfrei ist -

​im Gegensatz zu 2 Millionen Senioren, die nach der beschränkten Steuerpflicht und dem seit 25 Jahren verbotenen § 50 EStG zur Einkommensteuer veranlagt werden und denen die ihnen vom Gesetz her zustehenden Steuervorteile - wie der sogenannte Grundfreibetrag - vom berühmt-berüchtigten ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburgn RiA versagt wird.

Weil sich mit dem rechtswidrigen und somit betrügerischen Steuererhebungs-verfahren der beschränkten Steuerpflicht, die den § 50 beinhaltet, von ost-deutschen Finanzbehörden um ein Vielfaches höhere Steuern einfahren lassen, als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist.
​
​

an das

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung.
(Auszug aus der amtlichen Webseite des BMJV)

Millionen Senioren ist das Lachen seit Jahrzehnten vergangen, weil deren "glücklicher Ruhestand" noch in weiter Ferne liegt, da sie nach einem vom BMJV zu verantwortenden, auf schweren Betrug aufgebauten Steuererhebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG von korrupten deutschen Finanzämtern zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Sowohl das BMJV als auch das FA Nbb zu diesen absolut rechtswidrigen Vorkommnissen befragt, lehnen seit Jahren sachbezogene Stellungnahmen ab.

​Dass da etwas sehr im Argen zu liegen scheint, dürfte wohl unbestritten sein.

Unterlassene Hilfeleistung und Beihilfe zum Betrug

​durch das BMJV und die ost-deutsche Justiz in Mecklenburg-Vorpommern

Eindeutig ein Strafbestand gemäß § 323c StGB

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und im § 323c StGB geregelt. Strafbar macht sich, wer bei Ünglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.

Ein Unglücksfall ist ein Zustand, der eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder bedeutende Sachgüter bedeutet. Entscheidend ist, dass ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist.

Neben den Unglücken im klassischen Sinne gehören auch Naturgewalten, Krankheiten sowie vorsätzliche Straftaten Dritter.
​

Zur Seite 8 Hilferufe, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken

​Beschränkte Steuerpflicht steht - was 95 % aller Steuerpflichtigen nicht wissen - für die steuerliche Veranlagung von deutschen Einkünften, u.a. Renten nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die folgenschwere Versagung des Grundfreibetrags beinhaltet, die als Grundlage für alle Veranlagungen zur Einkommensteuer von deutschen Einkünften/Renten dem FA Nbb - nur einem von insgesamt 640 Finanzämtern in Deutschland -  als Grundlage dient, was auch auf allen Steuerbescheiden explizit ausgewiesen ist und dort nachgelesen werden kann.
​

Nachdem seit vielen Jahren eine Kompromisslösung auf privatrechtlicher Ebene mit dem ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburg wegen ungültiger Steuerbescheide in 370.000 Fällen nicht möglich war, wurden am 12.07.2021 einigen deutschen Justizbehörden auf Lokal-, Landes- und Bundesebene diese schweren Betrügereien als sogenanntes Offizialdelikt gemeldet und zur Kenntnis gebracht.

Was ein Offizialdelikt ist, erfahren Sie, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken:

Wird der Freibetrag automatisch abgezogen?
Der Betrag wird im Besteuerungsverfahren automatisch vom Einkommen abgezogen, Steuerzahler müssen demnach nicht auf den Grundfreibetrag hinweisen. Unterhalb dieses Grundfreibetrags muss keine Einkommensteuer bezahlt werden.

Das sagt der Gesetzgeber BMJV: Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dieser Betrag wird rechnerisch im Einkommensteuertarif beim zu versteuernden Einkommen automatisch berücksichtigt.

Eine Ausnahme bildet das ost-deutsche Finanzamt Neubrandenburg RiA, das den Grundfreibetrag nicht - wie es das Gesetz vorschreibt, aut0matisch vom Einkommen abzieht, sondern völlig rechtswidrig dem Einkommen hinzurechnet.  

Das ist nach § 339 StGB eine strafbare Rechtsbeugung 
einer ost-deutschen Steuerbehörde.
​
Ist der Grundfreibetrag brutto oder netto?
Der Grundfreibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Beträgt im Jahr 2018 das zu versteuernde Einkommen eines Singles 40.000 Euro, werden nur 31.000 Euro zur Ermittlung der Steuerlast herangezogen. Bei Verheirateten sind es nur noch 22.000 Euro.

Wie hoch ist die Durchschnitts Rente 2021?
Die durchschnittliche Rente für Männer und Frauen zusammen beträgt 910 Euro pro Monat.

Welches Finanzamt ist für beschränkt Steuerpflichtige zuständig?
Zuständig für die Besteuerung der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ist in der Regel das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.

​Nachstehend ein Auszug aus einem x-beliebigen Steuerbescheid des ost-deutschen Finanzamts Neubrandenburg von 2017. Alle Steuerbescheide des FA Nbb - in 370.000 Fällen - werden jedes Jahr nach dem gleichen Muster erstellt.  

 ESt-Bemessungsgrundlage nach deutschem ESt-Gesetz mit der zentralen Tarifvorschrift § 32 a
€ 10.755,--
Das ist absolut in Ordnung.
​
ESt-Bemessungsgrundlage nach einem vom ost-deutschen FA Nbb rechtswidrig nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG um den Grundfreibetrag erhöhtes Einkommen von € 19.575,--

Das ist nicht in Ordnung, entspricht es eindeutig einer strafrechtlich manipulierten ESt-Bemessungsgrundlage.

​(Der Grundfreibetrag wird jedes Jahr erhöht. Er beträgt im Jahr 2021 € 9.744,--) 
​​

Beispiel eines von 370.000 rechtswidrig manipulierten Steuerbescheiden von 2017 des  ost-deutschen

Wortwörtlicher Eintrag auf ausnahmslos allen Steuerbescheiden des Finanzamts Neubrandenburg RiA, der unmißverständlich ein Beweis für die rechtswidrige und somit strafrechtliche Veranlagung deutscher Renten zur Einkommensteuer ausdrückt und bestätigt, die um ein Vielfaches höher ist als nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschfit § 32a EStG zulässig ist.

Ein Steuerfreibetrag darf dem Gesetz nach immer nur vom Einkommen abgezogen werden, aber NIEMALS auf das Einkommen aufgeschlagen werden. Geschieht das trotzdem, wie vom FA Nbb in 370.000 Fällen jedes Jahr auf's neue praktiziert wird, dann ist das Betrug und Amtsmissbrauch.


Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG wurde das zu versteuernde Einkommen zur Ermittlung der Steuer um den Grundfreibetrag erhöht. Es wurde eine Veranlagung nach § 1 Abs. 4 EStG durchgeführt (beschränkte Steuerpflicht).

Das ist nur ein aktueller Fall von insgesamt 370.000 im Finanzministerium von M-V amtlich registrierten Fällen. Diese Art der Veranlagung zur Einkommensteuer ist in Deutschland seit 25 Jahren verboten von EuGH, BVerfG und BFH. 


​Nach der amtlichen ESt-Grundtabelle beträgt die nach geltendem deutschen Steuerrecht zu entrichtende ESt im Jahr 2017, wogegen es nichts einzuwenden gibt
 ESt € 325,--

und nicht,
wie vom ost-deutschen FA Nbb nach dem seit 25 Jahren verbotenem § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG absolut rechtswidrig und somit betrügerisch ermittelt wurde 
ESt € 2.406,--

Das ost-deutsche FA Nbb hat mit dieser rechtswidrigen Manipulation des Steuerbescheids den Steuerzahler nur mal eben um den nachstehenden "kleinen Betrag"  betrogen:
ESt € 2.081,--
d.h. um 640 % zu hoch besteuert

​als nach deutschem Steuerrecht § 32a EStG zulässig ist, durch Anwendung des seit 25 Jahren verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - wohlgemerkt pro Jahr.


  Hochgerechnet auf alle vom ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburg zur Einkommensteuer veranlagten Rentner ist das eindeutig ein sogenanntes

OFFIZIALDELIKT
(schwerer Betrug, Urkundenfälschung und Amtsmißbrauch)

in 370.000 Fällen
 (Offizielle Daten des Finanzministeriums von M-V)
​

Dass es sich hier mehrheitlich um hochbetagte, kranke und hilfsbedürftige alte Menschen handelt, ist für die Schergen des ost-deutschen Finanzamts Neubrandenburg nicht von Bedeutung, solange die Steuereinnahmen kräftig sprudeln - wenn auch illegal.

und obendrein auch noch
hochkriminell

Aber nicht im ost-deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
​

Sollte das Finanzamt Neubrandenburg Ihre Rente zur Einkommensteuer nach vorstehendem Muster - Einkommen plus Grundfreibetrag - veranlagen, dann sollten Sie umgehend gegen diese rechtswidrige Steuererhebung Widerspruch einlegen. Wie man das macht, erfahren Sie auf Seite 3

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Der Gründer des Rentnerschutzverbandes RIA WELTWEIT und Initiator dieses Webportals hat vom Finanzamt Neubrandenburg seit 2007 "nur" 18 Steuerbescheide für 12 Jahre erhalten mit Steuerforderungen von insgesamt € 17.192, obwohl er - seiner kleinen Rente zufolge -   nach geltendem deutschen Steuerrecht § 32a EStG  steuerfrei ist.​

07. Juli 2021

eines irrwitzigen 20-minütigen Telefongesprächs am 05.07.2021 mit dem stellvertretenden Amtsleiter des Finanzamts Neubrandenburg Herrn Völchert: 

Die Versagung des Grundfreibetrags

wie auf ausnahmslos allen Steuerbescheiden des FA Nbb explizit ausgewiesen ist, wurde endlich nach vielen Jahren, in diesem Telefongespräch RIA WELTWEIT gegenüber, von der Amtsleitung als rechtens erklärt und offiziell bestätigt, was im Umkehrschluss bedeutet:

Ostdeutsche Finanzbehörden
Finanzamt Neubrandenburg und Finanzministeriums von M-V
des schweren Betrugs in 370.000 Fällen und 88 Millionen Euro pro Jahr illegal eingenommener Einkommensteuer überführt.

 ​Weitere Einzelheiten, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
08. Juli 2021

Postanschrift des Finanzamt Neubrandenburg RiA
Neustrelitzer Str. 120
Postanschrift der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Neustrelitzer Str. 120

Obwohl unter einem Dach, ist der Staatsanwaltschaft Nbb nichts über den rückwirkend seit 2005 verübten schweren Betrug in 370.000 Fällen des Finanzamts Neubrandenburg bekannt?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Am 12.07.2021 wurden der StA Nbb und 11 anderen Justizgremien auf Landes- und Bundesebene diese schweren Betrügereien als  sogenanntes Offizialdelikt gemeldet.

In den Klauen des Finanzamts Neubrandenburg RiA
Schockierender Beschwerdebrief eines Rentners aus Kanada an das Finanzamt Neubrandenburg

Doppelsteuerungsabkommen mit Kanada
Artikel 24 - Gleichbehandlung 
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für natürliche Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. 

Für weitere Einzelheiten auf Seite 1d bitte auf den nachstehenden Link klicken

04. Juli 2021

Nach Aussagen einer Sprecherin des Finanzministeriums M-V hat das Finanzamt Neubrandenburg im Jahr 2020 insgesamt 88 Millionen €uro von 250.000 Rentenempfängern eingenommen (120.000 haben noch nicht bezahlt - warum wohl???), was einem Durchschnitt von € 352 pro Rentner entspricht, somit rechtswidrige Steuereinnahmen von Rentnern, die nach deutschem Steuerrecht § 32a EStG STEUERFREI sind, was sowohl vom Finanzministerium von M-V als auch vom FA Nbb einfach ignoriert wird, strafrechtlich gesehen jedoch den nachstehenden kriminellen Vergehen entspricht:

Betrug und Amtsmissbrauch
​in 370.000 Fällen
In ostdeutschen Amtsstuben sieht man das nicht so eng.


​Was in  den auf allen Steuerbescheiden ausgewiesenen Erläuterungen zur Steuerfestsetzung wohlweislich nicht erwähnt wird ist der Umstand, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesfinanzhof diese "streitige" Frage bereits im Jahre 2003 in Grundsatzurteilen endgültig entschieden haben, so dass es einer abermaligen Vorlage sowohl beim BVerfG, BFH als auch beim EuGH nicht bedarf, was im FA Nbb - wie so viele höchstrichterliche Entscheidungen - offensichtlich nicht bekannt ist. (Urteil EuGH in BStBL 2003, 859 RZ. 48).

Das FA Nbb animiert jedoch alle Steuerpflichtigen, falls sie mit den Steuerbescheiden nicht einverstanden sind, zur abermaligen Vorlage sowohl beim Finanzgericht in Greifswals als auch bei den nachfolgenden Instanzen vorstellig zu werden und erneut Klagen einzureichen.

28.06.2021
​Meldung eines Offizialdelikts an die
Staatsanwaltschaft Schwerin
etwas weiter unten auf dieser Seite

Das Finanzamt Neubrandenburg erklärt die Rechtslage 
hinsichtlich Versagung des Grundfreibetrags gemäß § 50 EStG (Abs. 1 Satz 2) mit Email vom 25.06.2021

Das ist Chaos vom Feinsten

Zur Seite 1c bitte auf den nachstehenden Link klicken

aktualisiert am 04.08.2021
17 Gesetzesverstöße
des Finanzamts Neubrandenburg
bei der Veranlagung von 370.000 deutschen Renten zur Einkommensteuer

§ 263 StGB - § 302 StGB -

§ 145d StGB - § 158 StGB - § 253 StGB - § 266 StGB - § 267 StGB  - § 323c StGB - § 138 BGB - § 139 BGB - ​§ 142 BGB -  § 129 AO - § 165 Abs. 1 Satz 2 AO - § 173 AO - § 32a EStG - § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - § 850 ZPO 


Darauf gibt es nur eine gesetzeskonforme Reaktion:

Steuerschlamassel der übelsten Art

Dieses Finanzamt veranlagt nach Aussagen des Finanzministeriums von M-V 370.000 deutsche Renten zur Einkommensteuer  nach § 50 EStG, dessen Anwendung

seit 25 Jahren verboten ist. 
Verboten von:
​EuGH - Europäischer Gerichtshof
BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BFH - Bundesfinanzhof
​und anderen Rechtsinstanzen und Gesetzen

Das Finanzministerium in Schwerin spricht von 370.000 Auslandsrentnern. Die Deutsche Rentenversicherung DRV allein betreut 1,6 Millionen Rentner mit Wohnsitz im Ausland. Dazu kommen noch ein paar Hunderttausende Renten von anderen Rentenversicherungsträgern, Versorgungswerken, Lebensversicherern und anderweitig zu versteuernden deutschen Einkünften gemäß § 49 EStG, die von  anderen Zahlstellen gewährt werden wie von inländischen landwirtschaftlichen Alterskassen, inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, anderen inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen. Derartige Einkünfte unterliegen der "beschränkten Steuerpflicht" und § 50 Abs. 1 Satz 2 mit Versagung des nach dem geltendem deutschen Gesetz jedem Steuerpflichtigen zustehenden Grundfreibetrag.
​

Genaue Zahlen gibt es nicht. Wenn wir also von 2 Millionen betroffenen Steuerpflichtigen ausgehen, die nach der umstrittenen beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 zur Einkommensteuer veranlagt werden, dürften wir wohl einigermaßen richtig liegen. Und diese Personen - teils hochbetagte Senioren - werden, soweit es deren Kapazitäten zulassen, vom Finanzamt Neubrandenburg RiA "betreut" und absolut gesetzeswidrig um den Grundfreibetrag von +/- € 9.000,-- pro Jahr (2021 € 9.744,--) gebracht nach § 50 (Abs. 1 Satz 2), dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist, vom Finanzamt Neubrandenburg trotz der höchstrichterlichen Verbote - EuGH, BVerfG und BFH - bis zum heutigen Tag "mit großem Erfolg" bei ausnahmslos allen Veranlagungen zur Einkommensteuer in den Steuerbescheiden Anwendung finden.


​​Eine von vielen Folgeerscheinungen
Staatlich sanktionierter, massiver Rentensteuerbetrug durch deutsche Finanzämter
stillschweigend geduldet von den verantwortlichen Finanzministerien, der Justiz und schließlich auch noch vom Gesetzgeber - dem Bundesministererium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV.

Rechtswidrige Besteuerung von Millionen deutscher Renten und sonstigen deutschen Einkünften nach der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 EStG durch das Finanzamt Neubrandenburg und vereinzelt auch anderer deutscher Finanzbehörden bundesweit, denen​
-man höre und staune -
die Rechtswidrigkeit des alles entscheidenden § 50 EStG nicht bekannt ist.​
Und wer ist davon betroffen?​​

Millionen Personen wie auch Rentner, deren deutsche Einkünfte gemäß § 1 Abs. 4 und § 49 EStG 
          beschränkt steuerpflichtig
​
mit § 50 Abs. 1 Satz 2 um ein Vielfaches höher zur Einkommensteuer veranlagt werden als unbeschränkt Steuerpflichtige, was nach dem Gleichheitssatz im Grundgesetz Artikel 3 und Art. 6 Abs. 1 - Existenzminimum - und Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshof EuGH, dem Bundesverfassungsgericht BVerfG und dem Bundesfinanzhof BFH seit 25 Jahren verboten ist, vom Finanzamt Neubrandenburg und vereinzelt auch anderen Finanzämtern bundesweit trotz der höchstrichterlichen Verbote  nach wie vor "sehr erfolgreich" angewendet wird.​​

Und warum wird den beschränkt Steuerpflichtigen der Grundfreibetrag versagt? Weil sich damit um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen erzielen lassen - nur die Kleinigkeit von € 88 Millionen pro Jahr, als nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig ist.​ Das ist gemäß BGB § 138 Wucher, aber was soll's.​

Das ist unmissverständlich
Betrug - Wucher - Amtsmissbrauch +++

Diese deutsche Steuerbehörde im Osten, in der selbst 30 Jahre nach der Wende, immer noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR vorherrscht und akribisch gepflegt wird insofern, dass Wahrheit zu Lüge und Lüge zu Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden.

Hier werden  370.000 deutsche Renten nach einem Steuererhebungsverfahren besteuert, dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist - nicht von einem Hinterwald-Provinzgericht, sondern vom deutschen Bundesfinanzhof BFH, dem Bundesverfassungsgericht BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof EuGH.


Das ist
schwerer Betrug und Amtsmissbrauch,
von dem die im gleichen Gebäude untergebrachte Staatsanwaltschaft Neubrandenburg absolut keine Ahnung hat.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

vom 29.06.2021​

Offizialdelikt
Musterfeststellungsmeldung an​
Staatsanwaltschaft Schwerin​

Herzlich willkommen auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft Schwerin
 
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Schwerin, begrüßen Sie und danken für Ihren virtuellen Besuch sowie das damit verbundene Interesse an unserer Behörde und an unserer Arbeit.

Offizialdelikte

Wikipedia: Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) verfolgt wird. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Grundsätzlich hat die Staatsanwaltschaft nach § 160 StPO bei jeder Straftat, von der sie Kenntnis erlangt, die Pflicht, Ermittlungen einzuleiten. Nur, wenn dies das Strafgesetz ausdrücklich vorsieht, handelt es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, bei dem zur Strafverfolgung und  Anklageerhebung  stets (absolutes Antragsdelikt) oder im Normalfall (relatives Antragsdelikt) erst ein Strafantrag erforderlich ist. Letztere stellen eine Mischform zu den Offizialdelikten dar, da sie ausnahmsweise auch dann verfolgt werden können, wenn zwar kein Strafantrag vorliegt, die Staatsanwaltschaft  jedoch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.
​
​Die Polizei, die Strafgerichte, das Haftgericht und die Staatsanwaltschaft müssen alle Straftaten anzeigen, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung bekannt werden. ​

Straftaten, die die Staatsanwaltschaft verfolgen muss, sobald sie davon Kenntnis erlangt – unabhängig davon, ob jemand einen Strafanzeige stellt – nennt man Offizialdelikte. 

Egal, ob Polizist, Anwalt, Frisör oder ein anderer Beruf – auch wenn es rechtlich nicht einge­fordert werden kann, ist es immer zu begrüßen, wenn Menschen Zivil­courage zeigen. Im Idealfall sollte also gelten: Wer von einer geplanten Straftat erfährt oder sie beobachtet, sollte immer eingreifen bezie­hungs­weise die Polizei infor­mieren und Anzeige erstatten.

​RIA WELTWEIT und zahlreiche Opfer eines schweren Offizialdelikts sind diesen Vorgaben nachgekommen und haben als verantwortungsvolle Bürger in einer Musterfeststellungsmeldung der Staatsanwaltschaft Schwerin am 28.06.2021 und am 12.07.2021 weiteren 11 Rechtinstitutionen davon Kenntnis gegeben.

Jetzt warten wir mal ab, was passiert, wenn überhaupt.
Etwaige Stellungnahmen werden an dieser Stelle veröffentlicht.

18. November 2021
Die ostdeutsche Staatsanwaltschaft Schwerin hat es in fast 5 Monaten nicht für nötig erachtet, eine Stellungnahme abzugeben oder zumindest ein Aktenzeichen bekanntzugeben. 
 

Rentenbesteuerung nach geltendem deutschen Steuerrecht?
​Wo kämen wir denn da hin?

Die Beweislast ist erdrückend aufgrund des aufgelisteten Beweismaterials in Bezug auf die Veranlagung deutscher Einkünfte - wie auch Renten - nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und der darin enthaltenen Versagung des Grundfreibetrags. Damit ist das Finanzamt Neubrandenburg eindeutig der rechtswidrigen und betrügerischen Veranlagung deutscher Einkünfte/Renten überführt und wird demzufolge jetzt endlich nach so vielen Jahren der Duldung durch alle involvierten Behörden öffentlich zur Verantwortung herangezogen, in dem der Staatsanwaltschaft Schwerin diese strafrechtlichen Vergehen zwecks Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 152 StPO nunmehr gemeldet wurden.

 Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Bis zu welchem Einkommen bin ich steuerfrei?


​Überschlägig beantwortet: wenn das Bruttoeinkommen pro Monat je nach Veranlagungsjahr geringer ist als +/- € 1.500,-- bei Alleinstehenden und +/- € 3.000,-- bei Ehepaaren, dann dürfen Finanzämter diese Einkünfte nicht mit Einkommenteuer belegen, wenn sie sich an die verfassungskonformen Rechtsnormen und die deutschen Einkommenteuergesetze halten.
​ 
Einkommensteuer- und Grundfreibetrags-Tabellen lassen sich leicht aus dem Internet herunterladen. 

zu den strafrechtlich manipulierten Steuerbescheiden deutscher Finanzämter, insbesondere des Finanzamts Neubrandenburg gemäß dem von EuGH und BVerfG und anderen Rechtsinstitutionen als rechtswidrig erklärten und verbotenen § 50 EStG, der die Versagung des jedem Steuerpflichtigen gesetzlich zustehenden Grundfreibetrag beinhaltet - wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken:

02.06.2021

Presseveröffentlichung

 Verfügbar unter "Presseveröffentlichungen" Seite 15 oder wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.

Das Finanzamt Neubrandenburg - StARin Fiedler - bestätigt in einem offiziellen   
10-seitigen amtlichen Brief

​der Rechtsbehelfsstelle des FA vom 21.04.2021 auf Seite 4, Abs. 1 Satz 3 und auf anderen Seiten, dass das Finanzamt Neubrandenburg bei Veranlagungen zur Einkommensteuer den § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde legt.

Was StARin Fiedler wohlweisslich vermeidet zu erwähnen ist, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 seit 1996 durch die zuvor auf dieser Seite aufgelisteten höchstrichterlichen Entscheidungen von EuGH, BVerfG und anderen Rechtsgremien verboten ist und somit ihre 10-seitigen Ausführungen nicht rechtsverbindlich sprich hinfällig sind, was das FA Nbb jedoch nicht daran hindert, den seit 25 Jahren verbotenen Paragraphen bis zum heutigen Tag bei Veranlagungen zur Einkommensteuer anzuwenden, um damit um ein Vielfaches höhere Einkommensteuerforderungen stellen zu können, als nach bestehendem Steuerrecht zulässig ist, wovon die anderen 640 deutschen Finanzämter bundesweit nur träumen können.


​Dazu passend ein Zitat von Herrn Schult, Zimmer S 304  - Sachbearbeiter im FA Nbb am 29.09.2020: 
​
Ein EuGH-Urteil, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2  verbietet, ist mir nicht bekannt.
​
Das war im Sept. 2020. Nach 9 Monaten - im Juni 2021 - ist dieses alles entscheidende Grundsatzurteil im Finanzamt Neubrandenburg RiA immer noch nicht bekannt.

Das ist die neue Ausrede des FA Nbb - haben wir nicht gewusst. So einfach ist das.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sowohl in allen deutschen Finanzämtern und -ministerien, aber auch bei allen Steuerberatern dieses und andere Gerichtsurteile, die die Versagung des Grundfreibetrags verbieten, nicht bekannt sind.​

Dieser Spruch ist im FA Nbb wahrscheinlich auch nicht bekannt. 

Das ist für das FA Nbb ein Freibrief, Einkünfte wie auch Renten von Millionen Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen, obwohl die Mehrheit der Steuerpflichtigen dem geltenden deutschen Steuerrecht § 32a EStG zufolge, ihrer niedrigen Einkünfte nur wenig Steuern bezahlen müssten oder sogar als steuerfrei gelten.

EuGH
BVerfG
Bundesfinanzhof BFH

​Einkommensteuerrechtliche Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs EuGH, des Bundesverfassungsgerichts BVerfG der Bundesrepublik Deutschland, des Bundesfinanzhofs BFH und anderer deutscher Rechtsinstanzen sind den "Steuerexperten" des FA Nbb und anderen betroffenen Finanzämtern bundesweit
      seit 25 Jahren nicht bekannt ???


​Was dem Finanzamt Neubrandenburg darüber hinaus nicht bekannt ist, erfahren Sie auf Seite 4 oder wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.

Ein klarer Fall von jahrelanger vorsätzlicher Missachtung deutschen Steuerrechts und höchstrichterlichen Entscheidungen durch deutsche Steuerbehörden,was letztendlich  
eine grobe Verletzung der Amtspflichten und somit Amtsmissbrauch bedeutet.
​

Eine Auflistung der dem Finanzamt Neubrandenburg nicht bekannten zahlreichen §§§ des deutschen Steuerrechts
ist verfügbar, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken

Bei den Einkommensteuerpflichtigen handelt es sich immer um Einzelfälle, die man leicht mit un- und missverständlichen Paragraphen einlullen kann, um sie rücksichtslos über den Tisch zu ziehen, zu betrügen und möglichst viel Geld aus ihnen herauszupressen. 

Deutsche Steuerberater, ausnahmslos alle Steuerhilfsorganisa-tionen  und Fachanwälte für Steuerrecht halten sich in dieser Frage sehr bedeckt und ziehen es vor, absolutes Stillschweigen zu bewahren, weil auch sie letztendlich recht ordentliche Profite aus den Betrügereien einfahren können.
​​



und weitere 10 Finanz- und Justizbehörden bundesweit wurden von RIA WELTWEIT über die rechtswidrige, von EuGH und BVerfG verbotenene Versagung des Grundfreibetrags bei Veranlagungen zur Einkommensteuer bereits vor Jahren  unterricht. Das Thema ist in diesen Institutionen somit bekannt. Stellungnahmen oder pflichtbewusstes Einschreiten hat es bisher nicht gegeben.


​
Bundesministerium der Justiz
Bundesminsterium der Finanzen
Bafin
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Generalstaatsanwaltschaft Rostock
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Amtsgericht Greifswald
Landgericht Neubrandenburg
​Finanzamt Neubandenburg RiA
(damit man dort weiss, was in naher Zukunft auf sie zukommt)

Betreff:
Verfassungs- und steuerrechtswidrige Veranlagung deutscher Renten durch Finanzbehörden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern


​Sehr geehrte Damen und Herren,

das Steuererhebungsverfahren ostdeutscher Finanzbehörden nach der sogenannten beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG ist verfassungs- und steuerrechtswidrig.

Beweis:​ Die Anwendung des § 50 wurde 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGHs und 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten; wird aber bis zum heutigen Tag von den Finanzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern „sehr erfolgreich“ angewendet bei der Besteuerung Millionen deutscher Renten – trotz dieser unmissverständlichen Verbote. 

Eine detaillierte Dokumentation ist verfügbar auf unserem Webportal www.riaweltweit.com 

Umgehendes Eingreifen der Staatsanwaltschaften auf Bundesebene ist dringend angeraten.  

Für Fragen und Antworten zu Strafanzeigen
Bitte auf den nachstehenden Link klicken
Und was wurde in den letzten Jahren insbesondere von der Justiz unternommen, dem rechtswidrigen, betrügerischen und hochkriminellen Treiben des FA Nbb Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock - OStAin Klein - bezeichnet diese schwerwiegenden kriminellen Vergehen als "persönliche subjektive Interpretationen" frustrierter Steuerzahler, die keinen Grund ergeben, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten.
 

Bild
​Al Capone, der bekannteste Mafiaboss in den 20er- und 30er Jahren, verbrachte 11 Jahre im Gefängnis. Dr. Gruel, sein Stellvertreter Sven Völchert und deren Helfershelfer wird das gleiche Schicksal treffen.

Alle involvierten Parteien geben ihr Bestes, durch Gesetzesbrüche und kriminelle Handlungen dem gleichen Schicksal zu folgen wie seinerzeit Al Capone.  
​

 An alle Einkommensteuerpflichtigen

Sie müssen den betrügerischen Finanzämtern die Stirn bieten und gegen das gesetzeswidrige Steuererhebungsverfahren nach der beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG Widerspruch einlegen. Es ist leichter, als Sie glauben. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und schildern uns kurz Ihr Problem. Wir sagen ihnen dann, was zu tun ist. Keine Sorge - unser Beratungsservice ist kostenlos.

einlegen gegen die rechtswidrigen Steuerbescheide betrügerischer und korrupter Finanzämter

Eine solche Dreistigkeit der aufmüpfigen Steuerpflichtigen gefällt den Finanzämtern überhaupt nicht. Sie werden Ihnen nach neuesten Erkenntnissen mitteilen, dass Sie Widersprüche gegen rechtswidrige sprich betrügerisch manipulierte Steuerbescheide und Anzeigen bei der Polizei gefälligst zu unterlassen haben.
​

Mertens & Partner
Fachanwälte für Steuerrecht
in Cooperation mit 
RIA WELTWEIT
Rechtshilfe Im Ausland

Specialist lawyers for tax law
in cooperation with
RIA WORLDWIDE
Legal assistance abroad​ 
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