Einführung
Aktualisiert am 26.11.2020
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​​​RIA WELTWEIT
​Rentnerschutzverband
Fachberaterkanzlei für Rentensteuerrecht
Ermittlungsagentur für Rentensteuerbetrug
Kostenlose Beratung und Hilfe für Rentner
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Thema dieses Webportals
Verfassungs- und gesetzeswidrige Besteuerung von 1,8 Millionen deutschen Renten​ 
Eine kurze, auf das Wesentliche fokussierte und leicht verständliche Einführung in die besondere Problematik ostdeutscher Steuerpolitik
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 Rentensteuer
Das Steuererhebungssystem des Finanzamts Neubrandenburg ist verfassungswidrig und verstösst gegen die elementarsten Vorgaben von Grundgesetz/ Verfassung und deutschen Steuergesetzen

 Das in diesem Webportal detailliert aufgelistete, gesetzesunterlegte  Beweismaterial ist erdrückend.
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 In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 2 verschiedene Steuererhebungssysteme
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System 1
Nach deutschem Steuerrecht ​einschl. steuerlicher Vergünstigungen wie den Grundfreibetrag
​Steuererhebung nach verfassungskonformen Rechtsnormen und deutschem Steuerrecht, nach denen 23 Millionen deutsche Renten besteuert werden. Dieses verfassungskonforme System wird von 640 deutschen Finanzämtern angewendet, wogegen es nichts einzuwenden gibt, denn das ist schliesslich deutsches Steuerrecht.​
System 2
nach strafrechtlich manipuliertem deutschen Steuerrecht ausschl. steuerlicher Vergünstigungen wie den Grundfreibetrag ​
Strafrechlich manipulierte Steuererhebung von 1,8 Millionen Rentnern eines aus dem Ruder gelaufenen Finanzamts im Osten nach "International anerkannten Grundsätzen" und "besonderen Regelungen" jenseits  verfassungskonformer Rechtsnormen und deutschem Steuerrecht.
Deutschem Strafrecht zufolge entspricht das den folgenden Tatbeständen ​
Betrug, arglistige Täuschung und Amtsmissbrauch
Der für dieses Finanzamt alles entscheidende Vorteil des Systems 2 ist, das es um ein Vielfaches effizienter ist und somit um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen garantiert als das herkömmliche staatliche Verfahren nach System 1. Da müssen verfassungskonforme Rechtsnormen und die deutschen Steuergesetze schon mal hinten anstehen.

1,8 Millionen der insgesamt 25 Millionen deutschen Rentner insbesondere langjährig Versicherte, die aus öffentlichen Rentenkassen Geld erhalten und von diesem Finanzamt steuerlich veranlagt werden, müssen jährlich bis zu € 2.200,-- pro Rentner an das Finanzamt abführen, obwohl sie 
nach verfassungskonformen Rechtsnormen und deutschen Steuergesetzen des Systems 1 STEUERFREI sind. 
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Rentner mit Wohnsitz im Ausland sind gemäss EStG § 1 und § 49 "beschränkt steuerpflichtig", was bedeutet, dass sich der Staat nur auf die Besteuerung der in Deutschland steuerpflichtigen Renten nach deutschem Steuerrecht beschränkt, wogegen es nichts einzuwenden gibt.

Die Beamten des FA Nbb, die wahrscheinlich noch mit kriminellen Ambitionen versehenem Gedankengut der ehemaligen DDR belastet sind, haben rückwirkend seit 2005 die Losung ausgegeben, das bei beschränkter Steuerpflicht der Grundfreibetrag nicht gewährt werden kann.         
Eine völlig absurde und und falsche Behauptung ohne jeglichen Bezug weder in den verfassungskonformen Rechtsnormen noch im deutschen Steuerrecht.
  Inzwischen ist die Formel 
  "beschränkte Steuerpflicht - kein Grundfreibetrag"
zum Gewohnheitsrecht mutiert und wird von allen Finanzämtern in Deutschland, aber auch von lizensierten Steuerberatern, sonstigen Steuerexperten aller Art bis hin zu staatlichen Stellen als Gesetz angesehen, obwohl die Vorgaben in Grundgesetz/Verfassung und deutschen Steuergesetzen genau das Gegenteil besagen: ​
Jeder Steuerpflichtige hat ein vom Staat garantiertes Anrecht auf den Grundfreibetrag.

Finanzgericht
Selbst das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einer Entscheidung vom 01.11.2018 - Aktenzeichen 2 V 55/18 sinngemäss erklärt:
Ein deutscher Rentner im Ausland kann bei der üblichen steuerlichen Veranlagung nicht den Freibetrag beanspruchen.
Keine Ahnung - aber davon sehr viel in Mecklenburg-Vorpommern

​Nun ja, die "Heiligen" des FA Nbb stehen halt über dem Gesetz insbesondere auch deswegen, weil alle 421 Mitarbeiter des FA Nbb in Mecklenburg-Vorpommern immer und ausnahmslos 
die Wahrheit sagen ............. selbst wenn sie lügen.
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hat Probleme, die deutsche Verfassung zu schützen

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​Rentensteuer
Das Steuererhebungssystem des Finanzamts Neubrandenburg ist verfassungswidrig ​

Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz
Auf diesen Fall angesprochen, bekommt man vom BfV - Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zu hören, dass der Verfassungsschutz nicht für den Schutz der Verfassung im Innern zuständig ist und keine Möglichkeit hat, die strafrechtliche Manipulation von Grundgesetz/Verfassung und somit die verfassungswidrige Steuererhebung des Finanzamts Neubrandenburg zu stoppen.

Somit darf das FA Nbb, wie bereits seit 15 Jahren sehr erfolgreich praktiziert, mit Duldung des BfV auch weiterhin jenseits von Grundgesetz/Verfassung jedem der 1,8 Millionen Rentner hohe Einkommensteuerbeträge, die in die Tausende gehen, abverlangen und mittels  Zwangsvollstreckungsmassnahmen einziehen und pfänden, obwohl diese Rentner nach deutschen Rechtsnormen STEUERFREI sind.


Betrug, arglistige Täuschung und Amtsmissbrauch
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Nicht nur auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern, sondern sogar auf Bundesebene drückt man beide Augen zu. Schliesslich geht es "nur" um 1,8 Millionen Rentner.
Wenn der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, die Verfassung zu schützen, was eigentlich seine Aufgabe wäre, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als einen höheren Gang einzulegen und das

PKGr - Parlamentarische Kontorollgremium des Bundestages
anzurufen, was inzwischen geschehen ist.

RIA WELTWEIT folgt peinlich genau dem WORT DES GESETZES wie verfassungskonformen Rechtsnormen und deutschen Steuergesetzen,
​der deutsche Staat hat damit so seine Probleme.
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