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Es war einmal und ist immer noch ......

Der grösste Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
17.04.2021
von Johann Kaiser – riaweltweit.com

Staatlich sanktionierter Rentensteuerbetrug

​Rechtswidrige Besteuerung deutscher Renten nach altem DDR-Muster im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - auch bekannt unter dem Namen
DDR 2.0

Hauptdarsteller

Mit 80 oder 90 Jahren hat man andere Sorgen als die jährliche Steuererklärung. Rentnern mit Wohnsitz im Ausland trifft fast jedes Mal der Schlag, wenn sie spezielle Behördenpost aus Deutschland öffnen. Ein im Osten Deutschlands ansässiges Finanzamt stellt seit 15 Jahren extrem hohe Steuerforderungen an Rentner, die nach geltendem deutschem Steuerrecht den Status STEUERFREI innehaben.

Sommer, Sonne, Ruhestand unter Palmen und keine Steuerpflichten mehr in der Bundesrepublik – der Traum ist einfach zu schön, um wahr zu sein. Denn viele, nicht zuletzt auch aus gesundheitlichen Gründen im Ausland lebende Rentner, sind mit ihren aus Deutschland stammenden Altersbezügen weiterhin in Deutschland steuerpflichtig.

Dass diese Steuerbehörde im Osten die im Ausland lebenden Rentner ins Visier genommen hat, ist kein Zufall. Das Amt ist für die gesamte Bundesrepublik zentral für die Besteuerung der im Ausland lebenden Rentner zuständig, wenn sie aus Deutschland Renten beziehen. Und die Behörde vergisst niemanden.

Bereits seit 2005 sind alle Rentenversicherungsträger, Versorgungswerke und Lebensversicherer verpflichtet, sämtliche Rentenzahlungen lückenlos an den Fiskus zu melden. So viel Akribie hat einen Grund. Denn entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben sind auch Renten seit jeher prinzipiell steuerpflichtig. Seit 2005 gilt das auch für Renten von Senioren, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

Während Rentner mit deutschem Wohnsitz von ihrem örtlichen Finanzamt auf die Einhaltung ihrer Steuerpflichten gedrängt werden, übernimmt diese Steuerbehörde im Osten für mehr als 2 Millionen Auslandsrentner diese Aufgabe, wenn sie deutsche Altersbezüge haben. Kommen weitere Einkünfte aus anderen Quellen hinzu – zum Beispiel aus der Vermietung eines Hauses, dann wäre das Finanzamt des bisherigen deutschen Wohnsitzes zuständig.

Eine Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen haben diese Rentner allerdings nie erhalten. Das hat seinen Grund: Bei Auslandsrentnern verzichtet das Amt nämlich im Regelfall auf die Anforderung einer Steuererklärung. Die Steuerfestsetzung nimmt das Finanzamt anhand der vom Renten-Versicherungsträger gemeldeten Daten im Rahmen einer Amtsveranlagung selbstständig vor. In der Konsequenz haben die Finanzbeamten die ihnen vorliegenden Mitteilungen des Rentenversicherers zur Verfügung, aus denen das FA die in Deutschland zu entrichtende Einkommensteuer ermitteln kann.

Wer nur die Wintermonate im sonnigen Süden verbringt und ansonsten seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland beibehält, bleibt vollkommen im Steuernetz der Bundesrepublik Deutschland verfangen. Man unterliegt der "unbeschränkten" Steuerpflicht, vergleichbar mit geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32 a, und deklariert in seiner jährlichen Steuererklärung alle Einkünfte mitsamt aller Renten. Verheiratete profitieren vom Splittingtarif und man kann diverse Kosten steuersparend geltend machen. Das führt vielfach dazu, dass Ruheständler unter dem Strich keine oder nur geringe Steuern bezahlen müssen.

Rentner mit Wohnsitz im Ausland, die nach ihrem Umzug in ein Land ihrer Wahl keinen deutschen Wohnsitz mehr hatten, sind nach deutschem Steuerrecht „beschränkt steuerpflichtig“. Das hört sich zwar erst mal gut an, weil es so klingt, als wenn man weniger Steuern zahlen müsste. Doch das ist ein Trugschluss, denn das Gegenteil ist der Fall. Als beschränkt Steuerpflichtiger wird man vom deutschen Fiskus, insbesondere von einem für Auslandsrentner zuständigen bundesdeutschen Zentralfinanzamt im Osten, dem FINANZAMT NEUBRANDENBURG RiA, völlig rechtswidrig um ein Vielfaches höher besteuert als ein vergleichbarer Steuerzahler mit Inlandswohnsitz. Grund: Bei der beschränkten Steuerpflicht werden gesetzlich verankerte Steuerrechte wie die Anrechnung eines sogenannten steuerlichen Grundfreibetrags von +/- € 9.000 pro Jahr nach § 50 EStG ausgeklammert, obwohl dem Gesetz nach dieser Grundfreibetrag allen Steuerpflichtigen ohne Ausnahme gewährt werden muss zur Sicherung eines vom Staat garantierten menschenwürdigen Existenzminimums.

Was die Finanzbehörden wohlwissend verschweigen ist die Tatsache, dass die Anwendung des Steuererhebungsverfahrens der beschränkten Steuerpflicht mittels rechtswidrig manipulierter Steuerbescheide durch Versagung des gesetzlich verankerten Grundfreibetrags bereits 1996 vom Europäischen Gerichtshof EuGH und später noch einmal im Jahre 2002 in ähnlicher Form vom Bundesverfassungsgericht BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten wurde, vom Finanzamt Neubrandenburg RiA und teilweise auch von anderen Finanzämtern bundesweit jedoch rückwirkend bis 2005 „sehr erfolgreich“ angewendet wurde und auch weiterhin bis in alle Ewigkeit angewendet wird.
 
Bittere Konsequenz für mehr als 2 Millionen Rentner mit Wohnsitz im Ausland:  Obwohl die grosse Mehrheit dieser Rentner nach deutschem Steuerrecht – ihrer kleinen Renten zufolge – steuerfrei ist, werden ihnen nunmehr überproportional hohe Steuern aufgezwungen jenseits aller erdenklichen Vorgaben in Grundgesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht.

Da die meisten der betroffenen Rentner aufgrund ihrer geringen Renteneinkünfte nicht in der Lage sind, die gesetzeswidrig geforderten extrem hohen Steuerbeträge von einigen tausend €uro bis hin zu € 10.000 und mehr für zurückliegende Jahre zu zahlen, werden diese Beträge dann mittels Zwangsvollstreckungsmassnahmen und Kontopfändungen rücksichtslos eingezogen. Und wenn dann einige der Rentner nach jahrelangen heftigen Diskussionen mit dieser korrupten Steuerbehörde im Osten schliesslich eine teilweise Rückerstattung der zwangsweise gesetzeswidrig eingezogenen Steuerbeträge für zurückliegende Jahre erwirken konnten, dann speist man sie mit Teilbeträgen ab. Erstattet werden, wenn überhaupt, nur die Steuern für 1 oder 2 Jahre. Eine Erstattung weiterer gesetzeswidrig eingezogener Beträge, obwohl schriftlich von Amts wegen zugesagt, lehnt das Finanzamt gesetzeswidrig kategorisch ab, was den strafrechtlichen Tatbeständen Unterschlagung, Betrug und Amtsmissbrauch entspricht. Das Finanzamt zieht es vor, weitere Rückerstattungen auf die lange Bank zu schieben und zu warten, bis sich das Problem von selbst durch das Ableben der hochbetagten Rentner gelöst hat.
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Immer wieder erneut auf die gesetzeswidrigen Besteuerungspraktiken  dieser Finanzbehörde im Osten angesprochen, ziehen es alle involvierten Parteien einschl. der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern – auch bekannt als DDR 2.0 -  der die Steuerhoheit obliegt und alle politischen Parteien einschl. der Justizorgane vor, sich in Schweigen zu hüllen. Ansonsten würde man nur unnötig Staub aufwirbeln, wenn die Wahrheit zutage gefördert und dann in nicht mehr zu vermeidenden Strafgerichtsverfahren aufgerollt würde. Solange niemand im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland diesen kriminellen Umtrieben dieser Finanzbehörde und anderen Behörden einschl. der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ein Ende setzt oder zumindest versucht, diesem Treiben ein Ende zu setzen, dürfen auch weiterhin Millionen mehrheitlich kranke und hilfsbedürftige 70, 80 und 90-jährige Rentner von korrupten Finanzämtern mit staatlicher Unterstützung über den Tisch gezogen und auf schändlichste Weise betrogen werden.
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