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RIA WELTWEIT
Gemeinnütziger Rentnerschutzverband
  Kostenlose Rentensteuer Rechtsbeihilfe
 Aktualisiert am 24.06.2021

Der Gründer von RIA WELTWEIT und Initiator dieses Webportals wurde vom Finanzamt Neubrandenburg seit 2014 mit 17 Steuerbescheiden für 12 Monate bedacht und Steuerforderungen von insgesamt € 17.192,-- bei einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von +/- € 4.000,--, obwohl dieses Einkommen nach geltendem deutschen Steuerrecht § 32a EStG weit unter dem jeweiligen Grundfreibetrag lag und somit steuerfrei ist.

 .


Dieses Finanzamt veranlagt Millionen deutscher Renten zur Einkommensteuer auf der Basis der beschränkten Steuerpflicht (§ 50 EStG), die
seit 25 Jahren verboten ist. 

Verboten von:
​EuGH - Europäischer Gerichtshof
BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BFH - Bundesfinanzhof
​und anderen Rechtsinstanzen


​Eine von vielen Folgeerscheinungen
Staatlich sanktionierter, massiver Rentensteuerbetrug durch deutsche Finanzämter
stillschweigend geduldet von den verantwortlichen Finanzministerien, der Justiz und schließlich auch noch vom Gesetzgeber - dem Bundesministererium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV.

Rechtswidrige Besteuerung von Millionen deutscher Renten und sonstigen deutschen Einkünften nach der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 EStG durch das Finanzamt Neubrandenburg und vereinzelt auch anderer deutscher Finanzbehörden bundesweit, denen
​
-man höre und staune -

die Rechtswidrigkeit des alles entscheidenden § 50 EStG nicht bekannt ist.
​
Und wer ist davon betroffen?
​​

Millionen Personen und auch Rentner, deren deutsche Einkünfte vom Finanzamt Neubrandenburg - und vereinzelt auch von anderen Finanzämtern bundesweit, gemäß § 1 Abs. 4 und § 49 EStG 

          beschränkt steuerpflichtig
​
mit § 50 Abs. 1 Satz 2 um ein Vielfaches höher zur Einkommensteuer veranlagt werden als unbeschränkt Steuerpflichtige, was nach dem Gleichheitssatz im Grundgesetz Artikel 3 und Art. 6 Abs. 1 - Existenzminimum - und Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshof EuGH, dem Bundesverfassungsgericht BVerfG und dem Bundesfinanzhof BFH

         seit 25 Jahren verboten ist,

​vom Finanzamt Neubrandenburg und vereinzelt auch anderen Finanzämtern bundesweit trotz der höchstrichterlichen Verbote  nach wie "sehr erfolgreich" angewendet wird.
​​

Deutsche Einkünfte natürlicher Personen dürfen nach deutschem Steuerrecht nur nach der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zur Einkommensteuer veranlangt werden. Das Finanzamt Neubrandenburg RiA veranlagt deutsche Renten zur Einkommensteuer nach der sogenannten beschränkten Steuerpflicht § 50 EStG, der die Versagung des Grundfreibetrags beinhaltet und dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist, bis zum heutigen Tag in Hundert-tausenden Fällen jedoch vom FA Nbb angewendet wird.

Beweis: Auf ausnahmslos allen Steuerbescheiden des FA Nbb ist der Grundfreibetrag nicht als Steuerfreibetrag ausgewiesen, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG als Aufschlag auf das zu versteuernde Einkommen, was einer rechtswidrigen sprich betrügerischen Manipulation eines jeden Steuerbescheids entspricht mit dem Ergebnis, dass alle vom FA Nbb erstellten Steuerbescheide falsch und somit ungültig sind.

Und warum wird den beschränkt Steuerpflichtigen der Grundfreibetrag versagt? Weil sich damit um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen erzielen lassen, als nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig ist.​​

Die Ossis dürfen das!
​Denn ........
​Originalzitat des FA Nbb in einem amtlichen Schreiben an RIA WELTWEIT vom 30.09.2019:
​Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.
​
Das ist keine Verlautbarung der ​
sondern von einer bundesdeutschen Finanzbehörde in der ehemaligen DDR.

​Zitat des Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) Ende Mai 2021: "Im Osten haben wir es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nicht demokratische Ansichten".

Diese deutsche Steuerbehörde im Osten, in der selbst 30 Jahre nach der Wende, immer noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR vorherrscht und akribisch gepflegt wird insofern, dass Wahrheit zu Lüge und Lüge zu Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden mittels Besteuerung deutscher Einkünfte nach einem seit 1996 vom EuGH und später von anderen Rechtsinstitutionen als rechtswidrig erklärten Steuererhebungsverfahren nach - eigenem schriftlichen Bekunden des FA Nbb - "international anerkannten Grundsätzen" und "besonderen Regelungen". 

Das Finanzamt Neubrandenburg besitzt als einziges Finanzamt in Deutschland die zentrale Sonderzuständigkeit für die Veranlagung von Renten auf der Basis der beschränkten Steuerpflicht (§ 50 EStG).

Dort werden Millionen deutscher Renten um ein Vielfaches höher zur Einkommensteuer veranlagt, als nach deutschem Steuerrecht § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG zulässig ist, und zwar auf der Basis der beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die Nichtberücksichtigung des jedem Steuerpflichtigen vom Staat garantierten Grundfreibetrags beinhaltet und dessen Anwendung aufgrund höchstrichterlichen Entscheidungen seit 25 Jahren verboten ist, was angeblich in deutschen Finanz- und Steuerkreisen nicht bekannt ist oder, was eher wahrscheinlich ist, als nicht bekannt vorgegeben wird.​​


​Die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG ist seit 25 Jahren verboten.
Die Beweislast ist erdrückend

1.)   Grundsatzurteil 1996 EuGH Slg. 1996, I-3089: Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist gemeinschaftsrechtswidrig​

2.) ​Grundsatzurteil 2003 EuGH 12.06.2003 – C-234/01:​ Die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags führt zu einer gemeinschafts-rechtswidrigen Diskriminierung, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Ascher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 49) abgelehnt habe.

3.)  Urteil EuGH in BStBL 2003, 859 RZ. 48: EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48): Die Ungleichbehandlung zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht rechtfertigt es nicht, dem beschränkt Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag zu versagen, diesen aber dem veranlagten unbeschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren.  Die Versagung des Freibetrags und der diesem innewohnende Sozialzweck, welcher es rechtfertigt, den Freibetrag in der Regel Steuerinländern vorzubehalten und deren Existenzminimum zu sichern (vgl. ausdrücklich EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48) - erzwingen eine gleiche steuerliche Behandlung. Die Rechtsfolge der Nichtgewährung des Grundfreibetrages ergibt sich unmittelbar aus dem EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859. Sie ist damit geklärt, so dass es einer abermaligen Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 „CILFIT“, EuGHE 1982, 3415).  

​4.)  Urteil Finanzgericht Düsseldorf 25.04.2002 11 K 5753/99 E, IWB 18/2002, 916: Die ESt eines gem. § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG beschränkt Stpfl. beträgt nicht gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 25 % des Einkommens, denn § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG verstößt gegen Art. 52 des EG-Vertrags (Art. 43 EGV a. F.). Die ESt bemisst sich stattdessen nach dem ESt-Tarif des § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG einschließlich des sog. Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (FG Düsseldorf, Urt. v. 25. 4. 2002 - 11 K 5753/99 E, EFG 2002, 916).

5.) Dokumentation der Universität Hamburg - Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS) zum Gleichheitssatz des Art. 3 GG: Grundsätzlich unterliegen nach Art. 3 GG beschränkt Steuerpflichtige allen Vorschriften, die auch für unbeschränkt Steuerpflichtige gelten. Damit verbietet es der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, beschränkt Steuerpflichtige höher zu besteuern als unbeschränkt Steuerpflichtige.

6.) Dokumentation des Gesetzgebers - Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV: Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder  Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. Einkommensteuergesetz (EStG)).

7.)  Urteil 2002 BVerfG: Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss dem Steuerpflichtigen so viel verbleiben, wie es zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)  - Existenzminimum; BVerfG-Beschluss vom 25.9.1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153; BFH-Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 115).

8.)  Bundesfinanzhof Urteil: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - BFH-Urteil vom 27.7.2017, III R 1/09 (veröffentlicht am 29.11.2017) - EStG [2000-2004] § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 9, Abs. 3, § 31, § 32 Abs. 6, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5, § 33 Abs. 3, § 33a Abs. 2 - Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 4.12.2008, 3 K 28/06 (EFG 2009 S. 485 = SIS 09 04 52)

9.) Außerdem: Die Versagung des Grundfreibetrags ist ein Verstoß gegen Art. 52 des EG-Vertrags (Art. 43 EGV a. F.)

10.) § 50 EStG ist nicht für Renteneinkünfte anwendbar, sondern ausschließlich für Betriebsstätten sowie selbständige und nichtselbständige Arbeitnehmer  und deren Betriebsausgaben und Werbungskosten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen, und Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen. 

Betriebsausgaben, Beiträge an berufsständige Versorgungseinrichtungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Renteneinkünften in Verbindung zu bringen und daraus die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 abzuleiten, ist ein Produkt der für Normalsterbliche unverständlichen  Verwaltungs- oder Beamtensprache, die so etwas ermöglicht, aber in erster Linie die Bestätigung für ein auf Betrug, arglistige Täuschung/Nötigumg und Amtsmissbrauch aufgebautes Steuererhebungsverfahren darstellt, wie es rückwirkend seit 2005 vom Finanzamt Neubrandenburg, aber auch von einigen anderen Finanzämtern bundesweit angewendet wurde.
​​

Die Nichtbefolgung der vorgenannten Rechtsvorgaben, wie federführend vom Finanzamt Neubrandenburg in Millionen Fällen seit vielen Jahren tagtäglich praktiziert wird, entspricht den strafrechtlichen Vergehen

BETRUG - ARGLISTIGE TÄUSCHUNG/NÖTIGUNG - AMTSMISSBRAUCH

was Oberstaatsanwälting Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Rostock (ehemalige DDR) als "subjektive Interpretationen" auslegt, die keinen Grund ergeben, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten. 

Da erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar.

Bis zu welchem Renteneinkommen bin ich steuerfrei?


​Überschlägig beantwortet: wenn die Bruttorente pro Monat je nach Veranlagungsjahr geringer ist als +/- € 1.500,-- bei Alleinstehenden und +/- € 3.000,-- bei Ehepaaren, dann dürfen Finanzämter diese Rente nicht mit Einkommenteuer belegen, wenn sie sich an die verfassungskonformen Rechtsnormen und die deutschen Einkommenteuergesetze halten.
​ 
Einkommensteuer- und Grundfreibetrags-Tabellen lassen sich leicht aus dem Internet herunterladen. 

zu den strafrechtlich manipulierten Steuerbescheiden deutscher Finanzämter, insbesondere des Finanzamts Neubrandenburg gemäß dem von EuGH und BVerfG und anderen Rechtsinstitutionen als rechtswidrig erklärten und verbotenen § 50 EStG, der die Versagung des jedem Steuerpflichtigen gesetzlich zustehenden Grundfreibetrag beinhaltet - wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken:

02.06.2021

Presseveröffentlichung

 Verfügbar unter "Presseveröffentlichungen" Seite 15 oder wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.

Das Finanzamt Neubrandenburg - StARin Fiedler - bestätigt in einem offiziellen   
10-seitigen amtlichen Brief

​der Rechtsbehelfsstelle des FA vom 21.04.2021 auf Seite 4, Abs. 1 Satz 3 und auf anderen Seiten, dass das Finanzamt Neubrandenburg bei Veranlagungen zur Einkommensteuer den § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde legt.

Was StARin Fiedler wohlweisslich vermeidet zu erwähnen ist, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 seit 1996 durch die zuvor auf dieser Seite aufgelisteten höchstrichterlichen Entscheidungen von EuGH, BVerfG und anderen Rechtsgremien verboten ist und somit ihre 10-seitigen Ausführungen nicht rechtsverbindlich sprich hinfällig sind, was das FA Nbb jedoch nicht daran hindert, den seit 25 Jahren verbotenen Paragraphen bis zum heutigen Tag bei Veranlagungen zur Einkommensteuer anzuwenden, um damit um ein Vielfaches höhere Einkommensteuerforderungen stellen zu können, als nach bestehendem Steuerrecht zulässig ist, wovon die anderen 640 deutschen Finanzämter bundesweit nur träumen können.


​Dazu passend ein Zitat von Herrn Schult, Zimmer S 304  - Sachbearbeiter im FA Nbb am 29.09.2020: 
​
Ein EuGH-Urteil, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG verbietet, ist mir nicht bekannt.
​
Das war im Sept. 2020. Nach 9 Monaten - im Juni 2021 - ist dieses alles entscheidende Grundsatzurteil im Finanzamt Neubrandenburg RiA immer noch nicht bekannt.

Das ist die neue Ausrede des FA Nbb - haben wir nicht gewusst. So einfach ist das.​

Dieser Spruch ist im FA Nbb wahrscheinlich auch nicht bekannt. 

Das ist für das FA Nbb ein Freibrief, Einkünfte wie auch Renten von Millionen Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen wie z.B. unser Fallbeispiel (siehe Seite 13) mit einem Gesamtbetrag einschl. Säumniszuschlägen von € 17.192,-- bei einer Monatsrente von € 800,-- rückwirkend bis 2007, obwohl die Mehrheit der Steuerpflichtigen, dem geltenden deutschen Steuerrecht § 32a EStG zufolge, ihrer niedrigen Einkünfte nur wenig Steuern bezahlen müssten oder sogar als steuerfrei gelten wie unser Fallbeispiel.

EuGH
BVerfG

​ESt-rechtliche Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs EuGH, des Bundesverfassungsgericht BVerfG und anderer deutscher Rechtsinstanzen sind den "Steuerexperten" des FA Nbb und anderen betroffenen Finanzämtern bundesweit
      seit 25 Jahren nicht bekannt ???

​
​Obwohl das FA Nbb seit Jahren immer wieder sowohl von Steuerpflichtigen aller Art, u.a. auch von betroffenen Rentnern, als auch von RIA WELTWEIT auf diese Grundsatzurteile aufmerksam gemacht wurde, hat man diese alles entscheidenden, mit ungeheuren Konsquenzen beladenen Rechtsvorgaben  einfach ignoriert. Man hat es nicht für nötig erachtet, diese höchstrichterlichen Urteile zu vollziehen, in das Steuererhebungsverfahren der Finanzämter einzuarbeiten und die sich daraus ergebenden Schritte einzuleiten - und das seit 25 Jahren.

Ein klarer Fall von jahrelanger vorsätzlicher Missachtung deutschen Steuerrechts und höchstrichterlichen Entscheidungen durch deutsche Steuerbehörden,was letztendlich  
eine grobe Verletzung der Amtspflichten und somit Amtsmissbrauch bedeutet.

Email aus Kanada vom 29.05.2021

Ich ​persönlich glaube nicht, dass wir es überhaupt mit Finanzbeamten in unserem Sinn zu tun haben, sondern mit Individuals, eigens für uns Rentner im Ausland (RiA) abgerichtet. In meinem Fall z. B. hat es nach der Strafanzeige geheissen: "wegen Mangel an Bekanntgabe", mit anderen Worten: "haben es nicht gewusst", und Monate vorher wurde ich von 2 Mitarbeiterinnen regelrecht bedroht, weil alles seine Richtigkeit nach Recht und Gesetz hat. Dabei hatte ich denen meine canadischen Steuerbescheide, incl. 5o% meiner deutschen Rente, vorgelegt. Das 50% Steuerabkommen zwischen Deutschl. u. Canada gibt es seit 2012 - " haben es nicht gewusst? " - Dazu fällt einem doch nichts mehr ein.

Das Original des Briefes mit absurden Inhalt - Einspruchsentscheidung / Rechtsbehelfsbelehrung - ist verfügbar, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.
einspruchsentscheidung_-_rechtsbehelfsbelehrung.pdf
File Size: 7097 kb
File Type: pdf
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Anmerkung RIA WELTWEIT: Das bedeutet, dass nicht nur die fachliche Unzurechnungsfähigkeit, sondern auch die Rechts- und Gesetzesunkenntnis der Beamten des FA Nbb als Rechtfertigung dafür herhalten müssen, Hunderttausenden, wenn nicht sogar Millionen Rentnern hohe Steuern aufzubürden.  ​

Das FA Nbb hat seit 25 Jahren nach eigenem Bekunden angeblich nicht gewußt, dass die Anwendung der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 seit 27. Juni 1996 verboten ist. Aber nicht nur das. Dem FA Nbb sind auch andere Gesetze, Rechtsvorgaben und höchstrichterliche Entscheidungen und Urteile, die das deutsche Steuerrecht betreffen, unbekannt, zumindest was dessen Handlungsweise betrifft und gemäss der Dokumentation auf allen Steuerbescheiden, andernfalls würde das FA Nbb deutsche Renteneinkünfte nach geltendem deutschen Steuerrecht und § 32a EStG veranlagen und nicht nach dem seit 25 Jahren verbotenen § 50 EStG - eigenem Bekunden zufolge - nach international anerkannten Grundsätzen und besonderen Regelungen.

Seit Monaten wurden diese unentschuldbaren und gigantische Konsequenzen verursachenden Wissenslücken von  betroffenen Rentnern und von RIA WELTWEIT aufgedeckt und dem FA Nbb dargelegt durch Einlegung hunderter Widersprüche gegen die Besteuerung deutscher Renten. Das FA Nbb wurde immer wieder unmißverständlich aufgefordert, deutsche Renten-einkünfte nach der obligatorischen zentralen Tarifvorschrift § 32A EStG, so wie es der Gesetzgeber und das deutsche Steuerrecht vorschreiben, zu veranlagen, was das FA Nbb trotz mannigfaltiger Verbote und unzähliger Belehrungen bis zum heutigen Tag kategorisch ablehnt.
​​

Erhebt Widerspruch gegen die nach dem verbotenen § 50 EStG rechtswidrig sprich betrügerisch manipu-lierten Steuerbescheide des Finanzamts Neubranden-burg. Lasst Euch nicht länger für dumm verkaufen und verarschen Die Zeit ist gekommen, zusammen mit RIA WELTWEIT dem Finanzamt Neubrandenburg die Stirn zu bieten und gegen deren Rechtswidrigkeiten und Betrügereien Euch gegenüber zu opponieren und anzukämpfen.

Ein von unserem Rechtsberater für internationales und deutsches Steuerrecht erstellter Mustertext, wie ein solcher Widerspruch auszusehen hat, ist auf der neuen Seite "Mustertext für Widerspruch" verfügbar. Bitte auf den nachstehenden link klicken:

Wenn Sie eine deutsche Rente beziehen und vom Finanzamt Neubrandenburg RiA steuerlich veranlagt werden, dann sollten Sie beim FA Nbb Widerspruch gegen die rechtswidrige Besteuerung Ihrer Rente  einlegen.

Schildern Sie uns kurz per Email Ihre Probleme mit dem FA Nbb. möglichst unter Beifügung einer Kopie nur eines Steuerbescheids - nicht alle - und wir sagen Ihnen dann, was zu tun ist. Nur so können wir dem FA Nbb beikommen und die rechtswidrige sprich betrügerische Besteuerung von deutschen Renten zu einem Ende bringen.

               riaweltweit@gmail.com 
​

Da weder das Finanzamt Neubrandenburg noch das Finanzministerium von M-V und erst recht nicht die Staatsanwaltschaft in M-V irgendwelche Schritte eingeleitet haben, wurden, wie angekündigt, inzwischen strafrechtliche Schritte bis hinauf auf Bundesebene gegen die Amtsleitung und alle involvierten Sachbearbeiter eingeleitet.

nicht erst jetzt, sondern bereits seit vielen Jahren.
​

Eine Auflistung der dem Finanzamt Neubrandenburg nicht bekannten zahlreichen §§§ des deutschen Steuerrechts
ist verfügbar, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken

                                                                       Fazit:
Die vom FA Nbb seit vielen Jahren angewendete Steuererhebung auf deutsche Einkünfte u.a. wie Renten, lässt im Gegensatz zu allen anderen 640 deutschen Finanzämtern den Eindruck aufkommen, dass den Beamten und "Steuerexperten" des FA Nbb die elementarsten verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetze absolut nicht geläufig sind oder, was der Wahrheit am nächsten kommt, sie werden aus steuerpolitischen Gründen als nicht bekannt vorgegeben, um damit rechtswidrig um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen zu erzielen als nach geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig sind.

                           FAKT IST:
Seit Jahren und nicht erst seit dem 21.04.2021 ist allen involvierten Parteien bekannt und lässt sich nunmehr nicht mehr leugnen, dass das Steuererhebungssystem des FA Nbb rechtswidrig sprich strafrechtlicher Natur ist. Und was haben das FA Nbb und alle involvierten Institutionen einschl. der Justiz in all den vergangenen Monaten, wenn nicht sogar Jahren, bisher unternommen, obwohl sie in ständig zunehmenden Maße unter starkem Zugzwang stehen?

                                                 Nichts!!!

Statt dessen wird dieses kriminelle Steuererhebungsverfahren weiterhin "sehr erfolgreich" angewendet und das Finanz-ministerium von M-V, dem die Steuerhoheit obliegt, aber auch die Justizbehörden hüllen sich, wie seit mehr als 25 Jahren, nach wie vor in Schweigen. 
​
Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass allen involvierten Parteien einschl. der Finanzministerien die Rechtswidrigkeit deren Vorgehensweise bei der steuerlichen Veranlagung von deutschen Renten sehr wohl bekannt ist, man aber Stillschweigen bewahren muss, um keine schlafenden Hunde zu wecken.
​​​

Bei den Rentnern handelt es sich immer um Einzelfälle, die man leicht mit un- und missverständlichen Paragraphen einlullen kann, um sie rücksichtslos über den Tisch zu ziehen, zu betrügen und möglichst viel Geld aus ihnen herauszupressen. Aber das ist jetzt vorbei. 

Deutsche Steuerberater, ausnahmslos alle Steuerhilfsorganisa-tionen  und Fachanwälte für Steuerrecht halten sich in dieser Frage sehr bedeckt und ziehen es vor, absolutes Stillschweigen zu bewahren, weil auch sie letztendlich recht ordentliche Profite aus den Betrügereien einfahren können.
​​

RIA WELTWEIT
ist das neue Sprachrohr von Millionen betrogener Rentner weltweit. Eine derartige Organisation hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.

RIA WELTWEIT
arbeitet nach dem Motto: Einigkeit macht stark unter Zugrundelegung der deutschen Nationalhymne:
Einigkeit und Recht und Freiheit.
​

RIA WELTWEIT
Und wenn uns Unterstützung durch kleine Spenden zuteil werden können, dann stärkt das unsere Position gewaltig.

Zum besseren Verständnis dessen, was im Laufe dieses Webportals an Ungeheuerlichkeiten und Gesetzesmißbrauch durch korrupte ostdeutsche Behörden in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Besteuerung von nur in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften wie z.B. Renten auf Sie zukommt.


Das "Grundgesetz" des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG)
ist die
zentrale Tarifvorschrift § 32a,
nach der deutsche Einkünfte natürlicher Personen, u.a. von Rentnern, steuerlich veranlagt werden müssen !!!
Das zumindest sagt der Gesetzgeber. 

​Das Finanzamt Neubrandenburg RiA ist da völlig anderer Ansicht. Es veranlagt deutsche Renten nicht nach der für 641 Finanzämter bundesweit obligatorischen Tarifvorschrift § 32a des EStG, sondern nach Sondervorschriften der sogenannten "beschränkten Steuerpflicht" wie § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, dessen Anwendung.

                                - man höre und staune -

1996 nicht nur vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) als rechtswidrig erklärt und verboten wurde, sondern ebenfalls in ähnlicher Form 2002 auch vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) und darüber hinaus noch gemäss Dokumentation von Prof. Dr. Gerrit Frotscher, Universität Hamburg - Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS),  aber .........

                                   - man staune noch mehr -

​ selbst im Mai 2021 nach wie vor von dieser Behörde im Osten

                         - trotz der Verbote -

Tag für Tag angewendet wird - und das rückwirkend bis 2005, was eindeutig strafrechtlicher Natur ist und von der Justiz zu einem Ende gebracht werden müsste. Wird es aber nicht - selbst nicht nach mehr als 25 Jahren. ​ .

Wie ist so etwas möglich?

In dem unter Zugrundelegung der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG allen von diesem Finanzamt steuerlich veranlagten natürlichen Personen grundsätzlich und absolut verfassungs- und steuerrechtswidrig - das heisst strafrechtlich - das vom Staat garantierte Steuerrecht wie der sogenannte Grundfreibetrag von ​+/- € 9.000,--/Jahr, der nicht durch Steuern gemindert werden darf, versagt wird.
​

Dieses absolut gesetzeswidrige, vom Finanzamt Neubrandenburg rückwirkend bis 2005 angewendete Steuererhebungsverfahren der beschränkten Steuerpflicht mit
​§ 50 Abs. 1 Satz 2 entspricht, Aussagen westdeutscher Steuerexperten und eines uns befreundeten Staatsanwalts   zufolge, den strafrechtlichen Tatbeständen
Korruption - Betrug - Amtsmissbrauch

Von den Justizbehörden im Osten werden solche Verbrechen
​gemäß Originalzitat Oberstaatsanwältin Klein der Generalstaatsanwaltschaft Rostock
​als "subjektive Interpretationen" abgetan,
die keinen Grund ergeben, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten.

Justizia in Mecklenburg-Vorpommern
​

Email vom 04.05.2021 an

und weitere 10 Finanz- und Justizbehörden bundesweit: 
​
Bundesministerium der Justiz
Bundesminsterium der Finanzen
Bafin
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Generalstaatsanwaltschaft Rostock
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Amtsgericht Greifswald
Landgericht Neubrandenburg
​Finanzamt Neubandenburg RiA
(damit man dort weiss, was in naher Zukunft auf sie zukommt)

Betreff:
Verfassungs- und steuerrechtswidrige Veranlagung deutscher Renten durch Finanzbehörden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Ein Fall für die Staatsanwaltschaft auf Bundesebene


​Sehr geehrte Damen und Herren,

das Steuererhebungsverfahren ostdeutscher Finanzbehörden nach der sogenannten beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungs- und steuerrechtswidrig.

Beweis:​ Die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 wurde 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGHs und 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten; wird aber bis zum heutigen Tag von den Finanzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern „sehr erfolgreich“ angewendet bei der Besteuerung Millionen deutscher Renten – trotz dieser unmissverständlichen Verbote. 

Eine detaillierte Dokumentation ist verfügbar auf unserem Webportal www.riaweltweit.com 

Umgehendes Eingreifen der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene ist dringend angeraten, zumal die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern jegliche Rechtswidrigkeit auf Landesebene rigoros von sich weisen.
 

Alle Antworten und Stellungnahmen werden hier veröffentlicht.
???
​

Für Fragen und Antworten zu Strafanzeigen
Bitte auf den nachstehenden Link klicken

​Die Antwort ist wohl kaum zu bezweifeln

In den Behörden Mecklenburg-Vorpommerns werden nicht nur bundesweit geltendes deutsches Steuerrecht mit der zentralen Tarifvorschrift des EStG (Einkommensteuergesetz) § 32a nicht anerkannt, sondern auch Urteile und Entscheidungen von EuGH, BVerfG und IIFS sowie die von der Bundesrepublik Deutschland mit über 90 Ländern abgeschlossenen DBA (Doppelbesteuerungsabkommen). 
​​

Warum nur im Osten?
Mecklenburg-Vorpommern und nicht im Westen?

​Hier die Antwort eines Insiders aus Kanada

Mit der Beantwortung eines Steuerbescheid-Einspruchs eines deutschen Rentners im Ausland bestätigt der "Rechtsexperte" des FA Nbb" J. Manthey mit amtlichem Schreiben vom 15.04.2021 den erstklassigen genetischen Verlauf von Folgeerscheinungen bzw. DNA einer Gehirnwäsche, die in der ehemaligen DDR 4o Jahre lang bereits im Kindergarten begann und mit politischen und sonstigen Hochschulen weiter aufgebaut wurde. Ist absolut kein Geheimnis; es wird lediglich mit vorgehaltener Hand darüber gesprochen. "Verständigungsschwierigkeiten" dieser und ähnlicher Art gibt es ja bereits schon etwas länger mit unseren ostdeutschen Schwestern und Brüdern im FA-Nbg. Bin nicht überrascht.
Bild
Eine zentrale bundesdeutsche Behörde, in der auch 30 Jahre nach der Wende, immer noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedanken-gut des ehemaligen SED-Regimes DDR vorherrscht und tagtäglich angewendet wird. 
In diesem Finanzamt wird Wahrheit zur Lüge und Lüge zu Wahrheit gemacht durch Normalisierung des Absurden.
In den Behörden der ehemaligen DDR ist das möglich.
Die Justizbehörden, das Finanzministerium und das Finanzgericht M-V ziehen es seit Jahren vor, darüber Stillschweigen zu bewahren, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Doch - es geht noch schlimmer.

​Originalzitat des FA Nbb in einem amtlichen Schreiben an RIA WELTWEIT vom 30.09.2019:
​Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.

Die MAFIA hätte es nicht besser formulieren können.
​ 
Kommentar einer Rentnerin mit Wohnsitz im Ausland

Dieses Finanzamt handelt in betrügerischer Absicht, indem die Vorgaben der eigenen Steuerbescheide nicht befolgt werden, wie z.B. das sogenannte zu versteuernde Einkommen (zvE) - die Grundlage aller Steuerbescheide - und benutzt darüber hinaus ein Beamtenkauderwelsch (Verböserung, Progressionsvorbehalt, bestandskräftige Steuerbescheide, Verwaltungsakt), das niemand versteht, um Konfusion und Chaos zu stiften und damit die Rentner unsicher zu machen und sie in dem Glauben bestärkt, dass die betrügerisch manipulierten und somit rechtswidrig geforderten Steuerzahlungen rechtens sind. Das ist einfach nur widerlich, und für mich auch eine "arglistische Täuschung", die strafrechtlich verfolgt werden muss!
​

Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers klar und deutlich definiert

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif

(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2 Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 0 Euro 

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten

​Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
​

Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen  nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommen-steuergesetz (EStG)).​​​

(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungs-zeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 0 Euro;

Nachstehend § 32a EStG in der Version des Finanzamts Neubrandenburg:

(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem um ca. Euro 9.000 erhöhten fiktiven zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 2.200 Euro;

​Anmerkung RIA WELTWEIT: 
Für zu versteuernde Einkommen (zvE) über € 9.000 fallen natürlich Steuern an unter Zugrundelegung der vom Gesetzgeber herausgegebenen Steuertabelle (ESt-Grundtarif)

Oder wie wäre es mit dieser Version des FA Nbb, warum kein Grundfreibetrag angerechnet wird:

Das zu versteuernde Einkommen wird um den Grundfreibetrag erhöht zur Ermittlung der korrigierten Zeile im Grundtarif (Steuertabelle) 

Von der in allen Steuerbescheiden des FA Nbb ausgewiesenen rechtswidrigen, d.h. vom EuGH und BVerfG verbotenen Versagung des Grundfreibetrags gemäss der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 sagt der Gesetzgeber nichts - auch nichts von der beschränkten und/oder unbeschränkten Steuerpflicht.  

Bundesdeutschen verfassungskonformen Rechtsnormen und dem Einkommensteuergesetz zufolge ist man in Deutschland  steuerpflichtig -
​nicht beschränkt und nicht unbeschränkt.

Nach den Normen des Finanzamts Neubrandenburg​ sind Rentner immer beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf einen jährlichen Grundfreibetrag von +/- € 9.000.
Ist zwar rechtswidrig - aber was soll's. Solange die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, müssen verfassungskonforme Rechtsnormen und geltendes Steuerrecht im Osten schon mal hinten anstehen.
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Zu versteuerndes Einkommen - zvE:
​Worauf bezahlen Sie Steuern?

640 Finanzämter weisen auf ihren Steuerbescheiden absolut gesetzeskonform immer nur ein zu versteuerndes Einkommen - zvE - auf und ermitteln danach im Grundtarif (amtliche Steuertabelle des Gesetzgebers) die entsprechende Steuer, wogegen es nichts einzuwenden gibt. Nur das FA Nbb weist auf all seinen Steuerbescheiden immer zwei unterschiedliche zvE auf - das niedrige ist das gesetzeskonforme, das zweite höhere ist gesetzeswidrig manipuliert, weil es den völlig gesetzeswidrig hinzugerechneten Grundfreibetrag enthält, was den verfassungs- und steuerrechtlichen Vorgaben nach deutschem Recht und Gesetz widerspricht. Das bedeutet letztendlich:​

Alle Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg RiA beruhen auf einem Steuererhebungsverfahren, dessen Anwendung vor 25 Jahren vom Europäischen Gerichtshof EuGH und 2002 in ähnlicher Form vom Bundes-verfassungsgericht BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten wurde.

Aussagen von Insidern und tausenden betroffenen Rentnern zufolge​

​Die erfolgreichsten, niederträchtigsten Lügner und Betrüger Deutschlands,
deren Opfer mehrheitlich kranke und hilfsbedürftige 70, 80 und 90 Jahre alte Senioren mit kleinen Renten sind. Das ist an Charakterlosigkeit und Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten.

Dr. Gruel - hauptverantwortlicher Amtsleiter Finanzamt Neubrandenburg

Manuela Schwesig- Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Reinhard Meyer - Finanzminister von M-V
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Hartnäckige Verfechter des deutschen Steuerunrechts nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mittels jeweils 2 verschiedenen zu versteuernden Einkommen (zvE), die auf jedem Steuerbescheid ausgewiesen sind und somit eine Verletzung aller erdenklichen verfassungs- und steuerrechtskonformen Vorgaben des Gesetzgebers einschl. des "Grundgesetzes" des EStG § 32a ergeben.

 

eines Rentners an alle Mitarbeiter des

An alle Mitarbeiter des Finanzamts Neubrandenburg, die mit " eingeschränkt steuerpflichtig " befasst sind. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine übergeordnete Instanz Ihnen verpflichtend auferlegt, auch Rentner im Ausland nach deutschem Recht zu besteuern. Dazu müssen Sie nach EStG 32 a auch Rentnern im Ausland das Recht gewähren, den jährlichen Grundfreibetrag von zurzeit 9.744 € in Abzug zu bringen. Obwohl bereits diesbezügliche Gerichtsurteile vorliegen, ignorieren Sie diese beharrlich. Es ist mehr als traurig zu sehen, welche Folgen das für alte Menschen hat, die nur kleine Renten beziehen, abgesehen von den brutalen Nachzahlungsforderungen. Eines Tages wird Ihr Umgang mit alten Menschen auch den Focus der Presse und öffentlichen Diskussion erreichen und ihr sittenwidriges Verhalten an den Pranger stellen. Wie lebt es sich aus ethischer und moralischer Sicht eigentlich, wenn man tagtäglich zur Arbeit geht, um Gesetzesbeugung und -bruch zu begehen und Menschen in Ihrem Lebensabend in Angst und Schrecken zu versetzen und Sie unberechtigt zu Schuldnern macht? In diesem Sinne lebe ich doch lieber als der Ausgebeutete denn als der AUSBEUTER, und das solange, bis Ihrem sittenwidrigen, unmoralischen und gesetzlosen Treiben ein Ende bereitet wird!  Die Zeit wird kommen, dass Sie sich für Ihr Tun nur noch schämen und darüber hinaus sicherlich vor Strafgerichten verantworten müssen und die Entschuldigung vom Weisungsgebundenen niemand gelten lässt. Dann haben Sie sich vor Ihrem Gewissen zu verantworten, falls vorhanden!  
 

Und was wurde in den letzten Jahren insbesondere von der Justiz unternommen, dem rechtswidrigen, betrügerischen und hochkriminellen Treiben des FA Nbb Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock - OStAin Klein - bezeichnet diese schwerwiegenden kriminellen Vergehen des FA Nbb als "subjektive Interpretationen", die keinen Grund darstellen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten.
​Das ist DDR-Dialektik vom Feinsten.
​​Dass es hier nicht um Kleingeld geht, dürfte wohl jedem klar sein.

Bild
​Al Capone, der bekannteste Mafiaboss in den 20er- und 30er Jahren, verbrachte 11 Jahre im Gefängnis. Dr. Gruel, sein Stellvertreter Sven Völchert und deren Helfershelfer wird das gleiche Schicksal treffen.

 RIA WELTWEIT und hunderte vom FA Nbb betrogene Opfer arbeiten daran.
​

an alle, insbesondere an alle Rentner, die vom Finanzamt Neubrandenburg steuerlich veranlagt werden.

Sie müssen dem Finanzamt Neubrandenburg die Stirn bieten und gegen das gesetzeswidrige Steuererhebungsverfahren Widerspruch einlegen. Es ist leichter, als Sie glauben. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und schildern uns kurz Ihr Problem. Wir sagen ihnen dann, was zu tun ist. Keine Sorge - unser Beratungsservice ist kostenlos.

Unsere Emailadresse:
riaweltweit@gmail.com
​

an die

​vom 11.04.2021 an die Generalstaatsanwaltschaft Rostock, den staatsanwaltschaftlichen gesetzlichen Verpflichtungen dem deutschen Volk gegenüber nachzukommen und strafrechtliche Ermittlungen in Sachen FA Nbb aufzunehmen.

Wenn das auf normalem Wege nicht möglich ist, wie die Praxis gezeigt hat und immer wieder zeigt, dann empfehlen wir allen vom FA Nbb Geschädigten, Strafanzeigen zukünftig über INTERPOL ihrer jeweiligen Ländern zu erstatten, die von der Justiz in MV nicht mehr so ohne weiteres unter den Tisch gekehrt werden kann.

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mit den Hilfsmitteln
Betrug - arglistige Täuschung und Amtsmissbrauch.
​Die Opfer sind mehrheitlich kranke und hilfsbedürftige 70, 80 und 90 jährige Senioren im Ruhestand.

Einen wohlverdienten Ruhestand haben wir uns anders vorgestellt. Vor lauter Sorgen findet man kaum noch in den Schlaf.
​

Weltweit bekannt für rechtswidrig sprich betrügerisch manipulierte Steuerbescheide mit um ein Vielfaches höheren Steuern als nach geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zulässig ist.
​

einlegen gegen die Steuerbescheide des

Eine solche Dreistigkeit der Steuerpflichtigen gefällt dem Finanzamt überhaupt nicht. Das FA wird Ihnen nach neuesten Erkenntnissen (Stand April 2021) wie folgt anworten, nicht mehr durch einen Sachbearbeiter wie sonst üblich, sondern von einem "Experten" der Rechtsbehelfsabteilung des Finanzamts, wobei berechtigte Zweifel aufkommen, ob es sich bei der Antwort um einen Brief eines Finanzamts oder einer geschlossenen psychiatrischen Klinik handelt.


April 2021
Sehr geehrter Herr (Steuerpflichtiger)
 
Mit Ihrer E-Mail haben Sie Einspruch eingelegt. Mit Ihrem Einspruch wenden Sie sich gegen die Besteuerung Ihrer Rente.

Gemäß § 358 der Abgabenordnung AO hat die zur Entscheidung über den Rechtsbehelf berufene Behörde vorab zu prüfen, ob der Einspruch zulässig ist. Sofern es an einem dieser Erfordernisse fehlt, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

(Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel.)

Ein Erfordernis ist die Statthaftigkeit gemäß § 347 AO.

Statthaftigkeit bedeutet bei einem Einspruch, dass dieser gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann, dass er also durch das Gesetz zugelassen wird.

Der Einspruch ist statthaft gegen Verwaltungsakte i.S.d. § 347 Abs. 1 AO. Das sind alle Verwaltungsakte, die das Finanzamt in den verschiedenen Steuerverwaltungsverfahren erlässt.

Nach § 118 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung. Steuerverwaltungsakte sind Maßnahmen, mit denen unmittelbar in die steuerliche Rechtsstellung des Steuerpflichtigen eingegriffen wird.

Mit Ihrer o.g. E-Mail haben Sie keinen Verwaltungsakt benannt, gegen den sich Ihr Einspruch richtet. Ihr Einspruch wäre als unzulässig zu verwerfen.

Bitte benennen Sie einen konkreten Verwaltungsakt. Ihrer Antwort sehe ich bis zum 17.05.2021 entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Manthey

Das FA Nbb hat versäumt zu erläutern, was man unter einem Verwaltungsakt zu verstehen hat. Hier die Antwort: Ein Verwaltungsakt ist u.a. ein Steuerbescheid - somit ist ein konkreter Verwaltungsakt ein Steuerbescheid gemäss § 35–§ 52 (VwVfG) und § 118 - § 133 AO und  § 31–§ 51 SGB X.  

Nachstehend die Antwort des steuerpflichtigen Rentners an das Finanzamt Neubrandenburg:

Sehr geehrte Frau Manthey,

mein Einspruch richtet sind gegen den Steuerverwaltungsakt i.S.d. § 347 Abs. 1 AO aller unter meiner Steuernummer XXX/XXX/XXXXX vom Finanzamts Neubrandenburg erstellten Steuerbescheide gemäß § 35–§ 52 VwVfG und § 118–§ 133 AO i.S.d. § 31–§ 51 SGB X sowie § 358, 347 und § 118 Satz 1 AO.

Laut Finanzamt Neubrandenburg existiert kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und meinem Wohnsitzland. Für die Erfassung inländischer Einkünfte gilt das deutsche EStG.

Meine deutschen Renteneinkünfte wurden vom Finanzamt Neubrandenburg im absoluten Widerspruch zum seit 1996 geltenden deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a mit hohen Steuern belegt unter Zugrundelegung der 1996 vom EuGH und in ähnlicher Form 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärten und somit verbotenen beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 2. Das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein.

Ich fordere das Finanzamt Neubrandenburg hiermit noch einmal eindringlich auf, diese Steuerbescheide sofort dem gelten deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a anzupassen, entsprechend abzuändern und die sich daraus ergebende Steuerrückerstattung einzuleiten. Geschieht das nicht, werden umgehend strafrechtliche Schritte sowohl gegen Sie persönlich, alle involvierten Sachbearbeiter als auch gegen die Amtsleitung des FA Nbb eingeleitet.
​
Mit freundlichen Grüßen


​Jetzt weiss jeder, was im Laufe dieses Webportals zur Sprache kommt und detailliert dokumentiert ist.​

​​RIA WELTWEIT
Gemeinnütziger Rentnerschutzverband
   Kostenlose Rentensteuer Rechtsbeihilfe
durch Absolventen der Universität Hamburg
Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS) 
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