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RIA WELTWEIT
Rentnerschutzverband
Kostenlose Rechtshilfe
Aktualisiert am 30.07.2021
RIA WELTWEIT
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Kostenlose Rechtshilfe
Aktualisiert am 30.07.2021
Ostdeutsches Zentralfinanzamt des schweren Steuerbetrugs in 370.000 amtlich registrierten Fällen und Gesetzesverstößen überführt gemäß
Europäischem Gerichtshof (EuGH), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Bundesfinanzhof (BFH), Grundgesetz/Verfassung -
§ 253 Strafgesetzbuch (StGB) - § 263 StGB - § 266 StGB - § 267 StGB - § 302 StGB - § 323C StGB - § 165 ABS. 1 Satz 2 AO - § 139 BGB - § 142 BGB - § 50 ABS. 1 Satz 2 EStG - § 32a EStG - § 138 BGB - § 850 ZPO
Dazu passend:
Originalzitat des FA Nbb in einem amtlichen Schreiben an RIA WELTWEIT vom 30.09.2019:
Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.
Das ist keine Verlautbarung der
sondern von einer ost-deutschen Steuerbehörde, wobei eine verblüffende Ähnlichkeit in den Arbeitsmethoden nicht von der Hand zu weisen ist.
Das ist für das ost-deutsche Finanzamt ein Freibrief für schweren Steuerbetrug und Amtsmissbrauch - in 370.000 amtlich registrierten Fällen nach Aussagen des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern für einen Zeitraum von 10 Jahren seit Bestehen dieser Behörde.
Bundesweit abgesegnet und sanktioniert von Finanz- und Justizbehörden.
Ein Verbrechen ungeahnten Ausmaßes, über das alle involvierten Behörden bundesweit Stillschweigen wahren.
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Originalzitate auf der amtlichen Website des
Das Finanzamt Neubrandenburg besitzt die zentrale Sonderzuständigkeit für die Veranlagung von Rentenempfängern im Ausland.
Das ist korrekt.
Seit 2010 sind alle Renten beschränkt steuerpflichtig.
Das ist eine vorsätzlich irreführende Falschaussage.
24 Millionen Renten
die von 640 deutschen Finanzämtern steuerlich veranlagt werden, sind unbeschränkt steuerpflichtig
mit allen Steuervorteilen
(wogegen es nichts einzuwenden gibt)
2 Millionen Renten
(gemäß Finanzministerium von M-V nur 370.000),
die vom ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburg steuerlich veranlagt werden, sind beschränkt steuerpflichtig
ohne Steuervorteile
(was eine grobe Verletzung des deutschen Steuerrechts darstellt)
Eindeutig ein Strafbestand gemäß § 323c StGB
24 Millionen Senioren haben gut lachen, denn ihre Renten werden von 640 deutschen Finanzämtern nach geltendem deutschen Steuerrecht - der unbeschränkten Steuerpflicht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG, zur Einkommensteuer veranlagt, wonach die grosse Mehrheit - ihrer geringen Einkünfte zufolge - steuerfrei ist -
im Gegensatz zu 2 Millionen Senioren, die nach der beschränkten Steuerpflicht und dem seit 25 Jahren verbotenen § 50 EStG zur Einkommensteuer veranlagt werden und denen die ihnen vom Gesetz her zustehenden Steuervorteile - wie der sogenannte Grundfreibetrag - vom berühmt-berüchtigten ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburgn RiA versagt wird.
Weil sich mit dem rechtswidrigen und somit betrügerischen Steuererhebungs-verfahren der beschränkten Steuerpflicht, die den § 50 beinhaltet, von ost-deutschen Finanzbehörden um ein Vielfaches höhere Steuern einfahren lassen, als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist.
Kommentar eines Rentnerehepaares aus Kanada
640 deutsche Finanzämter arbeiten regelgerecht nach deutschem Steuerrecht. Nur ein Finanzamt wendet verbotene Gesetze an und macht den deutschen, teils hochbetagten Rentnern im Ausland das Leben schwer. Um allen nervenaufreibenden Auseinandersetzungen mit diesem Finanzamt aus dem Weg zu gehen, bezahlen sie lieber illegale hohe Steuern und leben am Existenzminimum, während sie bei normaler rechtsverbindlicher steuerlichen Veranlagung mit ihrer meistenteils kleinen Rente steuerfrei wären! - Wirklich abscheulich, was sich da abspielt.
an das
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung.
(Auszug aus der amtlichen Webseite des BMJV)
Insgesamt 370.000 Senioren ist das Lachen seit Jahrzehnten vergangen, weil deren "glücklicher Ruhestand" noch in weiter Ferne liegt, da sie nach einem vom BMJV zu verantwortenden, auf schweren Betrug aufgebauten Steuererhebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG zur Einkommensteuer veranlagt werden vom ost-deutschen
Synonym für
KORRUPTION - BETRUG - AMTSMISSBRAUCH
in 370.000 Fällen -
abgesegnet und sanktioniert vom
Justizministerium BMJV der Bundesrepublik Deutschland
und von der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
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Die Renten der nachstehend gezeigten und weiterer 370.000 Senioren werden vom ost-deutschen Finanzamt Neubranden-burg nach dem seit 25 Jahren von EuGH, BVerfG und BFH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der gemäß den gesetzgeberischen Vorgaben des BMJV die Versagung des Grundfreibetrags beinhaltet, zur Einkommensteuer veranlagt und jedes Jahr auf's Neue absolut rechtswidrig mit Steuern belegt, die um ein Vielfaches höher sind als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist.
Sowohl das BMJV als auch das FA Nbb zu diesen absolut rechtswidrigen Vorkommnissen befragt, lehnen seit Jahren sachdienliche Stellungnahmen ab.
Dass da etwas sehr im Argen zu liegen scheint, dürfte wohl unbestritten sein.
Unterlassene Hilfeleistung und Beihilfe zum Betrug
durch das BMJV und die ost-deutsche Justiz in Mecklenburg-Vorpommern
Eindeutig ein Strafbestand gemäß § 323c StGB
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Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und im § 323c StGB geregelt. Strafbar macht sich, wer bei Ünglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.
Ein Unglücksfall ist ein Zustand, der eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder bedeutende Sachgüter bedeutet. Entscheidend ist, dass ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist.
Neben den Unglücken im klassischen Sinne gehören auch Naturgewalten, Krankheiten sowie vorsätzliche Straftaten Dritter.
Zur Seite 8 Hilferufe, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV und das ost-deutsche Finanzamt Neubrandenburg RiA wegen Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG der Beihilfe zu Betrug und Amtsmissbrauch in 370.000 Fällen beschuldigt und überführt –
ein Verbrechen ungeahnten Ausmaßes.
Ost-deutsche Justizbehörden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verweigern die Strafverfolgung
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Wichtige Infos
für deutsche Rentner, die in Kanada leben -
etwas weiter unten auf dieser Seite
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Beschränkte Steuerpflicht steht - was 95 % aller Steuerpflichtigen nicht wissen - für die steuerliche Veranlagung von deutschen Einkünften, u.a. Renten nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die folgenschwere Versagung des Grundfreibetrags beinhaltet, die als Grundlage für alle Veranlagungen zur Einkommensteuer von deutschen Einkünften/Renten dem FA Nbb - nur einem von insgesamt 640 Finanzämtern in Deutschland - als Grundlage dient, was auch auf allen Steuerbescheiden explizit ausgewiesen ist und dort nachgelesen werden kann.
Das ost-deutsche Finanzamt Neubrandenburg lehnt es kategorisch ab, alle von ihm veranlagten 370.000 deutschen Einkünfte/Renten nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen.
Kritisch hinterfragte Verlautbarungen und Handlungsweisen des ost-deutschen Finanzamts Neubrandenburg RiA waren der Auslöser für die vor einigen Jahren stattgefundene Gründung des Rentnerschutzverbandes RIA WELTWEIT unter Mitwirkung einer Arbeitsgruppe des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS) der Uni Hamburg mit inzwischen zahlreichen Mitarbeitern in 24 Ländern weltweit.
Darüber hinaus waren die schockierenden Ergebnisse der Hinterfragung auch der Auslöser für die Erstellung dieser Webseite, weil leicht verständliche, in normaler Umgangssprache verfasste Informationsquellen in Bezug auf das geltende deutsche Steuerrecht und im Besonderen die Veranlagung von Renten zur Einkommensteuer in Deutschland bisher sehr rar sind.
Auf diese Problematik hingewiesene Steuerberatungskanzleien sind mit diesen Fragen total überfragt und nicht in der Lage, selbst gegen hohe Gebühren helfend einzugreifen, wie die Erfahrung mit ca. 20 Kanzleien, die von uns kontaktiert wurden, bundesweit ergeben hat.
Ost-deutsches Finanzamt in Mecklenburg-Vorpommern schwerster strafrechtlicher Vergehen beschuldigt und überführt
Schwerer Betrug und Amtsmissbrauch in 370.000 Fällen und 88 Millionen Euro pro Jahr illegal eingenommener Einkommensteuer
durch
Die ost-deutsche Generalstaatsanwaltschaft Rostock und das ost-deutsche Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin verweigern die Strafverfolgung.
Eine Stellungnahme der ost-deutschen Staatsanwaltschaft Schwerin steht seit 28.06.2021 noch aus.
Nachdem seit vielen Jahren eine Kompromisslösung auf privatrechtlicher Ebene mit dem ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburg wegen ungültiger Steuerbescheide in 370.000 Fällen nicht möglich war, wurden am 12.07.2021 einigen deutschen Justizbehörden auf Lokal-, Landes- und Bundesebene diese schweren Betrügereien als sogenanntes Offizialdelikt gemeldet und zur Kenntnis gebracht.
Was ein Offizialdelikt ist, erfahren Sie, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken:
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durch vom Staat in der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG verankerten und jedem Steuerpflichtigen garantierten
in Höhe von € +/- 9.000 je nach Veranlagungsjahr
www.steuerberater-elias.de - info@steuerberater-elias.de
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Wird der Freibetrag automatisch abgezogen?
Der Betrag wird im Besteuerungsverfahren automatisch vom Einkommen abgezogen, Steuerzahler müssen demnach nicht auf den Grundfreibetrag hinweisen. Unterhalb dieses Grundfreibetrags muss keine Einkommensteuer bezahlt werden.
Das sagt der Gesetzgeber BMJV: Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dieser Betrag wird rechnerisch im Einkommensteuertarif beim zu versteuernden Einkommen automatisch berücksichtigt.
Eine Ausnahme bildet das ost-deutsche Finanzamt Neubrandenburg RiA, das den Grundfreibetrag nicht - wie es das Gesetz vorschreibt, aut0matisch vom Einkommen abzieht, sondern völlig rechtswidrig dem Einkommen hinzurechnet.
Das ist nach § 339 StGB eine strafbare Rechtsbeugung
einer ost-deutschen Steuerbehörde.
Ist der Grundfreibetrag brutto oder netto?
Der Grundfreibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Beträgt im Jahr 2018 das zu versteuernde Einkommen eines Singles 40.000 Euro, werden nur 31.000 Euro zur Ermittlung der Steuerlast herangezogen. Bei Verheirateten sind es nur noch 22.000 Euro.
Wie hoch ist die Durchschnitts Rente 2021?
Die durchschnittliche Rente für Männer und Frauen zusammen beträgt 910 Euro pro Monat.
Welches Finanzamt ist für beschränkt Steuerpflichtige zuständig?
Zuständig für die Besteuerung der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ist in der Regel das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.
Dieses ost-deutsches Finanzamt besteuert 370.000 deutsche Renten nicht nach geltendem deutschen Steuerecht mit der zentralen Tarifvorschfit § 32a EStG, so wie es weitestgehend ohne nennenswerte Probleme von allen 640 deutschen Finanzämtern bundesweit gehandhabt wird, sondern nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der die rechtswidrige Versagung des alles entscheidenden Grundfreibetrags in Höhe von +/- € 9.000 je nach Veranlagungsjahr beinhaltet und dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist durch
Europäischer Gerichtshof - EuGH
Bundesverfassungsgericht - BVerfG
Bundesfinanzhof - BFH
und die sich daraus ergebenden
Gesetzesverstöße
§ 253 StGB - § 263 StGB - § 266 StGB - § 267 StGB - § 302 StGB - § 323c StGB - § 165 Abs. 1 Satz 2 AO - § 139 BGB - § 142 BGB - § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - § 32a EStG - § 138 BGB - § 850 ZPO -
abgesegnet und sanktioniert von den Finanz- und Justizbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und vom Gesetzgeber
sowie von der ost-deutschen Generalstaatsanwaltschaft Rostock - Frau OStA Klein - die diese schwersten Gesetzesverstöße und Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen als
"persönliche subjektive Interpretationen"
bezeichnet.
Die Versagung des Grundfreibetrags ist rechtswidrig.
Das ist die seit 1996/2003 rechtverbindliche und fast gleichlautende Aussage der Grundsatzurteile von EuGH, BVerfG und BFH, die klar formuliert ist und andere Auslegungen somit nicht zulässt und von 640 deutschen Finanzämtern weitestgehend strikt befolgt wird mit einer Ausnahme - der seit 2011 in Ostdeutschland angesiedelten Zentralstelle für die Besteuerung von deutschen Renten, deren Bezieher ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Diese Zentralstelle, das Finanzamt Neubrandenburg RiA (Rentner im Ausland), kehrt den klar formulierten Wortlaut der höchstrichterlichen Urteile ins Gegenteil um und erklärt explizit - nachzulesen in allen Steuerbescheiden des FA Nbb, dass, bezogen auf ähnliche Aussagen, diese nicht dahingehend zu verstehen sind, dass sie eine verfassungs- und rechtskonforme Auslegung ergeben und somit von RIA WELTWEIT und allen 370.000 involvierten Steuerpflichtigen falsch interpretiert wird gemäß Aussage der Amtsleitung während eines Telefongesprächs am 07. Juli 2021 mit RIA WELTWEIT. (Details etwas weiter unten auf dieser Seite)
Auf mehrmalige Rückfrage von RIA WELTWEIT, wie denn nun nach Ansicht des FA Nbb die Urteile richtig auszulegen sind, blieb uns die Amtsleitung - Herr Völchert - bis zum heutigen Tag eine Antwort schuldig.
Das bevorstehende Ende des
Kriminell manipulierte Steuerbescheide -
durch Erhöhung des zu versteuernden Einkommens (zvE) um den Grundfreibetrag, was einer rechtswidrigen und folgenschweren Versagung des Grundfreibetrags gemäß § 50 EStG entspricht, die seit 25 Jahren verboten ist.
Dieses sich daraus ergebende, um ein Vielfaches weit überhöhte fiktive Einkommen wird dann als Steuerbemessungsgrundlage verwendet, um (laut Daten des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern) 88 Millionen Euro illegale Einkommensteuer pro Jahr mit brutalsten Zwangsvollstreckungsmethoden - Kontosperren und Pfändungen - rücksichtslos einzutreiben.
der nach dem Gesetz JEDEM Steuerpflichtigen zusteht und seine Versagung durch das Finanzamt Neubrandenburg in 370.000 Fällen
Da fast ausnahmslos ALLE Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg nach dem gleichen Muster erstellt und rechtswidrigen Vorgaben zugrunde gelegt wurden, die seit 25 Jahren verboten sind von EuGH, BVerfG und BFH, dass heisst somit falsch und nicht rechtskräftig sind - nach groben vorsichtigen Schätzungen müssten das ein paar Millionen Bescheide sein bei 370.000 Fällen und viele rückwirkend bis 2005, ergibt sich zwangsweise die
für das ost-deutsche
und für den deutschen Fiskus fällige Steuerrückvergütungen in zur Zeit noch nicht vorstellbarer Höhe - sehr zur Freude von 370.000 betroffenen Rentnern
Nachstehend ein Auszug aus einem x-beliebigen Steuerbescheid des ost-deutschen Finanzamts Neubrandenburg von 2017. Alle Steuerbescheide des FA Nbb - in 370.000 Fällen - werden jedes Jahr nach dem gleichen Muster erstellt.
ESt-Bemessungsgrundlage nach deutschem ESt-Gesetz mit der zentralen Tarifvorschrift § 32 a
€ 10.755,--
Das ist absolut in Ordnung.
ESt-Bemessungsgrundlage nach einem vom ost-deutschen FA Nbb rechtswidrig nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG um den Grundfreibetrag erhöhtes Einkommen von € 19.575,--
Das ist nicht in Ordnung, entspricht es eindeutig einer strafrechtlich manipulierten ESt-Bemessungsgrundlage.
(Der Grundfreibetrag wird jedes Jahr erhöht. Er beträgt im Jahr 2021 € 9.744,--)
Beispiel eines von 370.000 rechtswidrig manipulierten Steuerbescheiden von 2017 des ost-deutschen
Wortwörtlicher Eintrag auf ausnahmslos allen Steuerbescheiden des Finanzamts Neubrandenburg RiA, der unmißverständlich ein Beweis für die rechtswidrige und somit strafrechtliche Veranlagung deutscher Renten zur Einkommensteuer ausdrückt und bestätigt, die um ein Vielfaches höher ist als nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschfit § 32a EStG zulässig ist.
Ein Steuerfreibetrag darf dem Gesetz nach immer nur vom Einkommen abgezogen werden, aber NIEMALS auf das Einkommen aufgeschlagen werden. Geschieht das trotzdem, wie vom FA Nbb in 370.000 Fällen jedes Jahr auf's neue praktiziert wird, dann ist das Betrug und Amtsmissbrauch.
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG wurde das zu versteuernde Einkommen zur Ermittlung der Steuer um den Grundfreibetrag erhöht. Es wurde eine Veranlagung nach § 1 Abs. 4 EStG durchgeführt (beschränkte Steuerpflicht).
Das ist nur ein aktueller Fall von insgesamt 370.000 im Finanzministerium von M-V amtlich registrierten Fällen. Diese Art der Veranlagung zur Einkommensteuer ist in Deutschland seit 25 Jahren verboten von EuGH, BVerfG und BFH.
Nach der amtlichen ESt-Grundtabelle beträgt die nach geltendem deutschen Steuerrecht zu entrichtende ESt im Jahr 2017, wogegen es nichts einzuwenden gibt
ESt € 325,--
und nicht,
wie vom ost-deutschen FA Nbb nach dem seit 25 Jahren verbotenem § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG absolut rechtswidrig und somit betrügerisch ermittelt wurde
ESt € 2.406,--
Das ost-deutsche FA Nbb hat mit dieser rechtswidrigen Manipulation des Steuerbescheids den Steuerzahler nur mal eben um den nachstehenden "kleinen Betrag" betrogen:
ESt € 2.081,--
d.h. um 640 % zu hoch besteuert
als nach deutschem Steuerrecht § 32a EStG zulässig ist, durch Anwendung des seit 25 Jahren verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - wohlgemerkt pro Jahr.
Hochgerechnet auf alle vom ost-deutschen Finanzamt Neubrandenburg zur Einkommensteuer veranlagten Rentner ist das eindeutig ein sogenanntes
OFFIZIALDELIKT
(schwerer Betrug, Urkundenfälschung und Amtsmißbrauch)
in 370.000 Fällen
(Offizielle Daten des Finanzministeriums von M-V)
Dass es sich hier mehrheitlich um hochbetagte, kranke und hilfsbedürftige alte Menschen handelt, ist für die Schergen des ost-deutschen Finanzamts Neubrandenburg nicht von Bedeutung, solange die Steuereinnahmen kräftig sprudeln - wenn auch illegal.
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und obendrein auch noch
hochkriminell
Aber nicht im ost-deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Sollte das Finanzamt Neubrandenburg Ihre Rente zur Einkommensteuer nach vorstehendem Muster - Einkommen plus Grundfreibetrag - veranlagen, dann sollten Sie umgehend gegen diese rechtswidrige Steuererhebung Widerspruch einlegen. Wie man das macht, erfahren Sie auf Seite 3
Der Gründer des Rentnerschutzverbandes RIA WELTWEIT und Initiator dieses Webportals hat vom Finanzamt Neubrandenburg seit 2007 "nur" 18 Steuerbescheide für 12 Jahre erhalten mit Steuerforderungen von insgesamt € 17.192, obwohl er - seiner kleinen Rente zufolge - nach geltendem deutschen Steuerrecht § 32a EStG steuerfrei ist.
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07. Juli 2021
eines irrwitzigen 20-minütigen Telefongesprächs am 05.07.2021 mit dem stellvertretenden Amtsleiter des Finanzamts Neubrandenburg Herrn Völchert:
Die Versagung des Grundfreibetrags
wie auf ausnahmslos allen Steuerbescheiden des FA Nbb explizit ausgewiesen ist, wurde endlich nach vielen Jahren, in diesem Telefongespräch RIA WELTWEIT gegenüber, von der Amtsleitung als rechtens erklärt und offiziell bestätigt, was im Umkehrschluss bedeutet:
Ostdeutsche Finanzbehörden
Finanzamt Neubrandenburg und Finanzministeriums von M-V
des schweren Betrugs in 370.000 Fällen und 88 Millionen Euro pro Jahr illegal eingenommener Einkommensteuer überführt.
Weitere Einzelheiten, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
08. Juli 2021
Postanschrift des Finanzamt Neubrandenburg RiA
Neustrelitzer Str. 120
Postanschrift der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Neustrelitzer Str. 120
Obwohl unter einem Dach, ist der Staatsanwaltschaft Nbb nichts über den rückwirkend seit 2005 verübten schweren Betrug in 370.000 Fällen des Finanzamts Neubrandenburg bekannt?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Am 12.07.2021 wurden der StA Nbb und 11 anderen Justizgremien auf Landes- und Bundesebene diese schweren Betrügereien als sogenanntes Offizialdelikt gemeldet.
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In den Klauen des Finanzamts Neubrandenburg RiA
Schockierender Beschwerdebrief eines Rentners aus Kanada an das Finanzamt Neubrandenburg
Für weitere Einzelheiten auf Seite 1d bitte auf den nachstehenden Link klicken
04. Juli 2021
Nach Aussagen einer Sprecherin des Finanzministeriums M-V hat das Finanzamt Neubrandenburg im Jahr 2020 insgesamt 88 Millionen €uro von 250.000 Rentenempfängern eingenommen (120.000 haben noch nicht bezahlt - warum wohl???), was einem Durchschnitt von € 352 pro Rentner entspricht, somit rechtswidrige Steuereinnahmen von Rentnern, die nach deutschem Steuerrecht § 32a EStG STEUERFREI sind, was sowohl vom Finanzministerium von M-V als auch vom FA Nbb einfach ignoriert wird, strafrechtlich gesehen jedoch den nachstehenden kriminellen Vergehen entspricht:
Betrug und Amtsmissbrauch
in 370.000 Fällen
In ostdeutschen Amtsstuben sieht man das nicht so eng.
Was in den auf allen Steuerbescheiden ausgewiesenen Erläuterungen zur Steuerfestsetzung wohlweislich nicht erwähnt wird ist der Umstand, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesfinanzhof diese "streitige" Frage bereits im Jahre 2003 in Grundsatzurteilen endgültig entschieden haben, so dass es einer abermaligen Vorlage sowohl beim BVerfG, BFH als auch beim EuGH nicht bedarf, was im FA Nbb - wie so viele höchstrichterliche Entscheidungen - offensichtlich nicht bekannt ist. (Urteil EuGH in BStBL 2003, 859 RZ. 48).
Das FA Nbb animiert jedoch alle Steuerpflichtigen, falls sie mit den Steuerbescheiden nicht einverstanden sind, zur abermaligen Vorlage sowohl beim Finanzgericht in Greifswals als auch bei den nachfolgenden Instanzen vorstellig zu werden und erneut Klagen einzureichen.
28.06.2021
Meldung eines Offizialdelikts an die
Staatsanwaltschaft Schwerin
etwas weiter unten auf dieser Seite
Das Finanzamt Neubrandenburg erklärt die Rechtslage
hinsichtlich Versagung des Grundfreibetrags gemäß § 50 EStG (Abs. 1 Satz 2) mit Email vom 25.06.2021
Das ist Chaos vom Feinsten
Zur Seite 1c bitte auf den nachstehenden Link klicken
29.06.2021
10 Gesetzesverstöße
des Finanzamts Neubrandenburg
bei der Veranlagung von 370.000 deutschen Renten zur Einkommensteuer
1. § 165 Abs. 1 Satz 2 AO - Bescheide teilweise vorläufig
2. §§ 139 BGB - Teilnichtigkeit
3. § 142 BGB - Vollnichtigkeit
4. § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG - Anwendung seit 25 Jahren verboten
5. § 32a EStG - gültige Tarifvorschrift - wird nicht angewendet
6. § 263 StGB - Betrug
7. § 266 StGB - Untreue
8. § 267 StGB - Urkundenfälschung - kriminell manipulierte Steuerbescheide
9. § 302 StGB - Mißbrauch der Amtsgewalt
10. § 138 BGB - Wucher - Sittenwidriges Rechtsgeschäft - Ausnutzung der Unerfahrenheit und des Mangels an Urteilsvermögen hochbetagter Rentner
11. § 850 ZPO - Zwangsvollstreckung/Pfändung von Renten oder Bankkonten unterhalb der Pfändungsfrei- grenze von € 1.172,-- durch das FA Nbb
12. § 253 StGB - Erpressung
Darauf gibt es nur eine gesetzeskonforme Reaktion:
Ein Mustertext ist verfügbar auf Seite 3
Steuerschlamassel der übelsten Art
Dieses Finanzamt veranlagt nach Aussagen des Finanzministeriums von M-V 370.000 deutsche Renten zur Einkommensteuer nach § 50 EStG, dessen Anwendung
seit 25 Jahren verboten ist.
Verboten von:
EuGH - Europäischer Gerichtshof
BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BFH - Bundesfinanzhof
und anderen Rechtsinstanzen und Gesetzen
Das Finanzministerium in Schwerin spricht von 370.000 Auslandsrentnern. Die Deutsche Rentenversicherung DRV allein betreut 1,6 Millionen Rentner mit Wohnsitz im Ausland. Dazu kommen noch ein paar Hunderttausende Renten von anderen Rentenversicherungsträgern, Versorgungswerken, Lebensversicherern und anderweitig zu versteuernden deutschen Einkünften gemäß § 49 EStG, die von anderen Zahlstellen gewährt werden wie von inländischen landwirtschaft-lichen Alterskassen, inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, anderen inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen. Derartige Einkünfte unterliegen der "beschränkten Steuerpflicht" und § 50 Abs. 1 Satz 2 mit Versagung des nach dem geltendem deutschen Gesetz jedem Steuerpflichtigen zustehenden Grundfreibetrag.
Genaue Zahlen gibt es nicht. Wenn wir also von ein paar Millionen betroffenen Steuerpflichtigen ausgehen, dürften wir wohl einigermaßen richtig liegen. Und diese Personen - teils hochbetagte Senioren - werden ausnahmslos vom Finanzamt Neubrandenburg RiA "betreut" und absolut gesetzeswidrig um den Grundfreibetrag von +/- € 9.000,-- pro Jahr (2021 € 9.744,--) gebracht nach § 50 (Abs. 1 Satz 2), dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist, vom Finanzamt Neubrandenburg trotz der höchstrichter-lichen Verbote - EuGH, BVerfG und BFH - bis zum heutigen Tag "mit großem Erfolg" bei ausnahmslos allen Veranlagungen zur Einkommensteuer in den Steuerbescheiden Anwendung finden.
Eine von vielen Folgeerscheinungen
Staatlich sanktionierter, massiver Rentensteuerbetrug durch deutsche Finanzämter
stillschweigend geduldet von den verantwortlichen Finanzministerien, der Justiz und schließlich auch noch vom Gesetzgeber - dem Bundesministererium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV.
Rechtswidrige Besteuerung von Millionen deutscher Renten und sonstigen deutschen Einkünften nach der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 EStG durch das Finanzamt Neubrandenburg und vereinzelt auch anderer deutscher Finanzbehörden bundesweit, denen
-man höre und staune -
die Rechtswidrigkeit des alles entscheidenden § 50 EStG nicht bekannt ist.
Und wer ist davon betroffen?
Millionen Personen wie auch Rentner, deren deutsche Einkünfte vom Finanzamt Neubrandenburg - und vereinzelt auch von anderen Finanzämtern bundesweit, gemäß § 1 Abs. 4 und § 49 EStG
beschränkt steuerpflichtig
mit § 50 Abs. 1 Satz 2 um ein Vielfaches höher zur Einkommensteuer veranlagt werden als unbeschränkt Steuerpflichtige, was nach dem Gleichheitssatz im Grundgesetz Artikel 3 und Art. 6 Abs. 1 - Existenzminimum - und Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshof EuGH, dem Bundesverfassungsgericht BVerfG und dem Bundesfinanzhof BFH
seit 25 Jahren verboten ist,
vom Finanzamt Neubrandenburg und vereinzelt auch anderen Finanzämtern bundesweit trotz der höchstrichterlichen Verbote nach wie vor "sehr erfolgreich" angewendet wird.
Besteuerung deutscher Einkünfte nach geltendem deutschen Steuerrecht - für das Finanzamt Neubrandenburg ein Ding der Unmöglichkeit
Steuerbetrug in 370.000 Fällen
(Diese Zahl wurde uns vom Finanzministerium M-V genannt)
Deutsche Einkünfte natürlicher Personen dürfen nach deutschem Steuerrecht nur nach der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zur Einkommensteuer veranlangt werden. Das Finanzamt Neubrandenburg RiA veranlagt deutsche Renten zur Einkommensteuer nach der sogenannten beschränkten Steuerpflicht § 50 EStG, der die Versagung des Grundfreibetrags beinhaltet und dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist, bis zum heutigen Tag in 370.000 Fällen jedoch vom FA Nbb angewendet wird.
Beweis: Auf ausnahmslos allen Steuerbescheiden des FA Nbb ist der Grundfreibetrag nicht als Steuerfreibetrag ausgewiesen, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG als Aufschlag auf das zu versteuernde Einkommen, was einer rechtswidrigen sprich betrügerischen Manipulation eines jeden Steuerbescheids entspricht mit dem Ergebnis, dass alle vom FA Nbb erstellten Steuerbescheide falsch und somit ungültig sind.
Und warum wird den beschränkt Steuerpflichtigen der Grundfreibetrag versagt? Weil sich damit um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen erzielen lassen - nur die Kleinigkeit von € 88 Millionen pro Jahr, als nach deutschem Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig ist. Das ist gemäß BGB § 138 Wucher, aber was soll's.
Das ist unmissverständlich
Betrug - Wucher - Amtsmissbrauch +++
Betrug - Wucher - Amtsmissbrauch +++
Zitat des Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) Ende Mai 2021: "Im Osten haben wir es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nicht demokratische Ansichten".
Diese deutsche Steuerbehörde im Osten, in der selbst 30 Jahre nach der Wende, immer noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR vorherrscht und akribisch gepflegt wird insofern, dass Wahrheit zu Lüge und Lüge zu Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden.
Hier werden 370.000 deutsche Renten nach einem Steuererhebungsverfahren besteuert, dessen Anwendung seit 25 Jahren verboten ist - nicht von einem Hinterwald-Provinzgericht, sondern vom deutschen Bundesfinanzhof BFH, dem Bundesverfassungsgericht BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof EuGH.
Das ist
schwerer Betrug und Amtsmissbrauch,
von dem die im gleichen Gebäude untergebrachte Staatsanwaltschaft Neubrandenburg absolut keine Ahnung hat.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Betrug und Amtsmissbracuch
vom 29.06.2021
Offizialdelikt
Musterfeststellungsmeldung an
Staatsanwaltschaft Schwerin
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Herzlich willkommen auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft Schwerin
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Schwerin, begrüßen Sie und danken für Ihren virtuellen Besuch sowie das damit verbundene Interesse an unserer Behörde und an unserer Arbeit.
Offizialdelikte
Wikipedia: Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) verfolgt wird. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Grundsätzlich hat die Staatsanwaltschaft nach § 160 StPO bei jeder Straftat, von der sie Kenntnis erlangt, die Pflicht, Ermittlungen einzuleiten. Nur, wenn dies das Strafgesetz ausdrücklich vorsieht, handelt es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, bei dem zur Strafverfolgung und Anklageerhebung stets (absolutes Antragsdelikt) oder im Normalfall (relatives Antragsdelikt) erst ein Strafantrag erforderlich ist. Letztere stellen eine Mischform zu den Offizialdelikten dar, da sie ausnahmsweise auch dann verfolgt werden können, wenn zwar kein Strafantrag vorliegt, die Staatsanwaltschaft jedoch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.
Die Polizei, die Strafgerichte, das Haftgericht und die Staatsanwaltschaft müssen alle Straftaten anzeigen, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung bekannt werden.
Straftaten, die die Staatsanwaltschaft verfolgen muss, sobald sie davon Kenntnis erlangt – unabhängig davon, ob jemand einen Strafanzeige stellt – nennt man Offizialdelikte.
Egal, ob Polizist, Anwalt, Frisör oder ein anderer Beruf – auch wenn es rechtlich nicht eingefordert werden kann, ist es immer zu begrüßen, wenn Menschen Zivilcourage zeigen. Im Idealfall sollte also gelten: Wer von einer geplanten Straftat erfährt oder sie beobachtet, sollte immer eingreifen beziehungsweise die Polizei informieren und Anzeige erstatten.
RIA WELTWEIT und zahlreiche Opfer eines schweren Offizialdelikts sind diesen Vorgaben nachgekommen und haben als verantwortungsvolle Bürger in einer Musterfeststellungsmeldung der Staatsanwaltschaft Schwerin am 28.06.2021 und am 12.07.2021 weiteren 11 Rechtinstitutionen davon Kenntnis gegeben.
Jetzt warten wir mal ab, was passiert, wenn überhaupt.
Etwaige Stellungnahmen werden an dieser Stelle veröffentlicht.
Die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die damit verbundene Versagung des Grundfreibetrags ist seit 25 Jahren verboten.
Die Beweislast ist erdrückend
Trotzdem wird dieser verbotene Paragraph weiterhin von Finanzbehörden wie Finanzministerium M-V und Finanzamt Neubrandenburg zur Veranlagung von Renten zur ESt angewendet.
1.) Grundsatzurteil 1996 EuGH Slg. 1996, I-3089: Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist gemeinschaftsrechtswidrig
2.) Grundsatzurteil 2003 EuGH 12.06.2003 – C-234/01: Die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags führt zu einer gemeinschafts-rechtswidrigen Diskriminierung, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Ascher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 49) abgelehnt habe.
3.) Urteil EuGH in BStBL 2003, 859 RZ. 48: EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48): Die Ungleichbehandlung zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht rechtfertigt es nicht, dem beschränkt Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag zu versagen, diesen aber dem veranlagten unbeschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren. Die Versagung des Freibetrags und der diesem innewohnende Sozialzweck, welcher es rechtfertigt, den Freibetrag in der Regel Steuerinländern vorzubehalten und deren Existenzminimum zu sichern (vgl. ausdrücklich EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48) - erzwingen eine gleiche steuerliche Behandlung. Die Rechtsfolge der Nichtgewährung des Grundfreibetrages ergibt sich unmittelbar aus dem EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859. Sie ist damit geklärt, so dass es einer abermaligen Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 „CILFIT“, EuGHE 1982, 3415).
4.) Urteil Finanzgericht Düsseldorf 25.04.2002 11 K 5753/99 E, IWB 18/2002, 916: Die ESt eines gem. § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG beschränkt Stpfl. beträgt nicht gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 25 % des Einkommens, denn § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG verstößt gegen Art. 52 des EG-Vertrags (Art. 43 EGV a. F.). Die ESt bemisst sich stattdessen nach dem ESt-Tarif des § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG einschließlich des sog. Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (FG Düsseldorf, Urt. v. 25. 4. 2002 - 11 K 5753/99 E, EFG 2002, 916).
5.) Dokumentation der Universität Hamburg - Prof. Dr. Gerrit Frotscher - Universitätsprofessor (Emeritus) - Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS) zum Gleichheitssatz des Art. 3 GG: Grundsätzlich unterliegen nach Art. 3 GG beschränkt Steuerpflichtige allen Vorschriften, die auch für unbeschränkt Steuerpflichtige gelten. Damit verbietet es der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, beschränkt Steuerpflichtige höher zu besteuern als unbeschränkt Steuerpflichtige.
6.) Dokumentation des Gesetzgebers - Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV: Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Einkommensteuergesetz (EStG)).
7.) Urteil 2002 BVerfG: Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss dem Steuerpflichtigen so viel verbleiben, wie es zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) - Existenzminimum; BVerfG-Beschluss vom 25.9.1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153; BFH-Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, Rz 115).
8.) Bundesfinanzhof Urteil: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - BFH-Urteil vom 27.7.2017, III R 1/09 (veröffentlicht am 29.11.2017) - EStG [2000-2004] § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 9, Abs. 3, § 31, § 32 Abs. 6, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5, § 33 Abs. 3, § 33a Abs. 2 - Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 4.12.2008, 3 K 28/06 (EFG 2009 S. 485 = SIS 09 04 52)
9.) Außerdem: Die Versagung des Grundfreibetrags ist ein Verstoß gegen Art. 52 des EG-Vertrags (Art. 43 EGV a. F.)
10.) § 50 EStG ist nicht für Renteneinkünfte anwendbar, sondern ausschließlich für Betriebsstätten sowie selbständige und nichtselbständige Arbeitnehmer und deren Betriebsausgaben und Werbungskosten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen, und Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Wenn § 50 EStG nicht für die Veranlagung zur Einkommensteuer angewendet werden kann, dann wäre die einzig mögliche Schlussfolgerung, Veranlagungen zur Einkommensteuer nach geltendem deutschen Steuerrecht mit der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG vorzunehmen, was für das FA Nbb jedoch im Bereich des Unmöglichen liegt und auf keinen Fall akzeptiert werden kann.
Rentenbesteuerung nach geltendem deutschen Steuerrecht?
Wo kämen wir denn da hin?
Die Beweislast ist erdrückend aufgrund des aufgelisteten Beweismaterials in Bezug auf die Veranlagung deutscher Einkünfte - wie auch Renten - nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und der darin enthaltenen Versagung des Grundfreibetrags. Damit ist das Finanzamt Neubrandenburg eindeutig der rechtswidrigen und betrügerischen Veranlagung deutscher Einkünfte/Renten überführt und wird demzufolge jetzt endlich nach so vielen Jahren der Duldung durch alle involvierten Behörden öffentlich zur Verantwortung herangezogen, in dem der Staatsanwaltschaft Schwerin diese strafrechtlichen Vergehen zwecks Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 152 StPO nunmehr gemeldet wurden.
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Bis zu welchem Renteneinkommen bin ich steuerfrei?
Überschlägig beantwortet: wenn die Bruttorente pro Monat je nach Veranlagungsjahr geringer ist als +/- € 1.500,-- bei Alleinstehenden und +/- € 3.000,-- bei Ehepaaren, dann dürfen Finanzämter diese Rente nicht mit Einkommenteuer belegen, wenn sie sich an die verfassungskonformen Rechtsnormen und die deutschen Einkommenteuergesetze halten.
Einkommensteuer- und Grundfreibetrags-Tabellen lassen sich leicht aus dem Internet herunterladen.
zu den strafrechtlich manipulierten Steuerbescheiden deutscher Finanzämter, insbesondere des Finanzamts Neubrandenburg gemäß dem von EuGH und BVerfG und anderen Rechtsinstitutionen als rechtswidrig erklärten und verbotenen § 50 EStG, der die Versagung des jedem Steuerpflichtigen gesetzlich zustehenden Grundfreibetrag beinhaltet - wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken:
02.06.2021
Presseveröffentlichung
Verfügbar unter "Presseveröffentlichungen" Seite 15 oder wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.
Das Finanzamt Neubrandenburg - StARin Fiedler - bestätigt in einem offiziellen
10-seitigen amtlichen Brief
der Rechtsbehelfsstelle des FA vom 21.04.2021 auf Seite 4, Abs. 1 Satz 3 und auf anderen Seiten, dass das Finanzamt Neubrandenburg bei Veranlagungen zur Einkommensteuer den § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde legt.
Was StARin Fiedler wohlweisslich vermeidet zu erwähnen ist, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 seit 1996 durch die zuvor auf dieser Seite aufgelisteten höchstrichterlichen Entscheidungen von EuGH, BVerfG und anderen Rechtsgremien verboten ist und somit ihre 10-seitigen Ausführungen nicht rechtsverbindlich sprich hinfällig sind, was das FA Nbb jedoch nicht daran hindert, den seit 25 Jahren verbotenen Paragraphen bis zum heutigen Tag bei Veranlagungen zur Einkommensteuer anzuwenden, um damit um ein Vielfaches höhere Einkommensteuerforderungen stellen zu können, als nach bestehendem Steuerrecht zulässig ist, wovon die anderen 640 deutschen Finanzämter bundesweit nur träumen können.
Dazu passend ein Zitat von Herrn Schult, Zimmer S 304 - Sachbearbeiter im FA Nbb am 29.09.2020:
Ein EuGH-Urteil, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG verbietet, ist mir nicht bekannt.
Das war im Sept. 2020. Nach 9 Monaten - im Juni 2021 - ist dieses alles entscheidende Grundsatzurteil im Finanzamt Neubrandenburg RiA immer noch nicht bekannt.
Das ist die neue Ausrede des FA Nbb - haben wir nicht gewusst. So einfach ist das.
Dieser Spruch ist im FA Nbb wahrscheinlich auch nicht bekannt.
Das ist für das FA Nbb ein Freibrief, Einkünfte wie auch Renten von Millionen Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen, obwohl die Mehrheit der Steuerpflichtigen dem geltenden deutschen Steuerrecht § 32a EStG zufolge, ihrer niedrigen Einkünfte nur wenig Steuern bezahlen müssten oder sogar als steuerfrei gelten.
EuGH
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BVerfG
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Bundesfinanzhof BFH
Einkommensteuerrechtliche Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs EuGH, des Bundesverfassungsgerichts BVerfG der Bundesrepublik Deutschland, des Bundesfinanzhofs BFH und anderer deutscher Rechtsinstanzen sind den "Steuerexperten" des FA Nbb und anderen betroffenen Finanzämtern bundesweit
seit 25 Jahren nicht bekannt ???
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Was dem Finanzamt Neubrandenburg darüber hinaus nicht bekannt ist, erfahren Sie auf Seite 4 oder wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.
Obwohl das FA Nbb seit Jahren immer wieder sowohl von Steuerpflichtigen aller Art, u.a. auch von betroffenen Rentnern, als auch von RIA WELTWEIT auf diese Grundsatzurteile aufmerksam gemacht wurde, hat man diese alles entscheidenden, mit ungeheuren Konsquenzen beladenen Rechtsvorgaben einfach ignoriert. Man hat es nicht für nötig erachtet, diese höchstrichterlichen Urteile zu vollziehen, in das Steuererhebungsverfahren der Finanzämter einzuarbeiten und die sich daraus ergebenden Schritte einzuleiten - und das seit 25 Jahren.
Obwohl das FA Nbb seit Jahren immer wieder sowohl von Steuerpflichtigen aller Art, u.a. auch von betroffenen Rentnern, als auch von RIA WELTWEIT auf diese Grundsatzurteile aufmerksam gemacht wurde, hat man diese alles entscheidenden, mit ungeheuren Konsquenzen beladenen Rechtsvorgaben einfach ignoriert. Man hat es nicht für nötig erachtet, diese höchstrichterlichen Urteile zu vollziehen, in das Steuererhebungsverfahren der Finanzämter einzuarbeiten und die sich daraus ergebenden Schritte einzuleiten - und das seit 25 Jahren.
Ein klarer Fall von jahrelanger vorsätzlicher Missachtung deutschen Steuerrechts und höchstrichterlichen Entscheidungen durch deutsche Steuerbehörden,was letztendlich
eine grobe Verletzung der Amtspflichten und somit Amtsmissbrauch bedeutet.
Erhebt Widerspruch gegen die nach dem verbotenen § 50 EStG rechtswidrig sprich betrügerisch manipu-lierten Steuerbescheide des Finanzamts Neubranden-burg. Lasst Euch nicht länger für dumm verkaufen und verarschen Die Zeit ist gekommen, zusammen mit RIA WELTWEIT dem Finanzamt Neubrandenburg die Stirn zu bieten und gegen deren Rechtswidrigkeiten und Betrügereien Euch gegenüber zu opponieren und anzukämpfen.
Ein von unserem Rechtsberater für internationales und deutsches Steuerrecht erstellter Mustertext, wie ein solcher Widerspruch auszusehen hat, ist auf der neuen Seite "Mustertext für Widerspruch" verfügbar. Bitte auf den nachstehenden link klicken:
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Eine Auflistung der dem Finanzamt Neubrandenburg nicht bekannten zahlreichen §§§ des deutschen Steuerrechts
ist verfügbar, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken
Bei den Rentnern handelt es sich immer um Einzelfälle, die man leicht mit un- und missverständlichen Paragraphen einlullen kann, um sie rücksichtslos über den Tisch zu ziehen, zu betrügen und möglichst viel Geld aus ihnen herauszupressen. Aber das ist jetzt vorbei.
Deutsche Steuerberater, ausnahmslos alle Steuerhilfsorganisa-tionen und Fachanwälte für Steuerrecht halten sich in dieser Frage sehr bedeckt und ziehen es vor, absolutes Stillschweigen zu bewahren, weil auch sie letztendlich recht ordentliche Profite aus den Betrügereien einfahren können.
RIA WELTWEIT
ist das neue Sprachrohr von Millionen betrogener Rentner weltweit. Eine derartige Organisation hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.
Und wenn uns Unterstützung durch kleine Spenden zuteil werden können, dann stärkt das unsere Position gewaltig.
Das "Grundgesetz" des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG)
ist die
zentrale Tarifvorschrift § 32a,
nach der deutsche Einkünfte natürlicher Personen, u.a. von Rentnern, steuerlich veranlagt werden müssen !!!
Das zumindest sagt der Gesetzgeber.
Das Finanzamt Neubrandenburg RiA ist da völlig anderer Ansicht. Es veranlagt deutsche Renten zur Einkommensteuer nicht nach der für 641 Finanzämter bundesweit obligatorischen Tarifvorschrift § 32a des EStG, sondern nach der "beschränkten Steuerpflicht" wie § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, dessen Anwendung
- man höre und staune -
1996 nicht nur vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) als rechtswidrig erklärt und verboten wurde, sondern ebenfalls in ähnlicher Form 2002 auch vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) und darüber hinaus noch gemäss Dokumentation von Prof. Dr. Gerrit Frotscher, Universität Hamburg - Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS), aber .........
- man staune noch mehr -
selbst im Juli 2021 nach wie vor von dieser Behörde im Osten
- trotz der Verbote -
Tag für Tag angewendet wird - und das rückwirkend bis 2005, was eindeutig strafrechtlicher Natur ist und von der Justiz zu einem Ende gebracht werden müsste. Wird es aber nicht - selbst nicht nach mehr als 25 Jahren. .
Wie ist so etwas möglich?
In dem unter Zugrundelegung der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG allen von diesem Finanzamt steuerlich veranlagten natürlichen Personen grundsätzlich und absolut verfassungs- und steuerrechtswidrig - das heisst strafrechtlich - das vom Staat garantierte Steuerrecht wie der sogenannte Grundfreibetrag von +/- € 9.000,--/Jahr, der nicht durch Steuern gemindert werden darf, versagt wird.
Dieses absolut gesetzeswidrige, vom Finanzamt Neubrandenburg rückwirkend bis 2005 angewendete Steuererhebungsverfahren der beschränkten Steuerpflicht mit
§ 50 Abs. 1 Satz 2 entspricht den strafrechtlichen Tatbeständen
Korruption - Betrug - Amtsmissbrauch
Von den Justizbehörden im Osten werden solche Verbrechen
gemäß Originalzitat Oberstaatsanwältin Klein der Generalstaatsanwaltschaft Rostock
als "persönliche subjektive Interpretationen" abgetan,
die keinen Grund ergeben, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten.
Justizia in Mecklenburg-Vorpommern
Email vom 04.05.2021 an
und weitere 10 Finanz- und Justizbehörden bundesweit:
Bundesministerium der Justiz
Bundesminsterium der Finanzen
Bafin
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Generalstaatsanwaltschaft Rostock
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Amtsgericht Greifswald
Landgericht Neubrandenburg
Finanzamt Neubandenburg RiA
(damit man dort weiss, was in naher Zukunft auf sie zukommt)
Betreff:
Verfassungs- und steuerrechtswidrige Veranlagung deutscher Renten durch Finanzbehörden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Steuererhebungsverfahren ostdeutscher Finanzbehörden nach der sogenannten beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG ist verfassungs- und steuerrechtswidrig.
Beweis: Die Anwendung des § 50 wurde 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGHs und 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten; wird aber bis zum heutigen Tag von den Finanzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern „sehr erfolgreich“ angewendet bei der Besteuerung Millionen deutscher Renten – trotz dieser unmissverständlichen Verbote.
Eine detaillierte Dokumentation ist verfügbar auf unserem Webportal www.riaweltweit.com
Umgehendes Eingreifen der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene ist dringend angeraten, zumal die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern jegliche Rechtswidrigkeit auf Landesebene rigoros von sich weisen.
Alle Antworten und Stellungnahmen werden hier veröffentlicht.
???
Für Fragen und Antworten zu Strafanzeigen
Bitte auf den nachstehenden Link klicken
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Die Antwort ist wohl kaum zu bezweifeln
In den Behörden Mecklenburg-Vorpommerns werden nicht nur bundesweit geltendes deutsches Steuerrecht mit der zentralen Tarifvorschrift des EStG (Einkommensteuergesetz) § 32a nicht anerkannt, sondern auch Urteile und Entscheidungen von EuGH, BVerfG, BFH und IIFS - Uni Hamburg.
Warum nur im Osten?
Mecklenburg-Vorpommern und nicht im Westen?
Hier die Antwort eines Insiders aus Kanada
Mit der Beantwortung eines Steuerbescheid-Einspruchs eines deutschen Rentners im Ausland bestätigt u.a. die "Rechtsexpertin" des FA Nbb" J. Manthey mit amtlichem Schreiben vom 15.04.2021 den erstklassigen genetischen Verlauf von Folgeerscheinungen bzw. DNA einer Gehirnwäsche, die in der ehemaligen DDR 4o Jahre lang bereits im Kindergarten begann und mit politischen und sonstigen Hochschulen weiter aufgebaut wurde. Ist absolut kein Geheimnis; es wird lediglich mit vorgehaltener Hand darüber gesprochen. "Verständigungsschwierigkeiten" dieser und ähnlicher Art gibt es ja bereits schon etwas länger mit unseren ostdeutschen Schwestern und Brüdern im FA-Nbg. Bin nicht überrascht.
Eine zentrale bundesdeutsche Behörde, in der auch 30 Jahre nach der Wende, immer noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedanken-gut des ehemaligen SED-Regimes DDR vorherrscht und tagtäglich angewendet wird.
In diesem Finanzamt wird Wahrheit zur Lüge und Lüge zu Wahrheit gemacht durch Normalisierung des Absurden.
In den Behörden der ehemaligen DDR ist das möglich.
In den Behörden der ehemaligen DDR ist das möglich.
Doch - es geht noch schlimmer.
Originalzitat des FA Nbb in einem amtlichen Schreiben an RIA WELTWEIT vom 30.09.2019:
Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.
Die MAFIA hätte es nicht besser formulieren können.
Kommentar einer Rentnerin mit Wohnsitz im Ausland
Dieses Finanzamt handelt in betrügerischer Absicht, indem die Vorgaben der eigenen Steuerbescheide nicht befolgt werden, wie z.B. das sogenannte zu versteuernde Einkommen (zvE) - die Grundlage aller Steuerbescheide - und benutzt darüber hinaus ein Beamtenkauderwelsch (Verböserung, Progressionsvorbehalt, bestandskräftige Steuerbescheide, Verwaltungsakt), das niemand versteht, um Konfusion und Chaos zu stiften und damit die Rentner unsicher zu machen und sie in dem Glauben bestärkt, dass die betrügerisch manipulierten und somit rechtswidrig geforderten Steuerzahlungen rechtens sind. Das ist einfach nur widerlich, und für mich auch eine "arglistische Täuschung", die strafrechtlich verfolgt werden muss!
Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers klar und deutlich definiert
Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2 Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 0 Euro
Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommen-steuergesetz (EStG)).
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungs-zeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 0 Euro;
Nachstehend § 32a EStG in der Version des Finanzamts Neubrandenburg:
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem um ca. Euro 9.000 erhöhten fiktiven zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 2.200 Euro;
Anmerkung RIA WELTWEIT:
Für zu versteuernde Einkommen (zvE) über € 9.000 fallen natürlich Steuern an unter Zugrundelegung der vom Gesetzgeber herausgegebenen Steuertabelle (ESt-Grundtarif)
Zitat FA Nbb, warum kein Grundfreibetrag angerechnet wird:
Das zu versteuernde Einkommen wird um den Grundfreibetrag erhöht zur Ermittlung der korrigierten Zeile im Grundtarif (Steuertabelle)
Ein typisches Beispiel, wie 370.000 Rentner vom Finanzamt Neubrandenburg für dumm verkauft und regelrecht verarscht werden.
Zu versteuerndes Einkommen - zvE:
Worauf bezahlen Sie Steuern?
640 Finanzämter weisen auf ihren Steuerbescheiden absolut gesetzeskonform immer nur ein zu versteuerndes Einkommen - zvE - auf und ermitteln danach im Grundtarif (amtliche Steuertabelle des Gesetzgebers) die entsprechende Steuer, wogegen es nichts einzuwenden gibt. Nur das FA Nbb weist auf all seinen Steuerbescheiden immer zwei unterschiedliche zvE auf - das niedrige ist das gesetzeskonforme, das zweite höhere ist gesetzeswidrig manipuliert, weil es den völlig gesetzeswidrig hinzugerechneten Grundfreibetrag enthält, was den verfassungs- und steuerrechtlichen Vorgaben nach deutschem Recht und Gesetz widerspricht. Das bedeutet letztendlich:
Alle Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg RiA beruhen auf einem Steuererhebungsverfahren, dessen Anwendung vor 25 Jahren vom Europäischen Gerichtshof EuGH und 2002 in ähnlicher Form vom Bundes-verfassungsgericht BVerfG und Bundesfinanzhof BFH als rechtswidrig erklärt und verboten wurde.
Und wer ist letztendlich für diese ungeheuren Betrügereien an 370.000 Rentnern verantwortlich?
Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Reinhard Meyer
Finanzminister von M-V
Dr. Gruel
Amtsleiter Finanzamt Neubrandenburg
Frei nach den Worten von Pontius Pilatus von ca. 2.000 Jahren:
Wir waschen unsere Hände in Unschuld.
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eines Rentners an alle Mitarbeiter des
An alle Mitarbeiter des Finanzamts Neubrandenburg, die mit " eingeschränkt steuerpflichtig " befasst sind. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine übergeordnete Instanz Ihnen verpflichtend auferlegt, auch Rentner im Ausland nach deutschem Recht zu besteuern. Dazu müssen Sie nach EStG 32 a auch Rentnern im Ausland das Recht gewähren, den jährlichen Grundfreibetrag von zurzeit 9.744 € in Abzug zu bringen. Obwohl bereits diesbezügliche Gerichtsurteile vorliegen, ignorieren Sie diese beharrlich. Es ist mehr als traurig zu sehen, welche Folgen das für alte Menschen hat, die nur kleine Renten beziehen, abgesehen von den brutalen Nachzahlungsforderungen. Eines Tages wird Ihr Umgang mit alten Menschen auch den Focus der Presse und öffentlichen Diskussion erreichen und ihr sittenwidriges Verhalten an den Pranger stellen. Wie lebt es sich aus ethischer und moralischer Sicht eigentlich, wenn man tagtäglich zur Arbeit geht, um Gesetzesbeugung und -bruch zu begehen und Menschen in Ihrem Lebensabend in Angst und Schrecken zu versetzen und Sie unberechtigt zu Schuldnern macht? In diesem Sinne lebe ich doch lieber als der Ausgebeutete denn als der AUSBEUTER, und das solange, bis Ihrem sittenwidrigen, unmoralischen und gesetzlosen Treiben ein Ende bereitet wird! Die Zeit wird kommen, dass Sie sich für Ihr Tun nur noch schämen und darüber hinaus sicherlich vor Strafgerichten verantworten müssen und die Entschuldigung vom Weisungsgebundenen niemand gelten lässt. Dann haben Sie sich vor Ihrem Gewissen zu verantworten, falls vorhanden!
Und was wurde in den letzten Jahren insbesondere von der Justiz unternommen, dem rechtswidrigen, betrügerischen und hochkriminellen Treiben des FA Nbb Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock - OStAin Klein - bezeichnet diese schwerwiegenden kriminellen Vergehen des FA Nbb als "persönliche subjektive Interpretationen", die keinen Grund ergeben, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten.
Das ist DDR-Dialektik vom Feinsten.
Dass es hier nicht um Kleingeld geht, dürfte wohl jedem klar sein.
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Al Capone, der bekannteste Mafiaboss in den 20er- und 30er Jahren, verbrachte 11 Jahre im Gefängnis. Dr. Gruel, sein Stellvertreter Sven Völchert und deren Helfershelfer wird das gleiche Schicksal treffen.
Alle involvierten Parteien geben ihr Bestes, durch Gesetzesbrüche und kriminelle Handlungen dem gleichen Schicksal zu folgen wie seinerzeit Al Capone
an alle, insbesondere an alle Rentner, die vom Finanzamt Neubrandenburg steuerlich veranlagt werden.
Sie müssen dem Finanzamt Neubrandenburg die Stirn bieten und gegen das gesetzeswidrige Steuererhebungsverfahren Widerspruch einlegen. Es ist leichter, als Sie glauben. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und schildern uns kurz Ihr Problem. Wir sagen ihnen dann, was zu tun ist. Keine Sorge - unser Beratungsservice ist kostenlos.
Unsere Emailadresse:
info@riaweltweit.com
an die
vom 11.04.2021 an die Generalstaatsanwaltschaft Rostock, den staatsanwaltschaftlichen gesetzlichen Verpflichtungen dem deutschen Volk gegenüber nachzukommen und strafrechtliche Ermittlungen in Sachen FA Nbb aufzunehmen.
Wenn das auf normalem Wege nicht möglich ist, wie die Praxis gezeigt hat und immer wieder zeigt, dann empfehlen wir allen vom FA Nbb Geschädigten, Strafanzeigen zukünftig über INTERPOL ihrer jeweiligen Ländern zu erstatten, die von der Justiz in MV nicht mehr so ohne weiteres unter den Tisch gekehrt werden kann.
| email_an_gstanwaltschaft_rostock.pdf |
Einen wohlverdienten Ruhestand haben wir uns anders vorgestellt. Vor lauter Sorgen findet man kaum noch in den Schlaf.
Weltweit bekannt für rechtswidrig sprich betrügerisch manipulierte Steuerbescheide mit um ein Vielfaches höheren Steuern als nach geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zulässig ist.
einlegen gegen die Steuerbescheide des
Eine solche Dreistigkeit der Steuerpflichtigen gefällt dem Finanzamt überhaupt nicht. Das FA wird Ihnen nach neuesten Erkenntnissen mitteilen, dass Sie Widersprüche gegen rechtswidrige sprich betrügerisch manipulierte Steuerbescheide und Anzeigen bei der Polizei gefälligst zu unterlassen haben.
RIA WELTWEIT
Rentnerschutzverband
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