zur Rechtslage, dem "Grundgesetz" des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG) und einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie dagewesenen
Steuerskandal
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RIA WELTWEIT
Gemeinnütziger Rentnerschutzverband
Kostenlose Beratung und Hilfe für Rentner
Aktualisiert am 15. Mai 2021
Endlich nach mehr als 25 Jahren
einer deutschen Steuerbehörde
wegen illegaler/gesetzeswidriger Steuererhebung
nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG
Ebenfalls NEU
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.
Diese Behörde mit 421 Mitarbeitern im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern besitzt, wie auf deren amtlicher Website nachzulesen ist, die zentrale Sonderzuständigkeit für die Veranlagung von Rentenempfängern im Ausland.
Anmerkung RIA WELTWEIT: Die Sonderzuständigkeit bezieht sich auf die steuerliche Veranlagung von deutschen Renten nach fiktiven, um jeweils ca. 9.000 Euro pro Jahr erhöhten, auf jedem Steuerbescheid ausgewiesenen zu versteuerndem Einkommen unter Zugrundelegung der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG entgegen der obligatorischen Tarifvorschrift § 32a EStG, was ein strafrechtliches Vergehen darstellt.
Das Finanzamt Neubrandenburg - StARin Fiedler - erklärte ganz offiziell in einem mit sachlich falschen und rechtlich unhaltbaren Argumenten gespickten
10-seitigen Brief
am 21.04.2021 auf Seite 4, Abs. 1 Satz 3 wortwörtlich, dass ihm kein EuGH-Urteil bekannt sei, das die Anwendung des § 50 EStG – insbesondere des Absatzes 1 Satz 2 EStG – verbiete.
Dazu passend original Kommentar des Finanzamts Neubrandenburg in einem amtlichen Brief vom 29.09.2020
Herr Schult, Zimmer S 304 - Sachbearbeiter im FA Nbb:
Ein EuGH-Urteil, dass die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG verbietet, ist mir nicht bekannt.
Anmerkung von RIA WELTWEIT:
Ein die Grundfesten des deutschen Steuerrechts betreffendes Grundsatzurteil des EuGH ist den Steuerexperten des FA Nbb seit Monaten nicht bekannt ???
Obwohl das FA Nbb seit Jahren immer wieder sowohl von Rentnern weltweit als auch von RIA WELTWEIT auf dieses EuGH-Urteil aufmerksam gemacht wurde, hat man es einfach ignoriert. Man hat es nicht für nötig erachtet, dieses höchstrichterliche Grundsatzurteil zu vollziehen, in das Steuererhebungsverfahren des FA Nbb einzuarbeiten und die sich daraus ergebenden Schritte einzuleiten.
Ein klarer Fall von jahrelanger vorsätzlicher Missachtung deutschen Steuerrechts, höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGH und des BVerfG, was letztendlich eine grobe Verletzung der Amtspflichten und somit Amtsmissbrauch bedeutet.
Das EuGH-Urteil, das die Versagung eines alles entscheidenden steuerlichen Grundfreibetrags in Höhe von +/- € 9.000,-- pro Jahr beinhaltet, ist nicht neu, sondern stammt aus dem Jahre 1996. Ein ähnliches Urteil des BVerfG ist aus dem Jahr 2002.
Das Original des Briefes - Einspruchsentscheidung / Rechtsbehelfsbelehrung - ist verfügbar, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken.
| einspruchsentscheidung_-_rechtsbehelfsbelehrung.pdf |
Anmerkung RIA WELTWEIT: Das bedeutet, dass nicht nur die fachliche Unzurechnungsfähigkeit, sondern auch die Rechts- und Gesetzesunkenntnis der Beamten des FA Nbb als Rechtfertigung dafür herhalten müssen, Hunderttausenden, wenn nicht sogar Millionen Rentnern hohe Steuern aufzubürden.
Das ist vergleichbar mit einem Bankräuber, der eine Bank nach der anderen ausraubt, nicht wissend, dass das strafbar ist. Und auf das hochkriminelle Verhalten angesprochen und hingewiesen, er weiterhin "mit reinem Gewissen" und unbehelligt von Polizei und Staatsanwaltschaft Banken ausraubt, so wie das Finanzamt Neubrandenburg unbeirrt weiterhin "mit reinem Gewissen" Steuern eintreibt.
Das FA Nbb hat nach eigenem Bekunden nicht gewußt, dass die Anwendung der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 seit 27. Juni 1996 verboten ist, sondern dort sind auch noch eine Anzahl anderer Gesetze, Rechtsvorgaben und höchstrichterliche Entscheidungen und Urteile, die das deutsche Steuerrecht betreffen, unbekannt.
Seit Monaten wurden diese unentschuldbaren und gigantische Konsequenzen verursachenden Wissenslücken von betroffenen Rentnern und von RIA WELTWEIT aufgedeckt und dem FA Nbb dargelegt durch mannigfaltige Widersprüche gegen die Besteuerung deutscher Renten. Das FA Nbb wurde immer wieder unmißverständlich aufgefordert, deutsche Renten-einkünfte nach der obligatorischen zentralen Tarifvorschrift § 32A EStG, so wie es das deutsche Steuerrecht vorschreibt, zu veranlagen, was das FA Nbb trotz mannigfaltiger Verbote und unzähliger Belehrungen bis zum heutigen Tag kategorisch ablehnt.
Nachstehend die Kopie einer der vielen, seit Monaten beim FA Nbb eingelegten Widersprüche:
Email an Poststelle, Finanzamt RIA - ria@finanzamt-neubrandenburg.de
Steuernummer XXX/XXX/XXXXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Steuerforderungen des Finanzamtes Neubrandenburg unter vorgenannter Steuernummer.
Begründung:
Meine deutschen Renteneinkünfte wurden vom Finanzamt Neubrandenburg im Widerspruch zum seit 1996 geltenden deutschen Steuerrecht und der gesetzeskonformen zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a gesetzeswidrig mit Steuern belegt unter Zugrundelegung der 1996 vom EuGH und in ähnlicher Form 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärten und somit verbotenen beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 2.
Ich fordere das Finanzamt Neubrandenburg hiermit auf, diese Steuerbescheide sofort dem gelten deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a anzupassen, entsprechend abzuändern und die sich daraus ergebende Steuerrückerstattung einzuleiten.
Nach § 173 AO kann ein Steuerbescheid jederzeit aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen.
Geschieht das nicht, werden umgehend strafrechtliche Schritte sowohl gegen alle involvierten Sachbearbeiter als auch gegen die Amtsleitung des Finanzamts Neubrandenburg RiA eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(Name des Rentners
Steuernummer XXX/XXX/XXXXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Steuerforderungen des Finanzamtes Neubrandenburg unter vorgenannter Steuernummer.
Begründung:
Meine deutschen Renteneinkünfte wurden vom Finanzamt Neubrandenburg im Widerspruch zum seit 1996 geltenden deutschen Steuerrecht und der gesetzeskonformen zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a gesetzeswidrig mit Steuern belegt unter Zugrundelegung der 1996 vom EuGH und in ähnlicher Form 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärten und somit verbotenen beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 2.
Ich fordere das Finanzamt Neubrandenburg hiermit auf, diese Steuerbescheide sofort dem gelten deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a anzupassen, entsprechend abzuändern und die sich daraus ergebende Steuerrückerstattung einzuleiten.
Nach § 173 AO kann ein Steuerbescheid jederzeit aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen.
Geschieht das nicht, werden umgehend strafrechtliche Schritte sowohl gegen alle involvierten Sachbearbeiter als auch gegen die Amtsleitung des Finanzamts Neubrandenburg RiA eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(Name des Rentners
Da weder das Finanzamt Neubrandenburg noch das Finanzministerium von M-V und erst recht nicht die Staatsanwaltschaft in M-V irgendwelche Schritte eingeleitet haben, wurden, wie angekündigt, strafrechtliche Schritte bis hinauf auf Bundesebene gegen die Amtsleitung und alle involvierten Sachbearbeiter eingeleitet.
nicht erst jetzt, sondern bereits seit vielen Jahren.
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1. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die Anwendung des § 50 EStG Abs. 1 Satz 2 Teil 1 gemäss Urteil des EuGH Slg. 1996, I-3089 seit 1996 verboten ist.
2. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass dieses Urteil im Jahre 2003 vom EuGH gemäss Urteil EuGH 12.06.2003 – C-234/01 bestätigt wurde.
3. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass gemäss BVerfG seit 2002 nur das den Grundfreibetrag übersteigende Einkommen entgegen § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 2 besteuert werden darf.
4. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass gemäss § 32a EStG zur Ermittlung der Einkommensteuer nur das auf allen Steuerbescheiden ausgewiesene zu versteuernde Einkommen als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden darf und nicht ein fiktives, um +/- € 9.000 erhöhtes zu versteuerndes Einkommen.
5. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass gesetzeskonforme Einsprüche gegen Verwaltungsakte i.S.d. § 347 Abs. 1 AO, wie z.B. Steuerbescheide, nach deutschem Steuerrecht nicht von der Rechtsbehelfsabteilung Frau StARin Fiedler zurückgewiesen werden können. Derartige Einsprüche sind statthaft. Das sind Verwaltungsakte, die das Finanzamt in den verschiedenen Steuerver-waltungsverfahren erlässt.
6. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass jeder Einkommensteuerpflichtige Anspruch hat auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG)
7. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass der Staat jedem Steuerpflichtigen ein bedingungsloses Einkommen garantiert, das nicht durch Steuern gemindert werden darf.
8. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass in einer Reihe von Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hat, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.
9. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass bei dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) z.B. mit der Türkei deutsche Einkommen unter € 10.000 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, vom FA Nbb jedoch voll besteuert werden.
10. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass der Grundfreibetrag und der diesem Freibetrag innewohnende Sozialzweck, rechtfertigt, dass, wie in Grundgesetz/Verfassung und deutschem Steuerrecht festgeschrieben, der Grundfreibetrag allen Steuerpflichtigen vorzubehalten ist, um dadurch deren Existenzminimum zu sichern (vgl. ausdrücklich EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48.
11. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass es verboten ist, dass § 32a Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird.
12. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass von 0 bis 9.408 Euro zu versteuerndes Einkommen sich für jeden Steuerpflichtigen ohne Ausnahme eine Steuerbelastung von 0 Euro ergibt.
13. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass nach § 173 AO ein Steuerbescheid jederzeit aufgehoben oder geändert werden kann, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen. Solche steuerrelevanten neuen Tatsachen, die zu niedrigeren Steuern führen, wären z.B. Fehler und/oder falsche Veranlagungsvoraussetzungen in den Steuerbescheiden gemass den nachstehenden Rechtsnormen:
§ 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst c AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 3 Nr 63 EStG 2002, § 34 Abs 1 EStG 2002, EStG VZ 2007
14. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass zu Unrecht einbehaltene Abzugbeträge, die bereits mit amtlichem Schreiben zur umgehenden Rückerstattung zugesagt wurden, auch tatsächlich umgehend rückerstattet werden müssen, vom FA Nbb jedoch seit Jahren unterschlagen werden.
15. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß § 850 c AO nur mit einer Pfändungsfreigrenze von derzeit über € 1.180 pro Monat durchgeführt werden dürfen.
16. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die von ihm nach EStG § 50 Abs. 1 Satz 2 erstellten und tausendfach in alle Welt verschickten Steuerbescheide an Bezieher deutscher Renten mit den verfassungskonformen Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland und deutschem Steuerrecht unvereibar sind gemäss GG § 1 Abs. 1, GG § 20 Abs. 1, EStG § 1 (4), § 32a EStG, § 40 /1) Abs. 4 b und § 173 AO.
17. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die Anwendung der gesetzlich vorgeschrie-benen Regelungen sehr wohl im Ermessen des FA Nbb liegt und auch für das FA Nbb obligatorisch ist.
18. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die zentrale Tarifvorschrift mit § 32a die Basis des deutschen Einkommensteuergesetzes ist, vom FA Nbb jedoch kategorisch abgelehnt und nicht angewendet wird.
19. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass rechtswidrig manipulierte Steuerbescheide strafrechtlicher Natur sind.
20. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass Korruption, Betrug, arglistige Täuschung/ Nötigung und Amtsmißbrauch strafrechtliche Delikte sind und dass alle involvierten Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
21. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass International anerkannte Grundsätze und
besondere Regelungen, nach denen das Finanzamt Neubrandenburg Rentner steuerlich veranlagt und die von RIA WELTWEIT kritisch hinterfragt werden,
nicht im Deutschen Grundgesetz existieren
nicht im deutschen Einkommensteuergesetz existieren
nicht in der deutschen Abgabenordnung existieren
nicht in den Sozialgesetzbüchern existieren
nicht in der deutschen Zivilprozessordnung existieren
nicht in den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs existieren
nicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts existieren
nicht in den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union existieren
und somit nicht rechtskräftig sind.
22. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass das zu versteuernde Einkommen nicht um den Grundfreibetrag erhöht werden darf zur Ermittlung der korrigierten Zeile im Grundtarif (Steuertabelle), was immer das auch heißen mag.
23. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass Renten, deren zu versteuernde Einkommen niedriger sind als der jeweilige Grundfreibetrag des entsprechenden Jahres, dem Gesetz nach steuerfrei sind.
24. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass alle seine Steuerbescheide wegen gesetzeswidrig vorgenommener Manipulation ungültig sind und keine Rechtskraft besitzen.
25. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass bereits vor Jahren in einer Dokumentation von Professor Dr. Gerrit Frotscher der Uni Hamburg - Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS) - klargestellt wurde:
Grundsätzlich unterliegen nach Art. 3 GG beschränkt Steuerpflichtige allen Vorschriften, die auch für unbeschränkt Steuerpflichtige gelten. Damit verbietet es der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, beschränkt Steuerpflichtige höher zu besteuern als unbeschränkt Steuerpflichtige.
26. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die Einkommensteuer in Deutschland eine
Gemeinschaftsteuer ist, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Rechtsgrundlage für die Berechnung und Erhebung der Einkommensteuer ist – neben weiteren Gesetzen – das Einkommensteuergesetz (EStG).
27. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass der Einkommensteuertarif (amtliche ESt-Tablle) die Berechnungsvorschriften regelt. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen.
28. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die Besteuerung in Deutschland steuerpflichtiger Einkünfte nach § 50 Abs. 1 Satz 2 nur bis 1996 rechtsverbindlich waren, seit 1996 jedoch verfassungs- und steuerrechtswidrig sind und seit dem nur noch nach der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG seit 1996 vorgenommen werden darf.
29. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass es gegen die in Deutschland ggeltenden Steuergesetze verstösst, was zur Folge hat, dass alle vom ihm erstellten Steuerbescheide ungültig sind - und das rückwirkend seit 15 Jahren.
30. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass es die Unkenntnis von Rentnern über das deutsche Einkommensteuerrecht rücksichtslos und auf niederträchtigste Art ausnutzt, in dem falsche, gesetzeswidrige Behauptungen aufgestellt werden, die von den betroffenen Personen aus Unkenntnis nicht widerlegt werden können und dem FA Nbb somit den Weg frei machen für Rentensteuerbetrug im grossen Stil.
31. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass die nachstehende Aussage in tausenden von Briefen falsch ist: Personenbezogene Vergünstigungen, wie z.B. der Grundfreibetrag, werden bei einer steuerlichen Veranlagung nach der beschränkten Steuerpflicht nicht gewährt.
32. Dem FA Nbb ist nicht bekannt, dass das FG Düsseldorf am 25.04.2002 in gleicher Sache entschieden hat - Aktenzeichen 11 K 5753/99 E, IWB 18/2002:
Einkommensteuer - Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50 EStG ist EG-rechtswidrig.
Die ESt eines gem. § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG beschränkt Stpfl. beträgt nicht gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 25 % des Einkommens, denn § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG verstößt gegen Art. 52 des EG-Vertrags (Art. 43 EGV a. F.).
Die ESt bemisst sich stattdessen nach dem ESt-Tarif des § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG einschließlich des sog. Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (FG Düsseldorf, Urt. v. 25. 4. 2002 - 11 K 5753/99 E, EFG 2002, 916).
Hinweis: Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der BFH-Rechtsprechung (Beschl. v. 5.2.2001 im Eilverfahren, I B 140/00, BStBl 2001 II, 598) und der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum. Das FG verweist in seiner Begründung auf das EuGH-Urt. ”Asscher” (Rs. C-107/94, EuGHE 1996 I, 3089), wonach eine Diskriminierung vorliegt, wenn auf einen Gebietsfremden ein höherer ESt-Satz angewandt wird als auf einen gebietsansässigen Stpfl. BStBl I 2001, 594
Fazit:
Die vom FA Nbb seit vielen Jahren angewendete Steuererhebung auf deutsche Einkünfte u.a. wie Renten, lässt im Gegensatz zu allen anderen 640 deutschen Finanzämtern den Eindruck aufkommen, dass den Beamten und "Steuerexperten" des FA Nbb die elementarsten verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetze absolut nicht geläufig sind oder, was der Wahrheit am nächsten kommt, sie werden aus steuerpolitischen Gründen als nicht bekannt vorgegeben, um damit rechtswidrig um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen zu erzielen als nach geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig sind.
Die vom FA Nbb seit vielen Jahren angewendete Steuererhebung auf deutsche Einkünfte u.a. wie Renten, lässt im Gegensatz zu allen anderen 640 deutschen Finanzämtern den Eindruck aufkommen, dass den Beamten und "Steuerexperten" des FA Nbb die elementarsten verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetze absolut nicht geläufig sind oder, was der Wahrheit am nächsten kommt, sie werden aus steuerpolitischen Gründen als nicht bekannt vorgegeben, um damit rechtswidrig um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen zu erzielen als nach geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG zulässig sind.
FAKT IST:
Seit Jahren und nicht erst seit dem 21.04.2021 ist allen involvierten Parteien bekannt und lässt sich nunmehr nicht mehr leugnen, dass das Steuererhebungssystem des FA Nbb rechtswidrig sprich strafrechtlicher Natur ist. Und was haben das FA Nbb und alle involvierten Institutionen einschl. der Justiz in all den vergangenen Monaten, wenn nicht sogar Jahren, bisher unternommen, obwohl sie in ständig zunehmenden Maße unter starkem Zugzwang stehen?
Nichts!!!
Statt dessen wird dieses kriminelle Steuererhebungsverfahren weiterhin "sehr erfolgreich" angewendet und das Finanz-ministerium von M-V, dem die Steuerhoheit obliegt, aber auch die Justizbehörden hüllen sich, wie seit mehr als 25 Jahren, nach wie vor in Schweigen.
Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass allen involvierten Parteien die Verbote des EuGH, des BVerfG und der Uni Hamburg, sehr wohl bekannt sind, man aber Stillschweigen wahren muss, um keine schlafenden Hunde zu wecken.
Bei den Rentnern handelt es sich immer um Einzelfälle, die man leicht mit un- und missverständlichen Paragraphen einlullen kann, um sie rücksichtslos über den Tisch zu ziehen, zu betrügen und möglichst viel Geld aus ihnen herauszupressen. Aber das ist jetzt vorbei.
RIA WELTWEIT
ist das neue Sprachrohr von Millionen betrogener Rentner weltweit.
Brief von RIA WELTWEIT
vom 14.05.2021 an die Amtsleitung des Finanzamts Neubrandenburg
Betreff:
Schuldeingeständnis des Finanzamts Neubrandenburg
.
Sehr geehrter Herr Dr. Gruel,
anbei übersenden wir Ihnen eine Dokumentation, die Ihr umgehendes Eingreifen erforderlich macht.
Das Finanzamt Neubrandenburg wird hiermit erneut aufgefordert, deutsche Renteneinkünfte nach der obligatorischen zentralen Tarifvorschrift § 32a EStG steuerlich zu veranlagen und die bisher nach dem 1996 vom EuGH und 2002 vom BVerfG verbotenen EStG § 50 Abs. 1 Satz 2 erstellten Steuerbescheide entsprechend zu ändern und die sich daraus ergebenden Schritte einzuleiten.
Weitere Einzelheiten sind auf unserem Webportal verfügbar.
Eine Kopie dieser Mail geht an alle inzwischen involvierten Institutionen auf Landes- und Bundesebene.
Gerne hören wir von Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Johann Kaiser
RIA WELTWEIT
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Zum besseren Verständnis dessen, was im Laufe dieses Webportals an Ungeheuerlichkeiten und Gesetzesmißbrauch durch korrupte ostdeutsche Behörden in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Besteuerung von nur in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften wie z.B. Renten auf Sie zukommt.
Das "Grundgesetz" des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG)
ist die
zentrale Tarifvorschrift § 32a,
nach der deutsche Einkünfte natürlicher Personen, u.a. von Rentnern, steuerlich veranlagt werden müssen !!!
Das zumindest sagt der Gesetzgeber.
Das Finanzamt Neubrandenburg RiA ist da völlig anderer Ansicht. Es veranlagt deutsche Renten nicht nach der für 641 Finanzämter bundesweit obligatorischen Tarifvorschrift § 32a des EStG, sondern nach Sondervorschriften der sogenannten "beschränkten Steuerpflicht" wie § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, dessen Anwendung.
- man höre und staune -
1996 nicht nur vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) als rechtswidrig erklärt und verboten wurde, sondern ebenfalls in ähnlicher Form 2002 auch vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) und darüber hinaus noch gemäss Dokumentation von Prof. Dr. Gerrit Frotscher, Universität Hamburg - Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS), aber .........
- man staune noch mehr -
selbst im April 2021 nach wie vor von dieser Behörde im Osten
- trotz der Verbote -
Tag für Tag angewendet wird - und das rückwirkend bis 2005, was eindeutig strafrechtlicher Natur ist und von der Justiz zu einem Ende gebracht werden müsste. Wird es aber nicht - selbst nicht nach mehr als 25 Jahren. .
Wie ist so etwas möglich?
In dem unter Zugrundelegung der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG allen von diesem Finanzamt steuerlich veranlagten natürlichen Personen grundsätzlich und absolut verfassungs- und steuerrechtswidrig - das heisst strafrechtlich - das vom Staat garantierte Steuerrecht wie der sogenannte Grundfreibetrag von +/- € 9.000,--/Jahr, der nicht durch Steuern gemindert werden darf, versagt wird.
Dieses absolut gesetzeswidrige, vom Finanzamt Neubrandenburg rückwirkend bis 2005 angewendete Steuererhebungsverfahren der beschränkten Steuerpflicht mit
§ 50 Abs. 1 Satz 2 entspricht, Aussagen westdeutscher Staatsanwälte zufolge, den strafrechtlichen Tatbeständen
Korruption - Betrug - Amtsmissbrauch
Von den Justizbehörden im Osten werden solche Verbrechen
gemäß Originalzitat Oberstaatsanwältin Klein der Generalstaatsanwaltschaft Rostock
als "subjektive Interpretationen" abgetan.
Justizia in Mecklenburg-Vorpommern
Email vom 04.05.2021 an
und weitere 10 Finanz- und Justizbehörden bundesweit:
Bundesministerium der Justiz
Bundesminsterium der Finanzen
Bafin
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Generalstaatsanwaltschaft Rostock
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Amtsgericht Greifswald
Landgericht Neubrandenburg
Finanzamt Neubandenburg RiA
(damit man dort weiss, was in naher Zukunft auf sie zukommt)
Betreff:
Verfassungs- und steuerrechtswidrige Veranlagung deutscher Renten durch Finanzbehörden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft auf Bundesebene
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Steuererhebungsverfahren ostdeutscher Finanzbehörden nach der sogenannten beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungs- und steuerrechtswidrig.
Beweis: Die Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 2 wurde 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGHs und 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten; wird aber bis zum heutigen Tag von den Finanzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern „sehr erfolgreich“ angewendet bei der Besteuerung Millionen deutscher Renten – trotz dieser unmissverständlichen Verbote.
Eine detaillierte Dokumentation ist verfügbar auf unserem Webportal www.riaweltweit.com
Umgehendes Eingreifen der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene ist dringend angeraten, zumal die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern jegliche Rechtswidrigkeit auf Landesebene rigoros von sich weisen.
Alle Antworten und Stellungnahmen werden hier veröffentlicht.
???
Für Fragen und Antworten zu Strafanzeigen
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Die Antwort ist wohl kaum zu bezweifeln
In den Behörden Mecklenburg-Vorpommerns werden nicht nur bundesweit geltendes deutsches Steuerrecht mit der zentralen Tarifvorschrift des EStG (Einkommensteuergesetz) § 32a nicht anerkannt, sondern auch Urteile und Entscheidungen von EuGH, BVerfG und IIFS sowie die von der Bundesrepublik Deutschland mit über 90 Ländern abgeschlossenen DBA (Doppelbesteuerungsabkommen).
Warum nur im Osten?
Mecklenburg-Vorpommern und nicht im Westen?
Hier die Antwort eines Insiders aus Kanada
Mit der Beantwortung eines Steuerbescheid-Einspruchs eines deutschen Rentners im Ausland bestätigt der "Rechtsexperte" des FA Nbb" J. Manthey mit amtlichem Schreiben vom 15.04.2021 den erstklassigen genetischen Verlauf von Folgeerscheinungen bzw. DNA einer Gehirnwäsche, die in der ehemaligen DDR 4o Jahre lang bereits im Kindergarten begann und mit politischen und sonstigen Hochschulen weiter aufgebaut wurde. Ist absolut kein Geheimnis; es wird lediglich mit vorgehaltener Hand darüber gesprochen. "Verständigungsschwierigkeiten" dieser und ähnlicher Art gibt es ja bereits schon etwas länger mit unseren ostdeutschen Schwestern und Brüdern im FA-Nbg. Bin nicht überrascht.
Eine zentrale bundesdeutsche Behörde, in der auch 30 Jahre nach der Wende, immer noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedanken-gut des ehemaligen SED-Regimes DDR vorherrscht und tagtäglich angewendet wird.
In diesem Finanzamt wird Wahrheit zur Lüge und Lüge zu Wahrheit gemacht durch Normalisierung des Absurden.
In den Behörden der ehemaligen DDR ist das möglich.
In den Behörden der ehemaligen DDR ist das möglich.
Die Justizbehörden, das Finanzministerium und das Finanzgericht M-V ziehen es seit Jahren vor, darüber Stillschweigen zu bewahren, um keine schlafenden Hunde zu wecken.
Doch - es geht noch schlimmer.
Originalzitat des FA Nbb in einem amtlichen Schreiben an RIA WELTWEIT vom 30.09.2019:
Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.
Die MAFIA hätte es nicht besser formulieren können.
Kommentar einer Rentnerin mit Wohnsitz im Ausland
Dieses Finanzamt handelt in betrügerischer Absicht, indem die Vorgaben der eigenen Steuerbescheide nicht befolgt werden, wie z.B. das sogenannte zu versteuernde Einkommen (zvE) - die Grundlage aller Steuerbescheide - und benutzt darüber hinaus ein Beamtenkauderwelsch (Verböserung, Progressionsvorbehalt, bestandskräftige Steuerbescheide, Verwaltungsakt), das niemand versteht, um Konfusion und Chaos zu stiften und damit die Rentner unsicher zu machen und sie in dem Glauben bestärkt, dass die betrügerisch manipulierten und somit rechtswidrig geforderten Steuerzahlungen rechtens sind. Das ist einfach nur widerlich, und für mich auch eine "arglistische Täuschung", die strafrechtlich verfolgt werden muss!
Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers klar und deutlich definiert
Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2 Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 0 Euro
Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommen-steuergesetz (EStG)).
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungs-zeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 0 Euro;
Nachstehend § 32a EStG in der Version des Finanzamts Neubrandenburg:
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem um ca. Euro 9.000 erhöhten fiktiven zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2021 jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen bis 9 744 Euro (Grundfreibetrag): 2.200 Euro;
Anmerkung RIA WELTWEIT:
Für zu versteuernde Einkommen (zvE) über € 9.000 fallen natürlich Steuern an unter Zugrundelegung der vom Gesetzgeber herausgegebenen Steuertabelle (ESt-Grundtarif)
Oder wie wäre es mit dieser Version des FA Nbb, warum kein Grundfreibetrag angerechnet wird:
Das zu versteuernde Einkommen wird um den Grundfreibetrag erhöht zur Ermittlung der korrigierten Zeile im Grundtarif (Steuertabelle)
Von der in allen Steuerbescheiden des FA Nbb ausgewiesenen rechtswidrigen, d.h. vom EuGH und BVerfG verbotenen Versagung des Grundfreibetrags gemäss der beschränkten Steuerpflicht mit § 50 Abs. 1 Satz 2 sagt der Gesetzgeber nichts - auch nichts von der beschränkten und/oder unbeschränkten Steuerpflicht.
Bundesdeutschen verfassungskonformen Rechtsnormen und dem Einkommensteuergesetz zufolge ist man in Deutschland steuerpflichtig -
nicht beschränkt und nicht unbeschränkt.
Nach den Normen des Finanzamts Neubrandenburg sind Rentner immer beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf einen jährlichen Grundfreibetrag von +/- € 9.000.
Ist zwar rechtswidrig - aber was soll's. Solange die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, müssen verfassungskonforme Rechtsnormen und geltendes Steuerrecht im Osten schon mal hinten anstehen.
Zu versteuerndes Einkommen - zvE:
Worauf bezahlen Sie Steuern?
640 Finanzämter weisen auf ihren Steuerbescheiden absolut gesetzeskonform immer nur ein zu versteuerndes Einkommen - zvE - auf und ermitteln danach im Grundtarif (amtliche Steuertabelle des Gesetzgebers) die entsprechende Steuer, wogegen es nichts einzuwenden gibt. Nur das FA Nbb weist auf all seinen Steuerbescheiden immer zwei unterschiedliche zvE auf - das niedrige ist das gesetzeskonforme, das zweite höhere ist gesetzeswidrig manipuliert, weil es den völlig gesetzeswidrig hinzugerechneten Grundfreibetrag enthält, was den verfassungs- und steuerrechtlichen Vorgaben nach deutschem Recht und Gesetz widerspricht. Das bedeutet letztendlich:
Alle Steuerbescheide des Finanzamts Neubrandenburg RiA sind nicht rechtsverbindlich und somit ungültig.
Aussagen von Insidern und tausenden betroffenen Rentnern zufolge
Die "erfolgreichsten" Lügner und Betrüger Deutschlands
Dr. Gruel - hauptverantwortlicher Amtsleiter Finanzamt Neubrandenburg |
Manuela Schwesig- Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern |
Reinhard Meyer - Finanzminister von M-V
Hartnäckige Verfechter des deutschen Steuerunrechts nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mittels jeweils 2 verschiedenen zu versteuernden Einkommen (zvE), die auf jedem Steuerbescheid ausgewiesen sind und somit eine Verletzung aller erdenklichen verfassungs- und steuerrechtskonformen Vorgaben des Gesetzgebers einschl. des "Grundgesetzes" des EStG § 32a ergeben.
eines Rentners an alle Mitarbeiter des
An alle Mitarbeiter des Finanzamts Neubrandenburg, die mit " eingeschränkt steuerpflichtig " befasst sind. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine übergeordnete Instanz Ihnen verpflichtend auferlegt, auch Rentner im Ausland nach deutschem Recht zu besteuern. Dazu müssen Sie nach EStG 32 a auch Rentnern im Ausland das Recht gewähren, den jährlichen Grundfreibetrag von zurzeit 9.744 € in Abzug zu bringen. Obwohl bereits diesbezügliche Gerichtsurteile vorliegen, ignorieren Sie diese beharrlich. Es ist mehr als traurig zu sehen, welche Folgen das für alte Menschen hat, die nur kleine Renten beziehen, abgesehen von den brutalen Nachzahlungsforderungen. Eines Tages wird Ihr Umgang mit alten Menschen auch den Focus der Presse und öffentlichen Diskussion erreichen und ihr sittenwidriges Verhalten an den Pranger stellen. Wie lebt es sich aus ethischer und moralischer Sicht eigentlich, wenn man tagtäglich zur Arbeit geht, um Gesetzesbeugung und -bruch zu begehen und Menschen in Ihrem Lebensabend in Angst und Schrecken zu versetzen und Sie unberechtigt zu Schuldnern macht? In diesem Sinne lebe ich doch lieber als der Ausgebeutete denn als der AUSBEUTER, und das solange, bis Ihrem sittenwidrigen, unmoralischen und gesetzlosen Treiben ein Ende bereitet wird! Die Zeit wird kommen, dass Sie sich für Ihr Tun nur noch schämen und darüber hinaus sicherlich vor Strafgerichten verantworten müssen und die Entschuldigung vom Weisungsgebundenen niemand gelten lässt. Dann haben Sie sich vor Ihrem Gewissen zu verantworten, falls vorhanden!
Und was wurde in den letzten Jahren insbesondere von der Justiz unternommen, dem rechtswidrigen, betrügerischen und hochkriminellen Treiben des FA Nbb Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock - OStAin Klein - bezeichnet diese schwerwiegenden kriminellen Vergehen des FA Nbb als "subjektive Interpretationen", die keinen Grund darstellen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten.
Das ist DDR-Dialektik vom Feinsten.
Dass es hier nicht um Kleingeld geht, dürfte wohl jedem klar sein.
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Al Capone, der bekannteste Mafiaboss in den 20er- und 30er Jahren, verbrachte 11 Jahre im Gefängnis. Dr. Gruel, sein Stellvertreter Sven Völchert und deren Helfershelfer wird das gleiche Schicksal treffen.
RIA WELTWEIT und hunderte vom FA Nbb betrogene Opfer arbeiten daran.
Ausnahmslos alle deutschen Einkünfte natürlicher Personen, insbesondere Renten, werden vom Finanzamt Neubrandenburg absolut rechtswidrig nach der beschränkten Steuerpflicht und § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit hohen Steuern belegt, obwohl dieses Steuererhebungsverfahren 1996 vom EuGH und in ähnlicher Form 2003 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und somit verboten wurde.
an alle, insbesondere an alle Rentner, die vom Finanzamt Neubrandenburg steuerlich veranlagt werden.
Sie müssen dem Finanzamt Neubrandenburg die Stirn bieten und gegen das gesetzeswidrige Steuererhebungsverfahren Widerspruch einlegen. Es ist leichter, als Sie glauben. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und schildern uns kurz Ihr Problem. Wir sagen ihnen dann, was zu tun ist. Keine Sorge - unser Beratungsservice ist kostenlos.
Unsere Emailadresse:
riaweltweit@gmail.com
In der Bundesrepublik Deutschland werden seit Jahrzehnten die Einkünfte von Millionen natürlicher Personen nicht nach deutschem Steuerrecht wie der zentralen Tarifvorschrift des Einkommensteuergesetzes § 32a und dem OECD-Doppelsteuerungsabkommen DBA steuerlich veranlagt, sondern nach der sogenannten "beschränkten Steuerpflicht" verbunden mit § 50 Abs. 1 Satz 2, dessen Anwendung 1996 vom Europäischen Gerichtshof EuGH und 2002 vom Bundesverfassungsgericht BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten wurde.
Federführend dabei ist die in der ehemaligen DDR ansässige zentrale Steuerbehörde mit dem Namen
Die rechtswidrige und verbotene beschränkte Steuerpflicht - ein mit mafiösen Struktuen versetztes, sehr raffiniert ausgeklügeltes Steuererhebungsverfahren sowie das OECD-DBA, welche von den meisten der betroffenen Steuerpflichtigen nicht verstanden werden, weil sie extrem kompliziert sind, ermöglicht es einigen Finanzämtern, insbesondere dem federführenden Finanzamt Neubrandenburg RiA im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, auch bekannt als DDR 2.0, um ein Vielfaches höhere Steuern einzunehmen, als nach deutschem Steuerrecht - der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zulässig ist.
an die
vom 11.04.2021 an die Generalstaatsanwaltschaft Rostock, den staatsanwaltschaftlichen gesetzlichen Verpflichtungen dem deutschen Volk gegenüber nachzukommen und strafrechtliche Ermittlungen in Sachen FA Nbb aufzunehmen.
| email_an_gstanwaltschaft_rostock.pdf |
mit den Hilfsmitteln
Betrug - arglistige Täuschung und Amtsmissbrauch.
Die Opfer sind mehrheitlich kranke und hilfsbedürftige 70, 80 und 90 jährige Senioren im Ruhestand.
Einen wohlverdienten Ruhestand haben wir uns anders vorgestellt. Vor lauter Sorgen findet man kaum noch in den Schlaf.
Weltweit bekannt für rechtswidrig sprich betrügerisch manipulierte Steuerbescheide mit um ein Vielfaches höheren Steuern als nach geltendem deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a zulässig ist.
Eine solche Dreistigkeit der Steuerpflichtigen gefällt dem Finanzamt überhaupt nicht. Das FA wird Ihnen nach neuesten Erkenntnissen (Stand April 2021) wie folgt anworten, nicht mehr durch einen Sachbearbeiter wie sonst üblich, sondern von einem "Experten" der Rechtsbehelfsabteilung des Finanzamts, wobei berechtigte Zweifel aufkommen, ob es sich bei der Antwort um einen Brief eines Finanzamts oder einer geschlossenen psychiatrischen Klinik handelt.
April 2021
Sehr geehrter Herr (Steuerpflichtiger)
Mit Ihrer E-Mail haben Sie Einspruch eingelegt. Mit Ihrem Einspruch wenden Sie sich gegen die Besteuerung Ihrer Rente.
Gemäß § 358 der Abgabenordnung AO hat die zur Entscheidung über den Rechtsbehelf berufene Behörde vorab zu prüfen, ob der Einspruch zulässig ist. Sofern es an einem dieser Erfordernisse fehlt, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
(Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel.)
Ein Erfordernis ist die Statthaftigkeit gemäß § 347 AO.
Statthaftigkeit bedeutet bei einem Einspruch, dass dieser gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann, dass er also durch das Gesetz zugelassen wird.
Der Einspruch ist statthaft gegen Verwaltungsakte i.S.d. § 347 Abs. 1 AO. Das sind alle Verwaltungsakte, die das Finanzamt in den verschiedenen Steuerverwaltungsverfahren erlässt.
Nach § 118 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung. Steuerverwaltungsakte sind Maßnahmen, mit denen unmittelbar in die steuerliche Rechtsstellung des Steuerpflichtigen eingegriffen wird.
(Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.)
Mit Ihrer o.g. E-Mail haben Sie keinen Verwaltungsakt benannt, gegen den sich Ihr Einspruch richtet. Ihr Einspruch wäre als unzulässig zu verwerfen.
Bitte benennen Sie einen konkreten Verwaltungsakt. Ihrer Antwort sehe ich bis zum 17.05.2021 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Manthey
Das FA Nbb hat versäumt zu erläutern, was man unter einem Verwaltungsakt zu verstehen hat. Hier die Antwort:
Ein Verwaltungsakt ist u.a. ein Steuerbescheid - somit ist ein konkreter Verwaltungsakt ein Steuerbescheid gemäss § 35–§ 52 (VwVfG) und § 118 - § 133 AO und § 31–§ 51 SGB X.
Nachstehend die Antwort des steuerpflichtigen Rentners an das Finanzamt Neubrandenburg:
Sehr geehrter Herr Manthey,
mein Einspruch richtet sind gegen den Steuerverwaltungsakt i.S.d. § 347 Abs. 1 AO aller unter meiner Steuernummer XXX/XXX/XXXXX vom Finanzamts Neubrandenburg erstellten Steuerbescheide gemäß § 35–§ 52 VwVfG und § 118–§ 133 AO i.S.d. § 31–§ 51 SGB X sowie § 358, 347 und § 118 Satz 1 AO.
Laut Finanzamt Neubrandenburg existiert kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und meinem Wohnsitzland. Für die Erfassung inländischer Einkünfte gilt das deutsche EStG.
Meine deutschen Renteneinkünfte wurden vom Finanzamt Neubrandenburg im absoluten Widerspruch zum seit 1996 geltenden deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a mit hohen Steuern belegt unter Zugrundelegung der 1996 vom EuGH und in ähnlicher Form 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärten und somit verbotenen beschränkten Steuerpflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 2. Das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein.
Ich fordere das Finanzamt Neubrandenburg hiermit noch einmal eindringlich auf, diese Steuerbescheide sofort dem gelten deutschen Steuerrecht und der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a anzupassen, entsprechend abzuändern und die sich daraus ergebende Steuerrückerstattung einzuleiten. Geschieht das nicht, werden umgehend strafrechtliche Schritte sowohl gegen Sie persönlich, alle involvierten Sachbearbeiter als auch gegen die Amtsleitung des FA Nbb eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jetzt weiss jeder, was im Laufe dieses Webportals zur Sprache kommt und detailliert dokumentiert ist.
RIA WELTWEIT
Gemeinnütziger Rentnerschutzverband
Fachberaterkanzlei für Rentensteuerrecht
Kostenlose Beratung und Hilfe für Rentner
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