Auf den Punkt gebracht
Steuerskandal in Deutschland
Besteuerung von deutschen Renten nach dem vor 25 Jahren vom EuGH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2
Steuerskandal in Deutschland
Besteuerung von deutschen Renten nach dem vor 25 Jahren vom EuGH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2
RIA WELTWEIT
Rentnerschutzverband
Fachberaterkanzlei für Rentensteuerrecht
Ermittlungsagentur für Rentensteuerbetrug
Kostenlose Beratung und Hilfe für Rentner
Aktualisiert am 28.01.2021
Neues Rentensteuer-Betrugsmanöver des FA RiA
DBR 50 Doppelbesteuerung
Der Fall FA RiA-§ 50 EStG ist im BMJV aktenkundig
weiter unten auf dieser Seite
Kurze Einführung
in die äusserst komplexe Thematik dieses Webportals
Der § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG des Gesetzgebers
und das.
Das Finanzamt Neubrandenburg (Rentenempfänger im Ausland - RiA) ist in Deutschland das einzige Finanzamt, das zentral für alle zuständig ist, die im Ausland leben und aus Deutschland nur Renten beziehen. Bei weiteren Einkünften kann ein anderes Finanzamt zuständig sein. (Originaltext der amtlichen Website des FA)
640 Finanzämter besteuern deutsche Renten weitestgehend nach EStG § 32a
Ein Finanzamt besteuert Millionen deutsche Renten nach dem vom EuGH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2
Und warum ist dieser Paragraph verboten? Weil er allen vom Finanzamt Neubrandenburg RiA steuerlich veranlagten Rentnern den vom Staat - BMJV, Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht - garantierten steuerlichen Grundfreibetrag in Höhe von +/- € 9.000/Jahr zur Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums versagt.
Die Anwendung dieses Gesetzes wurde im Jahre 1996 in einem Grundsatzurteil des EuGH - Europäischen Gerichtshofs -
für rechtswidrig erklärt
Den Unterschied steuerlicher Veranlagungen nach diesen 2 Paragraphen erläutern wir detailliert auf Seite "Auf ein Wort"
.
Der Gesetzgeber
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen.
(Originaltext einer Email des BMJV vom 20.01.2021 an RIA WELTWEIT)
(Originaltext einer Email des BMJV vom 20.01.2021 an RIA WELTWEIT)
Auszug aus einer öffentlichen
Bekanntmachung des BMJV
Bekanntmachung des BMJV
Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)).
In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesver-fassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.
|
|
|
EuGH - Europäischer Gerichtshof
Slg. 1996, I-3089
Anrecht auf den Grundfreibetrag
Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist
gemeinschaftsrechtswidrig
EuGH 12.06.2003 – C-234/01
Anrecht auf den Grundfreibetrag
Die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags führt zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung, die der Gerichtshof in einem Urteil vom 27. Juni 1996 abgelehnt hat.
Slg. 1996, I-3089
Anrecht auf den Grundfreibetrag
Die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und die darin liegende Versagung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ist
gemeinschaftsrechtswidrig
EuGH 12.06.2003 – C-234/01
Anrecht auf den Grundfreibetrag
Die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags führt zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung, die der Gerichtshof in einem Urteil vom 27. Juni 1996 abgelehnt hat.
Die Vorgaben von EuGH, BMJV, Grundgesetz und Bundes-verfassungsgericht machen den Grundfreibetrag zum festen Bestandteil der deutschen Rentenbesteuerung nach EStG § 32a, und zwar für JEDEN STEUERPFLICHTIGEN ohne Ausnahme und somit auch für jeden Rentner, ganz gleich ob beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig und auch unabhängig vom Wohnsitz im In- oder Ausland.
Das Finanzamt Neubrandenburg (RiA) und teilweise auch andere Finanzämter bundesweit, die Auslandsrentner steuerlich veranlagen, sehen das jedoch völlig anders und besteuern seit 25 Jahren deutsche Renten nicht nach diesen gesetzlichen Vorgaben, sondern nach dem vom EuGH seit 1996 verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, was diesen Ämtern um ein Vielfaches höhere Steuereinnahmen ermöglicht als nach geltendem Steuerrecht § 32a EStG zulässig sind.
Den meisten deutschen Finanzämtern, lizenzierten Steuer-beratungskanzleien, Fachanwälten für Steuerrecht und anderen Steuerrechtsorganen - mit wenigen Ausnahmen - ist angeblich das EuGH-Urteil nicht bekannt oder, was eher wahrscheinlich ist,
wird aus Profitgier als nicht bekannt vorgegeben
obwohl ein solches Wissen zu deren Aufgabenbereich zählt.
wird aus Profitgier als nicht bekannt vorgegeben
obwohl ein solches Wissen zu deren Aufgabenbereich zählt.
Alle Steuerbescheide für Auslandsrentner
die nach dem 27. Juni 1996 von deutschen Finanzämtern ausgestellt wurden, beruhen auf strafrechtlich manipulierten und falschen Eingaben und sind
UNGÜLTIG
und
RECHTLICH UNZULÄSSIG
und bedürfen der Änderung oder Neuerstellung
die nach dem 27. Juni 1996 von deutschen Finanzämtern ausgestellt wurden, beruhen auf strafrechtlich manipulierten und falschen Eingaben und sind
UNGÜLTIG
und
RECHTLICH UNZULÄSSIG
und bedürfen der Änderung oder Neuerstellung
Email vom 21. Juni 2019 FA RiA - Sachbearbeiterin Frau Lakner
Zu Unrecht einbehaltene Abzugsbeträge werden Ihnen umgehend erstattet
und dann im August 2019 VICE VERSA
Email 01.08.2019 Frau Hehl und 21.08.2019 - Amtsleitung Herr Völchert
Eine Änderung der an Sie gerichteten Einkommen-steuerbescheide 2007 – 2017 ist nicht mehr zulässig, da die Bescheide bereits bestandskräftig und nicht mehr änderbar sind. Die für 2016 und 2017 zu Unrecht einbehaltenen Beträge können demzufolge auch nicht erstattet werden.
Lügen - Lügen - Lügen
Wohlgemerkt: von Sachbearbeitern und von der Amtsleitung des
Ein nicht mehr zu überbietendes.
Und was sagt der Gesetzgeber?
Nach § 173 AO kann ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen.
Auch dieser Paragraph ist im FA RiA unbekannt oder wird als unbekannt vorgegeben.
.
.
Wie konnte es überhaupt zu solch schwerwiegenden Gesetzesverstössen und strafrechtlichen Delikten kommen?
Nichts Genaues weiss man nicht
Diese Version kommt den Geschehnissen am nächsten
Diese Version kommt den Geschehnissen am nächsten
Der Gesetzgeber hat es versäumt, den § 50 Abs. 1 Satz 2, der gegen die verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen verstösst, rechtzeitig nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils aus dem Verkehr zu ziehen.
Das ist nachvollziehbar - so etwas kann passieren, wenn man einen Blick in das extrem chaotische EStG wirft, das in unverständlicher Verwaltungssprache abgefasst ist und selbst Steuerexperten das Gruseln lehrt.
Das beste Beispiel ist die amtliche Website des Finanzamts Neubrandenburg RiA, auf der die Begriffe "beschränkte" und "unbeschränkte" Steuerpflicht entgegen § 1 EStG, d.h. VICE VERSA, ausgelegt werden.
Fakt ist:
Rentner mit Wohnsitz in Deutschland sind nach EStG § 1 unbeschränkt steuerpflichtig!!!
Nach den Statuten des FA RiA sind sie jedoch beschränkt steuerpflichtig wie folgt:
Original Wortlaut Website FA RiA
zu finden unter Wer? Was? Wieviel? - Abs. 2
Seit 2010 unterliegen sämtliche Renten der beschränkten Steuerpflicht,
somit auch die 23 Millionen unbeschränkt steuerpflichtigen Renten entgegen allen nur denkbaren gesetzlichen Vorschriften von
EuGH, BMJV, Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht,
was sich dann in der Beamtensprache des FA RiA so anhört:
Unbeschränkt steuerpflichtige Rentner mit Anrecht auf einen steuerlichen Grundfreibetrag zur Absicherung des vom Staat garantierten menschenwürdigen Existenzminimums, das nicht durch Steuern gemindert werden darf, sind seit 2010 beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf einen steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des vom Staat garantierten menschenwürdigen Existenzminimums, das nicht durch Steuern gemindert werden darf, wenn sie über unbeschränkt steuerpflichtige Renten mit Anrecht auf einen steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des vom Staat garantierten menschenwürdigen Existenzminimums, das nicht durch Steuern gemindert werden darf, verfügen, die nach EStG § 49 beschränkt steuerpflichtig sind ohne Anrecht auf einen steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des vom Staat garantierten menschenwürdigen Existenzminimums, das nicht durch Steuern gemindert werden darf.
In Finanzamt RiA wird Wahrheit wird zur Lüge und Lüge zur Wahrheit umfunktioniert durch Normalisierung des Absurden - von Staat stillschweigend geduldet,
spült es dem FA RiA doch um ein Vielfaches höhere Steuereinahmen in die Kassen als nach den gesetzlichen staatlichen Vorgaben des § 32a EStG erlaubt sind.
Das sagt der Gesetzgeber
Deutsche Renten sind steuerpflichtig unter Anrechnung eines vom Staat garantierten steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums wie folgt:
Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)).
Die Formulierungen des FA RiA sind bereits in der deutschen Presse ausgiebig beschriebene worden als
STEUERSCHLAMASSEL
im
Chaos - Chaos - Chaos
und
Lügen - Lügen - Lügen
Das ist die Basis, nach der Millionen Rentner vom FA RiA steuerlich veranlagt werden
Im Osten, und im Besonderen in einer dortigen Finanzbehörde, wo auch heute noch, Insider Aussagen zufolge, ein mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR anzutreffen ist, hat man das erkannt und daraus ein Rentenbesteuerungsverfahren entwickelt, mit dem man um ein Vielfaches höhere Steuern erwirtschaften kann als nach dem deutschen Steuerrecht § 32a EStG vorgegeben und erlaubt ist.
In 640 Finanzämtern werden deutsche Renten weitestgehend nach § 32a EStG besteuert - in nur einem einzigen Finanzamt im Osten Deutschlands - im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - werden deutsche Renten nicht nach diesem Paragraphen besteuert, sondern nach dem vor 25 Jahren vom EuGH verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2..
Wer ist also letztendlich der Verantwortliche, der zur Rechenschaft gezogen werden muss?
Ohne Zweifel das in negativer Hinsicht berühmt-berüchtigte und in Rentnerkreisen weltweit gefürchtete und gehasste
Ohne Zweifel das in negativer Hinsicht berühmt-berüchtigte und in Rentnerkreisen weltweit gefürchtete und gehasste
Jetzt wisst Ihr es und mit Euch Millionen betroffener Rentner weltweit
Seit 25 Jahren warten Millionen Rentner darauf, dass ihre Renten nach deutschem Steuerrecht und nicht nach verbotenen Gesetzen veranlagt werden.
Wohlgemerkt - die Rede ist von mehrheitlich kranken und hilfsbedürftigen alten Menschen - den Ärmsten der Armen, die in der Mehrzahl nach deutschem Steuerrecht bzw. § 32a EStG - ihrer kleinen Renten zufolge - STEUERFREI sind, jedoch von charakter- und gewissenlosen Beamten des Finanzamts Neubrandenburg RiA auf betrügerische Art und Weise bis zum geht nicht mehr ausgenommen und - so hart es klingt - betrogen werden - nicht von skrupellosen Gaunern irgendwo in der Welt,
Wohlgemerkt - die Rede ist von mehrheitlich kranken und hilfsbedürftigen alten Menschen - den Ärmsten der Armen, die in der Mehrzahl nach deutschem Steuerrecht bzw. § 32a EStG - ihrer kleinen Renten zufolge - STEUERFREI sind, jedoch von charakter- und gewissenlosen Beamten des Finanzamts Neubrandenburg RiA auf betrügerische Art und Weise bis zum geht nicht mehr ausgenommen und - so hart es klingt - betrogen werden - nicht von skrupellosen Gaunern irgendwo in der Welt,
sondern von Finanzbeamten der Bundesrepublik Deutschland.
Von RIA WELTWEIT mehrmals auf das vom EuGH verbotene Rentensteuererhebungsverfahren und auf die ständig steigende Anzahl von Einsprüchen betroffener Rentner angesprochen, erhält man sowohl von der Amtsleitung des FA RiA als auch von den involvierten Sachbearbeitern nach wie vor keine Stellungnahmen.
Was ist zu tun?
Sofortiges Handeln ist angesagt.
Unsere jahrelangen Recherchen und Ermittlungen sind weitestgehend abgeschlossen. Jetzt ist das Einschreiten hoher und höchster Stellen gefragt.
Der Fall FA Ria - EStG § 50 ist im BMJV - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits aktenkundig.
Der Fall FA Ria - EStG § 50 ist im BMJV - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits aktenkundig.
Als Priorität muss dem Finanzamt RiA sofort das rechtswidrige und betrügerishe Handwerk gelegt und es somit an der Fortführung der gesetzeswidrigen, strafrechtlich manipulierten Steuererhebung auf Renten gehindert werden.
.
Und wie?
Der Gesetzgeber ändert oder entfernt schnellstmöglich den verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 aus dem EStG und entzieht dem FA somit den Grundpfeiler für die rechtswidrige Steuererhebung nach diesem verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG.
Das wiederum ermöglicht dann Millionen Rentnern einen wohlverdienten, friedlichen und geruhsamen Ruhestand - wo auch immer in der Welt - nicht zuletzt auch in wärmeren Gefilden.
.
Und wie?
Der Gesetzgeber ändert oder entfernt schnellstmöglich den verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 aus dem EStG und entzieht dem FA somit den Grundpfeiler für die rechtswidrige Steuererhebung nach diesem verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG.
Das wiederum ermöglicht dann Millionen Rentnern einen wohlverdienten, friedlichen und geruhsamen Ruhestand - wo auch immer in der Welt - nicht zuletzt auch in wärmeren Gefilden.
RIA WELTWEIT arbeitet bereits seit Jahren daran.
