Das ostdeutsche NUR-RENTEN-

im "ostwärts" orientierten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
unter MP Manuela Schwesig
schwerster strafrechtlicher Vergehen überführt - 
strafrechtlich/kriminell, weil bewusst und vorsätzlich in Millionen Fällen seit vielen Jahren vorgenommen

​​Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Steuerbescheid) in Millionen Fällen - AO § 129, § 125 und § 173
Betrug - StGB § 263
 Missbrauch der Amtsgewalt - StGB § 302
Rechtsbeugung - StGB § 339
 Vorsätzliche arglistige Täuschung - BGB § 123 Abs. 1 
Teilnichtigkeit/Vollnichtigkeit von Steuerbescheiden - BGB § 139
​

auf der

RIA WELTWEIT

 Internationale Online-Agentur für Steuerrecht
Aktualisiert am
24. September 2022
​​

Zitat von Dr. Gustav Heinemann
Bundespräsident 1969-1974

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!

in dem Justitia mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen hat - vor allem im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unter der "ostwärts" orientierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 

​RIA WELTWEIT
Internationale Online-Agentur für Steuerrecht
deckt auf:

Rechtswidrige Steuererhebung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG des ostdeutschen NUR-RENTEN-Finanzamts Neubrandenburg RiA  auf fiktive, nicht reale Einkommen. 20% Sondersteuer auf Millionen dem Gesetz nach STEUERFREIE Kleinrenten im Widerspruch zum ultimativen Grundtarif des EStG § 32a.
​

Groteske Stellungnahme des seit Jahren in heftiger Kritik stehenden ostdeutschen NUR-RENTEN-

Im § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG ist geregelt, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) um den Grundfreibetrag erhöht wird. Beschränkt Steuerpflichtigen steht der Grundfreibetrag nicht zu - ???. Daher muss das Einkommen „fiktiv“ um den Grundfreibetrag erhöht werden, damit die Berechnung der Steuer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht rechtmäßig und richtig erfolgt. Demgemäß stellt § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG keinen Widerspruch zu § 32a EStG dar.
​
Die Erhöhung des zvE bedeutet somit nicht, dass höhere Einkünfte besteuert werden, sondern nur, dass auf die vorliegenden tatsächlichen Einkünfte die Steuer richtig berechnet wird. § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bei beschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 zwingend anzuwenden.


Darüber hinaus werden ebenfalls fiktive, nicht reale Steuerforderungen der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV auferlegt, die im Rahmen von illegalen  Zwangsmassnahmen zur Beihilfe an groß angelegtem Betrug des FA NBB gezwungen wird.

Dass diese fiktive Steuererhebung bereits 1996/2003 vom EuGH und 2002 vom BVerfG als rechtswidrig erklärt und verboten wurde, ist für das FA NBB nicht relevant. Im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unter der bekanntlich "ostwärts" orientierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht man das nicht so eng, obwohl es sich hier eindeutig um kriminelle Vergehen handelt, da sie bewusst und vorsätzlich in Millionen Fällen vorgenommen wurden.
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für Bezieher einer deutschen Rente weltweit
​aufgrund der vorgenannten Fakten

Alle Millionen Steuerbescheide des ostdeutschen NUR-RENTEN-Finanzamts Neubrandenburg RiA entfalten rückwirkend bis 2005 keine Rechtsfolgen.
.
Sie sind dem Gesetz nach ungültig
wegen der Anwendung fiktiver zu versteuernder Einkommen (zvE)​

​Das auf jedem Steuerbescheid explizit ausgewiesene zu versteuernde Einkommen (zvE) bleibt bei der Versteuerung Millionen deutscher Renten durch das ostdeutsche FA NBB unberücksichtigt, was - wenn bewußt und vorsätzlich vollzogen - im Sinne des StGB strafrechtlicher Natur ist und entsprechend geahndet werden muss. ​

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 § 125 - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
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§ 129 Offembare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts

§ 173 AO -  Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden
.
§ 139 BGB - Unwirksamkeit von Steuerbescheiden​

Offenbare Unrichtigkeiten in Millionen Fällen bei der Steuerfestsetzung nach fiktiven zu versteuernden Renten des ostdeutschen NUR-RENTEN-Finanzamts Neubrandenburg RiA ​

Die Veranlagung deutscher Renten zur Einkommensteuer  durch das ostdeutsche NUR-RENTEN-Finanzamt Neubranden-burg RiA basiert seit Jahrzehnten auf

Rechtsbeugung, Lügen, Betrug, Nötigung/arglistiger Täuschung, Unterschlagung und Amtsmissbrauch,

was in der deutschen Öffentlichkeit unbekannt ist und von den involvierten Behörden als Geheimnis gehütet wird, um keine schlafenden Hunde zu wecken, denn sonst würde der unermessliche Schwindel auffliegen; schließlich lassen sich mit diesem "wunderschönen" fiktiven Steuerererhebungsverfahren, das mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar ist,  um ein Vielfaches höhere Steuern "einfahren", als nach deutschen Rechtsnormen zulässig ist.

Alle rückwirkend bis 2005 von diesem äußerst umstrittenen ostdeutschen NUR-RENTEN-Finanzamt erstellten Millionen Steuerbescheide sind wegen Teilnichtigkeit gemäß § 139 BGB im Ganzen ungültig aufgrund offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 Satz 1 AO in Form von fiktiven sprich vorsätzlich manipulierten zu versteuernden Einkommen (zvE).

​Diese offenbaren Unrichtigkeiten sind gemäß § 129 Satz 2 AO sowie verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetzen auf der Grundlage des zentralen Einkommensteuertarifs § 32a EStG vom FA NBB entsprechend  zu berichtigen  - 

mit folgenschweren Konsequenzen und horrenden TAX RETURNS - 
was vom FA NBB jedoch seit Jahren rigoros zurückgewiesen wird ungeachtet höchstrichterlicher, im Rahmen der allgemeinen Bindungswirkung auch für das FA NBB ultimativ bindenden Vorgaben von BVerfG und EuGH.
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Email unseres Fallbeispiels W.S. an die Amtsleitung des Finanzamts Neubrandenburg RiA Sven Völchert
auf der Seite FALLBEISPIEL​

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Die nachstehende Nachricht haben wir am 12. Sept. 2022 an 136 Adressaten, u.a. an 44 Presse Redaktionen verschickt. 
Milliarden-€uro-Behördenkriminalität aufgedeckt - die zuständige deutsche Justiz und die der EU sind alarmiert - Landesregierung von MV unter MP Manuela Schwesig erhebt 20% Sondersteuer auf Millionen dem Gesetz nach STEUERFREIE Kleinrenten. 
Einzelheiten sind verfügbar auf unserem gerade wieder  diesbezüglich aktualisierten Webportal  
​https://www.riaweltweit.com/​

erhebt rückwirkend bis 2005

Sondersteuer auf
Millionen steuerfreie Kleinrenten
im Widerspruch zu EuGH/BVerfG/BFH/BMJ/BMF/Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags/FG MV/FG Düsseldorf und Grundtarif EStG § 32a.


Ein Verbrechen ungeahnten Ausmaßes im Milliardenbereich, verübt an mehrheitlich hilfsbedürftigen, kranken, 70, 80 und 90 Jahre alten Menschen
mit
STEUERFREIEN MINIRENTEN

Ultimative Rechtsvorschrift
​der höchstrangigen deutschen Steuerbehörde
Bundesministerium der Finanzen BMF

​Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums  nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dieser Betrag wird rechnerisch im Einkommensteuertarif beim zu versteuernden Einkommen automatisch berücksichtigt.

​Dieser gesetzlich manifestierte Grundfreibetrag wird Millionen  dem Gesetz nach steuerfreien Rentnerinnen und Rentnern vom Bundesland MV und NUR-RENTEN-Finanzamt Neubrandenburg seit Jahrzehnten vorenthalten und rigoros verweigert.

RIA WELTWEIT
  Internationale Online-Agentur für Steuerrecht

zum Thema

STEUERFREIE
​Mittel- und Kleinrenten


​Dazu muss man wissen:

Der steuerpflichtige Anteil einer Rente, der niedriger ist als der Grundfreibetrag des jeweiligen Jahres, ist STEUERFREI gemäß den ultimativen Rechtsvor-schriften des BMF, die Bestandteile sind der  verfassungskonformen Rechtsnormen und deutschen Steuergesetze.

Die Steuererhebung dieses ostdeutschen NUR-RENTEN-Finanzamts basiert auf einem undurchsichtigen, rechtswidrigen Verfahren im totalen Widerspruch zu den ultimativen Rechtsvorschriften des BMF und Millionen dem Gesetz nach steuerfreien Renten.

Dieses Verfahren ergibt - egal wie man es dreht und wendet - immer einen Prozentsatz von

Zufall? Wohl kaum,
wenn die "ostwärts" orientierte MP Manuela Schwesig von MV und ihre Regierungsmannschaft die Finger mit im Spiel haben.

Ein perfekt ausgeklügeltes und im Chaos und undurchdring-lichen Dickicht des EStG gut verstecktes, für Unkundige nicht nachvollziehbares, absolut rechtwidriges Steuererhebungs-verfahren, mit dem man um ein Vielfaches höhere Steuern einfahren kann, als nach deutschen Rechtsnormen zulässig ist.

​Darüber, das es sich hierbei um Straftatbestände des Betrugs, der Rechtsbeugung, der Nötigung/arglistige Täuschung und des Amtsmissbrauchs handelt, ist im Bundesland MV - auch inzwischen bekannt als DDR 2.0 - nicht von Belang und wird von den Mitarbeitern des FA NBB einfach ignoriert. Die dortigen Justizbehörden geben bedingungslos ihren Segen dazu.

Im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unter MP Manuela Schwesig sieht man das alles nicht so eng.

Diese Frage kann jeder für sich beantworten.

Dieses Webportal ist ein authentisches Produkt unserer sach- und fachkompetenten Korrespondenten aus aller Welt, die uneingeschränkt diesem Motto folgen:

mit der Grundregel:
Liegt das auf jedem Steuerbescheid ausgewiesene zu versteuernde Einkommen (zvE) wie eine Rente z.B. im Jahr 2022 unter dem Grundfreibetrag von 10.347 Euro, ist man STEUERFREI.
Für andere Jahre gilt die gleiche Regel - nur mit etwas niedrigeren Werten.

Ist das zvE höher als der Grundfreibetrag, wird nur der den Grundfreibetrag übersteigende Betrag versteuert.

Diese für ausnahmslos alle Steuerpflichtigen ultimativ anwendbare Grundregel steht im krassen Widerspruch zu der von EuGH und BVerfG verbotenen Steuererhebung des ostdeutschen NUR-RENTEN-

das den Grundfreibetrag im Widerspruch zu allen verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetzen absolut rechtswidirg in Millionen Fällen voll versteuert.
​.

​RIA WELTWEIT​ 
​Internationale Online-Agentur für Steuerrecht.​

folgt den mahnenden Worten des früheren Bundespräsidenten und ruft alle involvierten Institutionen zur Ordnung in Bezug auf

den ultimativen 
Einkommensteuer Grundtarif
Das Fundament des Einkommensteuergesetzes

§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen.

 In derVersion des ostdeutschen NUR-RENTEN Finanzamts RiA lautet das jedoch
...... nach dem zu versteuernden Einkommen derzeit 

plus € 10.347,--
​(Grundfreibetrag)

 Damit nimmt sich das FA NBB das Recht heraus,
​dem Gesetz nach STEUERFREIE Renten, also solche, die niedriger als der Grundfreibetrag sind, rückwirkend bis 2005 mit 20% zu versteuern -
wohlgemerkt STEUERFREIE Renten.
Weitere Details auf der Seite ZUR SACHE 

​Das ist schlicht und einfach

Rechtsbeugung, Nötigung/arglistige Täuschung, Amtsmissbrauch.

.​
​  Ungeheuerliche Aussage eines deutschen Staatsanwalts
StA Oerters der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg:

Darauf, ob Verwaltungsangehörige das Recht richtig oder falsch anwenden, kommt es nicht an. ​Die unzutreffende Rechts-anwendung durch Verwaltungsangehörige an sich ist nicht strafbar.

 
​Das heisst gemäß Staatsanwaltschaft NBB:
​Grünes Licht für die Falschanwendung deutschen Rechts durch das ostdeutsche NUR-RENTEN-

 STEUERFREIE Renten nach den §§ des Strafgesetzbuches zu versteuern
 
​Betrug § 263 StGB
Rechtsbeugung § 339 StGB
arglistige Täuschung § 146 Abs. 1 StGB
Nötigung § 240 StGB
​Amtsmißbrauch § 302 StGB
durch offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines 'Verwaltungsakts gemäß § 125 und § 129 Satz 1 AO
.
die Grundlage für illegal "erwirtschaftete"  Steuereinnahmen im Milliardenbereich.
.

Doch es geht noch schlimmer.
Und wie?
In dem diese illegalen Steuern dann mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Konto- und Rentenpfändungen mit hohen Verzugszinsen rücksichtslos eingezogen werden.

Das alles steht im krassen Widerspruch zu den ESt-Vorschriften des BMF und dessen ESt-Ermittlungsverfahren nach der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a, wonach alle mittleren und kleinen Renten steuerfrei sind.

02. Sept. 2022

 Die Finanzkriminalität des ostdeutschen NUR-RENTEN-Finanzamts RiA und seinen Mitarbeitern ist bei den von uns kontaktierten Strafverfolgungsbehörden inzwischen aktenkundig. 

Finanzkriminalität schlagkräftig bekämpfen
Link zum Video mit der Stellungnahme des
Bundesfinanzministers Christian Lindner

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Geldwaesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalitaet.html

Brief an FM Lindner auf der übernächsten Seite
​

Auf Anraten und mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums haben wir Strafanzeige erstattet mit der Beweisführung unseres Webportals.
Der Grund:
Alle Millionen nach § 50 EStG erstellten Steuerbescheide des FA NBB RiA, die die Versagung des steuerlichen Grundfreibetrags beinhalten, verstoßen explizit gegen mehrere Grundsatzurteile des EuGH.
​
Verstöße werden vom COE verfolgt und geahndet -
so auch die des Finanzamts RiA

​Strafanzeige auf der nächsten Seite und weitere Details auf den Seiten Gerichtsurteile und EuGH-Urteile,
die vom FA NBB als nicht relevant angesehen und abgelehnt werden.
​

 Man weiss genau, worum es geht -
um gestohlenes Geld im Milliardenbereich von Millionen Rentnern 
durch Anwendung von EuGH und BVerfG verbotenen EStG-§§
​Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
und
Versagung des Grundfreibetrags

.

§ 50 Abs. 1 Satz 2 EStG

§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird.​ 

---

Das ist die von EuGH und BVerfG als rechtswidrig erklärte und somit untersagte Steuerbemessungs-Grundlage des
​NUR-RENTEN-

​Im Klartext heißt das:

Verfassungskonformen Rechtsnormen und deutschen Steuergesetzen zufolge, ist ​der Grundfreibetrag vom zu versteuernden Einkommen (zvE) sprich Rente ausnahmslos abzuziehen und darf somit nicht versteuert werden - daher auch der Name Grundfreibetrag, wird vom FA RiA absolut rechtswidrig und nachweislich in betrügerischer Absicht auf das zu versteuernde Einkommen aufgeschlagen und voll versteuert.

Das hört sich eigentlich nicht sonderlich spektakulär an, ist aber bei Anwendung in Millionen Fällen Finanzkriminalität vom Feinsten.

Auf diese Weise wurden in den letzten 26 Jahren und werden auch heute noch Millionen strafrechtlich manipulierte Steuerbescheide ausgestellt, an alle betroffenen Rentnerinnen und Rentner in alle Welt verschickt und trotz ungezählten Widersprüchen rigoros zwangsvollstreckt mit ungeahnten Folgen für die Betroffenen.​

Dass es hier nicht um Kleingeld geht, ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Inzwischen bewegen sich die illegalen Steuereinnahmen des FA RiA im Milliarden-€uro-Bereich, was in der breiten Öffentlichkeit unbekannt ist und von den involvierten Institutionen aus nachvollziehbaren Gründen als nicht bekannt vorgegeben wird, um sich nicht selbst zu belasten und das ganze kriminelle Gebilde zum Einsturz zu bringen.
​.

Und die zuständige ostdeutsche Justiz schaut weg.
.

an Millionen mehrheitlich hilfsbedürftigen alten Menschen mit steuerfreien Kleinrenten,

die aus Mangel an tiefergehenden Kenntnissen deutscher Steuergesetze diesem abscheulichen Gebahren ostdeutscher Finanzbehörden nichts entgegenzusetzen haben.
​

Groß angelegter, millionenfacher

​Finanzkriminalität vom Allerfeinsten
nach dem rechtswidrigen Motto
​.
beschränkt steuerpflichtig - kein Grundfreibetrag
gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG
.​
im totalen Widerspruch
zu den verfassungskonformen Rechtsnormen des 
Einkommensteuer-Grundtarifs § 32a EStG

​So wurden seit 1996 und werden auch heute noch im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland Millionen steuerfreie Renten absolut rechtswidrig versteuert,

​was in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist und somit von den zuständigen ostdeutschen Justizbehörden stillschweigend unter den Tisch gekehrt werden kann.
​  

.
​

und unschlagbar in dieser Disziplin - wie auch vom BMF mehrfach bestätigt wurde - ist die
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
​ unter der "ostwärts" orientierten, in heftiger Kritik stehenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
und das ebenfalls seit Jahren in heftiger Kritik stehende 
​RENTEN

weltweit bekannt für Inkompetenz
​fernab jeglicher sittlicher Verantwortung und Berufsethos

​Objektive Realität - demokratische Rechte - verfassungskonforme Rechtsnormen und Steuergesetze - Befolgung von Grundsatzurteilen des EuGH und BVerfG 
- nein danke -

Diese Attribute sind für uns nicht relevant. Wir versteuern deutsche Renten nach Sondervorschriften und international anerkannten Grundsätzen. (Zitat FA NBB)

Anmerkung RIA WELTWEIT:
Um welche Sondervorschriften und Grundsätze es sich handelt, sagt das FA NBB nicht.
 ​

Frei nach George Orwell: Die Auslöschung objektiver Realität ist das Markenzeichen des Finanzamts Neubrandenburg, in dem Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit gemacht werden durch Normalisierung des Absurden.​​ 

---

Wie z.B. die Sondervorschrift der beschränkten Steuerpflicht § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, die die Versagung des Grundfreibetrags beinhaltet und die unbeschränkte Steuerpflicht mit der Besteuerung ausländischer Einkünfte.
​

​Zitat des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) Ende Mai 2021: "Im Osten haben wir es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nicht demokratische Ansichten".​

Die neue GenStAin von Mecklenburg-Vorpommern Christine Busse, der ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn nachgesagt wird, wurde am 12.08.2022 von RIA WELTWEIT über die rechtswidrig/betrügerische Steuererhebung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG des Finanzamts Neubrandenburg mittels Millionen gesetzeswidrig manipulierter Steuerbescheide in Kenntnis gesetzt, gefolgt von einer Strafanzeige vom 25.08.2022 gegen die Amtsleitung Dr. Gruel / Sven Völchert und diverse, in letzter Zeit besonders negativ aufgefallene Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Finanzamts Neubrandenburg RiA.​

Brandaktuelle Ermittlungen unserer Insider haben ergeben, 
 wer die milliardeschwere rechtswidrige Steuererhebung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG zu verantworten hat:
​Die Bundesministerien der Justiz BMJ und der Finanzen BMF - 
und wieder mal die in heftiger Kritik stehende, ostwärts orientierte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Manuele Schwesig
mit ihrer Regierungsmannschaft

.
die nach der Wende eine neue Steuerquelle finden musste, da die Rentenkassen in der ehemaligen DDR komplett leer waren. Die Rentner im Ausland mit einer deutschen Rente hat man gezielt geplant und bewusst dazu verdammt, finanzielle Löcher zu stopfen. Nichts leichter als das, für ostdeutsche Politiker mit der Wahl einer ehemaligen DDR-Agentin in 2005 zur Bundeskanzlerin, in die Tat umzusetzen. In diesem Krimi gibt es keinen Zufall.

Die Rentner im Ausland mit einer deutschen Rente sind Opfer von ostdeutschen, skrupellosen, politischen Machenschaften ohne Widerspruch vom Rest in der BRD - Regierung. " Wenn's um's Geld geht, lernt man nicht nur die Politiker kennen " That's the Way it is.​

Man weiss genau, worum es geht -
um gestohlenes Geld von Rentnern - 
von westdeutschen Rentnerinnen und Rentnern

Und wie ging das "Löcherstopfen" vonstatten?

In dem Millionen mehrheitlich STEUERFREIE Kleinrenten von Auslandsrentnern mittels rechtswidrig sprich strafrechtlich manipulierten Steuerbescheiden - Versagung des steuerlichen Grundfreibetrags - des ostdeutschen Finanzamts RiA versteuert wurden und nach wie vor bis in alle Ewigkeit versteuert werden nach dem von EuGH und BVerfG verbotenem § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, der im totalen Widerspruch steht zum ultimativen Einkommensteuer-Grundtarif § 32a, dem einzig zulässigen Steuertarif für die Versteuerung von "sonstigen Einkünften" wie Renten.
 
Und die Bezieher höherer Renten, für die Steuern anfallen,  werden dann bis zu € 2.000/Jahr höher zur Kasse gebeten, als nach deutschem Steuerrecht zulässig ist, - nein, nicht gebeten, sondern mit rücksichtslosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Renten- und Kontopfändungen "sehr höflich" und "liebevoll" erpresst.

Recht und Gesetz wurden nach DDR-Muster ganz einfach in den Hintergrund gerückt und der einzig zulässige zentrale ESt-Grundtarif § 32a EStG wurde ausser Kraft gesetzt trotz der Vorgaben der europaweit bindenden EuGH-Urteile Slg. 1996, I-3089 und BStBL 2003, 859 RZ. 48.

Durch diese gravierenden Rechts- und Gesetzesbrüche der Ministerien wurde mit der Schaffung des FA NBB RiA Staatsdienern im "ostwärts" orientierten Bundesland Mecklen-burg-Vorpommern, die auch heute noch über kriminelles Gedankengut der ehemaligen DDR verfügen, der Weg geebnet zu diesem ungeheuerlichen Rentensteuerbetrug. 
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​Zitat des BMF: Die Steuerverwaltungen der Länder haben dafür ein zentrales Finanzamt geschaffen  – das Finanzamt Neubrandenburg (Rente im Ausland  – RiA) in Mecklenburg-Vorpommern. Geleitet wurde der Prozess vom Finanz-ministerium Mecklenburg-Vorpommern. Das BMF hat ihn eng begleitet.

Einfach

​Aha - also daher weht der Wind.
Die 16 Bundesländer sind die Initiatoren für den  millardenschweren Rentensteuerbetrug.
Dass sich die Staatsdiener - deutsche Finanzbeamte - damit im höchsten Grade strafbar gemacht haben, ist den "Steuerexperten" wohl nicht in den Sinn gekommen.

Steuererhebung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG im totalen Widerspruch zu den ultimativ  bindenden Rechtsvorlagen der zentralen ESt-Tarifvorschrift § 32a EStG sowie Grundsatz-urteilen und Entscheidungen von EuGH, BVerfG, BFH, Bundestag, EG-Vertrag, Finanzgericht MV und Düsseldorf.
​

Dem Gesetz nach steuerfreie Kleinrenten werden mit hohen Steuern belegt. Deutsche Finanzbeamte arbeiten seit vielen Jahren "sehr erfolgreich" mit MAFIA-Methoden.
​​

Die Beweislast ist erdrückend.

​Ein besonders herausragendes Beispiel 
Steuernummer 070/430/12600

Die dem Gesetz nach steuerfreie Rente des Initiators von RIA WELTWEIT in Höhe von monatlich € 800 wurde von diesem FA mit € 17.192 mittels 19 Steuerbescheiden für 13 Jahre rückwirkend bis 2007 absolut rechtswidrig versteuert und trotz mehrfacher Einsprüche rücksichtslos zwangsvollstreckt und gepfändet. Nach 5 Jahren heftigster Auseinandersetzungen mit dem FA wurde dem Rentner mit amtlichem Schreiben von 21.06.2019 die Steuerfreiheit bestätigt und die zwangsvollstreckten Beträge von insgesamt € 3.000 schriftlich zur Rückerstattung zugesagt. € 1.350 wurden erstattet - die Erstattung weiterer 1.650 lehnt das FA nach wie vor kategorisch ab trotz schriftlich bestätigter Zusage der Steuerfreiheit.

Weitere Einzelheiten sind verfügbar auf der Seite FALLBEISPIEL W.S. auf diesem Webportal.

​Mit dieser von EuGH, BVerfG und anderen verbotenen, für Laien, wie z. B. Rentnerinnen und Rentnern nicht zu durchschauende Steuererhebung dieses Finanzamts, werden Millionen mehrheitlich hilfsbedürftige und kranke alte Menschen - man höre und staune - mit  steuerfreien Kleinrenten für dumm verkauft und auf schändlichste Weise seit Jahrzehnten mit rechtswidrig manipulierten Rentensteuerbescheiden über einige Tausend €uro jedes Jahr auf's Neue abgezockt und betrogen - gedeckt und sanktionert von der zuständigen ostdeutschen Justiz. 
​

  Die vorgenannten Gerichte und Rechtsinstanzen werden in diesen Tagen ebenfalls von RIA WELTWEIT  über die absolut rechtswidrige, im totalen Widerspruch zu deren Rechtsvorgaben stehende Steuererhebung des FA NBB in Kenntnis gesetzt,
so auch das
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern
in Bezug auf
 Urteil vom 10.09.2020 - 2 K 380/19​

in dem das Finanzamt Neubrandenburg verurteilt wurde, die beschränkte Steuerpflicht in einem Steuerbescheid für 2017 eines hochbetagten Rentners zugunsten der unbeschränkten Steuerpflicht zu ändern, die Rechtmäßigkeit des Grundfreibetrags anzuerkennen, was bekanntlich in Millionen anderen Fällen vom FA NBB seit vielen Jahren absolut rechtswidrig im Widerspruch zu verfassungs-konformen Rechtenormen, Steuergesetzen und höchstrichterlichen Grundsatzent-scheidungen bis hin zum EuGH abgelehnt wurde und auch weiterhin bis in alle Ewigkeit abgelehnt wird, wenn diesem betrügerischen Treiben nicht bald ein Ende gesetzt wird.

Bei gleichlautenden Millionen anderen Fällen dürfte das FG MV wohl kaum gegenteilig entscheiden, so wie es von anderen Gerichten bis hin zum EuGH ebenfalls seit Jahrzehnten praktiziert wird.​

Details auf der Seite GERICHTSURTEILE​​

​

​​Groß angelegter Rentensteuerbetrug im Milliardenbereich - 
ist ein baldiges Ende in Sicht?
Das nachstehende Video beantwortet diese Frage.

.
​

auf der
Infoplattform für Rentensteuer
von
 RIA WELTWEIT
Internationale Online-Agentur für Steuerrecht

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