Groß angelegte Behördenkriminalität im Milliarden-€uro-Bereich - in Deutschland
Seit 2005 in millionen Fällen
"sehr erfolgreich" praktiziert vom ostdeutschen Sonder-
Amtsleiter Dr. Michael Gruel
Nachstehend die "absolut überzeugende", seit Jahren gleichlautende Stellungnahme von Dr. Gruel zu der - Zitat BMF in dessen Monatsbericht 04/2019 - "bürgerfreundlich ausgeprägten Serviceorientierung des FA NBB"
Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar
auf
https://www.google.com.ph/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fmobile.twitter.com%2Fmiriam1998these&psig=AOvVaw0VsRXjsKxnZT2TrlKT9iz6&ust=1679716310714000&source=images&cd=vfe&ved=0CBEQjhxqFwoTCNju5ZbV8_0CFQAAAAAdAAAAABAD
Das Bundeskriminalamt BKA und die Generalbundesanwaltschaft GBA +++ wurden am 22. März 2023 erneut von RIA WELTWEIT in Kenntnis gesetzt.
bei
RIA WELTWEIT
Einkommensteuer Rechtshilfe
Internationales Ermittlungskonsortium für Behördenkriminalität
Aktualisiert am 24. März 2023
RIA WELTWEIT
recherchiert - analysiert - dokumentiert .
unter Zugrundelegung deutscher Rechtsnormen und Steuergesetze mit dem in Grundgesetz/Verfassung festgeschriebenen zentralen Steuertarif des Einkommensteuergesetzes
§ 32a
Zitat von Dr. Gustav Heinemann
Bundespräsident 1969-1974
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!
Absoluter Spitzenreiter in dieser Disziplin ist das
Finanzministerium des ostdeutschen Bundesstaats Mecklenburg-Vorpommern unter Finanzminister Dr. Heiko Geue sowie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - und als Exekutive das
In diesem ostdeutschen NUR-RENTEN-Sonderfinanzamt, in dem - Insideraussagen zufolge - auch heute noch mit kriminellen Ambitionen versehenes Gedankengut der ehemaligen DDR vorherrscht, werden
Entscheidungen und Urteile der nachstehenden Rechtsinstanzen
infrage gestellt und als falsch und nicht rechtskräftig deklariert
Deutscher Bundestag
Bundesgerichtshof BGH
Bundesfinanzhof BFH
Bundesverfassungsgericht BVerfG
Europäischer Gerichtshof EuGH
Bundesministerium der Finanzen BMF.
und dessen Steuerbemessungsverfahren auf der Basis der ultimativen zentralen Tarifvorschrift des
EStG § 32a
.
Zitat des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) Ende Mai 2021: "Im Osten haben wir es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nicht demokratische Ansichten".
RIA WELTWEIT
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Steuerbetrug in Millionen Fällen
Voll verantwortlich
Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin
und
Dr. Heiko Geue
Finanzminister
des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern,
dem die Steuerhoheit obliegt
Aktuelle Berichte in der deutschen Presse
Druck auf Schwesig und Geue wächst
nicht nur wegen Gazprom und der verbrannten Steuerakte
Foto: www.nordkurier.de
Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen.
Versagung des Einkommensteuer-Grundfreibetrags nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 1 EStG im Widerspruch zu
§ 32a EStG
dem obligatorischen Steuertarif des deutschen Einkommensteuergesetzes
der jedes Jahr auf's Neue vorsätzlich und gewerbsmäßig von deutschen Finanzämtern bundesweit in Abermillionen Fällen in Übereinstimmung mit § 263 StGB - Betrug/Amtsmissbrauch - und § 339 StGB - Rechtsbeugung - gebrochen wird mittels fiktiver, nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Teil 1 EStG nicht realer zu versteuernder Einkommen, um ein Vielfaches an Steuern einzufahren, als nach verfassungskonformen Rechtsnormen und Steuergesetzen mit § 32a EStG zulässig ist.
Absoluter Marktführer und Spitzenreiter in dieser hoch kriminellen Disziplin ist das seit Jahrzehnten in der Kritik stehende
NUR-RENTEN-SONDER-
.
an alle Personen, die vom Finanzamt Neubrandenburg zur Einkommensteuer veranlagt werden, umgehend nach Erhalt irgendwelcher Steuerforderungen, Steuerbescheide oder was auch immer,
Ein korrekter Musterttext, der alle wichtigen Aspekte enthält, ist verfügbar auf Seite 27 dieses Webportals.
Nachstehend der Link zur Seite 27
.
21. März 2023
Involviert sind aber auch andere Finanzämter bundesweit, die unter § 49 EStG detailliert aufgelistete Einkommen mit strafrechtlich manipulierten Steuerbescheiden versteuern.
durch von EuGH, BVerfG, BGH, BFH und dem Bundestag verbotene rechtswidrige Versagung von Steuervergünstigungen, u.a. des Grundfreibetrags nach § 50 EStG, bei der - jedes Jahr auf's Neue - Veranlagung Millionen deutscher Einkommen/Renten zur Einkommensteuer.
Das deutsche Einkommensteuergesetz ist kein solches im herkömmlichen Sinne, sondern eine Gebrauchsanleitung, wie Finanzbeamte*innen bundesweit ihre "Schützlinge" mit hunderten strafrechtlichen Tricks unter Umgehung und Nichtanwendung des obligatorischen Einkommensteuertarifs § 32a abzocken und betrügen können, was erstaunlicherweise in all den Jahren noch niemanden aufgefallen zu sein scheint.
Eine Revision des derzeitigen ESt-Gesetzes nach dem ESt-Erhebungssystem des Bundesministeriums der Finanzen BMF mit § 32a EStG ist von Nöten und mehr als überfällig, um die von Finanzbeamten*innen in Jahrzehnten mühsam "erarbeitete" Auszeichnung, die der Realität am nächsten kommt, ein für allemal loszuwerden:
Die lückenlose Beweisführung von sach- und fachkompetenten Insidern ist erdrückend.
Sonderseite 1A -
Milliardenschwerer Rentensteuerbetrug nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit der
von EuGH und BVerfG verbotenen rechtswidrigen Versagung des Einkommensteuer-Grundfreibetrags
zur Absicherung eines in Grundgesetz/Verfassung jedem Steuerpflichtigen vom Staat garantierten Existenzminimums.
.
Email an
Generalstaatsanwaltschaft Rostock -
Oberstaatsanwältin Klein
Von Recht und Gesetz
Keine Ahnung
Staatsanwalt Oerters der StA Neubrandenburg ist seit Jahren der Ansicht, dass Verwaltungsangestellte strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn sie Gesetze falsch anwenden.
Aus Versehen und in Einzelfällen - OK. Aber nicht vorsätzlich und gewerbsmäßig, so wie jedes Jahr auf's Neue in Millionen Fällen praktiziert vom FA NBB.
Logische Schlussfolgerung
von Personen mit gesundem Menschenverstand:
.
Aber es gibt einen Lichtblick im Dunkel der mecklenburg-vorpommerschen Justizbehörden/Staatsanwaltschaften
.
GenStAin Christine Busse
Seit dem 1. August 2022 trägt Christine Busse die Verantwortung für fast 450 Juristen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften von MV.
Angetrieben wird die 47-Jährige von einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn.
siehe Seite 37
Hunderte Finanzämter versteuern deutsche Einkünfte wie Renten überwiegend nach den Vorgaben der allgemeinen Steuerpflicht des Bundesministeriums der Finanzen BMF
nicht beschränkt
und
nicht unbeschrännkt steuerpflichtig
unter Zugrundelegung des
obligatorischen Einkommensteuertarifs § 32a EStG,
nach der die große Mehrheit der mittleren und kleinen Renten
STEUERFREI
ist.
Und woran kann man erkennen, ob man steuerfrei ist oder nicht?
Wenn das auf jedem Steuerbescheid ausgewiesene
zu versteuernde Einkommen (zvE)
geringer ist als der Grundfreibetrag des entsprechenden Jahres -
dann ist man
STEUERFREI.
Weist der Steuerbescheid jedoch - wie auf allen Steuerbescheiden des ostdeutschen Finanzamts Neubrandenburg - eine Steuerforderung auf, dann muss umgehend Einspruch erhoben werden.
RIA WELTWEIT
sagt Ihnen im Rahmen eines Pro-Bono-Mandats
- honorarfreie rechtliche Beratung -
was zu tun ist.
Das ostdeutsche NUR-RENTEN-Sonder-
versteuert als einziges Finanzamt in Deutschland jedes Jahr auf's Neue Millionen deutsche Renten nicht nach den ultimativen Vorgaben der zentralen Tarifvorschrift des EStG § 32a, sondern nach § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, dessen Anwendung seit 1996 von EuGH, BVerfG, BGH, BFH und dem Deutschen Bundestag als rechtswidrig erklärt und verboten wurde, was vom Finanzamt NBB jedoch rückwirkend seit 2005 ignoriert wurde und somit den nachfolgenden Rechtsvergehen entspricht:
§ 263 StGB Betrug/Amtsmissbrauch
§ 339 StGB Rechtsbeugung
dieser
Milliardenschwerer Rentensteuerbetrug
eines deutschen Finanzamts
Details mit Auszügen aus der amtlichen Webseite des
auf Seite 1A
Imposante Zentrale milliardenschweren deutschen Rentensteuerbetrugs -
finanziert aus illegalen, absolut rechtswidrig um ein Vielfaches überhöhten Steuereinnahmen mehrheitlich hilfsbedürftiger und kranker alter Menschen mit steuerfreien Minirenten.
Alles hübsch unter einem Dach -
Finanzamt und Staatsanwaltschaft
Neubrandenburg
Ein unschlagbares Team in Sachen
Rentensteuer
.
Milliardenschwerer
Rentensteuerbetrug
nach § 263 und § 339 StGB
Im Monatsbericht 04/2019 des Bundesministerium der Finanzen BMF detailliert dokumentiert und bestätigt - obwohl im totalen Widerspruch stehend zur ultimativen Rechtsprechung von
EuGH, BVerfG, BGH, BFH und dem Bundestag,
womit sich alle involvierten und mitverantwortlichen Gremien unmissverständlich selbst ans Messer geliefert haben,
was jetzt jedoch niemand mehr wissen will, zumal der belastende Monatsbericht 04/2019 in der Öffentlichkeit und Online nicht mehr verfügbar ist.
RIA WELTWEIT
und Millionen Bezieher einer deutschen Rente
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts § 129 Satz 1 AO - fiktive zu versteuernde Einkommen werden versteuert nach § 50 Abs. 1 Satz 2 - seit 1996 verboten von EuGH und BVerfG
Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen - § 129 Satz 2 AO,
was vom ostdeutschen NUR-RENTEN-Sonderfinanzamt Neubrandenburg rückwirkend seit 2005 in Abermillionen Fällen vorsätzlich rigoros abgelehnt wurde und auch weiterhin abgelehnt wird, ungeachtet der höchstrichterlichen Verbote,
was letztendlich geführt hat zu
Milliardenschwerem Rentensteuerbetrug
des Finanzamts Neubrandenburg als Exekutive und
als Legislative die
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, der die Steuerhoheit obliegt mit
MP Manuela Schwesig,
die Finanzministerien der 16 Bundesländer als Initiatoren
und das
Finanzministerium von MV als Oberaufsicht
Weitere Details siehe Seite 4A
Milliardenschwerer
Rentensteuerbetrug
der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig
.
Dagegen sind die Gazprom-Affaire, der Russen-Sumpf und vernichtete Steuerakten "kleine Fische"
Die lückenlose Beweisführung von RIA WELTWEIT
basiert auf verfassungskonformen Rechtsnormen, geltenden Steuergesetzen (im Gegensatz zu nicht geltenden Steuergesetzen wie z.B. § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG) und Rechtsprechung von EuGH und BVerfG.
Die Beweisführung des ostdeutschen NUR-RENTEN-Sonderfinanzamts Neubrandenburg basiert - eigenen Aussagen zufolge - auf "Sondervorschriften und international anerkannten Grundsätzen" -
gemäß Brief vom 12.06.14 des FA NBG - Herr Schilling
Amtliches Schreiben des FA NBB vom 05.07.2014 - Frau Stjopkin, worin die gesetzeswidrige und somit strafrechtliche Arbeitsweise des FA NBB seit 2005 in Abermillionen Einzelfällen bestätigt und beglaubigt wird:
Die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamts Neubrandenburg RiA.
Recht & Gesetz werden im EStG verkörpert durch die zentrale Tarifvorschrift des § 32a mit dem zu versteuernden Einkommen zvE als Bemessungsgrundlage, wonach Bezieher einer mittleren und kleinen Rente völlig STEUERFREI sind - jedoch nicht bei Veranlagungen zur ESt des FA NBB. Dort heisst es, wie auf allen Millionen Steuerbescheiden explizit ausgewiesen ist: zvE zuzüglich +/- € 10.000 je nach Veranlagungsjahr als Steuerbemessungsgrundlage.
einer deutschen Finanzbehörde
Das ostdeutsche NUR-RENTEN-Finanzamt Neubrandenburg versteuert nach eigenen, offiziellen Angaben im totalen Widerspruch zur ultimativen zentralen Tarifvorschrift des EStG deutsche Renten von Millionen Auslandsrentnern rückwirkend bis 2005 weder nach § 32a EStG, noch nach dem explizit auf jedem Steuerbescheid ausgewiesenen realen zvE, sondern nach dem von EuGH und BVerfG und weiteren höchstrichterlichen Instanzen seit 1996 verbotenen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG und fiktiven, um ein Vielfaches überhöhten zvE, was eindeutig ein seit 2005 in die Milliarden gehendes Vergehen der Steuerbehörden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, dem die Steuerhoheit obliegt, entspricht und eindeutig strafrechtlicher Natur ist.
RIA WELTWEIT
Internationales Rechtshilfe-Portal für Auslandsrentner*innen
Neutrales Ermittlungskonsortium für Behördenkriminalität
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Fragwürdige und nicht nachvollziehbare
Besteuerung deutscher Renten durch ostdeutsche Finanzbehörden -
kritisch
von fachkompetenten Insidern, selbst Geschädigte dieses infamen und vorsätzlichen Fehlverhaltens ostdeutscher Behörden, kritisch hinterfragt und aufgedeckt. Je tiefer man in dieses äußerst brisante Thema eintaucht, desto unglaubwürdiger und schockierender sind die Resultate -
milliardenschwere kriminelle Verbrechen deutscher Steuerbehörden.
Weitere, in die Tiefe gehende Einzelheiten, sind auf den nachfolgenden Seiten anschaulich dokumentiert
Und noch einmal
zur
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