RIA - Rentner im Ausland
RIA WELTWEIT
Rentnerschutzbund
Rechtsberatung und -hilfe für Rentner Im Ausland
Steuerberater- und Anwaltskanzlei für Steuerrecht
Pensioners' Protection Association
.
Einführung in ein beispielloses Rentensteuerdrama, das in der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt ist.
Rentner und Rentnerinnen im Ausland
Sind deutsche Rentner und Rentnerinnen im Ausland keine Deutschen mehr?
Ein authentischer Bericht unserer Auslandsvertretung in Kanada
In den verschiedenen Zeitschriften und Tageszeitungen findet man des Öfteren Artikel über die Rentner und Rentnerinnen im Ausland, die ihren Lebensabend unter Palmen am blauen Meer verbringen. Meistens sind diese Veröffentlichungen mit hübschen Fotos garniert, wie es sich für das Klischee ‘Rentner und Rentnerinnen im Ausland‘ gehört: Eine Palme, ein Rentner im Liegestuhl mit einem Glas Wein in der Hand – und natürlich mit einem strahlenden Lächeln! – Ja, es könnte so schön sein! – Wäre da nicht das allein für die Auslandsrentner und -Rentnerinnen zuständige, äußerst umstrittene ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg.
Dieses Finanzamt macht Jagd auf deutsche Rentner und Rentnerinnen im Ausland und hat bis zum jetzigen Zeitpunkt, nach Bekunden des ebenfalls ostdeutschen Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, ca. 370.000 teils hochbetagte, kranke und vom Arbeitsleben gezeichnete Rentner und Rentnerinnen erfasst, die jedes Jahr vom Finanzamt Neubrandenburg mit unglaublich hohen Steuerbeträgen zur Kasse gebeten werden, obwohl die große Mehrheit nach deutschem Steuerrecht - Ihrer kleinen Renten zufolge - den Status STEUERFREI inne hat.
Wenn man Briefe des Finanzamtes Neubrandenburg öffnet, dann trifft einen fast immer der Schlag. Wohl gemerkt, es handelt sich um Rentner und Rentnerinnen, die während ihres gesamten Arbeitslebens in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben und nun ihren Ruhestand in einem anderen Land verbringen wollen, von dem sie sich auch mit einer geringen Rente ein ruhigeres Leben als in Deutschland versprochen haben. Aber das Finanzamt Neubrandenburg ist da unbarmherzig. Die Auslandsrentner und -rentnerinnen müssen zunächst einmal damit zurechtkommen, dass Sie keine normalen Deutschen mehr sind, nein, sie sind jetzt Steuerschuldner. Mehrheitlich begreifen sie oft gar nicht, was da mit ihnen geschieht. Sie sehen nur eine Steuerforderung in schwindelnder Höhe von im Durchschnitt mehreren tausend Euro und wissen nicht, von welchem Geld sie diese vom ostdeutschen Finanzamt Neubrandenburg festgesetzten Steuerbeträge aufbringen sollen. Dabei wäre, wie gesagt, die große Mehrheit mit ihrer kleinen Rente in Deutschland steuerfrei. Größtenteils sind sie nicht in der Lage, sich selbst mit dem Finanzamt Neubrandenburg auseinander zu setzen. Für solche Fälle rät das Finanzamt Neubrandenburg die Hinzuziehung eines Steuerberaters an. Ob diese Leute sich mit einer monatlichen Rente von € 500,-- einen Steuerberater leisten können, dafür interessiert sich das Finanzamt Neubrandenburg nicht.
Was ist da geschehen?
Dieses ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg besteuert deutsche Renten nach der beschränkten Steuerpflicht, was sich zunächst einmal gut anhört, aber in Wirklichkeit zu enorm hohen Steuerbeträgen führt, da der JEDER IN DEUTSCHLAND STEUERPFLICHTIGEN PERSON ZUSTEHENDE vom Staat garantierte Grundfreibetrag nicht berücksichtigt wird, sondern im Gegenteil gemäß dem Paragraph 50 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, der schon lange für Renten nicht mehr zulässig ist, den Grundfreibetrag (im Jahr 2020 = € 9.408,--) auf das "normal" zu versteuernde Einkommen noch hinzu rechnet und dann so ein um diesen Freibetrag erhöhtes, nicht vorhandenes Einkommen besteuert - und das rückwirkend bis 2005. Weiterhin können keine Sonderausgaben, bzw. Abzüge geltend gemacht werden.
Die Steuerermittlung gemäß der beschränkten Steuerpflicht sieht bei einer fiktiven Jahresrente von 10.000,- € dann so aus:
Bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 10.000,-- € würden die Steuern 86,-- € betragen.
Bei einer gesetzeswidrigen Erhöhung des zu versteuernden Einkommens um den Steuerfreibetrag in Höhe von ca. 9.400,-- ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen aus der Summe des tatsächlichen Einkommens (in diesem Beispiel 10.000 €) plus Grundfreibetrag wie folgt:
Einkommen: 10.000,- € + 9.400,- € = 19.400,- €. Für diesen widerrechtlich erhöhten Betrag ergibt sich dann eine Steuerpflicht in Höhe von 2.189.- €
Das sind 2.103.- € mehr (!) oder 263 %, die sich durch die verbotene Hinzurechnung des Freibetrages ergeben bei einer monatlichen Rente von ca. 833,-- €!
Wie soll man bei einer solchen monatlichen Rente einen Betrag von 2.189,-- € bezahlen? – Aber das interessiert das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg nicht!
Bei diesem Vorgehen lässt das Finanzamt die Rentner und Rentnerinnen im Ausland regelrecht ausbluten, bis ihnen so gut wie nichts mehr zum Leben bleibt.
Ja, die Rentner und Rentnerinnen können einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen …. – aber was wissen die betagten Rentner und Rentnerinnen schon über die beschränkte bzw. unbeschränkte Steuerpflicht und das überaus komplizierte deutsche Steuerrecht? Diesen Rentnern und Rentnerinnen, die sich wirklich nicht mehr zu helfen wissen, bietet das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg dann ganz großzügig eine Ratenzahlung an! Und die Rentner und Rentnerinnen bezahlen danach in Raten, so fallen die Beträge anschließend nicht mehr so stark ins Gewicht, auch wenn sich die betroffenen Rentner und Rentnerinnen dann weit unter dem vom Staat garantierten Existenzminimum befinden und sich nichts mehr leisten können.
Bei der aufgeführten Beispielrechnung wurde ein jährlicher Rentenbetrag von 10.000,--€ zugrunde gelegt. Ein Betrag, der für viele Rentner und Rentnerinnen utopisch hoch ist. Bei den meisten liegt der wirkliche Rentenbetrag weit unter diesem Niveau und trotzdem wird die Steuerberechnung nach dem vorher gegebenen Beispiel durchgeführt. Wozu haben wir Deutschen unser Grundgesetz? Unter Art. 3 des Grundgesetzes ist folgendes zu lesen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
In dieser Behandlung der Rentner und Rentnerinnen im Ausland liegt eine unvergleichliche Diskriminierung, die unser Grundgesetz ausdrücklich verbietet.
Des weiteren hat Deutschland mit vielen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, das unter Art. 24 die Gleichbehandlung würdigt, hier der Wortlaut:
Art. 24 Gleichbehandlung.
Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Sind die Deutschen im Ausland jetzt keine Deutschen mehr. Braucht das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg nun keine Gesetze mehr zu beachten? –
Ist vielleicht das ostdeutsche Finanzamt Neubrandenburg eine Enklave mit eigenen Gesetzen?
Hier mal ein Vergleich mit Frankreich: In Frankreich beträgt der Grundfreibetrag 14.838,--€. Wenn das Einkommen unter diesem Betrag liegt, zahlt man keine Steuern!
Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, was im weiteren Verlauf dieses Webportals zur Sprache kommt:
Die unbequeme und seit 25 Jahren unterdrückte Wahrheit, in dem ein im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ansässiges Finanzamt Tag für Tag Wahrheit zu Lügen und Lügen zu Wahrheit macht durch Normalisierung des Absurden.
Und was hat man unter dem Absurden konkret zu verstehen?
Die 1996 vom EuGH und später von BVerfG und Bundesfinanzhof (BFH) als rechtswidrig erklärte Besteuerung von 370.000 deutschen Renten nach der beschränkten Steuerpflicht und § 50 EStG, der die Versagung des Grundfreibetrags zum Inhalt hat - nachstehend detailliert erklärt und dokumentiert von
RIA WELTWEIT
Rentnerschutzbund
Rechtsberatung und -hilfe für Rentner Im Ausland
Steuerberater- und Anwaltskanzlei für Steuerrecht
Pensioners' Protection Association
Weiter zur nächsten Seite, wenn Sie auf den nachstehenden Link klicken